Frankreichs Medienaufsicht gibt dem rechtsextremen Sender C8 keine Lizenz mehr. Dort tat sich der Produzent und Moderator Cyril Hanouna zunächst mit Unflätigkeiten hervor. Doch es wurde noch schlimmer. Teilen Merken Drucken Frankreichs Aufsichtsbehörde für audiovisuelle und digitale Kommunikation, die „Autorité de régulation de la communication audiovisuelle et numérique“, kurz Arcom, hat am Mittwoch die Liste der 24 Fernsehsender veröffentlicht, die 2025 eine Lizenz für digitale Übertragung über terrestrische Wege erhalten sollen. Zwei davon sind neue Anbieter, die restlichen haben sich mit Erfolg um eine Verlängerung ihrer Sendegenehmigung bemüht. Zwei bestehenden Kanälen jedoch verweigerte Arcom die Lizenz. Einer davon ist C8, Frankreichs meistsanktionierter TV-Sender. Von trashiger Unterhaltung zu Propaganda Die Programme, die der Moderator und Produzent Cyril Hanouna auf C8 anbietet, darunter die aus schlechten Gründen kultverdächtige Sendung „Touche pas à mon poste“, sind im Lauf der Jahre von trashiger Unterhaltung zu Propaganda für rechtsextremes Gedankengut entartet. Nicht von ungefähr gehört C8 zur Canal+-Gruppe des katholisch-fundamentalistischen und nationalistisch-identitären Milliardärs Vincent Bolloré. Zunächst begeisterte Hanouna mit Übergriffen unter der Gürtellinie grobe Gemüter und stieß feinere Geister ab. Einem Kolumnisten stopfte er etwa Nudeln in die Unterhose; einer Kollegin mit verbundenen Augen führte er die Hand aufs eigene Gemächt; vor laufender Kamera antwortete er am Telefon mit süßlicher Geziertheit auf Kontaktanzeigen ahnungsloser Homosexueller. Für letzteren „Ulk“, der den Respekt des Privatlebens wie die Auflage des Kampfes gegen Diskriminierung gravierend missachtete, belegte Arcom den Sender mit einer Geldstrafe von 3 Millionen Euro. Sturzbach von Kraftausdrücken Noch teurer zu stehen kam C8 Hanounas unflätige Beschimpfung des linken Abgeordneten Louis Boyard. Dieser hatte es gewagt, in „Touche pas à mon poste“ der Bolloré-Gruppe die Abholzung Kameruns anzukreiden: Unter einem Sturzbach von Kraftausdrücken jagte der Moderator ihn vom Set. Vor der Präsidentenwahl 2022 begann Hanouna, Politiker in seine Talkshow einzuladen – linke, rechte, vor allem aber rechtsextreme. Seitdem arbeitet der Moderator mit Themen wie Einwanderung und Unsicherheit, mit Justizpopulismus und Verschwörungstheorien, Antiintellektualismus und Experten-Bashing, nichtrepräsentativen Umfragen und Fake News dem Rassemblement national und anderen Parteien am rechten Rand zu.
Der AfD-Politiker Dennis Hohloch hat teils neun Jahre alte Potsdamer Grundschüler im Landtag mit brutalen Verbrechen konfrontiert. Entsetzte Eltern fragen, ob Kinder bei Schulbesuchen im Parlament besser geschützt werden müssen. Eigentlich sollten die 24 Potsdamer Grundschüler im Brandenburger Landtag lernen, wie Demokratie funktioniert – stattdessen wurden sie nach Angaben von Teilnehmern mit Berichten von Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien durch Zuwanderer in Deutschland konfrontiert. Die 9- bis 12-jährigen Mädchen und Jungen der Montessori-Schule in Potsdam West trafen bei einem Schulbesuch im Landtag auf den AfD-Landtagsabgeordneten Dennis Hohloch (35). Geplant war, dass bei dem Gespräch Anfang Juli, dem auch Abgeordnete anderer Fraktionen beiwohnten, die Fragen der Schüler durch die Politiker beantwortet werden. Diese drehten sich vor allem um Klima- und Bildungspolitik. Doch Hohloch setzte von sich aus das Thema Zuwanderung und schürte mit Aussagen zu gewalttätigen Ausländern Angst unter den Kindern, die zu Hause davon berichteten. Die Eltern sind entsetzt. Hohloch sagt lapidar: „Das Alter schützt vor diesem Thema nicht.“ (…) Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erschien nach übereinstimmenden Berichten der Teilnehmer deutlich verspätet, andere Fraktionen ließen die Gesprächseinladung verstreichen. „Hohloch kam sofort darauf, dass es in Deutschland täglich zu Gruppenvergewaltigungen kommt und man durch ‚Messermänner‘ abgestochen wird und man sich in Potsdam nicht mehr sicher auf der Straße bewegen kann“, erinnert sich Uwe Adler. „Die Kinder waren total erschrocken, die Münder gingen auf, die Augen wurden groß“, beschreibt er die Reaktion der Grundschüler. „Herr Hohloch betont gerne, dass er ausgebildeter Lehrer ist, aber er hat keine Empathie. Wenn er redet, spielt die Zielgruppe keine Rolle, auch wenn er Kinder vor sich hat. Das ist wie ein Automatismus. Er spult ab, wenn er einmal im Fluss ist und schafft Angst mit diesen Bildern“, lautet Adlers Einschätzung. Petra Budke sieht das ähnlich: „Hohloch lenkte das Thema schnell auf Geflüchtete und malte Horrorbilder an die Wand. Er war in diesem Gespräch nicht anders als in einer Plenar- oder Ausschusssitzung“, sagt sie. Sie erinnert sich auch, dass er Schülern sofort widersprochen habe, anstatt deren Meinung anzuhören. Hier sei dann die Lehrerin eingesprungen.
