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Landtagswahl in Thüringen Höcke-AfD gewinnt, BSW hinter CDU, Ramelow abgewählt

Die AfD von Björn Höcke geht als stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen hervor. Die ARD-Prognose sieht sie bei 30,5 Prozent. Die CDU erreicht 24,5 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow stürzt ab. Das BSW ist zweistellig. Die Ampel-Parteien erleben ein Desaster.Die AfD geht als klarer Sieger aus der Landtagswahl in Thüringen hervor. Damit gewinnt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei eine Wahl zu einem Landesparlament. Die AfD unter Führung von Landeschef und Spitzenkandidat Björn Höcke kommt laut Prognose von infratest dimap auf 30,5 Prozent und kann sich damit im Vergleich zur Wahl 2019 (23,4 Prozent) deutlich steigern. Im Wahlkampf konnte sich die AfD die Themen Zuwanderung, Kriminalität und die Ukraine-Politik der Bundesregierung zunutze machen und vielerorts die Stimmung der Menschen aufgreifen. Mit teils nationalistischen und radikalen Schlagworten grenzte sich die AfD hier von anderen Parteien ab und präsentierte sich als Partei für ostdeutsche Interessen. Das Gesicht der Thüringer AfD ist der 52-jährige Ex-Lehrer Höcke vom extrem rechten Rand der Partei, der unlängst wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt wurde. Die Thüringer CDU kommt auf 24,5 Prozent. Damit verbessert sie ihr Ergebnis von 2019 leicht und schiebt sich auf Platz zwei hinter der AfD. Mit Spitzenkandidat Mario Voigt präsentierte sie sich als klare Regierungsalternative zur Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow, doch konnte die CDU kaum von der Unzufriedenheit im Land profitieren.

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#Landtagswahl in #Sachsen – CDU knapp vor AfD, BSW zweistellig, Linke zittern

In Sachsen liegt die CDU laut ARD-Prognose knapp vor der AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf Platz drei. Die SPD zieht in den Landtag ein, die Linke muss noch zittern. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent.Bei der Landtagswahl in Sachsen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Laut Prognose von infratest dimap ist die CDU mit 31,5 Prozent der Stimmen knapp stärkste Kraft. Die AfD liegt mit 30,0 Prozent direkt dahinter.Die CDU holt damit erneut ein besonders schlechtes Ergebnis in Sachsen. Bereits die Landtagswahl 2019 brachte mit 32,1 Prozent das bis dahin schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten seit 1990. Die Partei stellt seit der Wiedervereinigung den Ministerpräsidenten in Sachsen. CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer ist seit 2017 sächsischer Regierungschef. Er regierte bis 2019 gemeinsam mit der SPD und seit 2019 mit SPD und Grünen. 55 Prozent der sächsischen Wähler waren vor der Wahl zufrieden mit Kretschmer – 2019 waren es kurz vor der Wahl jedoch noch 71 Prozent.

via tagesschau: Landtagswahl in Sachsen CDU knapp vor AfD, BSW zweistellig, Linke zittern

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Wahl in #Thüringen: #Knockout51-Neonazis bei der AfD-Abschlusskundgebung in #Erfurt – #terror

Höcke spricht in Erfurt auch vor militanten Rechtsextremen. Einige von ihnen rufen zur Gewalt gegen Andersdenkende auf. Polizei ermittelt. Erfurt – Die Wahlparty der Thüringer AfD am Sonntagabend findet voraussichtlich unter Ausschluss der Presse statt. Am Samstag (31. August) fand der Wahlkampfabschluss mit Parteichefin Alice Weidel und dem rechtsextremen Thüringer Landeschef Björn Höcke in Erfurt allerdings öffentlich statt. Und so konnte man beobachten, wer Höckes letzter Rede vor der Thüringen-Wahl 2024 lauschen wollte. Unter den nach Polizeiangaben etwa 1300 Zuhörerinnen und Zuhörern wurden einige militante Rechtsextreme beobachtet. Eine Gruppe rief über die Online-Plattform X zu Gewalt gegen Andersdenkende im Umfeld der Kundgebung auf. „KMNSTN BHNDRT SCHLGN“, stand auf einem Banner, mit dem 17 militante Rechtsextremen auf dem Aufruf posierten. Ausbuchstabiert bedeutet dies wohl: „Kommunisten behindert schlagen“. Vokale in politischen Botschaften auszulassen, die potenziell strafbar sind, ist in der extremen Rechten üblich. So gibt es etwa T-Shirts mit der Aufschrift „HKN KRZ“ für Hakenkreuz oder „HTLR“ für Hitler. Diese beiden Codes sind in der Regel nicht strafbar. Wie es sich mit dem Banner der Erfurter verhält, wird sich zeigen. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen erklärte auf Anfrage von fr.de von IPPEN.MEDIA, dass Ermittlungen wegen „Bedrohung und Aufruf zu Straftaten“ eingeleitet worden seien. Ob die Drohung in die Tat umgesetzt wurde, werde aktuell noch ermittelt. Weiter erklärte der Polizeisprecher, dass zumindest ein Teil der Gruppe auch an der AfD-Kundgebung mit Höcke und Weidel teilgenommen haben. Die Kundgebung wurde von antifaschistischen Gegenprotesten begleitet. Personen aus Umfeld von militanter Neonazi-Gruppe „Knockout51“ auf AfD-Kundgebung gesichtet Der Berliner Extremismus-Monitoring-Verein democ dokumentierte am Samstag einige Rechtsextreme, die dem Umfeld der Thüringer Neonazi-Gruppe „Knockout51“ zuzurechnen seien. Vier Köpfe der Gruppe wurden im Juli vom Oberlandesgericht Thüringen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und diversen Angriffen auf Andersdenkende zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Generalbundesanwaltschaft ging in Revision. Die oberste Anklagebehörde fordert höhere Strafen. Da die Gruppe sich Waffen beschaffte und mutmaßlich plante, Linke zu töten, wollte die Behörde „Knockout51“ als Terrorgruppe behandeln. Das Gericht lehnte dies ab

via fr: Wahl in Thüringen: Knockout51-Neonazis bei der AfD-Abschlusskundgebung in Erfurt

