Antimuslimischer Rassismus: Meldungen stiegen um ein Drittel

80 Prozent der Fälle fanden im Internet statt. Die Opfer sind hauptsächlich weiblich, die Täter männlich. Die Meldungen islamfeindlicher Vorfälle sind im vergangenen Jahr um ein Drittel gestiegen. Der am Mittwoch veröffentlichte “Antimuslimische Rassismus Report” verzeichnet für das vergangene Jahr 1.402 Fälle und damit einen Anstieg von 33,4 Prozent. Dies seien bisher die höchsten Fallzahlen seit der Gründung der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus, hieß es in einer Pressekonferenz. 84 Prozent der Fälle ereigneten sich im Internet. (…) Die mit 80 Prozent bei weitem überwiegende Anzahl der gemeldeten Vorfälle betraf die “Verbreitung von Hass”, etwa auch im Internet, bzw. Verhetzung. Beleidigungen machten rund 10 Prozent aus, es folgen Schabeschädigung (3,9 Prozent) und Ungleichbehandlung (3,7 Prozent). Drohungen machten 0,7 Prozent aus, körperliche Attacken 0,6 Prozent. Drei Viertel der Betroffenen waren weiblich, bei den Tätern sieht es genau umgekehrt aus, diese waren zu 73 Prozent männlich. Beschwerdestelle gegen “Polizeigewalt” gefordert Erstmals eigens erhoben wurden von der Dokustelle ein Dutzend Vorwürfe von “Polizeigewalt”, wobei auch hier die Zahlen keines Falls repräsentativ seien, betonte Dunia Khalil. Das einseitige Machtverhältnis sei hier für die Betroffenen aber besonders problematisch, Beschwerden so gut wie nie erfolgreich. Umso wichtiger sei die Einrichtung einer eigenen Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, forderte Melanie Kandlbauer, inhaltliche Leiterin des Volksbegehrens “Black Voices”.

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Interner Streit bei der AfD: Aufstand gegen den Landesvorstand

Zwei Wochen vor dem geplanten Delegiertenparteitag der AfD entfesselt sich ein Machtkampf im Landesvorstand. Vize Müller und mehrere AfD-Kreisverbände wollen den Parteitag in Greding verhindern – ein Aufstand gegen die eigene Landeschefin Miazga “Satzungsbruch”, “Clan-Machenschaften”, “Intrigen durch die Parteichefin” – im internen E-Mailverkehr des AfD-Landesverbandes fliegen seit Tagen wüste Vorwürfe hin und her. Ein Gefecht, das mit Paragrafen und Satzungsartikeln ausgetragen wird. Im Kern geht es um die Frage: Welches Gremium der Partei soll über die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl entscheiden? Der Landesvorstand unter Parteichefin Corinna Miazga hatte das eigentlich schon entschieden und für Ende Mai zu einem Delegiertenparteitag eingeladen. Das wäre ein Novum. Im mittelfränkischen Greding sollen 334 Vertreter aus allen 63 Kreisverbänden der AfD abstimmen, welcher Bundestagskandidat auf welchem Platz antritt. Dagegen formiert sich Widerstand.

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VERMUTLICH SCHWER BEWAFFNET: Rechtsextremer Soldat in Belgien auf der Flucht – #terror

Der 46 Jahre alte Mann steht offenbar schon länger auf einer belgischen Terroristenliste. In einem Abschiedsbrief droht er staatlichen Strukturen und mehreren Personen mit einem Anschlag. Die Polizei in Belgien hat in einer großangelegten Fahndung nach einem mutmaßlich Rechtsextremen gesucht, der unter anderem einen bekannten flämischen Virologen mit dem Tod gedroht hatte. Nach dem Berufssoldaten wurde am Mittwoch zwischenzeitlich auch mit Hubschraubern gesucht. Auch der Nationalpark Hoge Kempen nahe den Niederlanden wurde der belgischen Bundesanwaltschaft zufolge für die Öffentlichkeit gesperrt, um die Suchaktion in dem 12.000 Hektar großen Wald- und Heidegebiet nicht zu behindern. Die Polizei suchte seit Dienstagnachmittag nach dem Mann und schloss zwischenzeitlich nicht aus, dass er ins Ausland flieht. Belgien grenzt unter anderem an Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Am Mittwochabend dauerte die Fahndung weiter an. Der Soldat habe einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem er staatlichen Strukturen und mehreren Personen mit einem Anschlag drohte, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft Belga zufolge. Die Behörden vermuten, dass der 46-Jährige bewaffnet ist.

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Verfahren eingestellt – #CarolaRackete habe „Pflicht zur #Seenotrettung erfüllt“ – #lampedusa

Das Verfahren gegen die ehemalige Kapitänin der „Sea-Watch 3″ wurde in Italien eingestellt. Rackete habe keinen „Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff“ ausgeübt. Schon im vergangenen Jahr hatte der oberste italienische Kassationshof so argumentiert. Das Verfahren gegen die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff bei einem Anlegemanöver mit geretteten Bootsflüchtlingen in Lampedusa ist eingestellt worden. Das zuständige Gericht gab laut der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Online-Ausgabe) am Mittwoch in Agrigent dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Vorgehen von Kapitänin Rackete sei nicht „Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegschiff“ gewesen, erklärte die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella dem Bericht zufolge. Überdies habe Rackete mit ihrem Vorgehen die Pflicht zur Seenotrettung erfüllt. (…) Ende Juni 2019 hatte sich Rackete nach tagelangem Tauziehen mit den italienischen Behörden über das Verbot hinweggesetzt, mit der „Sea-Watch 3“ Lampedusa anzulaufen

via rnd: Verfahren eingestellt – Carola Rackete habe „Pflicht zur Seenotrettung erfüllt“

schon gespendet? Just do it!

SHADOW MONITORING EXERCISE REPORT 2021

From February 15th – 28th a team of 3 monitors from the Media DiversityInstitute, as part of the Get The Trolls Out! project, monitored a select few social media platforms for religious hate speech, focusing on calls for violence. This report outlines the main findings in the report, including worrying hate speech trends spotted on social media platforms.

via getthetrollsout: SHADOW MONITORING EXERCISE REPORT 2021

Nur zwölf Influencer für Großteil von Impf-Falschinfos verantwortlich

Eine aktuelle Untersuchung sieht den größten Einfluss auf Fake News in Bezug auf das Coronavirus von nur wenigen Akteuren kommen. Nur wenige Personen sollen in den USA für die meisten Fake News in Bezug auf die Coronapandemie und den Impfstoff verantwortlich sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Non-Profit-Organisiation Center for Countering Digital Hate in einer Untersuchung. So sollen lediglich ein dutzend Influencer Fehlinformationen massiv verbreiten. 65 Prozent der Reichweite soll durch Beiträge ihrer Konten generiert werden. Die Aktivisten würden gemeinsam über 59 Millionen Follower über Facebook, Youtube, Instagram und Twitter zählen. Besonders für Besorgnis sorge dabei, dass vor allem schwarze US-Amerikaner das Ziel von Fake News seien, da es in vielen Communitys eine niedrigere Bereitschaft zur Impfung gebe. Die Influencer verkaufen häufig Alternativmedizin oder Bücher und profitieren so selbst von der Desinformation. Unter den zwölf findet sich etwa der Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy jr., der zu den größten Gegnern von Impfungen gilt.

via standard: Nur zwölf Influencer für Großteil von Impf-Falschinfos verantwortlich