fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Sachsen-Anhalt Kampagne – “Taktisch Wählen 2026” will AfD-Mehrheit verhindern

Mit einem Online-Tool will die Kampagne “Taktisch Wählen 2026” vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regionale Wahlempfehlungen geben, um kleinere Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen – und so eine absolute AfD-Mehrheit verhindern. Die Kampagne “Taktisch Wählen 2026” will mit regionalisierten Wahlempfehlungen eine absolute Mehrheit der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern. Die Initiatorinnen rufen dazu auf, Parteien wie SPD oder Grüne durch strategische Kreuze bei den Erst- und Zweitstimmen vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zu bewahren. “Wir wollen demokratische Stimmen mobilisieren und so die rechtsextreme AfD stoppen!”, sagte Luise Band, Sprecherin der Kampagne, laut einer Mitteilung. Auf der Internetseite der Kampagne können Wählerinnen ihre Postleitzahl eingeben und sich anzeigen lassen, wie sie in ihrem Wahlkreis mit den beiden Stimmen am besten die Parteien unterstützen können, denen ein Ausscheiden aus dem Landtag droht. Das Tool greift den Angaben nach auf aktuelle Umfragedaten und vergangene Wahlergebnisse zurück.

via queer: Sachsen-Anhalt Kampagne “Taktisch Wählen 2026” will AfD-Mehrheit verhindern

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SONNE, BLICK INS GRÜNE UND ZEIT FÜR HOBBYS: SO GEHT’S NEONAZI LIEBICH IM SÄCHSISCHEN MÄNNERKNAST

Seit mehr als einer Woche sitzt Neonazi-Transfrau Marla-Svenja Liebich (55) in Zaithain hinter Gittern. Eigentlich fürchtete sich die 55-Jährige vor dem Männerknast, wollte daher nicht nach Deutschland ausgeliefert werden. Doch der Haftalltag im sächsischen Gefängnis sieht überraschend anders aus: Sonnenschein, Blick in die Natur und sogar Zeit für neue Hobbys. Bereits bei ihrer Ankunft in Zeithain zog Liebich einen deutlichen Vergleich zum Tschechien-Gefängnis. Der Sachsen-Knast fühle sich nach ihren eigenen Worten wie “reinster Luxus” an. Sie beschrieb die JVA Zeithain als “Ferienlager”. (…) Auf den Hofgang verzichtet die Rechtsextremistin allerdings – dafür steht nun sonnen am Knast-Fenster auf dem Programm. Der Frust über die Verlegung ins Männergefängnis ist offenbar vergangen. Eigentlich hoffte die 55-Jährige, nach ihrer Auslieferung in die Chemnitzer Frauen-JVA zu kommen. Doch daraus wurde nichts – die Gefängnisleitung schickte Liebich nach Zeithain.

via tag24: SONNE, BLICK INS GRÜNE UND ZEIT FÜR HOBBYS: SO GEHT’S NEONAZI LIEBICH IM SÄCHSISCHEN MÄNNERKNAST

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Rechtsextremer Körperschmuck? AfD-Kreistagskandidat gerät in die Kritik

Matthias Körper kandidiert für den Rat der Stadt Bassum und den Diepholzer Kreistag. Am linken Unterarm trägt er ein Tattoo, das einem von Rechtsextremen vereinnahmten Symbol ähnelt. Ein warmer Sommertag ist er gewesen, der 20. Juni. Sehr viel besseres Wetter hätte der AfD-Kreisverband gar nicht bestellen können, als er am Diepholzer Rathaus seinen Infostand aufgebaut hat. „Gesicht zeigen ist so wichtig“, sagt Matthias Körper, als er den Betreibern des politisch rechts einzuordnenden Youtube-Kanals „Freisicht TV“ seine Eindrücke und Vorhaben des Tages in Diepholz erläutert. Was der Vorsitzende des gemeinsamen AfD-Ortsverbands für Bassum, Twistringen und Syke sowie Kandidat für den Kreis- und den Bassumer Stadtrat dabei ebenfalls zeigt: seine Tätowierungen. Am linken Unterarm hat Körper ein Symbol tätowiert, das einem in rechtsextremen Kreisen verorteten Symbol mehr als ähnlich sieht: der sogenannten Schwarzen Sonne. Es besteht aus drei ineinanderliegenden Ringen. Sie sind durchzogen von zwölf gespiegelten Siegrunen, die etwa die SS als Symbol vereinnahmt hatte. Sie sind wie drei übereinandergelegte Hakenkreuze angeordnet. Im Gegensatz zum Hakenkreuz und der Siegrune ist die Verwendung der Schwarzen Sonne jedoch nicht verboten. Zum Hintergrund: Die Schwarze Sonne ist ein Symbol, das in den Zeiten des Nazi-Regimes in Deutschland in den Boden des Nordturms der Wewelsburg in Büren (NRW) eingelassen wurde. Dort hatte die SS ein Quartier, baute die Burg auf Befehl von SS-Chef Heinrich Himmler ab den 1930er-Jahren um – dort sollte eine ideologische Kaderschmiede der Nationalsozialisten entstehen. In den 1990er-Jahren entdeckten Neonazi-Gruppen das Symbol für sich und nutzen es seitdem als Erkennungssymbol für ihre rechtsextreme Gesinnung.

