CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber steht massiv unter Druck. Es geht um Kooperation mit der AfD bei einem Migrationsgesetz im Europaparlament. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) weckt aktuell brisante Zweifel an den Aussagen Webers, wonach er die AfD als „Feind“ bezeichnete und ihr vorwarf, die EU abschaffen zu wollen. Die CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament kooperiert der Recherche zufolge deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Die dpa-Recherchen belegen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, kurz EVP, jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Zur Frage, ob der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber einer WhatsApp-Gruppe und vom Treffen seiner Fraktionsvertreter mit Rechtsaußen-Politikern wusste, wollte sich ein Sprecher zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren. Im November 2023 hatte Weber dabei in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe betont: „Die AfD ist für uns Gegner und Feind“. Die Rechtsaußenpartei wolle die Europäische Union abschaffen. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union“, so Weber damals. Er ließ an seinen Überzeugungen auch bis Dezember letzten Jahres keine Zweifel: Er bekannte gegenüber der Zeit, dass die „Brandmauer steht“. Er sagte: „Wir wissen, wer unsere Feinde sind.“ Die AfD sei „antieuropäisch“ und „Lautsprecher“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Migrationsgesetz im EU-Parlament: EVP sucht Mehrheit rechts Der nun verhandelte Gesetzesvorschlag bekam kurz nach dem Treffen der Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten die Parlamentarier der Gruppen aus dem rechten Lager für ihn, unter ihnen die AfD-Politikerin Mary Khan. Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. (…) Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Die drei Parteienfamilien bilden eigentlich eine Art informelle Koalition, die darauf abzielt, eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen. Im konkreten Fall hatte die Allianz Anfang März keine Einigung gefunden. Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten. Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: „Wir können das unterstützen.“
via merkur: Chat-Leak erschüttert Brüssel: EVP und AfD tüfteln gemeinsam an EU-Asylplan
siehe auch: Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt; Brandmauer in der EU gefallen? : „Hervorragende Zusammenarbeit“ mit AfD Geheime Chatgruppe belastet Unionspolitiker Enger als gedacht oder enger als behauptet: EVP-Chef Manfred Weber (53, CSU) und AfD-Fraktionschef René Aust (38) „Die Brandmauer steht auch auf europäischer Ebene“, betonte Manfred Weber (53), Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize, immer wieder. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur (dpa) lässt daran jetzt allerdings Zweifel aufkommen! Die EVP, in der die CDU- und CSU-Europaabgeordneten Mitglieder sind, soll deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert haben, als bislang bekannt. Das belegen laut dpa interne Chatprotokolle und ein Treffen. Demnach arbeitete die EVP in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen gemeinsam mit dem rechten Flügel an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. In einer WhatsApp-Gruppe unterbreitete die EVP den rechten Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag, so die dpa-Recherchen. Mitarbeiter der Gruppe antworteten mit Änderungswünschen – von denen die EVP auch Vorschläge vom Abgeordnetenbüro einer AfD-Politikerin berücksichtigte. Nach der Einigung heißt es laut dpa in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen.
