Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sollte vor jüdischen US-Bürgern über Antisemitismus sprechen. Stattdessen beklagte er mangelnde Unterstützung und nahm seine Hörerschaft in die Verantwortung. Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich über die mangelnde Unterstützung jüdisch-amerikanischer Wähler beklagt. Sollte er die Wahl im November nicht gewinnen, würden die jüdischen US-Wähler »damit wirklich viel zu tun haben«, sagte Trump in einer Rede vor dem Israeli-American Council (IAC) in Washington am Donnerstag. Jede jüdische Person, die für seine Rivalin Kamala Harris stimme, »sollte sich einer Untersuchung unterziehen«. Die Aussage brachte ihm im Netz reichlich Kritik ein. Jüdischstämmige Beobachter warfen ihm »antisemitische Rhetorik« vor. Aussagen, dass die Jüdinnen und Juden den Wahlausgang beeinflussen, seien »abscheulich und gefährlich«. Trump bettete seine Aussage in den Zusammenhang einer Umfrage, wonach angeblich 60 Prozent der jüdischen Wählerschaft für die Demokratin Harris seien. Trump warnte das Publikum, dass Israel vermutlich innerhalb von zwei Jahren nicht mehr existieren werde, sollte Harris die Wahl im November gewinnen. Die jüdischen Wählerinnen und Wähler trügen daran dann eine Teilschuld, da sie dazu tendierten, für die Demokraten zu stimmen.
Der Verdacht, dass ein Beamter mit dem bekannten Neonazi Sebastian T. eine Kneipe in Süd-Neukölln besuchte, gilt polizeilich als ausgeräumt. Der Verfassungsschutz hält allerdings an der Version fest. Es war ein ungeheurer Verdacht, der als ausgeräumt galt: Ein Beamter des Landeskriminalamtes soll einen der beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie privat in einer Kneipe getroffen haben. Beide sollen die Kneipe zusammen verlassen haben. Nun kommt der Verdacht allerdings erneut auf: Der Verfassungsschutz beharrt entgegen der Polizei auf seiner ursprünglichen Version. Der Vorfall, der sich im März 2018 in der Rudower Kneipe „Ostburger Eck“ abgespielt haben soll, beschäftigte unter anderem die Sonderermittler:innen der Soko „Fokus“. Diese sollte Pannen in der Anschlagsserie aufkläre. In ihrem Abschlussbericht kamen die polizeilichen Ermittler:innen zu dem Ergebnis, dass es bei dem vermeintlichen Treffen zwischen dem Beamten, Andreas W., und dem Neonazi, Sebastian T., mehr Zweifel als Indizien gibt. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass die observierenden Beamt:innen Sebastian T. schlicht verwechselt haben: Mit einem Freund von Andreas W., der am selben Abend in der Kneipe gewesen sein soll. Beobachtet hatten den Vorfall nicht Polizeikräfte, sondern Kräfte des Berliner Verfassungsschutzes. Die Polizei wirft den Verfassungsschützer:innen also vor, einen der prominentesten Berliner Neonazis, einen der wenigen, die als rechtsextreme „Gefährder“ eingestuft sind, falsch identifiziert – also schlecht gearbeitet – zu haben.
North Carolina’s Republican candidate for Governor has denied allegations he called himself “black Nazi” on a porn site as he maintains that he will not drop out the race. Reports claim that Mark Robinson posted “inflammatory comments” on a messaged board more than a decade ago. It is believed that the 56-year-old published messages under the username minisoldr on the site, Nude Africa, according to CNN. North Carolina’s Republican candidate for Governor has denied allegations he called himself “black Nazi” on a porn site as he maintains that he will not drop out the race. Reports claim that Mark Robinson posted “inflammatory comments” on a messaged board more than a decade ago. It is believed that the 56-year-old published messages under the username minisoldr on the site, Nude Africa, according to CNN. Robinson is said to have described secretly “peeping” on women in the showers of public gyms as a teenager. The Donald Trump ally also allegedly described himself as a “black NAZI” and shared support for reintroducing slavery. However, CNN said it had refused to publish some of the content it had found due to its graphic nature. According to Politico, an email address linked to Robinson was also believed to be registered on Ashley Madison – a website for married people seeking affairs. On the porn forum, he allegedly wrote: “I like watching tranny on girl porn! That’s f****ing hot! It takes the man out while leaving the man in! And yeah I’m a ‘perv’ too!”