via kreiszeitung: Rechtsextremer Körperschmuck? AfD-Kreistagskandidat gerät in die Kritik

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AfD schmeißt Lörracher Gemeinderat Birger Bär aus der Partei

Birger Bär fiel als Kopf der Corona-Maßnahmengegner in Lörrach auf. Im Gemeinderat sorgte sein Auftreten zuweilen für Kritik. Am Freitag die Nachricht: Der Apotheker ist nicht länger Parteimitglied. Birger Bär ist nicht mehr Mitglied der AfD. Michael Blos, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD im Landkreis Lörrach, hat am Freitagnachmittag entsprechende Informationen der BZ bestätigt. Er spricht von “Gründen, die zu einer Nichtigkeit der Mitgliedschaft geführt haben.” Zu den konkreten Hintergründen möchte sich Blos nicht äußern; es ginge um Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wolfgang Koch, Sprecher des Stadtverbands, war am Freitag für die BZ telefonisch nicht erreichbar. Bär ebenfalls nicht. Aber: Dem Vernehmen nach soll Bär seinen Mitgliedsantrag nicht vollständig ausgefüllt haben. Auf der Website der AfD gibt es bereits keine Informationen mehr zu Birger Bär. Er war im Lörracher Kreisverband als Schatzmeister tätig. Zudem war er seit der Gründung des AfD-Stadtverbands in Lörrach dessen stellvertretender Vorsitzender. In den Lörracher Gemeinderat zog Bär bei der Kommunalwahl aber mit seiner eigenen Liste “Bürger für Lörrach” ein.

via badische zeitung: AfD schmeißt Lörracher Gemeinderat Birger Bär aus der Partei

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PARTEI RESERVIERT PLÄTZE IN BROCKENBAHN DER HSB – AfD auf dem Weg zum Brocken: Demonstranten empfangen Siegmund mit Buhrufen

Die AfD wollte eine Fahrt auf den Brocken als Wahlkampfaktion nutzen – das stößt in Wernigerode auf Protest. Mehr als 60 Demonstranten stellten sich Ulrich Siegmund entgegen. Währenddessen verweist die HSB auf strikte Vorgaben. Lautstarke Buhrufe und Sprechchöre empfangen Ulrich Siegmund am Freitagmorgen, 24. Juli, am Wernigeröder Bahnhof. „Wir wollen keine AfD!“, skandieren Demonstranten, während Sympathisanten den Spitzenkandidaten der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei mit Umarmungen und Handschlägen begrüßen.

via volksstimme: PARTEI RESERVIERT PLÄTZE IN BROCKENBAHN DER HSB  AfD auf dem Weg zum Brocken: Demonstranten empfangen Siegmund mit Buhrufen

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Protest mit Anwalt – Streit zwischen AfD-Landesspitze und Bundesvorstand hält an