Bei Weißwein und Rindercarpaccio verrät Ex-Minister Dirk Niebel im exklusiven China Club, wie er Unternehmen die Tür zur Regierung öffnen kann. Was er nicht ahnt: Ihm gegenüber sitzen keine potentiellen Kund:innen. An einem Donnerstag im November, kurz nach 17 Uhr, wird der Zugang zur Regierung verhandelt. Drei Männer und eine Frau wollen die Modalitäten klären. Sie haben sich in einem exklusiven Restaurant nahe dem Kanzleramt verabredet. Draußen ist es schon dunkel, im Restaurant brennt warmes Licht und der Tisch ist fein gedeckt. (…) Dinge, die in Runden wie dieser besprochen werden, dringen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit. Bei solchen Gesprächen geht es um eine Dienstleistung der besonderen Art. Es geht darum, Kontakte zu mächtigen Personen herzustellen – zu Abgeordneten, zu Minister:innen, zum Bundeskanzler. Das ist grundsätzlich nicht verboten. Aber dass man besonders leicht einen Termin bei einem Politiker oder einer Politikerin bekommt, wenn man dafür Geld bezahlt, widerspricht den Grundprinzipien der Demokratie. (…) Von 2009 bis 2013 saß Niebel selbst in der Regierung, als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dann flog die FDP aus dem Bundestag und Niebel wurde Lobbyist. Beim Rüstungskonzern Rheinmetall leitet er den Bereich „Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen“. Außerdem betreibt er eine Beratungsfirma in Berlin. (…) Unser Anliegen sei eine „politische Flankierung dieses Investitionsvorhabens“, bei der Niebel mit seinem Netzwerk helfen solle. „Ihr guter Name öffnet sicher Türen, die uns Luxemburgern bisher verschlossen geblieben sind“, schrieben wir. Keine zwei Stunden später mailt Niebel zurück: „Gerne können wir uns treffen.“ Er bringe einen Geschäftspartner mit. Mit dabei: ein weiterer Vollprofi im Anbahnen von Kontakten Nun also sitzt man zu viert im italienischen Restaurant Medinis im China Club: Niebel, sein Begleiter und die beiden vermeintlichen Lobbyist:innen aus Luxemburg. Der Mann, den Niebel mitgebracht hat, ist wie er Vollprofi im Anbahnen von Kontakten. Er ist geschäftsführender Gesellschafter einer Beratungsfirma, die auf ihrer Internetseite damit wirbt, Treffen mit Abgeordneten und Regierungsmitgliedern arrangieren zu können. Wie das funktioniert, veranschaulicht er an einem Beispiel. Einer seiner Kunden, ein Lobbyverband, habe sich lange Zeit an der Grünen Renate Künast die Zähne ausgebissen. Die ehemalige Ministerin ist noch immer eine einflussreiche Frau in Berlin. Sie leitet die Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft in der grünen Bundestagsfraktion, an ihr führt kein Weg vorbei, wenn es um Verbraucherthemen geht. Doch so sehr es der Verband auch versuchte: ein Treffen sei nie zustande gekommen. Demnächst bekomme er aber seinen Termin, sagt Niebels Begleiter. Und das sei so gekommen: Ein Kollege aus seiner Agentur kenne Künast aus der Kommunalpolitik. Der habe das Treffen für den Verband klargemacht. Künast wird später auf Anfrage erklären, dass diese Darstellung nicht zutreffend sei. Niebels Begleiter erklärt den beiden Gästen aus Luxemburg, wie seine Agentur aufgestellt ist: Es gebe einen grünen Partner, einen roten, einen schwarzen und einen gelben. Damit seien vier der wichtigsten Parteien abgedeckt. (…) Niebels Beraterdienste haben ihren Preis. Sein Tagessatz, erzählt er, liege in der Regel bei 2.500 Euro plus Spesen und Reisekosten. Ein Gespräch mit einem Minister oder einer Ministerin soll es sein Der Abend im China Club neigt sich dem Ende entgegen. Die Kellnerin bringt Pralinen. Die vermeintlichen Lobbyist:innen haben den Wunsch geäußert, mit einem Minister oder einer Ministerin sprechen zu wollen. Und Niebel und sein Begleiter haben durchblicken lassen, dass das grundsätzlich machbar sei. Damit steht einem Vertragsabschluss nichts mehr im Wege. Vier Tage nach dem Treffen schickt Niebels Geschäftspartner ein Angebot. Niebel erhält es in Kopie an seine private Mailadresse. Der Abend im China Club hinterlässt keine Spuren Die Agentur bietet an, das Mandat für das gesamte Jahr 2024 zu übernehmen. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 187.200 Euro
