fascism is not an opinion - fascism is a crime!

CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen – #brandmauer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Die “Brandmauer” zur Rechtsaußenpartei hatte er im Februar beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sogar noch etwas höher gezogen: Bei seiner Rede erteilte der CDU-Vorsitzende einer Zusammenarbeit mit der AfD eine “abschließende” Absage [tagesschau.de]. Wenige Tage später stimmten in Hennigsdorf (Oberhavel) aber fünf CDU-Stadtverordnete einem Antrag der AfD zu. Es ging dabei um den “Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft”. Auch der Großteil der Fraktion “Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf” votierte dafür. Am Ende der Abstimmung gab es im Stadtparlament eine Mehrheit für den AfD-Antrag. Künftig sollen laut Beschlussvorlage sogenannte “ehrenamtliche Sicherheitspartner” vor allem die städtischen Plätze im Nahbereich des Bahnhofs sicherer machen. So sollen Diebstähle und “unangemessenes Verhalten” unterbunden werden. Ziel ist “die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur”, wie es in der Vorlage heißt. (…) Vor der Abstimmung der Stadtverordneten hatte auch ein Polizist gesprochen und das Konzept für unnötig eingestuft. Hennigsdorf sei grundsätzlich eine sichere Stadt. Eine Sicherheitspartnerschaft ergebe eher in der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn, sagte er. Dennoch kam der Beschluss zustande. CDU-Fraktionschef Werner Scheeren erklärte zuvor, dass man diese “präventive Maßnahme” einfach mal ausprobieren könne.

vi rbb: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen

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Wegen Volksverhetzung – Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

Nach einem Social-Media-Post hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Die Beschuldigte spricht von Unachtsamkeit. Wegen eines judenfeindlichen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zunächst hatte die „B.Z.“ berichtet. Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Reel (Kurzvideo) wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern. Antisemitismusbeauftragter: Entmenschlicht Juden Der Antisemitismusbeauftragte Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein im Video verbreiteter Spruch reproduziere eine klassische antisemitische Verschwörungserzählung, „die Juden entmenschlicht und historisch zur Legitimation von Gewalt beigetragen hat“. Büttner verwies auch auf antisemitische Symbolik in dem Video.

via maz: Wegen Volksverhetzung Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

siehe auch: AfD und Antisemitismus Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Wegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zuerst hatte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. berichtet. Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt. In dem Reel wird Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus dem NS-Hetzblatt Der Stürmer des Nazi-Kriegsverbrechers Julius Streicher ist zu sehen. Die Politikerin ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark sowie Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark;

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Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn – Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppierung gebildet zu haben. In gemeinsamen Chats sollen sie sich gegenseitig in ihrer rechtsextremen Weltanschauung bestärkt und geplant haben, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen.

via wochenblatt: Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

siehe auch: Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren unter Verdacht Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlich rechtsextremer Gruppe 19 Wohnungen haben Polizei und LKA in Baden-Württemberg durchsucht. Mehrere Personen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – darunter auch Jugendliche. (…) In mehreren Wohnungen wurde Beweismaterial gefunden. Beschlagnahmt wurden Stich- und Schlagwaffen sowie Smartphones, Computer und elektronische Speichermedien. Wie viele Personen beschuldigt werden, wurde nicht mitgeteilt. Festnahmen gab es nicht

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Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD: Abgeordneter erkennt Mitarbeiter nicht – Konsequenzen drohen

