fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Verwandtenaffäre in der AfD – Thüringen Von wegen völkische Saubermänner

Vor allem AfD-Funktionäre aus Thüringen kritisierten zuletzt Vetternwirtschaft in der AfD. Dabei gibt es auch hier Fälle, die Anlass zu Fragen geben. (…) Die Vetternwirtschaft würden andere in der extrem rechten AfD in anderen Bundesländern betreiben. Höckes rechte Hand in Berlin, Torben Braga, forderte mit einem gepfefferten Fragenkatalog in der Bundestagsfraktion endlich Aufklärung und Höcke teilte schon zu Beginn der Verwandtenaffären einen Text von seinem Einflüsterer Götz Kubitschek, in dem dieser forderte, dass man in der Partei aufräumen müsse. Blöd nur, wenn es da auch vor der eigenen Tür etwas aufzukehren gibt. Im Erfurter Rathaus etwa: Geht man durch die Gänge, fällt ein Name an einem Türschild der AfD-Fraktion auf: „Fraktionsgeschäftsführerin Frau Rottstedt“. Es handelt sich um die Mutter der Landtagsabgeordneten Vivien Rottstedt, die selbst Teil der Stadtratsfraktion ist. Die Tochter ist insofern auch ihre Arbeitgeberin. Im Stadtrat sitzt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Möller. Er ist ebenfalls ein enger Vertrauter von Höcke. Mit Höckes Segen hofft Möller, der auch Landes-Co-Chef ist, in den Bundesvorstand beim kommenden Bundesparteitag in Erfurt gewählt zu werden. Langsam aber stetig wollen Höcke und seine Vertrauten so ihre Machtbasis in der Partei ausbauen. Auch mit dem Skandalisieren der Verwandtenaffäre bringen sie sich dafür in Stellung. So forderte Möller vor ein paar Wochen im Stern schärfere Verhaltensregeln und brachte eine neue Satzung auf dem Bundesparteitag ins Gespräch. Da war gerade bekannt geworden, dass der Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, für zeitweise bis zu 7.700 Euro im Bundestag arbeitet. Überkreuzanstellungen reichten über Sachsen-Anhalt hinaus, sagte Möller da: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien. Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“ Die Beschäftigung der Mutter einer Landtagsabgeordneten als Geschäftsführerin der Rathausfraktion in Erfurt ordnet Möller nun deutlich anders ein: „Die Frau Rottstedt ist hinsichtlich ihrer Qualifikation über jeden Zweifel erhaben“, sagte Stefan Möller der taz.

via taz: Verwandtenaffäre in der AfD Thüringen Von wegen völkische Saubermänner

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LANDTAGSWAHLEN IM OSTEN BSW offen für Zusammenarbeit mit der AfD – #querfront

In einem Gastbeitrag in der “Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung” hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Brandmauer zur AfD als Irrweg bezeichnet. Macht sich das BSW vor den Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schon mal bereit für eine Koalition mit der AfD? Nicht nur Sahra Wagenknecht hält die Brandmauer für einen Irrweg. Auch Thomas Schulze, der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl im September, spricht sich klar gegen eine Ausgrenzung aus. Das BSW im Land werde sich “nicht einer allgemeinen Parteienlandschaft anschließen, die nur dafür wirbt, eine AfD zu verhindern. Denn wenn ich mir vorstelle, dass gerade knapp 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt überlegen, diese Partei zu wählen, hat das sicherlich einen Hintergrund.”

via mdr: LANDTAGSWAHLEN IM OSTEN BSW offen für Zusammenarbeit mit der AfD

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Canadian military personnel identified on white supremacist dating site

Members of the Canadian Armed Forces had accounts on a white-only dating site that promoted white supremacist ideology, a CBC News visual investigation found. The website WhiteDate, launched in 2017, explicitly marketed itself as a white-only dating platform, welcomed white supremacist and neo-Nazi members and has been referred to as “Tinder for Nazis” by an extremism expert and international media.  In December, an anonymous hacker known as Martha Root shut down WhiteDate and published its data, exposing thousands of users from around the world on a site called OKStupid. Using that data and more detailed user logs that Root made available exclusively to researchers and journalists, CBC News found more than 500 accounts based in Canada. Of those, roughly 200 have been matched to real people by CBC. Among WhiteDate’s Canadian users, CBC News discovered three members who identify themselves on social media as military personnel.

