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Streit über Landtagssitzung – Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt

Das Landesverfassungsgericht hat im Streit über den Ablauf der Thüringer Landtagssitzung entschieden: Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, an die sich der Alterspräsident Treutler (AfD) halten muss. Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar entschied per einstweiliger Anordnung, dass der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler einen Fraktionsantrag zu einer Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen muss. Treutler hatte auf der von Tumulten überlagerten Landtagssitzung am Donnerstag mehrfach die Abstimmung über einen entsprechenden Antrag von CDU und BSW verweigert, der darauf abzielt, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion.Treutler hatte die Ablehnung der Debatte damit begründet, dass der neue Landtag endgültig erst mit der Wahl des Landtagspräsidenten konstituiert sei und sich erst danach mit Anträge zur Geschäftsordnung befassen könne. Dem widersprach nun der Verfassungsgerichtshof. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.Alterspräsidenten sollen in der Regeln überparteilich wirken. Genau das tat der AfD-Politiker aber nicht, so der Vorwurf aller anderen Parteien. Zudem soll die AfD die Personalie bewusst gesetzt haben, um einen solchen Eklat zu provozieren. Das Gericht stellte laut Mitteilung klar, dass die Abgeordneten das Recht haben, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen

via tagesschau: Streit über Landtagssitzung Thüringer Verfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt

siehe auch: Landesverfassungsgericht gibt CDU-Antrag statt AfD-Alters­prä­si­dent Treutler muss Abstim­mung über Tagesord­nung zulassen. Nach der chaotischen Sitzung im Thüringer Landtag hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, wie es am Samstag weitergehen wird. Es durchkreuzte damit den Plan des AfD-Alterspräsidenten, zuerst den Landtagspräsidenten wählen zu lassen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat am Freitag über das weitere Vorgehen im thüringischen Landtag entschieden: Die Geschäftsordnung des Landtages darf geändert werden, bevor ein Landtagspräsident gewählt worden ist. Damit gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag der CDU-Fraktion statt (Beschl. v. 27.09.2024, Az. VerfGH 36/24).  Die konstituierende Sitzung unter der Leitung von Treutler gestaltete sich am Donnerstag äußerst turbulent. CDU und BSW wollten per Antrag die Geschäftsordnung ändern, bevor der Landtagspräsident gewählt wird, doch dazu ließ es Treutler nicht kommen. Der Streit um die Geschäftsordnung ist darauf zurückzuführen, dass die AfD als stärkste Fraktion nach der aktuellen Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten beansprucht. Die anderen Fraktionen hingegen streben eine Änderung der Geschäftsordnung an, um zu ermöglichen, dass der Landtagspräsident “aus der Mitte des Parlaments” gewählt werden kann und bereits im ersten Wahlgang entsprechende Vorschläge gemacht werden können.  Treutler verweigerte sowohl die Durchführung dieser als auch die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages, was zu zahlreichen Unterbrechungen führte. Die Fraktionen von CDU, BSW, Linken und SPD äußerten scharfe Kritik und warfen Treutler unter anderem vor, die Rechte der Abgeordneten zu beschneiden und gegen die Verfassung zu verstoßen. Infolgedessen wandte sich die CDU an das Thüringer Verfassungsgericht.

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Von Gerd Seidel / Rob Irgendwer – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

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#Verfassungsschutz #Brandenburg – Im neuen #Landtag sitzen mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete

Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht nach der Landtagswahl von einer größeren Zahl von Rechtsextremisten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus als bisher. Das Innenministerium nannte keine genaue Zahl. Fest steht aber, dass es um mehr als vier Abgeordnete geht, die schon als rechtsextremistisch eingestuft worden waren und auch in der neuen Fraktion vertreten sind. Für 22 Kandidatinnen und Kandidaten der AfD für die Landtagswahl – auf der Landesliste oder Direktkandidaten – sieht der Verfassungsschutz Bezüge zum Rechtsextremismus. Die Zeitung “B.Z.” schrieb unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass in der neuen AfD-Fraktion elf Rechtsextremisten seien. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

via rbb: Verfassungsschutz Brandenburg Im neuen Landtag sitzen mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete

sieeh auch: Verfassungsschutz schlägt Alarm: Elf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg als rechtsextrem eingestuft Grünen-Anfrage verdeutlicht: Nach Landtagswahlen in Brandenburg sitzen weit mehr rechtsextreme AfD-Abgeordnete im Parlament als gedacht. Potsdam – Die AfD konnte die Landtagswahlen in Brandenburg zwar nicht gewinnen, mit rund einem Drittel der Sitze im Landesparlament hat die Partei allerdings durchaus Gewicht. Wie aus einer Anfrage der Grünen an das Landesinnenministerium hervorgeht, kandidierten insgesamt 22 Rechtsextremisten für die AfD bei der Brandburg-Wahl. Die Hälfte davon hat es in die Landtagsfraktion geschafft und kann künftig politisch mitentscheiden.