Die AfD-Mitarbeiteraffäre weitet sich aus. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob AfD-Abgeordneter Thomas Korell eine Scheinbeschäftigung betrieb. Berlin – Die Affäre um Vetternwirtschaft in der AfD zieht immer weitere Kreise. Einen besonders peinlichen Fall der sogenannten Überkreuzbeschäftigung deckte das ZDF-Magazin Frontal21 vor anderthalb Wochen auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkannte in einem Beitrag einen der von ihm beschäftigten Mitarbeiter nicht auf einem Foto, das ihm gezeigt wurde. Der Beitrag sorgte für Spott über Korell und warf die Frage auf, wie tief die Mitarbeiteraffäre der AfD geht. Korell selbst wies die Anschuldigungen zurück und sah bei sich kein Fehlverhalten. Doch jetzt drohen dem Abgeordneten wohl Konsequenzen. Die Bundestagsverwaltung prüft offenbar, ob es sich bei den Mitarbeitern des AfD-Abgeordneten Thomas Korell um Scheinbeschäftigung handelt. Nach Informationen der taz prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob Korell eine Scheinbeschäftigung mit seinen Mitarbeitern betrieb. Der AfD-Abgeordnete hielt sich in den vergangenen Tagen zu den Vorwürfen bedeckt. Auf seinem Facebook-Profil kommentierte Korell die Frage eines Nutzers nach einer Stellungnahme zu der Scheinbeschäftigung knapp mit den Worten: „Es gibt keine Scheinbeschäftigung. Schönen Frauentag wünsche ich.“ Dabei ist der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt in der Mitarbeiteraffäre der AfD kein unbeschriebenes Blatt. Der prominenteste Mitarbeiter in Korells Büro ist der Vater von Ulrich Sigmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Recherchen des ZDF zufolge soll Sigmunds Vater dort ein monatliches Gehalt von 7.725 Euro erhalten haben. Der AfD-Landeschef bestätigte dem MDR zwar die Anstellung seines Vaters, wies jedoch die Summe als „veraltet“ zurück. Er wisse, dass dieser signifikant weniger verdiene. Korell und Siegmund kennen sich aus der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

via fr: Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD: Abgeordneter erkennt Mitarbeiter nicht – Konsequenzen drohen

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„Patriotische Bewegung“ im Vorfeld der AfD

Mit rechtsextremen Codes wirbt die „Patriotische Bewegung“ gezielt um rechte Jugendliche. Eine taz-Recherche zeigt: Initiator ist ein AfDler aus Bayern. Mitte Januar machten sich 17 Nachwuchs-Rechte auf den Weg zum Oranienplatz, um eine linke Demonstration für die in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Maja T. zu stören. Zu der „Aktion gegen Links“ hatten mehrere extrem rechte Jugendgruppen aufgerufen. Doch ihre Provokation endete für die Jung-Nazis schmerzhaft: Direkt nach ihrer Ankunft am Moritzplatz gerieten sie in eine Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen. Mehrere der jungen, allesamt in Schwarz gekleideten Rechten, hatten Pfefferspray abbekommen und wurden danach von der Polizei in den U-Bahnhof begleitet, wo sie sich teilweise am Boden kauernd, gegenseitig die Augen mit Wasser ausspülten. Mobilisiert hatten laut dem Berliner Register drei eher neue, bislang nur wenig in Erscheinung getretene Gruppen: „Berliner Jugend“, „Deutsche Patrioten voran“ und „Patriotische Bewegung“, deren Ableger in der Stadt auch als „Berliner Patrioten“ agiert. Verbal unterschiedlich radikal, buhlen alle diese Gruppen um eine rechte Jugend: ohne ausgearbeitete Ideologie, Hauptsache deutsch und gegen links. Die bislang aktivste rechte Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran“ suchte zuletzt den Kontakt zur Neonazipartei Die Heimat. Andere Gruppen vermeiden jeden Parteibezug. Die „Patriotische Bewegung“ allerdings sticht heraus mit ihrem klaren Versuch, Anschluss an die AfD herzustellen. Schon ihr Logo deutet darauf hin: Es zeigt zwei Flaggen in einem Kreis: eine schwarz-rot-goldene und eine blaue. Als Webseite dient der Gruppe „Jonathans Stolz Shop“, in dem sich Werbemittel der Patriotischen Bewegung, Sticker mit einem Soldaten in Wehrmachtoptik und inoffizielles AfD-Merchandise erwerben lassen, etwa ein Partei-Baseballcap oder „Alice für Deutschland“-Aufkleber, ergänzt um den Hinweis auf den Instagramkanal @jonathan.deutsch1. Seinen fast 120.000 Followern präsentiert sich der anonyme Accountinhaber, der manchmal als Jonathan Großmann auftritt, als Initiator der „Patriotischen Bewegung“. Die Gruppierung hat bereits in mehreren Städten Lokalableger gegründet. Seit Ende vergangenen Jahres werben die „Berliner Patrioten“ im Netz mit Propagandaaktionen, vom Aufhängen schwarz-rot-goldener Fahnen, über Gruppenbilder mit Pyrotechnik bis hin zu einem Video einer militärisch anmutenden Waldwanderung. Mit einer ersten öffentlichen Aktion traten sie Anfang Januar in Erscheinung: eine Mahnwache gegen „linken Terror“ an der Weltzeituhr. Im Februar trafen sich etwa 20 Gruppenmitglieder zu einem „Stammtisch“ in einem Berliner Lokal – mit dabei auch „Jonathan Deutsch“, der sich in einem Instagrampost darüber freute, „endlich mal“ in Berlin zu sein