Zunächst wollte Landeschef Vincentz den Streit mit dem Bundesvorstand beilegen. Jetzt hat er erneut juristischen Beistand geholt. Anfang der Woche betonte Martin Vincentz noch in einer Mail an die beiden Bundesparteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, wie sehr er die jüngsten Eskalationen zwischen Bundes- und Landesvorstand bedauere. Nun wehrt sich der Landesvorsitzende der AfD in NRW bereits zum bereits zweiten Mal binnen einer Woche anwaltlich gegen den Bundesspitze in Berlin. Zur Erinnerung: Vergangenen Freitag hatte die Spitze der NRW-AfD um Vincentz versucht, per Einstweiliger Verfügung gegen den Bundesvorstand vorzugehen. Dieser hatte zuvor gefordert, den Parteitag zur Aufstellung der Kandidatenlisten für die Landtagswahl 2027 abzubrechen. Grund: Am ersten Parteitagswochenende vor zwei Wochen sei es zu Einschüchterungen und Bedrohungen gegen einzelne Delegierte gekommen. Vorwürfe die aus dem parteiinternen Lager rund um den rechtsextremen Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich stammen, und die von Vincentz und Personen aus seinem Lager bis heute bestritten werden. (…) Mit Frist bis zum gestrigen Donnerstagabend wurde der Vorstand des NRW-Landesverbandes aufgefordert, dem Bundesvorstand Unterlagen zu all seinen Sitzungen seit seiner Konstituierung im Frühjahr 2026 und im Zusammenhang mit der beantragten Einstweiligen Verfügung bereit zu stellen. Nach WDR-Informationen, sind diese Unterlagen aber gestern nicht wie gefordert eingereicht worden. Stattdessen kursiert seit gestern Abend das Schreiben einer Anwältin, mit dem der NRW-Landesvorstand die Forderungen und Kontrollversuche des Bundesvorstands zurückweisen lässt – aufgrund mangelnder Rechtsgrundlagen. Man behalte sich als Alternative die Prüfung der Vorgänge durch das Bundesschiedsgericht der Partei vor, heißt es in dem Schreiben. Kritik vom Stellvertreter Christian Zaum, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein und selbst stellvertretender AfD-Landsvorsitzender in NRW, kritisiert diesen Vorgang scharf. Im Gespräch mit dem WDR am Freitagmorgen bezweifelt Zaum, dass die Freigabe von Geldern für das Mandat der Anwältin regelkonform verlaufen sei. Das habe er auch der Anwältin mitgeteilt. Seinem Landesvorsitzenden wirft Zaum in diesem Zusammenhang die “Veruntreuung von Parteigeldern” vor. Ein Sprecher von Vincentz lehnte es ab, die Vorwürfe weiter zu kommentieren

via wdr: Protest mit Anwalt Streit zwischen AfD-Landesspitze und Bundesvorstand hält an

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OXFAM, ASB, SPRACHSCHULE – „Bedenken hinsichtlich persönlicher Sicherheit“ – Mieter protestieren gegen möglichen AfD-Einzug

Die Gemeinschaft des Berliner Mietshauses, darunter Oxfam, der ASB und eine Sprachschule, hat sich wegen Bedenken der Sicherheit und des Arbeitsklimas an die Eigentümerin gewandt. Der Bundesverband der Partei selbst dementiert, sich an der Adresse einmieten zu wollen. Berichte über die Nutzung von Büroräumen durch die AfD sorgen in einem Berliner Mietshaus für Unruhe. Der Bundesverband der Partei selbst dementierte, sich an der Adresse am Köllnischen Park 1 einmieten zu wollen. Ein AfD-Sprecher sagte am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd), er könne entsprechende Medienberichte nicht bestätigen. Insbesondere Hilfsorganisationen in dem Gebäude in Berlin-Mitte hatten sich zuvor besorgt gezeigt. Neben der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland ist dort unter anderem der Berliner Landesverband des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) ansässig. Auch Büros der Berliner Stadtwerke GmbH und eine Sprachschule befinden sich dort. Über Pläne eines AfD-Einzugs hatten zuvor unter anderem die „Bild“ und die Berliner „taz“ berichtet. Mitglieder der Hausgemeinschaft haben sich nun schriftlich an die Eigentümerin des Gebäudes gewandt und um ein Gespräch gebeten, teilte der ASB-Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. „Uns ist sehr an einer Hausgemeinschaft gelegen, die ein gemeinsames Werteverständnis von Menschenwürde, Demokratie und Vielfalt teilt“, hieß es. Dem ASB zufolge „bestehen Bedenken hinsichtlich der persönlichen Sicherheit im gemeinsam genutzten Gebäude, des Arbeitsklimas sowie möglicher Beeinträchtigungen unserer Arbeit vor Ort“. Die Hilfsorganisation erwarte, dass die Eigentümerin die geäußerten Sicherheitsbedenken ernst nehme und angemessen adressiere. Sorge um Mitarbeiter Auch Oxfam zeigte sich alarmiert: „Wir sind überrascht und besorgt von den Medienberichten, dass Teile der AfD in das Gebäude ziehen sollen, in dem Oxfams Büroräume untergebracht sind“, hieß es in einer Stellungnahme. Oxfam stehe für Menschenrechte und demokratische Werte. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei stehe den Werten und Zielen der Organisation entgegen. Oxfam sei daher in Sorge um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, „unseren Kiez und unsere freie, demokratische und weltoffene Gesellschaft“.

via welt: OXFAM, ASB, SPRACHSCHULE „Bedenken hinsichtlich persönlicher Sicherheit“ – Mieter protestieren gegen möglichen AfD-Einzug

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