fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Unterlassungserklärung: AfD darf Song von Die Atzen nicht mehr verwenden

Bei einer Wahlparty der AfD in Potsdam wurde ein Song der Band Die Atzen umgedichtet. Die Berliner reagierten nun mit rechtlichen Schritten und forderten die Partei auf, das zu unterlassen. Andernfalls könnte es teuer werden. Die AfD darf einen Song der Berliner Band Die Atzen nicht mehr verwenden. Das teilte der Vorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, am Dienstag den Mitgliedern des Landesverbandes mit.   Den Angaben zufolge wurde die AfD von einer Rechtsanwaltskanzlei dazu aufgefordert, eine verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Im Falle eines Verstoßes gegen eine solche Erklärung würden empfindliche Vertragsstrafen fällig werden, heißt es weiter. ” Im schlimmsten Fall würden Prozesskosten von geschätzt bis zu 36.000 Euro anfallen.”

via tagesschau: Unterlassungserklärung: AfD darf Song von Die Atzen nicht mehr verwenden

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#DIENSTHUND BEISST – #Reichsbürger in #Bochum festgenommen: #SEK sprengt #Haustür

Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) hat die Polizei am Dienstag einen mutmaßlichen Reichsbürger in Bochum festgenommen. Die Hintergründe. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei hat am Dienstagmittag am Werner Hellweg in Bochum einen mutmaßlichen Reichsbürger festgenommen. Wir zeigen hier die Bilder des Einsatzes. Der Zahl der Reichsbürger in NRW nimmt zu. Was sind sie? Gegen den 56-Jährigen lag nach Angabe der Polizei ein Haftbefehl wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe vor. Der Mann wurde wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt. „Der Mann weigerte sich jedoch, die Tür zu öffnen“, sagt Polizeisprecher Jens Artschwager. Weil die Polizei gefährliche Gegenstände, möglicherweise auch Waffen in der Wohnung nicht ausschließen konnte, alarmierte sie das SEK. An der Willy-Brandt-Gesamtschule mussten die Schülerinnen und Schüler für die Zeit des Einsatzes im Gebäude bleiben. Gleiches galt für die KInder der evangelischen Oberlin-Kita. Das Einsatzkommando rückte mit einem Panzerwagen aus und sprengte die Tür. Der 56-jährige Bochumer wurde von einem Diensthund gebissen. Der Mann kam ins Krankenhaus. Die Polizei betont, dass „zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die Öffentlichkeit“ bestand.

via derwesten: #DIENSTHUND BEISST – #Reichsbürger in #Bochum festgenommen: #SEK sprengt #Haustür

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Jugendliche Sportler aus Berlin rassistisch beleidigt und mit Feuerwerk beworfen

Drei Jugendliche aus Berlin sind im Sport- und Erholungspark Strausberg im Kreis Märkisch-Oderland Opfer eines rassistischen Übergriffs geworden. Zuerst hatte die “BZ” berichtet. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag war dort am vergangenen Wochenende ein Berliner Sportverein zu Gast. Drei Teilnehmer des Trainingscamps im Alter von 14 Jahren seien am Samstag zu Fuß auf dem Gelände unterwegs gewesen. “Zwei augenscheinlich Jugendliche haben sich dann dieser Personengruppe angenähert und diese mit rassistischen Vorwürfen belegt”, sagte ein Polizeisprecher dem rbb. “Auch Pyrotechnik wurde in Richtung der drei Sportler geworfen. […] Die rassistischen Vorwürfe galten offensichtlich einem 14-jährigen Deutschen. Dieser ist gebürtiger Kameruner.” Verletzte habe es nicht gegeben. Polizei Brandenburg Video im Internet Polizei Brandenburg will Azubis mit Rapsong anwerben Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung Ein 35-jähriger Trainer habe einen der Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei festhalten können. Dabei handle es sich um einen 16-jährigen Strausberger.

via rbb: Jugendliche Sportler aus Berlin rassistisch beleidigt und mit Feuerwerk beworfen

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Reaktion auf Rücktritt – AfD macht sich über Kühnerts Krankheit lustig

Nach seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen zollten Kolleg*innen aller demokratischen Parteien Kevin Kühnert Respekt und wünschten ihm, schnell wieder gesund zu werden. Die AfD reagierte anders. Mehrere AfD-Abgeordnete haben auf die krankheitsbedingte Rücktrittsankündigung von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär hämisch reagiert. Am extremsten war eine Reaktion von Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt, der auf X (vormals Twitter) erklärte: “Gesundheitliche Probleme mit 35? Ist Arbeit den Funktionären der ehemaligen Arbeiterpartei zu anstrengend? Schlechtes Gewissen? Dazu müsste er eins haben. Besseres Angebot? Könnte von transatlantischer Truppe stammen, ist aber unwahrscheinlich. Vermutung: Mehr als 8 Stunden Arbeit am Tag kann der Laumann nicht ab.” Der am Montagnachmittag veröffentlichte Tweet wurde inzwischen kommentarlos gelöscht. In der Vergangenheit hatte Reichardt immer wieder mit persönlichen Beschimpfungen und queerfeindlichen Äußerungen für Aufregung gesorgt. So beleidigte er etwa erst im Mai auf X den offen schwulen Kühnert als “Warmduscher” oder bezeichnete die scheidende bisexuelle Grünen-Chefin Ricarda Lang als “retardiert”. Reichardt war nicht der einzige in der AfD, der Kühnerts Krankheit wenig empathisch entgegen nahm. Sogar AfD-Parteichefin Alice Weidel wollte daraus parteipolitisches Kapital schlagen: “Kevin Kühnert tritt zurücK: Nach dem Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden zeigt nun mit der SPD die zweite Regierungspartei Auflösungserscheinungen. Warum tritt #Scholz eigentlich nicht zurück?”, schrieb die Politikerin, die im nächsten Jahr wohl Kanzlerkandidatin der AfD werden soll

via queer: Reaktion auf Rücktritt AfD macht sich über Kühnerts Krankheit lustig

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#Prozess gegen #Reuß-Truppe : #Reichsbürger mit dem Richtertraum – #terror