siehe auch: ‘I’m a black NAZI!’: NC GOP nominee for governor made dozens of disturbing comments on porn forum. Mark Robinson, the controversial and socially conservative Republican nominee for governor of North Carolina, made a series of inflammatory comments on a pornography website’s message board more than a decade ago, in which he referred to himself as a “black NAZI!” and expressed support for reinstating slavery, a CNN KFile investigation found. Despite a recent history of anti-transgender rhetoric, Robinson said he enjoyed watching transgender pornography, a review of archived messages found in which he also referred to himself as a “perv.” The comments, which Robinson denies making, predate his entry into politics and current stint as North Carolina’s lieutenant governor. They were made under a username that CNN was able to identify as Robinson by matching a litany of biographical details and a shared email address between the two. Many of Robinson’s comments were gratuitously sexual and lewd in nature. They were made between 2008 and 2012 on “Nude Africa,” a pornographic website that includes a message board
Ein Video auf Youtube soll zeigen, wie ein russischer Jet abgeschossen wird. Doch die Szene ist nicht echt, sondern aus dem Videospiel Arma 3. BEHAUPTUNG: Ein Video zeige, wie ein russisches SU-25-Kampfflugzeug von einer US-Flugabwehr abgeschossen wird. FALSCHER KONTEXT: Die Szene im Video ist nicht real, es handelt sich um eine Aufnahme aus dem Videospiel Arma 3. „Schockmoment!“, heißt es Anfang August auf Youtube zu einem Video, „Russlands bester SU-25-Jet von US-Flugabwehr abgeschossen“. In der 40-sekündigen Aufnahme sieht man mehrere Schüsse auf zwei Flugzeuge, eines davon explodiert in der Luft, das andere stürzt ab und geht am Boden in Flammen auf. Der Youtube-Account, der das Video verbreitet, hat knapp eine halbe Million Follower, das Video vom angeblichen Abschuss mehr als vier Millionen Aufrufe. Was auf den ersten Blick nicht erkennbar ist: In der ausklappbaren Videobeschreibung steht, dass die Aufnahme aus dem Videospiel Arma 3 stammt und der Hinweis: „Dieses Video ist eine virtuelle Spielsimulation, keine echten Nachrichten!“ Darauf weisen auch einige Nutzerinnen und Nutzer in den Kommentaren hin. Doch manche halten die Aufnahme für echt und sie verbreitet sich auch ohne den Hinweis, dass es eine Sequenz aus einem Videospiel ist, weiter. In den Kommentaren fordern einige Nutzerinnen und Nutzer, dass der Youtube-Kanal den Hinweis auf die Simulation besser sichtbar machen soll. Tatsächlich scheint der Kanal regelmäßig mit Nachrichten-ähnlichen Titeln Klicks generieren zu wollen: Mal heißt es „Vor neun Minuten! Ukrainische F-16 versenkt russisches Frachtschiff mit 1000 Tonnen Munition“ oder „Heute! Ukrainischer F-16-Pilot schießt russischen Kampfjet in Kursk ab“. Immer ist der Hinweis auf das Arma 3 Videospiel nur nach Ausklappen der Beschreibung sichtbar