Jewish groups applauded the sentencing this week of a self-described Nazi in Indiana who left threatening voicemails at multiple offices of the Anti-Defamation League. Andrzej Boryga, 67, received two years in federal prison and an additional two years of supervised release, the U.S. Justice Department said Tuesday. He pleaded guilty to sending interstate threats and to targeting his victims based on their religion. In a statement, the ADL, the Jewish anti-bigotry watchdog, thanked authorities “for prosecuting this perpetrator of violent threats against ADL, and for the dept’s commitment to protecting Jewish people and organizations in the face of unprecedented threats since the October 7th terror attack.” Boryga’s actions occurred in 2022, the year before Oct. 7. He was indicted days before the attacks. The Secure Community Network, a Jewish security agency, also commended the sentencing.
The 18-year-old suspect was arrested in Dnipro – far away from the shooting in Lviv An 18-year-old man has been arrested in south-east Ukraine on suspicion of shooting dead Iryna Farion, a controversial former MP and linguistics professor. The teenager was tracked down in Dnipro, more than 900km (550 miles) from the western city of Lviv where the attack took place, after a murder hunt involving a large team of investigators. Farion, 60, was well known in Ukraine for prompting an outcry last year when she said that true Ukrainian patriots should not speak Russian in any setting because it was the language of the “aggressor country”. She was dismissed from her university after being accused of inciting hatred, before being reinstated by a court in Lviv this year. Her murder was treated as premeditated and although CCTV cameras failed to film the shooting outside her home, they reportedly did capture an image of the suspect, described as a skinny young man. (…) The motive for the attack was unclear and President Volodymyr Zelensky said detectives were considering all potential lines of inquiry, including a potential Russian role in the murder. One report suggested a neo-Nazi group linked to Russia may have been involved and a member of the nationalist Svoboda (Freedom) party claimed that whoever fired the shot had taken orders from Russia. There was no indication of Russian involvement, although pro-Kremlin propagandist Margarita Simonyan pointed out on social media that Farion had sought the “complete elimination” of Ukraine’s Russian-speaking population and had herself been eliminated
siehe auch: Im Mordfall von Iryna Farion: Ukraine meldet Festnahme eines 18-jährigen Verdächtigen Vergangene Woche ist die umstrittene Politikerin Iryna Farion in Lwiw auf offener Straße erschossen worden. Innenminister Klymenko präsentiert Präsident Selenskyj nun einen ersten Fahndungserfolg; Suspect In Killing Of Former Ukrainian Lawmaker Iryna Farion Detained Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy said on July 25 that a suspect in the shooting death of former lawmaker Iryna Farion, who was known for campaigns promoting the Ukrainian language, was detained in the eastern city of Dnipro. Zelenskiy wrote on Telegram that Interior Minister Ihor Klymenko had informed him of the detention of an 18-year-old man suspected in the July 19 shooting.
