fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD könnte die Landtagswahlen gewinnen, doch nach Solingen spricht die Politik nur noch über: Migration. Dabei hat der Osten Deutschlands sein eigenes Terrorproblem. (…) Es war eine Protestwahl, wird es heißen, gegen die Ampel, vor allem auch gegen die Asylmigration. Notlage! Mehr Abschiebungen! Natürlich spricht nichts dagegen, über Islamismus, Terrorbekämpfung und auch Migration und Abschiebepraxis zu sprechen. Besonders die CDU aber agiert mit einer Dringlichkeit, die den Eindruck vermittelt, es stünde unmittelbar eine Katastrophe bevor. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Ausrufung einer nationalen Notlage, um einen Aufnahmestopp gegen Syrer und Afghanen zu verhängen. Und schon drei Tage nach dem Anschlag hatte die Ampel, die sich sonst auf nichts einigen kann, ein Maßnahmenpaket mit schärferen Asylregeln vorgelegt. Kurz darauf tauchten Beweisfotos von 28 Abschiebungen nach Afghanistan auf, und der Kanzler verspricht: Es werden noch mehr werden. Man muss sich den neurechten Strategen Götz Kubitschek gerade als sehr gut gelaunten Menschen vorstellen. Nicht erst mit ihrer aktuellen Asylpanik verdrängen nämlich große Teile der demokratischen Politik, was sich in den vergangenen sechs Monaten dort ereignet hat, wo an diesem Wochenende gewählt wird. Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben die gewalttätigsten Wahlkämpfe seit langer Zeit erlebt – und das hatte wenig bis nichts mit Migranten zu tun. Der Osten hat sein ganz eigenes Terrorproblem. Sind das die Neunziger- oder die Dreißigerjahre? Sind die Neunzigerjahre wieder da? Diese Frage erhob sich in den vergangenen Monaten über den Köpfen der Ostdeutschen. Die Schriftstellerin Anne Rabe, sie ist seit Monaten in den Kleinstädten und Dörfern des Ostens unterwegs, sagt gar: Das sind die Dreißiger. Und das Optimistischste, das man dazu sagen kann, ist: Noch endet die rechte Gewalt seltener tödlich als damals. (…) Niemand, der sich im Osten gegen die AfD einsetzt, ist davor sicher, dass ihm Neonazis im Internet drohen oder dass sie sogar vor der eigenen Haustür stehen. Jeder dritte AfD-Wähler rechtfertigt laut einer aktuellen Umfrage Gewalt gegen Politiker. Im Laufe dieses Sommers sind allein in Sachsen laut der Opferberatungsstelle “Support” mindestens 49 Politiker und Wahlkampfhelfer beim Werben für ihre Parteien angegriffen worden. Der Landrat von Mittelsachsen trat gar zurück, weil er den Hass nicht mehr aushielt. Attackiert und bedroht wurden aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Lehrer, Gedenkstättenleiter, Theaterleute. Wer wissen will, wie es Menschen mit Fluchtbiografie oder Migrationshintergrund in Chemnitz oder Cottbus geht, der kann den Podcast Springerstiefel oder viele andere Lebensdokumente hören, die in den vergangenen Monaten und Jahren erschienen sind. Es ist zum Heulen, was selbst geborene Ostdeutsche aushalten müssen, weil offener Rassismus in manchen Gegenden vollkommen akzeptabel ist.

via zeit: Wahlkampf in Sachsen und Thüringen: Ein Lichtenhagen-Moment