NACH KOMMUNALWAHL – Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet. Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation “Die Heimat” die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder “ordnungsgemäß verpflichtet”. (…) Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

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Nazi-Szenen am Public Viewing in Arbon TG – Zuschauer zeigen mehrmals den Hitlergruss – Polizei ermittelt

Einige Besucher des Public Viewings in Arbon im Kanton Thurgau verhielten sich beim Schweiz-Match rassistisch. Mehrere Menschen grölten Nazi-Parolen und zeigten den Hitlergruss. Xherdan Shaqiri zauberte gegen Schottland – mal wieder – und sicherte so der Schweiz zumindest das Remis und den ziemlich sicheren Einzug in den EM-Achtelfinal. Auch im Public Viewing in Arbon TG war der Jubel gross, doch aus einer Ecke kamen kurz darauf «Ausländer raus»-Rufe, wie eine Leserin zu Blick sagt. «Aus der Gruppe waren auch immer wieder klar ‹88›-Rufe und Gelächter zu hören.» Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das H. 88 steht in dieser Beziehung für «Heil Hitler». (…) Bei den Rufen blieb es aber nicht. Wie auf Bildern zu sehen ist, zeigt einer der Beteiligten gut sichtbar den Hitlergruss in Richtung Publikum und hält sich zwei Finger als Zeichen für den Hitlerschnauz an die Oberlippe.

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VIRALES TIKTOK-VIDEO – Rassismus-Vorwurf gegen Lehrerin an Gymnasium in Halle – #KickHerOut

Bei TikTok werden Rassismus-Vorwürfe gegen eine Lehrerin eines halleschen Gymnasiums laut, das Video geht viral. Die Lehrerin soll vermehrt das N-Wort im Unterricht benutzt haben. Das Landesschulamt prüft die Anschuldigungen. Es ist aber offenbar nicht der erste Vorfall. Bei TikTok werden Rassismus-Vorwürfe gegen eine Lehrerin eines halleschen Gymnasiums laut, das Video wird millionenfach aufgerufen. Das Landesschulamt prüft den Vorfall, spricht aber von “vorverurteilender Stimmungsmache”. Um den ersten Vorfall handelt es sich aber offenbar nicht, zeigt eine Anfrage bei der Antidiskriminierungsstelle Sachsen-Anhalt. Einer Lehrerin des Giebichenstein-Gymnasiums “Thomas Müntzer” in Halle werden wiederholte rassistische Äußerungen vorgeworfen. Die Influencerin Hannah Abdullah berichtet auf der Social-Media-Plattform Tiktok von einer bewusst verletzenden und notorischen Nutzung des N-Wortes im Unterricht durch die Lehrerin. Mit bis dato 2,1 Millionen Aufrufen und 337.000 Likes bei TikTok hat das Video eine für die Plattform extrem hohe Aufmerksamkeit erreicht. (…) Die Lehrerin in Halle soll das N-Wort im Deutschunterricht zunächst in einem geschichtlichen Kontext, jedoch da bereits provokant verwendet haben. Nach dem Unterricht habe sie Abdullahs Bruder, der der einzige schwarze Jugendliche in der Klasse sein soll, zu sich gerufen und habe bekräftigt, dass sie sich das Wort nicht verbieten lasse und soll es dann auch noch einmal verwendet haben. Warum das N-Wort nicht benutzt werden sollte Landesschulamt prüft die Vorwürfe Dem Landesschulamt sei der Vorfall bekannt, so Sprecher Tobias Kühne auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Eine entsprechende Beschwerde sei zwischen 12. und 13. Juni per Mail eingegangen und werde nun als Dienstaufsichtsbeschwerde behandelt.

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AfD kann 41 kommunale Mandate in Brandenburg nicht besetzen