siehe dazu auch:Alleged assassination video of former Ukrainian MP Iryna Farion appears online, neo-Nazi movement claims responsibility – photos A video has appeared on Russian Telegram channels that claims to show the murder of the former Ukrainian MP and linguist Iryna Farion, as well as the “manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”, the group which is allegedly claiming responsibility for the murder. Ukrainian law enforcement officers are currently investigating the video. The video was posted on Russian channels late on 24 July. It includes a short clip purporting to be of the murder at the end of a lengthy video titled “Manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”. The entire video is watermarked “NS/WP”. The segment allegedly showing Farion’s murder lasts for no more than 10 seconds. As the camera is covered up for most of the time, it is difficult to discern any details. However, screams and a gunshot can be heard, and the location of the incident is briefly visible. A video has appeared on Russian Telegram channels that claims to show the murder of the former Ukrainian MP and linguist Iryna Farion, as well as the “manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”, the group which is allegedly claiming responsibility for the murder. Ukrainian law enforcement officers are currently investigating the video. The video was posted on Russian channels late on 24 July. It includes a short clip purporting to be of the murder at the end of a lengthy video titled “Manifesto of the Ukrainian Autonomous Revolutionary Racist”. The entire video is watermarked “NS/WP”. The segment allegedly showing Farion’s murder lasts for no more than 10 seconds. As the camera is covered up for most of the time, it is difficult to discern any details. However, screams and a gunshot can be heard, and the location of the incident is briefly visible.
Der Angeklagte Peter J. (58) hört der Verlesung der Anklage konzentriert zu. Als die Staatsanwältin ausländerfeindliche Sprüche zitiert, die vor der Tat gefallen sein sollen, schüttelt er heftig mit dem Kopf. Wegen gefährlicher Körperverletzung steht der Ostholsteiner vor dem Schöffengericht Eutin. Er soll sein Auto als Waffe genutzt und einen „Mastprüfer“ der Telekom gezielt angefahren haben. Der Geschädigte hat einen Migrationshintergrund. (…) Im April 2023 ist Karim A. (39, Name geändert) in Ostholstein unterwegs. Der Materialprüfer kontrolliert im Auftrag der Telekom den Zustand und die Standfestigkeit von sogenannten „Telegrafenmasten“. Zwei dieser markanten Holzpfähle, die im ländlichen Bereich verbreitet sind, stehen an der Grundstücksgrenze eines Resthofs in einer Gemeinde am Bungsberg. Das Ehepaar Peter J. und Anja J. (55) macht Kaffeepause und sitzt auf der Terrasse. (…) Er habe mit einem Bohrwiderstandsmessgerät am Telegrafenmast gestanden, um den Zustand des Holzes zu prüfen, als Anja J. auf ihn zugekommen sei. „Die hysterische Frau hat mich sofort beleidigt“, sagt Karim A. Auch mit ausländerfeindlichen Sprüchen und rassistischen Worten. Wenig später seien Mann und Frau aufgetaucht, hätten ihn erneut verbal attackiert. „Wenn man so angeschrien wird, ignoriert man das. Ich mache meine Arbeit und gehe“, erklärt Karim A. Als er die Prüfung am zweiten Mast fast abgeschlossen hatte, sei Peter J. mit einem Gespann aufgetaucht. „Er kam aus der Ausfahrt direkt auf mich zu“, sagt Karim A. Zu diesem Zeitpunkt telefoniert er bereits per Headset wegen der Beleidigungen mit der Polizei und bittet um Hilfe. Das Gespräch wird allerdings nicht aufgezeichnet. Peter J. stellt keine Fragen, sondern fährt über den Grünstreifen. Karim A. zieht die Bohrnadel aus dem Holzmast und läuft los. Sein Auto steht mit „eingeschalteter Rundumwarnleuchte“ auf der anderen Straßenseite. „Dann hat er mich erwischt“, sagt Karim A. Die Schilderungen von Karim A. seien glaubhaft, „bezeugen unmittelbar Erlebtes“, erklärt Richterin Anja Farries später bei der Urteilsbegründung. (…) Die Einlassungen von Peter und Anja J. erschienen hingegen abgesprochen, betont Staatsanwältin Helena Haas da Silva: „Die Aussage der Frau wirkt wie auswendig gelernt.“ Beide würden wortgleiche Schlüsselbegriffe und Beschreibungen nutzen. Manche Formulierungen seien identisch mit dem Vernehmungsprotokoll. Angestachelt von seiner Frau habe Peter J. sein Auto mit Schädigungsvorsatz als „lebensgefährliches Werkzeug zweckentfremdet“, deutet Haas da Silva die Beweisaufnahme: „Die Motivation: der freche Ausländer auf unserem Grundstück.“ Sie fordert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung sowie zwei Monate Fahrverbot. Das Schöffengericht folgt dem Antrag und verschärft das Urteil um eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro.
