Die Kulturstaatsministerin bezeichnet das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland als Angriff auf die Pressefreiheit – auch von der SPD kommt Kritik. Besonders enttäuscht ist Claudia Roth über einen Sonderberater des russischen Präsidenten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat das Sendeverbot des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle in Russland als »aggressiven Akt« bezeichnet. »Wir brauchen aber nicht aggressive Akte, sondern wir brauchen Dialog, wir brauchen Deeskalation«, sagte die Grünenpolitikerin im ARD-»Morgenmagazin«. Der Vorgang sei ein Anschlag auf die Pressefreiheit und Ausdruck einer großen Krise. Sie habe wenige Tage vor dem Schritt ein Gespräch mit dem Sonderberater in kulturellen Fragen der Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Michail Schwydkoi, geführt. »Ich bin wirklich traurig und ehrlich gesagt auch wütend, denn dieses Gespräch war gewidmet der Frage: ›Wie können wir das Verhältnis bessern?‹«, sagte Roth. Die Entscheidung der russischen Regierung ist nach eigenen Angaben eine Reaktion auf den von der Kommission für Zulassung und Aufsicht bei den Medienanstalten (ZAK) verhängten Ausstrahlungsstopp des russischen Senders RT DE in Deutschland. Die ZAK beruft sich auf die fehlende Sendelizenz. Roth betonte, dass ein solcher Beschluss in Deutschland von den Medienanstalten und unabhängig von der Bundesregierung gefasst werde. »Für einen US-Sender würde das genauso gelten wie für einen russischen Sender.« Sie kritisierte RT DE dafür, gar nicht erst eine Lizenz beantragt zu haben. Gegenüber der russischen Kulturministerin werde sie bei aller Traurigkeit und Wut, die sie empfinde, alles versuchen, den Unterschied zwischen der Deutschen Welle und RT DE deutlich zu machen und noch einmal auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen.
via spiegel: Deutsche Welle in Russland – Kulturstaatsministerin Roth verurteilt Sendeverbot als »aggressiven Akt«