NACH KOMMUNALWAHL – Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet. Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation “Die Heimat” die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder “ordnungsgemäß verpflichtet”. (…) Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

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