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#Halle – #Hasskommentare gegen #Synagoge – #Polizei ermittelt – #terror

Fast fünf Jahre ist das Attentat auf die Synagoge in Halle her. Nun richten sich Hasskommentare im Netz gegen die Institution. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach immer mehr Hasskommentaren in den Google-Rezensionen zu der Synagoge von Halle ermittelt nun die Polizei. Die Kommentare seien der Polizei bekannt, Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle auf Anfrage mit. Die Sachbearbeitung liege beim Landeskriminalamt. Hasskommentare können mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Vor fast genau fünf Jahren – am 9. Oktober 2019 – hatte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, die Synagoge zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Als ihm das nicht gelang, ermordete er nahe der Synagoge zwei Menschen. In den vergangenen Wochen hatte es verstärkt Hasskommentare in den Google-Rezensionen zur Synagoge Halle gegeben, die einen eindeutigen Bezug zu dem Anschlag vor fast genau fünf Jahren hatten – etwa durch Fotos des Attentäters

via tagesschau: Halle Hasskommentare gegen Synagoge – Polizei ermittelt

siehe auch: Polizei ermittelt nach Hasskommentaren zu Synagoge in Halle Fünf Jahre nach dem versuchten Attentat auf das jüdische Gotteshaus in Halle gibt es Hasskommentare auf Google gegen die Einrichtung. Die Polizei fahndet nach den Tätern. (…) In den vergangenen Wochen hatte es verstärkt Hasskommentare in den Google-Rezensionen gegeben, die einen eindeutigen Bezug zu dem Anschlag 2019 hatten, etwa durch Fotos des Attentäters. Das US-Unternehmen Google hat die Kommentare inzwischen gelöscht. “Sobald wir über den Fall informiert wurden, haben wir umgehend Maßnahmen ergriffen, um Inhalte zu entfernen, die gegen unsere Richtlinien verstoßen”, teilte eine Sprecherin mit.

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#Frauenleiche in Wald bei #Büchen: Polizei bestätigt Festnahme – #femizid

In einem Wald bei Büchen nahe der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist eine tote Frau gefunden worden. Sie wurde offenbar erschossen – mutmaßlich von ihrem Ehemann. In einem Waldstück in der Nähe von Witzeeze bei Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) ist am Samstagvormittag eine Leiche gefunden worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Frau, die offenbar von ihrem Ehemann erschossen wurde. Die Ermittler teilten mit, dass sich der 59-Jährige am Samstagmorgen der Polizei in Büchen mit den Worten gestellt habe, dass er seine Frau getötet habe. Daraufhin machte sich die Polizei auf die Suche – und fand eine Frauenleiche. Knallgeräusche, die Zeugen in Tatortnähe gehört hätten, sowie die Verletzungen des Opfers deuteten auf eine Tat mit einer Schusswaffe hin, sagte Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

via ndr: Frauenleiche in Wald bei Büchen: Polizei bestätigt Festnahme

siehe auch: Ehemann stellt sich Frau an Spazierweg in Wald erschossen. Es erscheint wie eine regelrechte Hinrichtung: In einem Wald in Schleswig-Holstein lag eine Leiche – ein Mann erschoss hier seine getrennt lebende Ex-Partnerin. Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist der Polizei zufolge eine Leiche gefunden worden. Der Fundort der Leiche befinde sich zwischen den Gemeinden Witzeeze und Büchen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Lübeck. Die Tote soll eine 55 Jahre alte Frau sein. Laut Polizei wurde sie offenbar von ihrem Noch-Ehemann erschossen, der von ihr getrennt lebt; POL-HL: RZ Büchen Witzeeze Verdacht eines Tötungsdeliktes bei Büchen Lübeck (ots) +++ Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck +++ Am Samstagmorgen (28.09.2024) wurde am Waldrand bei Büchen der Leichnam einer Frau aufgefunden. Aufgrund des Verdachts eines Tötungsdeliktes haben die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Mordkommission der Lübecker Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang konnte die Polizei einen tatverdächtigen Mann vorläufig festnehmen. Gegen 08:45 Uhr stellte sich ein 59 Jahre alter Mann der Polizei in Büchen und teilte mit, dass er seine Frau getötet habe. Daraufhin konnten die alarmierten Beamten nahe eines Spazierweges am Waldrand zwischen Büchen und Witzeeze den Leichnam einer Frau feststellen. Der Einsatzort wurde abgesperrt. Spezialisten der Spurensicherung sichern zur Stunde Spuren und Hinweise am Fundort des Leichnams. Zeugen, die am Samstagmorgen Knallgeräusche in Tatortnähe wahrnahmen sowie Verletzungen deuten darauf hin, dass die Frau durch eine Schussabgabe mittels einer Waffe getötet worden sein könnte. Es liegen Hinweise vor, dass es sich bei dem Leichnam um die 55 Jahre alte getrennt lebende Ehefrau des 59-jährigen Mannes handelt.