via taz: „Patriotische Bewegung“ im Vorfeld der AfD

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Wie ausländische Accounts TikTok mit Alice-Weidel-Beiträgen überschwemmen

Ein großes Netzwerk auf TikTok verbreitet positive Inhalte über die AfD-Vorsitzende Weidel. Viele der Aktivitäten werden aus dem Ausland gesteuert – möglicherweise automatisiert. Vor allem aus einem Land werden Beiträge hochgeladen. Ein Netzwerk aus mehr als 1000 TikTok-Accounts hat über Monate hinweg Inhalte zur Unterstützung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Organisation Reset Tech. Insgesamt wurden dabei 1203 Accounts identifiziert, die systematisch Videos und Beiträge über Weidel verbreiteten. Zusammen erreichen diese Profile nach Angaben der Studie mehr als drei Millionen Follower und mehr als 30 Millionen Likes. Auffällig ist vor allem der Ursprung vieler Beiträge: Laut der Untersuchung wurden rund 57 Prozent der analysierten Posts aus Nigeria hochgeladen – obwohl sich die Inhalte ausschließlich mit deutscher Innenpolitik befassen. Insgesamt veröffentlichten 236 der identifizierten Accounts mindestens einmal einen Beitrag von dort. Die Autoren der Studie sehen darin Hinweise auf eine koordinierte Kampagne. Viele der Accounts weisen ähnliche Nutzernamen, identische Profilbilder oder nahezu identische Biografien auf. Zudem wurden zahlreiche Profile in kurzer Zeit umbenannt und plötzlich auf politische Inhalte umgestellt.

via welt: Wie ausländische Accounts TikTok mit Alice-Weidel-Beiträgen überschwemmen

symbolbild; quelle: Grok
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Gericht gibt Berliner Behörde recht: AfD muss Daten zu Facebook-Werbung offenlegen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte verlangte von der AfD nach einer Beschwerde etliche Angaben. Die sprach von „Ausforschung“, zog vor Gericht – und verlor. Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden und eine Klage der Partei abgewiesen.  Die Behörde habe zu Recht von der AfD Angaben dazu verlangt, in welcher Form Anzeigen in sozialen Medien geschaltet worden seien, entschieden die Richter. Die Partei sei nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet, solche Auskünfte zu erteilen. Zur Aufklärung der Datenverarbeitung beim sogenannten political targeting – der datengetriebenen, individualisierten Ansprache von Wählerinnen und Wählern in den sozialen Medien – seien umfassende Informationen erforderlich, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Beschwerde über Ausspielung der Werbung Auslöser für den Streit war ein Spot der AfD zur Bundestagswahl auf der Plattform Facebook. Ein Mensch, dem diese Werbung angezeigt wurde, beschwerte sich bei der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er beschwerte sich, die AfD habe für die Verbreitung der Werbung unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen. Die Werbung hätten nur Männer im Alter von elf bis 48 Jahren mit Interesse an der FDP erhalten.

via tagesspiegel: Gericht gibt Berliner Behörde recht: AfD muss Daten zu Facebook-Werbung offenlegen

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