via cbc: Canadian military personnel identified on white supremacist dating site

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Forschung: Rassismus verursacht psychische Störungen

Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass Vorurteile ein starker Prädiktor für zukünftige psychische Probleme sind. Lange Zeit sind sowohl die Medien als auch einige akademische Kreise von der Annahme ausgegangen, dass “psychische Probleme” die Ursache für rassistische oder extrem voreingenommene Ansichten sind. Eine neue, in Australien durchgeführte Meta-Analyse stellt diese Annahme jedoch auf den Kopf: Vorurteilsbehaftete Ansichten führen mit der Zeit zu einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit. Insbesondere nach rassistisch motivierten Massenanschlägen heißt es oft, der Angreifer habe “psychotisches Verhalten” gezeigt oder sei “psychisch krank” gewesen. Damit werden die sozialen Wurzeln des Rassismus ignoriert, indem man ihn als individuelle Krankheit (Pathologie) kodiert. Forscher argumentieren jedoch, dass diese Verbindung wissenschaftlich schwach ist und nur dazu dient, psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren, die keine Vorurteile haben. Wie wirkt sich Rassismus auf die psychische Gesundheit aus? Es wurden drei verschiedene Längsschnittstudien mit mehr als 2 000 Teilnehmern in Australien ausgewertet. Bei Betrachtung eines bestimmten Zeitraums gab es keine eindeutigen Hinweise darauf, dass Menschen mit psychischen Problemen eher rassistische Ansichten vertreten. Vorurteilsbehaftete Ansichten waren jedoch ein starker Prädiktor für künftige psychische Gesundheitsprobleme (Depressionen, Angstzustände, psychischer Stress). Vor allem in Zeiten verstärkter Polarisierung wie der Pandemie nimmt das Gefühl der Einsamkeit mit der Zunahme rassistischer Äußerungen zu. Selbst wenn die Pandemie vorübergeht und der psychische Stress nachlässt, können die durch rassistische Einstellungen verursachten psychischen Schäden dauerhaft sein.

via euronews: Forschung: Rassismus verursacht psychische Störungen

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Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten

Niederländische Geheimdienste warnen vor Angriffen auf Militärs und Beamte, bei denen Messenger-Konten ohne technische Sicherheitslücken übernommen. Die Sicherheit von Messenger-Diensten wie Signal und WhatsApp basiert maßgeblich auf ihrer starken Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das macht sie nun zum Ziel einer „großangelegten weltweiten“ Spionagekampagne, warnen die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD, die für die Bereiche Militär sowie Inlandsschutz und Spionageabwehr zuständig sind. Russische Staatshacker versuchten derzeit weltweit, Zugriff auf die Konten von hochrangigen Würdenträgern, Militärpersonal und Regierungsbeamten zu erlangen. Laut dem Hinweis der beiden Spionagebehörden stehen auch Journalisten und andere Personen von strategischem Interesse für den russischen Staat im Fadenkreuz der Operation. Diese mache deutlich, dass die sicherste Verschlüsselung wenig bringe, wenn der Zugang zum Endgerät oder zum Nutzerkonto selbst kompromittiert werde.Die Angreifer verwenden laut MIVD und AIVD keine technischen Schwachstellen oder Zero-Day-Exploits in der Software der Messenger. Stattdessen setzten sie auf manipulatives Social Engineering, um legitime Funktionen der Apps gegen die Nutzer zu verwenden, heißt es. Eine häufig beobachtete Methode sei die Täuschung über gefälschte Support-Chatbots. Die staatlichen Hacker gäben sich etwa als offizieller Signal-Support aus und versuchten, den Opfern Verifizierungs- oder PIN-Codes zu entlocken. Sobald ein Nutzer solche Informationen preisgibt, können die Angreifer das Konto auf einem eigenen Gerät übernehmen. Eine weitere Taktik soll der Missbrauch der Funktion für verknüpfte Geräte sein. Dabei koppelten die Angreifer heimlich ein weiteres Gerät mit dem bestehenden Account. Dies ermögliche es ihnen, alle ein- und ausgehenden Nachrichten in Echtzeit mitzulesen, ohne dass das Opfer den Fernzugriff unmittelbar bemerke. Die Folgen einer erfolgreichen Übernahme können gravierend sein. Die Übeltäter lesen nicht nur private Chats mit, sondern erhalten auch Zugriff auf alle Gruppenunterhaltungen, in denen das Opfer Mitglied ist. In diesen Kanälen vermuten die russischen Akteure sensible Informationen, die aufgrund des hohen Vertrauens in die App-Sicherheit dort oft unvorsichtig geteilt werden. Um der Bedrohung entgegenzuwirken, haben die niederländischen Behörden einen Leitfaden veröffentlicht, der Nutzer für verdächtige Anzeichen sensibilisieren soll