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BBC-Bericht über ukrainische Soldaten mit Nazi-Symbolen ist gefälscht

Gefälschte Berichte, die westliche Medien imitieren und prorussische Narrative verbreiten, häufen sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein solcher falscher Bericht mit dem Logo des britischen Senders BBC und der Behauptung, die Organisation Reporter ohne Grenzen habe Beweise, dass ukrainische Truppen in Kursk Nazi-Symbole gezeigt hätten, wurde im September 2024 in sozialen Medien verbreitet. Die Organisation bezeichnete das Video als russische “Kriegspropaganda”. Die BBC erklärte, keinen solchen Bericht veröffentlicht zu haben. “BBC-Journalisten zählten mehr als 1.000 Fälle von ukrainischen Terroristen mit Nazi-Symbolen, die die Region Kursk infiltrierten”, lautet die Beschreibung eines Videos in einem Telegram-Kanal vom 4. September 2024. Das Video macht den Anschein, vom britischen Sender BBC zu stammen. Darin wird auf Englisch behauptet, Journalisten der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hätten Aufnahmen gesichtet und über nationalsozialistische Symbole bei der ukrainischen Armee berichtet. Diese Behauptung passt in ein prorussisches Narrativ, wonach die ukrainische Regierung aus Nationalsozialisten bestehe. Dasselbe Video wird auch in Facebook-Beiträgen und auf anderen Sprachen wie Französisch, Polnisch, Serbisch und Tschechisch geteilt. Das Video ist jedoch gefälscht. Darin ist das Logo des britischen Senders BBC zu sehen, es wurde allerdings nicht von dem Sender veröffentlicht. AFP konnte weder auf dem Instagram- noch auf dem Facebook-Kanal der BBC einen Hinweis auf das Video finden. Auch auf der Website von RSF, die im Video zitiert wird, findet es sich nicht. Die russischen Behörden würden “den Ruf bestimmter westlicher Organisationen (in dem Fall die BBC und RSF)” nutzen, “um ihrer Kriegspropaganda Glaubwürdigkeit zu verleihen”, erklärte Arnaud Froger, Leiter des RSF-Investigativteams, in einer Pressemitteilung vom 13. September 2024 (hier archiviert). AFP sendete das Video an die BBC, die in einer E-Mail vom 20. September 2024 erklärte, dass es nicht vom Sender produziert wurde. “Das ist nicht unser Report”, so ein Sprecher des Senders. Video von prorussischen Accounts verbreitet Eine Recherche von Mitte September 2024 von RSF zeigt, dass das Video Ende August 2024 auf nicht authentischen X-Accounts auftauchte und von bekannten westlichen Accountbetreiberinnen und -betreibern verbreitet wurde, die häufig prorussische Desinformation teilen. Auch offizielle Kanäle des Kremls teilten das Video. RSF kritisierte die sozialen Medien, vor allem X und Telegram, dafür, dass sie nichts gegen das gefälschte Video unternommen haben.

via afp-Faktencheck: BBC-Bericht über ukrainische Soldaten mit Nazi-Symbolen ist gefälscht

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FC St. Pauli gründet Genossenschaft – Die Bank sind wir!

Der FC St. Pauli revolutioniert den Profifußball. Als erster Bundesligist gründet der Kiezklub eine Genossenschaft zur Kapitalgewinnung und bindet damit Fans aktiv in die Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Vereins mit ein. 850 Euro! Der Betrag hält die Geschäftsstelle des FC St. Pauli seit Wochen in Atem. Das Geld hat dazu geführt, dass am sonst so vielstimmigen, diskursfreudigen Millerntor eine seltsam eingeschränkte Kommunikation vorherrscht. Die Geheimniskrämerei hat gute Gründe. Denn die Summe ist imstande, eine Revolution auszulösen. 850 Euro. Ein symbolischer Wert, der das Zeug hat, im Fußball ein ganz neues Denken bezüglich der gängigen Methoden zur Kapitalzufuhr bei Profivereinen hervorzurufen. Weg von Modellen wie der Auslagerung von Lizenzabteilungen, Investorendeals oder der Veräußerung von Rechten, hin zu einer wirtschaftlichen und inhaltlichen Verbindung mit dem wohl verlässlichsten Partner, über den ein Verein überhaupt verfügt: die eigene Gefolgschaft. Genau genommen sind es 750 Euro plus Gebühren, summa summarum rund 850 Euro. So viel wird ein Anteil an der eingetragenen Genossenschaft (eG) kosten, der „Football Cooperative St. Pauli“, die in Kürze Mehrheitseigner an der „Millerntor Stadion Betriebsgesellschaft“ wird. Sprich: Fans und Mitglieder des FC St. Pauli im In- und Ausland können mit der Investition in Genossenschaftsanteile Miteigentümer am vereinseigenen Millerntor-Stadion werden. Und fortan mit ihrer Stimme darüber entscheiden, was mit den Mieteinnahmen und sonstigen Gewinnen geschehen soll, die aus der Stadionnutzung erzielt werden.

via 11freunde: FC St. Pauli gründet Genossenschaft Die Bank sind wir!

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