Revolutionäre Situationen machen manchmal überraschende Karrieren möglich. So erhoffte sich der Dachdeckermeister Ralf Helmut Sch. aus Freudenstadt nach dem Tag X, dem Reichsbürgerumsturz, „Bestallungsrichter“ in dem neuen Staat unter Prinz Reuss zu werden. 5.000 Euro Gebühr für eine angebliche juristische Prüfung hatte er dafür an seinen Mitangeklagten Marco van H. überwiesen. Nur: Der Tag X fiel aus, das Geld war weg. Und seit Monaten nun verfolgt der verhinderte Revolutionsrichter den Prozess gegen sich und acht andere mutmaßliche Mitglieder der „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß von der Anklagebank aus, im Oberlandesgericht Stuttgart. Die Aussage des 58-jährigen, mehrfach geschiedenen Mannes wirft ein Licht darauf, wie die Führungstruppe um den Prinzen ihre Untergebenen mit absurden Anreizen und Legenden an die Organisation gebunden hat. Er sei Lügnern und Betrügern aufgesessen, sagt Sch. heute. Alles habe sich bei ihm zu dieser Zeit um Q-Anon und die „Allianz“ gedreht, jenem angeblichen Zusammenschluss internationaler Mächte, in deren Auftrag Prinz Reuß gehandelt haben wollte. Heute glaube er „den ganzen Scheiß nicht mehr“ sagt Sch. vor Gericht. Sich davon zu lösen, sei, als gewöhne man sich das Rauchen ab. Während in Frankfurt/Main über die Führungstruppe um Reuss der Prozess geführt wird, steht in Stuttgart der mutmaßliche militärische Arm vor Gericht. Das Gericht geht schrittweise vor. Zuletzt hatte es sich mit Markus Peter L.s Rolle beschäftigt, der bei einer Hausdurchsuchung im März 2023 das Feuer auf die Polizei eröffnete und dabei einen Polizeibeamten so verletzt hatte, dass er dauerhaft dienstunfähig ist. „Mir war das zu viel“ Nun Ralf Helmut Sch. sagt im Stuttgarter Hochsicherheitsgerichtssaal drei Prozesstage lang aus. Die Staatsanwaltschaft wirft Sch. vor, mit einem weiteren Angeklagten in Tübingen und Freudenstadt eine sogenannte Heimatschutzkompanie aufgebaut zu haben. Diese Zellen von je etwa 150 Leuten sollten am Tag X vor Ort bewaffnet die Macht übernehmen, Rathäuser und Kasernen besetzen.

via taz: Prozess gegen Reuß-Truppe :Reichsbürger mit dem Richtertraum

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AfD scheitert vor Gericht: Erwähnung im sächsischen Verfassungsschutzbericht rechtens

Urteil in Dresden: Die AfD und ihr Flügel dürfen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. Eine Klage gegen Ausführungen zum sächsischen AfD-Landesverband im Verfassungsschutzbericht 2020 des Bundeslands ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden gescheitert. Die Erwähnung sei rechtmäßig gewesen, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Es ging um Beschreibungen des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften und inzwischen formal aufgelösten sogenannten Flügels der AfD, dessen Netzwerk weiter existieren soll. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war der Flügel als extremistischer Zusammenschluss innerhalb der AfD erwähnt. Dem Gericht zufolge wurden dort Ausführungen zur Ideologie, zur Strategie und zur Struktur sowie den Aktivitäten gemacht.

via tagesspiegel: AfD scheitert vor Gericht: Erwähnung im sächsischen Verfassungsschutzbericht rechtens

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Romanian Election Body Refuses to Pay Far-Right Party’s Campaign Expenses

Madalin NecsutuChisinauBIRNOctober 7, 202412:45 Romania’s electoral authorities have declined to reimburse the nationalist AUR party for its expenses in the June local and European parliamentary elections, allegedly because it breached political financing rules. Romania’s Permanent Electoral Authority, AEP, has refused to allocate over 2 million euros to the Alliance for the Union of Romanians, AUR, sought for expenses incurred by its candidates in the European parliamentary and local elections on June 9. G4media news website, citing sources from the AEP, wrote that it rejected the request because the AUR had not complied with laws on the financing of political parties. It reportedly found that some loans to the party exceeded the maximum amounts allowed by law, and in other cases, that the money came from a single source, which is also prohibited. The AUR admitted on Sunday that the AEP had blocked its request for money, but without saying what sums it concerned, calling it an “abuse.” AUR leader George Simion did not respond to BIRN’s request for comment. The AEP also did not respond to BIRN by the time of publication. According to G4media sources, some of the loans for the AUR that the AEP did not approve came from the circle of Maricel Pacuraru, owner of Realitatea TV. In addition, AEP confiscated sums from the AUR for the same reasons, a procedure provided by law. Previously, on November 3, 2014, the Bucharest Court of Appeal definitively sentenced Păcuraru to four years in prison in a case related to damages to Romanian Post worth almost 3 million euros. In a separate development on Sunday, the Central Electoral Bureau removed the candidate of the far-right pro-Kremlin party SOS Romania, Diana Sosoaca, from the race for the presidential elections in Romania in November.

via balkan insight: Romanian Election Body Refuses to Pay Far-Right Party’s Campaign Expenses

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