Der AfD dringt auf Abschiebungen von Asylbewerbern. Nun will die Partei die Polizei entmachten. Veröffentlicht:17.09.2024, 19:19 Von: Benjamin Lassiwe Artikel teilen: Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion will Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen lassen. Entsprechende Forderungen erhob die innenpolitische Sprecherin der Brandenburger AfD, Lena Kotré, am Dienstag im Potsdamer Landtag. „Wir haben eine immense Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, bei denen kein Abschiebehindernis vorliegt“, sagte Kotré. Sie könnten noch „heute Abend“ ins Flugzeug gesetzt werden. „Wenn der Staat versagt, dann muss man Alternativen ins Auge fassen.“Aus Sicht der AfD sollten sich künftig private Unternehmen um die Organisation von Abschiebungen, um die Beschaffung von Ersatzpapieren und Flügen kümmern. (…) Die Vorschläge der AfD wurden am Dienstag dennoch dezidiert abgelehnt. So warf der CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende Jan Redmann warf der AfD mit ihrem Vorschlag „pure NS-Rhetorik“ vor. „Das sind widerliche verbale Entgleisungen“, so Redmann. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Handlungsfähigkeit von der Politik und keine substanzlosen Vorschläge.“ Entsetzen bei übrigen Parteien Auch bei den übrigen Fraktionen im Landtag sorgte der Vorschlag der AfD für Entsetzen. „Die AfD radikalisiert sich im Wahlkampf immer weiter, ihre Positionen werden immer schriller“, sagte Linken-Landeschef Sebastian Walter. Der jüngste Vorschlag zeige, dass bei der AfD alle Hüllen gefallen sind. „Auch dieser Wahlkampf zeigt, wir brauchen am Ende ein AfD-Verbotsverfahren“, so Walter. „Es gibt keinen Grund mehr, sich davon abzuwenden.“
via nordkurier: Brandenburgs AfD will Abschiebungen privatisieren