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weist die designierte Gleichbehandlungskommissarin an, ein Verbot von queerfeindlichen “Konversionstherapien” zu erarbeiten. In einem sogenannten “Mission Letter”, einer Art Regierungsprogramm für die Arbeit der neuen Kommission, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) diese Woche das Ziel einer neuen LGBTIQ-Strategie ausgegeben, mit der unter anderem “Konversionstherapien” EU-weit verboten werden sollen (PDF). Der Brief richtete sich an die liberale belgische Politikerin Hadja Lahbib, die designierte EU-Gleichstellungskommissarin. Wörtlich schrieb von der Leyen an Lahbib: “Sie werden außerdem eine neue LGBTIQ-Gleichbehandlungsstrategie für die Zeit nach 2025 vorschlagen. Diese sollte sich vor allem auf die anhaltende hassmotivierte Belästigung und Gewalt, auch im Online-Bereich, und das Verbot der Praxis von Konversionstherapien konzentrieren.” Die LGBTIQ-Gleichbehandlungsstrategie war 2020 von der Von-der-Leyen-Kommission ins Leben gerufen worden (queer.de berichtete). “Mehr als überfällig” Der deutsche Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) begrüßte das Papier der Europa-Präsidentin: “Der Auftrag an die designierte Kommissarin ist klar: Sie soll in der EU die schreckliche Praxis der Konversionstherapien beenden. Dafür haben wir Grüne im EU-Parlament lange gekämpft”, sagte Andresen, der Mitglied der Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup ist, die sich für queere Rechte im Parlament engagiert.
Drei Tage vor der Landtagswahl will die Brandenburger AfD vom Erfolg des Thüringer Landeschefs Björn Höcke lernen. In Cottbus schwärmt er vom Leben seiner Frau in der DDR – und fordert „Handschellen“ für den Gesundheitsminister. Am Donnerstagabend steht Björn Höcke auf einer Bühne vor dem spätgotischen Backstein der Cottbuser Oberkirche St. Nikolai und schwärmt vom Leben in der DDR. „Wir waren mal ein starkes Volk mit gemeinschaftsorientierten Werten, das zusammengehalten hat“, sagt der Thüringer AfD-Landeschef mit Bezug auf Schilderungen seiner in Cottbus aufgewachsenen Ehefrau. Die DDR sei natürlich eine Diktatur gewesen, sagt er dann und zählt im anschließenden Satz mit seinen Fingern mit. „Aber es gab soziale Sicherheit, es gab Vertrauen, es gab Nachbarschaft, Solidarität, innere Sicherheit, gute Bildung“, sagt er. „Es gab ein Land, das von einem Volk bewohnt wurde, und zwar vom deutschen Volk.“ (…) Hunderte Anhänger der Partei sind an diesem Abend nach Cottbus gekommen, darunter Dutzende Schüler. Unter jungen Menschen ist die AfD mittlerweile besonders beliebt, vor allem in Ostdeutschland. Einige Teilnehmer der Wahlkampfveranstaltung tragen Kleidung mit rechtsextremen Symbolen. Darunter ist etwa ein Jugendlicher mit einem T-Shirt, auf dem „Blitzkrieg“ steht und eine sogenannte Schwarze Sonne dargestellt ist, ein auf die Nationalsozialisten zurückgehendes Erkennungszeichen von Rechtsextremisten. „Division Spreewald“ steht auf einem anderen Shirt, dazu ist die Reichsflagge und der Slogan „Dem Vaterland die Treue und treu zu schwarz-weiß-rot“ abgebildet. Auf dem Pullover eines anderen Mannes heißt es „444“ – der Zahlencode steht in der Szene für „Deutschland den Deutschen“. Die Parole wird an diesem Abend noch mehrfach eine Rolle spielen. (…) Berndt bekommt die Gesangseinlage auf der Bühne zwar nicht mit, erinnert mit seiner Rede aber dennoch an die Parole. „Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“, sagt er. Wortgleich hatte er sich bereits auf einer Cottbuser Demonstration im vergangenen Jahr geäußert. Der Verfassungsschutz notierte dazu in seinem Jahresbericht, dass Berndt damit „durch die sinngemäße Wiedergabe der rechtsextremistischen völkischen Losung ‚Deutschland den Deutschen‘ sein ethnisch-homogenes Volksverständnis“ beschrieben habe. Die Parole hat ihren Ursprung in nationalistischen und antisemitischen Organisationen in der Zeit des Kaiserreichs und der Weimarer Republik.