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Landtagswahlen im Osten: In Sachsen und Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab

Polizei ermittelt wegen Bedrohung in Wahllokal in Gera + Kretschmer: Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg + Historiker kritisiert Termin am Jahrestag des Überfalls auf Polen 1939. Am heutigen Sonntag ist großer Landtagswahltag im Osten Deutschlands. In Thüringen und Sachsen deutet sich ein weiterer Rechtsruck an. Insgesamt sind fast fünf Millionen Menschen aufgerufen bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben: 3,3 Millionen in Sachsen und 1,66 Millionen in Thüringen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Newsblog. Hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Thüringen Bei den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern am Sonntag zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Im Freistaat Sachsen hatten bis 14 Uhr 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen. Dabei sind Briefwähler aber noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. In Leipzig und Dresden, den beiden bevölkerungsreichsten Städten Sachsens, lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl. In Thüringen gaben bis 16 Uhr 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie Landeswahlleiter Martin Richter mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (54,1 Prozent). Zudem ist angesichts des allgemeinen Trends bei Wahlen in den vergangenen Jahren mit einem höheren Anteil an Briefwählern zu rechnen.

via tagesspiegel: Landtagswahlen im Osten: In Sachsen und Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab

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UK police risk assessment before riots said far-right threat probably ‘minimal’

Documents show officers instead prioritised environmental and pro-Palestinian protests as potential hazards. In the months leading up to this summer’s riots, police leaders believed that the threat of violence from far-right protests was likely to be “minimal”, official papers reveal. Documents from December 2023 show that police instead prioritised the pro-Palestinian movement, environmental protests, football matches and animal rights activism as potentially threatening public order. Police deny that their internal documents show them underestimating the threat from the far right before the worst riots in more than a decade this summer, but experts disagree. The private thinking of senior officers is revealed in the national public order – public safety strategic risk assessment from December 2023, produced by a team at the National Police Chiefs’ Council (NPCC). The document was obtained under freedom of information laws by Liberty Investigates and shared with the Guardian. Among other issues, the risk assessment covered gatherings that could descend into disorder. The paper said of disparate groups making up the extreme far right: “It is also probable that events will be organised by a small cohort of dedicated members, attendance will be at low levels and disruption minimal.” In a document from two years earlier, the far right was listed as a priority potential threat. The December 2023 assessment came a month after far-right violence in London over the Armistice Day weekend, in which 90 people were arrested and police said the level of vitriol they faced was exceptional. It also followed violent scenes outside asylum seeker accommodation in Merseyside earlier in the year. Minutes from a December 2023 meeting of the NPCC’s national police public order working group show those present being warned: “Please ensure you are on top of those other bits that may not be in the spotlight … but very quickly come up on the radar and catch us by surprise.” There have been 1,280 arrests and 796 charges to date after this summer’s violent disorder, and police say there may be hundreds more to come. Those charged include individuals allegedly involved in a riot during which an attempt was made to set fire to a hotel housing asylum seekers in Rotherham. Police referred to the far right in the internal documents produced for the NPCC as “cultural nationalists”.

via guardian: UK police risk assessment before riots said far-right threat probably ‘minimal’

https://twitter.com/guardiannews/status/1830248649961701545
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Texas judge who owns Tesla stock rules Elon Musk can take media watchdog to trial over Nazi claims – #buyYourJudge

Elon Musk’s lawsuit seeking damages from a left-wing media watchdog may proceed to trial, a U.S. federal district judge said on Thursday. The judge is an investor in Musk’s electric car company, Tesla, but has not recused himself from the case. Musk sued Media Matters for America in November after the latter published a report that claimed Twitter (now X) showed ads for major brands, including Disney, next to antisemitic and neo-Nazi content. Many companies then pulled their ad spending, prompting a now-infamous outburst from Musk in which the entrepreneur collectively told advertisers to “go fuck yourself.”  He also took to social media to threaten “thermonuclear” consequences for anyone that “colluded in this fraudulent attack on our company.” The ruling dismisses a motion filed by the defendant arguing Musk as the plaintiff failed to present proper cause and engaged in blatant venue shopping by enlisting a jurisdiction in which neither X nor Media Matters are based. In the ruling, Judge Reed O’Connor agreed with Musk’s argument that Texas was sufficiently entitled to decide the dispute, since Media Matters had targeted among other companies those headquartered in the Northern District of Texas, including AT&T. (…) Musk also chose O’Connor’s Northern District when suing the Global Alliance for Responsible Media earlier this month, claiming members of the advertising standards body unlawfully conspired against buying ads on his platform. At the time many experts argued the case was dubious at best, and potentially designed to entangling defendants in legal fees so costly they serve as a deterrent.

via fortune: Texas judge who owns Tesla stock rules Elon Musk can take media watchdog to trial over Nazi claims

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