fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD-Funktionär in Hamm weiter von kirchlichen Diensten ausgeschlossen

Die katholische Kirche im Erzbistum Paderborn bleibt bei ihrer Entscheidung, einen AfD-Funktionär aus Hamm von seinen ehrenamtlichen Diensten auszuschließen. Christliche Werte und der völkische Nationalismus der AfD seien nicht vereinbar. Anfang Juli hat ein Pfarrer aus Hamm den AfD-Funktionär Julian-Bert Schäfer rausgeschmissen. Nicht aus der katholischen Kirche, aber aus seinen Ehrenämtern. Orgelspielen darf der AfD-Mann nicht mehr in Hamm und auch nicht als Messdiener auftreten. Dabei soll es bleiben, bestätigt das Erzbistum Paderborn jetzt die Entscheidung. AfD-Funktionär Julian-Bert Schäfer Julian-Bert Schäfer ist Beisitzer im Vorstand des AfD Kreisverbands Hamm. Der 20-jährige Student arbeitet auch als Büroleiter der Hammer Ratsfraktion seiner Partei. Er ärgert sich, weil er auf seine schriftliche Nachfrage, warum ihn der Pfarrer rausgeschmissen hat, keine Antwort bekommen hat.

via wdr: AfD-Funktionär in Hamm weiter von kirchlichen Diensten ausgeschlossen

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Ermittlungen nach Anzeigen von Halemba eingestellt – #LockHimUp

Der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba sorgt seit Monaten mit Schlagzeilen für Aufsehen. Das Amtsgericht Würzburg prüft eine Anklage gegen ihn. Er selbst zeigte Ermittler an – erfolglos. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ihre Ermittlungen gegen eine Polizistin und eine Staatsanwältin eingestellt, denen der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba Nötigung vorgeworfen hatte. „Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten ergeben“, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 23-Jährige hatten den Frauen vorgeworfen, einen Zeugen zu einer Aussage gegen ihn genötigt zu haben. Halemba steht seit Monaten im Fokus der Würzburger Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft hat ihn angeklagt – ihm werden Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen – und schließlich auch noch Sachbeschädigung. Das Amtsgericht Würzburg prüft derzeit die Zulassung der Anklage. Zuständig wäre ein Jugendrichter, weil Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt.

via sz: Ermittlungen nach Anzeigen von Halemba eingestellt

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#Wittenberger #Schuldiskussion mit von CDU-Mitglied vorgetragenen AfD-Positionen beschäftigt Ausschuss – #brandmauer

Eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge (Prignitz) wird am Mittwoch den Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigen. Ein Sozialarbeiter, der CDU-Mitglied ist, trug dort Positionen der AfD vor, weil die Partei nicht eingeladen war. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Bildungsausschuss kommt nun auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammen. Das “Politik-Speed-Dating” für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe am Dienstag vergangener Woche wurde vom Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring und der Schule organisiert, wie Schulleiter Andreas Giske mitteilte. Vertreter sechs verschiedener Parteien nahmen demnach an der Veranstaltung vergangene Woche teil. Um Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD darzulegen, wurde nach Angaben der Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI) Martin Hampel vom Jugendbildungsprojekt “F.A.N. Berlin-Brandenburg – Für Demokratie, Recht und Freiheit” eingeladen. Die Tatsache, dass er CDU-Mitglied ist, wurde erst im Nachhinein bekannt. Von Teilnehmern der Veranstaltung hieß es, der Sozialarbeiter haben den Schülern aus dem AfD-Wahlprogramm vorgelesen.

via rbb: Wittenberger Schuldiskussion mit von CDU-Mitglied vorgetragenen AfD-Positionen beschäftigt Ausschuss

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Rassistische Anfeindungen gegen katholischen Pfarrer in Emmerich – #pack

In Emmerich ist ein Pfarrer bespuckt und wiederholt rassistisch beleidigt worden. Das Bistum Münster verurteilt diese Vorfälle. Égide Muziazia leitet seit vergangenem Jahr die katholische Pfarrei St. Vitus in Emmerich-Elten. Der gebürtiger Kongolese sieht sich zunehmenden rassistischen Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt. Das sei auch vor Zeugen geschehen. Die Anfeindungen zielten insbesondere auf die Hautfarbe des Geistlichen ab, so das Bistum Münster am Dienstag. Der 42-Jährige hatte Anzeige erstattet, weil er sogar angespuckt worden war. Der Weg in die Öffentlichkeit sei für ihn sehr belastend, erklärte Muziazia und wollte deshalb nicht fotografiert werden. Schon vor Amtsbeginn Anfeindungen Muziazia ist promovierter Theologe. Er lebt seit 2006 in Deutschland. 2011 wurde er zum Priester geweiht und dann 2023 zum Pfarrer in Emmerich ernannt. Schon vor seiner Amtseinführung habe es Anfeindungen auf Facebook gegen ihn gegeben, erzählt er. In den vergangenen Monaten hätten sich die Übergriffe vermehrt. Schon Ende April sei er in der Innenstadt von Emmerich bespuckt und rassistisch beleidigt worden. Nach seiner Anzeige wurde gegen die Person zwar zuerst ermittelt, das Verfahren jedoch eingestellt, heißt es vom Evangelischen Pressedienst. Bischof: Uneingeschränkte Solidarität Die rassistischen Angriffe gegen ihn stellten keine Einzelfälle mehr dar, aber er sei dankbar für die Unterstützung vieler Menschen in der Gemeinde und im Bistum.

