Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag hat für zwei Beteiligte ein Nachspiel: Sie dürfen den Reichstag nicht mehr betreten. Andere müssen mit Bußgeldern rechnen. Zwei Monate nach der Störaktion im Bundestag gibt es erste Konsequenzen. “Bisher sind zwei Hausverbote ausgesprochen worden”, sagte ein Parlamentssprecher in Berlin. “Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben.” Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast begrüßte dies. Die Störaktionen seien “nicht nur ein absoluter Tiefpunkt”, sondern auch “ein Angriff auf die Demokratie insgesamt” gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte sie am Samstag. “Diese gezielten Angriffe auf unseren Parlamentarismus folgen einer Zersetzungsstrategie, die die AfD seit Langem verfolgt”, sagte sie. Während der Debatte über das umstrittene Infektionsschutzgesetz waren Abgeordnete am 18. November auf den Fluren des Reichstagsgebäudes von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, darunter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). In Altmaiers Fall filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Bericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die Besucher von drei AfD-Abgeordneten eingeladen worden waren.
via tagesschau: Nach Eklat im Bundestag Hausverbot für zwei AfD-Gäste
siehe auch: Hausverbot im Bundestag: Gäste der AfD-Fraktion hatten Politiker bedrängt. Weil sie eine Plenarsitzung im Bundestag störten, haben zwei Menschen nun Hausverbot im Bundestag erhalten. Nach der Störaktion im Bundestag von Gästen der AfD-Fraktion während einer Plenarsitzung Mitte November haben zwei Teilnehmer Hausverbot für das Parlament erhalten. »Gegen mehrere Personen sind außerdem Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz eingeleitet worden, die Bußgelder zur Folge haben«, erklärte ein Sprecher des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) darüber berichtet.