via heise: Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten

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Antisemitismus-Verdacht – Explosion an Synagoge in Belgien

Nach der Explosion an der Synagoge in Lüttich ermittelt die Bundesstaatsanwaltschaft: Die Tat soll antisemitisch motiviert gewesen sein. In der belgischen Stadt Lüttich ist am Montag eine Synagoge bei einer Explosion beschädigt worden. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Behörden am Montag mitteilten. Sie gehen von einem antisemitischen Anschlag aus. Die Bundesstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen, was in Belgien üblicherweise bei Terrorverdacht oder organisierter Kriminalität geschieht. Die genaue Ursache der Detonation war zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden gegen 4 Uhr. Durch die Wucht der Explosion wurden die Fenster der Synagoge sowie die eines Gebäudes auf der gegenüberliegenden Straßenseite zerstört, berichtete der belgische Sender RTBF. Die Polizei sperrte die überwiegend aus Wohnhäusern bestehende Straße am Ufer der Maas weiträumig ab.

via t-online; Antisemitismus-Verdacht Explosion an Synagoge in Belgien

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Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis: Weimer unterließ offenbar Nachfrage beim Verfassungsschutz

Der Kulturstaatsminister hat drei linke Buchhandlungen vom Preis ausgeschlossen, mit Berufung auf den Verfassungsschutz. Doch was genau gegen die Läden vorliegt, hat er Recherchen zufolge nicht erfragt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat drei von einer Jury ausgewählte Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen und damit viel Kritik auf sich gezogen. Begründet hat er diese Entscheidung damit, dass „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gegen die linken Buchhandlungen in Berlin, Bremen und Göttingen vorliegen würden. Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) zufolge ist der genaue Inhalt dieser Erkenntnisse Weimer allerdings nicht bekannt. Im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahren“ hatte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) beim Verfassungsschutz die Auskunft über die drei Buchhandlungen erhalten. Das Verfahren ist eine 2004 vom Bundesinnenministerium verfügte Überprüfung geförderter Projekte und Projektträger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.  Ein Sprecher des BKM hat der F.A.Z. nun bestätigt, dass die Behörde die im Haber-Verfahren vorgesehene Möglichkeit der Nachfrage beim Verfassungsschutz zwecks Präzisierung der Auskunft nicht genutzt habe. Zuvor hatte sich Weimer gegen Kritik an seiner Entscheidung gewehrt. „Extremismus ist in Zeiten hoher Polarisierung zu bekämpfen – nicht zu fördern“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Mit Steuergeldern finanzierte Preise sollten nur an Institutionen gehen, die über jeden Zweifel erhaben sind.“ Was genau den drei Buchläden vorgeworfen wird, wollten Weimer und seine Behörde auf Nachfrage nicht preisgeben

vi tagesspiegel: Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis: Weimer unterließ offenbar Nachfrage beim Verfassungsschutz

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