via wdr: Rassistische Anfeindungen gegen katholischen Pfarrer in Emmerich

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Brandenburgs AfD will Abschiebungen  privatisieren – #HiPo

Der AfD dringt auf Abschiebungen von Asylbewerbern. Nun will die Partei die Polizei entmachten. Veröffentlicht:17.09.2024, 19:19 Von: Benjamin Lassiwe Artikel teilen: Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen lassen. Entsprechende Forderungen erhob die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, am Dienstag im Potsdamer Landtag. „Wir haben eine immense Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt“, sagte Kotré. Sie könnten noch „heute Abend“ ins Flugzeug gesetzt werden. „Wenn der Staat versagt, dann muss man Alternativen ins Auge fassen.“Aus Sicht der AfD sollten sich künftig private Unternehmen um die Organisation von Abschiebungen, um die Beschaffung von Ersatzpapieren und Flügen kümmern. (…) Die Vorschläge der AfD wurden am Dienstag dennoch dezidiert abgelehnt. So warf der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann warf der AfD mit ihrem Vorschlag „pure NS-Rhetorik“ vor. „Das sind widerliche verbale Entgleisungen“, so Redmann. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungsfähigkeit von der Politik und keine substanzlosen Vorschläge.“ Entsetzen bei übrigen Parteien Auch bei den übrigen Fraktionen im Landtag sorgte der Vorschlag der AfD für Entsetzen. „Die AfD radikalisiert sich im Wahlkampf immer weiter, ihre Positionen werden immer schriller“, sagte Linken-Landeschef Sebastian Walter. Der jüngste Vorschlag zeige, dass bei der AfD alle Hüllen gefallen sind. „Auch dieser Wahlkampf zeigt, wir brauchen am Ende ein AfD-Verbotsverfahren“, so Walter. „Es gibt keinen Grund mehr, sich davon abzuwenden.“

via nordkurier: Brandenburgs AfD will Abschiebungen  privatisieren

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Laura Loomer Denies Claims of Affair With Trump (Again) in Toxic Tirade Against Kamala Harris

The conspiracy theorist launched into an unhinged rant about her rumored romantic entanglement with Trump to repeat salacious and unfounded claims about Harris’ sexual history. Just days after threatening to sue Bill Maher for speculating about her cozy relationship with Donald Trump, 9/11 truther Laura Loomer has again hit back at rumors of a romantic affair with the Republican candidate while lobbing around her own defamatory claims about the vice president. “They’re taken it so far, and you know if I was a leftist journalist, if I was a Democrat, oh my God, the media would be up in arms if the Republican media was doing this to a left-wing journalist,” she said on her podcast Saturday. “‘Oh my god, they’re misogynist, they’re bullying a woman, they’re trying to Monica Lewinsky her, they’re trying to discredit the fact that she’s a working woman,’” she added, speculating what left-wing outlets might say. Her vitriolic tirade then took an ugly turn, with the conspiracy theorist dragging Kamala Harris’ name through the mud by repeating claims, often touted by far-right figures, that the vice-president was only able to advance her career as a San Francisco attorney in the 1990s by sleeping with the city’s then-Mayor Willie Brown. (…) Notorious for her white nationalism and proud Islamophobia, Loomer’s tendency toward hate speech and disinformation has in the past seen her banned from a startling variety of online platforms, ranging from established social media sites like Facebook and X to payment processors, vehicle rental services and even take-out apps.

via daily beast: Laura Loomer Denies Claims of Affair With Trump (Again) in Toxic Tirade Against Kamala Harris

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Ben & Jerry’s launches ice cream campaign for Kamala Harris in Philadelphia

The founders of the ice cream company developed a new flavor to support their candidate. Ben Cohen and Jerry Greenfield, better known as ice cream purveyors Ben and Jerry, landed in Philadelphia Monday to launch a campaign to endorse Kamala Harris for president — with ice cream treats. Working with the political action group MoveOn, they parked an ice cream truck at Franklin Square and handed out free ice cream, while simultaneously encouraging  people to register to vote. They concocted a new flavor for their candidate. Kamala’s Coconut Jubilee is coconut ice cream with swirls of caramel and mixed with star-shaped red, white and blue candy sprinkles. “They say, ‘Bloom where you’re planted.’ Jerry and I are kind of planted in a freezer. We make ice creams,” said Cohen. “So, we’re making ice cream for Kamala.” It’s not the first time the ice cream company has endorsed a candidate. Ben & Jerry’s promoted the senator from their home state of Vermont, Bernie Sanders, in his presidential run in 2016, and revived the limited-edition flavor in 2020.

via whyy: Ben & Jerry’s launches ice cream campaign for Kamala Harris in Philadelphia

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