January 2021

Fast zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf einen jüdischen Wirt in Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, mit Schottersteinen und einer Bierflasche auf den Restaurantbesitzer geworfen zu haben. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremen Tatmotivation aus. Rund zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf den Wirt eines jüdischen Restaurants in Chemnitz (Sachsen) hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 29 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, stammt er aus Stade in Niedersachsen. Der Mann soll am späten Abend des 27. August 2018 gemeinsam mit mindestens neun weiteren Personen Schottersteine und eine Bierflasche in Richtung des Wirtes geworfen haben, der vor seinem Restaurant stand. Es werde von einer rechtsextremen Tatmotivation ausgegangen. Der Restaurantbesitzer soll aus der Gruppe der Angreifer heraus zudem antisemitisch beschimpft worden sein. „Einer der Schottersteine traf den Wirt an der Schulter, wodurch er mehrere Tage Schmerzen erlitt. Weitere Steinwürfe führten zu Sachbeschädigungen an dem Restaurant“, hieß es. Dem 29-Jährigen werden gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Gesetz sieht im Falle einer Verurteilung dafür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren vor. Der Mann sei – zum Teil einschlägig – vorbestraft, hieß es.

via rnd: Angriff auf jüdischen Wirt in #Chemnitz: Anklage erhoben – rechtsextremes Tatmotiv

Eine Kampagne will verhindern, dass Steuern in Millionenhöhe an die parteinahe Erasmus- Stiftung gehen. Eine Aufklärungskampagne zur Desiderius-Erasmus-Stiftung hat die Bildungsstätte Anne Frank am Donnerstag in Frankfurt gestartet. Die AfD-Stiftung verbreite extrem rechte und revisionistische Positionen. Bei einem Wiedereinzug der Rechtsaußen in den Bundestag würde sie mit Steuergeld in Millionenhöhe unterstützt. Ein Stiftungsgesetz könne dies verhindern. Dafür will die Organisation jetzt bei Bundestagsabgeordneten werben. In ihrem Kampagnenvideo kommen zahlreiche prominente Unterstützer zu Wort; von Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz über die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, den Kabarettisten Max Uthoff und die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld bis hin zu Christoph Lübcke – Sohn des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke. (…) „Die Erasmus-Stiftung verschafft menschenfeindlichen Positionen einen intellektuellen Anstrich – das macht sie besonders gefährlich.“ Sie bemühe sich in Schulen und Universitäten Fuß zu fassen. Mit Millionen aus dem Bundeshaushalt werde sie weiter an Einfluss gewinnen. Die Funktion der vor drei Jahren gegründete Stiftung sei, „der AfD ein bürgerliches Antlitz zu geben und so auch in gesellschaftliche Kreise vorzudringen, zu denen die Partei selbst längst keinen Zugang mehr hat“. Nur vordergründig seien die von ihr veranstalteten Vorträge und Diskussionsabende harmlos. Das zeige das Führungspersonal, so Cheema. Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach etwa nenne AfD-Kinder „die neuen Judenkinder“. Kuratoriumsmitglied Marc Jonge lehne das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus ab. An der Spitze der Stiftung tummelten sich „Rassentheoretiker und Verschwörungsideologen, völkische Pseudowissenschaftler und knallharte Rechtsextreme aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und des Antaios-Verlags von Götz Kubitschek“, sagte Cheema und warnte vor den verheerende Wirkung. „Stellen Sie sich vor, dass Hunderte rechtsextremer Kader vom Schlag eines Björn Höcke in die Schulen, Universitäten, Museen, Gedenkstätten, YouTube-Kanäle und Leitmedien strömen.“

via fr: Warnung vor AfD-Stiftung

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen den Reichstag nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. “Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden”, sagte ein Parlamentssprecher in Berlin. “Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben.” Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast begrüßte dies. Die Störaktionen seien “nicht nur ein absoluter Tiefpunkt”, sondern auch “ein Angriff auf die Demokratie insgesamt” gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte sie am Samstag. “Diese gezielten Angriffe auf unseren Parlamentarismus folgen einer Zersetzungsstrategie, die die AfD seit Langem verfolgt”, sagte sie. Während der Debatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete am 18. November auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In Altmaiers Fall filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren.

via tagesschau: Nach Eklat im Bundestag Hausverbot für zwei AfD-Gäste

siehe auch: Hausverbot im Bundestag: Gäste der AfD-Fraktion hatten Politiker bedrängt. Weil sie eine Plenarsitzung im Bundestag störten, haben zwei Menschen nun Hausverbot im Bundestag erhalten. Nach der Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung Mitte November haben zwei Teilnehmer Hausverbot für das Parlament erhalten. »Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben«, erklärte ein Sprecher des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darüber berichtet.