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge. Die Warnung ist deutlich. Rechtsextremisten würden inzwischen alle Kanäle im Internet nutzen – um für sich zu werben, sich zu vernetzen oder sich bis hin zu Terrortaten aufzuputschen. So notiert es das Bundesamt für Verfassungsschutz. Und vor allem der Messengerdienst Telegram macht dem Geheimdienst Sorgen: Dieser sei inzwischen „die zentrale Kommunikationsplattform des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland“ – fast ohne dass die Betreiber hier einschreiten würden. Die Warnung geht aus einer aktuellen Analyse des Bundesamts hervor, die der taz vorliegt. Auf gut 50 Seiten wird darin ausgeführt, in welcher Breite Rechtsextremisten inzwischen im Internet ihre Botschaften verbreiten: auf Onlineportalen, Messengerdiensten, Gamingplattformen oder Imageboards, mit Trollaktionen oder in Onlinegames. Das Internet eröffne „Rechtsextremisten immer neue Möglichkeiten zu dessen Instrumentalisierung“, warnt der Verfassungsschutz. Agitation und Radikalisierung fänden dabei „schon lange nicht mehr“ in klassischen Onlineforen statt. Und das Internet sei der zentrale Raum für rechtsextremistische Radikalisierung. Allen voran Telegram sehen die Verfassungsschützer dabei als Problem. Für Rechtsextreme sei der Messengedienst ein „nahezu unmoderierter und unregulierter digitaler Wirkungsraum“, heißt es in der Analyse. Telegram habe sich zur „Anker- und Sammelstelle verschiedener rechtsextremistischer Szenen entwickelt“, mit Großgruppen bis zu 200.000 Follower*innen oder klandestinen, geschlossenen Kleingruppen. Hier werde Ideologie „ungefiltert verbreitet“, für rechtsextreme Veranstaltungen mobilisiert und für die Szene rekrutiert. Selbst konkrete Tötungsabsichten blieben oftmals unwidersprochen oder fänden gar Zustimmung. Es finde ein starker „Echokammereffekt“ statt, eine Dynamik der permanenten Selbstbestätigung, die wiederum Radikalisierung befeuere. Gerade weil es nur selten zu Accountsperren oder anderweitigen Reglementierungen komme, sei Telegram in der Szene sehr beliebt. Camouflage mit Lifestyle-Themen oder Fashwave Aber auch andere Onlinephänomene besorgen den Verfassungsschutz. So nutzten Rechtsextreme ebenso Tiktok, Instagram, X oder Facebook, dort vor allem, um von den großen Reichweiten zu profitieren, um „in die Mitte der Gesellschaft zu streuen“. Das wiederkehrende Schema: Auf komplexe Fragen werden einfache Antworten geboten. Und gerade auf Tiktok oder Instagram würden Ideologie mit Lifestyle-Themen wie Ernährung, Sport oder Natur verknüpft und so Jugendliche erreicht, eine besonders vulnerable Zielgruppe, so der Verfassungsschutz. Komme es doch zu Accountsperrungen, weiche die Szene teils auf kleinere Plattformen wie Gettr und Minds aus, wo uneingeschränkte Meinungsfreiheit versprochen werde, deren Reichweite aber weit begrenzter sei. Oder auf Videoportale wie BitChute, frei3 oder Odysee. Beliebt in der Szene seien weiterhin auch die registrierungsfreien Imageboards wie 4chan, Kohlchan oder 8kun, notiert das Bundesamt. Und hier agiere die Szene besonders unverhohlen: Gewalt und Rechtsterror würden beschworen, Attentäter gefeiert, der Nationalsozialismus werde verherrlicht. International komme es auf den Boards immer wieder zu Anschlagsankündigungen.
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