Die AfD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg deutlich gewonnen. Doch nun zeigt sich, dass die Partei etliche kommunale Mandate nicht besetzen kann. Die AfD kann in Brandenburg zahlreiche kommunale Mandate nicht besetzen. Von insgesamt 861 Mandaten, die bei den Kommunalwahlen am 9. Juni errungen wurden, seien 41 unbesetzt, teilte der Landesverband am Mittwoch dem rbb mit. Dort seien mehr Sitze errungen worden als Kandidatinnen oder Kandidaten zur Verfügung standen. dpa/Torsten Sukrow Kreise, Städte, Gemeinden Kommunalwahlen 2024 in Brandenburg Aus einer Auflistung der AfD, die dem rbb seit Donnerstag vorliegt, geht hervor, wo es die größten Lücken gibt. Die meisten unbesetzten Mandate – insgesamt 6 – sind demnach bei den Kreisverbänden Elbe-Elster und Prignitz registriert (von 50 bzw. 25 Mandaten). Danach folgt der Kreisverband Teltow-Fläming mit 5 (von 61) nicht besetzten Mandaten. Jeweils 4 sind es im Kreisverband Spree-Neiße (von 66), in der Uckermark (89) und Oder-Spree (53). Jeweils 3 Mandate können in den Kreisverbänden Barnim (60) und in Dahme-Spreewald (73) nicht besetzt werden. 2 Mandate sind es in Oberspreewald-Lausitz (von 64) und je 1 Mandat in den Kreisverbänden Ostprignitz-Ruppin (37), Potsdam (9), Oberhavel (105) und Märkisch-Oderland (93). Nur in Cottbus (18), Brandenburg an der Havel (11) und Potsdam-Mittelmark (47) hat die AfD ausreichend Kandidaten, um alle Plätze zu besetzen.

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#Brandenburg: AfD verlässt bei Vereidigung des #Antisemitismusbeauftragten Plenarsaal

Andreas Büttner ist der erste Antisemitismusbeauftragte in der Geschichte Brandenburgs. Seine Vereidigung im Landtag wurde vom Protest der AfD-Abgeordneten begleitet. Brandenburgs erster Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner ist im Landtag in Potsdam vereidigt worden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nahm den ehemaligen Abgeordneten der Linken im Plenarsaal den Eid auf die Verfassung des Landes ab. Am Mittwoch hatte der Brandenburger Landtag den 50-Jährigen mit 52 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme ins Amt gewählt. Gestört wurde die Vereidigung von den Landtagsabgeordneten der AfD. Nachdem der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz im Plenum gesagt hatte, dass die AfD-Fraktion offenbar – ähnlich wie bei der Vereidigung der Polizeibeauftragten Inka Gossmann-Reetz – eine Stör-Aktion plane, verließen fast alle AfD-Abgeordneten den Plenarsaal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Zettel mit der Aufschrift “Versorgungsposten”, die vor der Vereidigung vom Saaldienst eingesammelt wurden.

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Nach Sylter Rassismus-Eklat: Studentin wird nicht exmatrikuliert

Eine an dem ausländerfeindlichen Gegröle junger Party-Gäste in einer Sylter Bar beteiligte Studentin darf weiter an ihrer Hamburger Hochschule studieren. Zu diesem Ergebnis sei der Exmatrikulationsausschuss der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg gekommen, teilte die HAW am Donnerstag mit. “Es wird kein Exmatrikulationsverfahren gegen die Studierende der HAW Hamburg geben, die sich an den rassistischen Gesängen im Rahmen einer Feier auf Sylt beteiligt hat”, hieß es. Ein bis Ende Juli gegen die Studentin ausgesprochenes Hausverbot bleibe aber bestehen. Die sechs Mitglieder des Ausschusses hätten die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handele, hieß es. Dabei habe man das Hausverbot und die individuelle Studiensituation einbezogen. Nach sorgfältiger Prüfung sei die Entscheidung gegen das Exmatrikulationsverfahren einstimmig gefallen.

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Halle umbenannt – Widerstand gegen AfD-Veranstaltung in Lehre – #regenbogenhalle

In Lehre (Landkreis Helmstedt) gibt es Widerstand gegen eine Veranstaltung der AfD. Drei Bundestagsabgeordnete der Partei haben für Dienstagabend zu einem Bürgerdialog eingeladen. (…) Die AfD vergifte das gesellschaftliche Klima und trete das christliche Menschenbild mit Füßen, so Gemeindepfarrer Jonas Stark. Lehre hatte zuvor eine Aktionswoche unter dem Motto “Vielfalt und Demokratie“ ins Leben gerufen – und der Gemeinderat hat die Börnekenhalle, in der die AfD auftritt, kurzfristig in “Regenbogenhalle” umbenannt.

via ndr: Halle umbenannt – Widerstand gegen AfD-Veranstaltung in Lehre

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