fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Panketal (#Barnim) – #CDU stützte #AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis “Sicherer Hafen” – #braunzone #brandmauer

Ein Antrag der Panketaler AfD, aus dem Bündnis “Sicherer Hafen” auszusteigen, scheiterte knapp – mit und trotz Unterstützung durch die CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde sieht die Zustimmung der CDU sehr kritisch. Die CDU hat in der Gemeinde Panketal (Barnim) einen von der AfD eingereichten Antrag unterstützt, aus dem Bündnis “Sicherer Hafen” der Initiative “Seebrücke” auszusteigen. Mit dem Beitritt zum Bündnis erklärte sich die Gemeinde solidarisch mit Menschen auf der Flucht und dem Ankommen und Bleiben von Geflüchteten in Barnim. Das Anliegen der AfD, dass Panketal kein “Sicherer Hafen” mehr sein solle, wurde bei einer Gemeindeversammlung am 20. September kontrovers diskutiert und scheiterte knapp. Die Gemeinde bleibt im Bündnis, mit elf zu zehn Stimmen der Gemeindevertreter. Die AfD verfügt dabei nur über sechs Plätze. Unterstützt wurde der Antrag von Vertretern der CDU – und das sorgt für weitere Diskussion. Panketaler SPD verurteilt Rückendeckung durch CDU Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD), der gegen den Antrag stimmte, hält die Debatte für ein schlechtes Signal. Die viel beschworene Brandmauer existiert laut ihm auf kommunaler Ebene nicht.

via rbb: Panketal (Barnim) CDU stützte AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis “Sicherer Hafen”

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Messengerdienst kooperiert – Telegram liefert Daten an Ermittler

Bislang verweigert Telegram deutschen Ermittlern selbst für die Aufklärung schwerer Straftaten wichtige Informationen. Das hat sich jetzt offenbar verändert, was mit Ermittlungen gegen den Chef Durow zusammenhängen könnte. Seit Jahren ist der Messengerdienst Telegram den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Hier tummeln sich Kriminelle und Extremisten; es wird gehetzt, gedroht, mit illegalen Waren wie Drogen oder Waffen gehandelt, es werden sogar Terroranschläge geplant. (…) Telegram hatte seinen Nutzern stets Anonymität zugesichert und sogar offen erklärt, nicht mit Behörden zusammenzuarbeiten. Noch im August hatte das Bundeskriminalamt auf Anfrage erklärt, Telegram habe die Beauskunftung von Bestandsdaten “zuletzt abgelehnt”. Jetzt aber kommt offenbar Bewegung in die Sache. Darauf deuten bereits Angaben von Telegram selbst hin: Der “Transparency Report” der Plattform weist auf Nachfrage für Deutschland aus, dass im Jahr 2024 insgesamt 53 Anfragen aus Deutschland “zu IP-Adressen und/oder Telefonnummern” von Nutzern beantwortet worden seien. Insgesamt seien davon bislang 115 Nutzer betroffen gewesen.

via tagesschau: Messengerdienst kooperiert  Telegram liefert Daten an Ermittler

https://twitter.com/schwurbelwatch/status/1843722870855454894
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Begnadigter Mörder tötet erneut nach Rückkehr aus Ukraine-Krieg

In Russland können sich Schwerverbrecher mit einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine aus ihrer Haft freikaufen. Immer wieder töten sie nachher auch im zivilen Leben – das zeigt ein neuer Fall. Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilten. Sie veröffentlichten auch ein Video vom Tatort. Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, wie russische Medien berichteten, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen hatten sich demnach von dem Mann trennen wollen. Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft.

via rp online: Begnadigter Mörder tötet erneut nach Rückkehr aus Ukraine-Krieg

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Rassistischer Wahlkampf – #Trump spricht von »schlechten Genen« in den USA durch illegale Migration – #nazisprech

Donald Trump verschärft einmal mehr seine migrantenfeindliche Rhetorik: Illegale Einwanderer brächten »schlechte Gene« in die USA, beklagt er. Das Weiße Haus reagiert entsetzt – Trumps Wahlkampfteam beschwichtigt. Donald Trump macht in seinem Wahlkampf immer wieder gegen Migranten Stimmung, doch seine jüngste, rassistische Behauptung hat unmittelbare Kritik aus dem Weißen Haus ausgelöst: In einem Interview mit dem konservativen Moderator Hugh Heweitt sprach der republikanische Präsidentschaftskandidat von »vielen schlechten Genen«, die es in den USA aufgrund von illegaler Migration gebe. Trump behauptete in dem Interview, die Demokraten hätten durch laxe Einwanderungspolitik Tausende Mörder in die USA gelassen. »Viele von ihnen haben weit mehr als eine Person ermordet und leben jetzt glücklich in den USA«, sagte der Ex-Präsident. »Diese Mörder, wissen Sie, ich denke, das liegt in ihren Genen. Und wir haben derzeit viele schlechte Gene in unserem Land.« Weißes Haus prangert »hasserfüllte« Sprache an Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wies die Äußerungen mit scharfen Worten zurück. »Diese Art von Sprache ist hasserfüllt, ekelhaft, unangemessen und hat in unserem Land nichts zu suchen«, sagte sie vor Reportern. Es seien »die gleichen abscheulichen Äußerungen« Trumps wie jene, dass Migranten angeblich »das Blut« in den USA vergifteten.

via spiegel: Rassistischer Wahlkampf Trump spricht von »schlechten Genen« in den USA durch illegale Migration

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DSA: Bundesnetzagentur benennt ersten “Trusted Flagger”

Die erste deutsche Organisation, REspect!, hat sich für den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers qualifiziert. Die Bundesnetzagentur hat als deutsche Aufsichtsbehörde für den Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union erstmals einer Organisation den Status als “Trusted Flagger” verliehen. Dieser Sonderstatus sieht unter anderem vor, dass Meldungen dieser Einrichtungen von Plattformbetreibern wie YouTube, Instagram, TikTok oder X besonders schnell abgearbeitet werden müssen. Vertrauenswürdiger Hinweisgeber Bei der nun zum vertrauenswürdigen Hinweisgeber ernannten Stelle handelt es sich um die Meldestelle “REspect!” der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg. Sie nimmt Hinweise von Nutzern über ein – auf Wunsch anonym nutzbares – Meldeformular mit Screenshots entgegen, prüft diese im Anschluss und leitet die Ergebnisse dann an Plattformbetreiber weiter. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Verfasser zudem angezeigt. Der Fokus der Meldestelle “REspect!” liegt dabei auf Hass und Hetze. Seit 2017 hat sie nach eigener Darstellung über 20.000 Anzeigen gestellt und mehr als 70.000 Hinweise erhalten.

via heise: DSA: Bundesnetzagentur benennt ersten “Trusted Flagger”

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Erinnerung an Juden-Verfolgung – Sämtliche #Stolpersteine in #Zeitz gestohlen

In Zeitz haben Unbekannte sämtliche Stolpersteine gestohlen, die an das Schicksal der Juden erinnern, die zur NS-Zeit deportiert wurden. Der Burgenlandkreis sammelt Spenden für neue Steine. In Zeitz wurden sämtliche Stolpersteine gestohlen. Für Hinweise wurde eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. Neue Stolpersteine sollen durch Spenden finanziert werden. In Zeitz im Burgenlandkreis haben Unbekannte seit Freitag insgesamt zehn Stolpersteine gestohlen. Das hat die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT mitgeteilt. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da ein antisemitischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne. Mit den Stolpersteinen wird an das Schicksal der Menschen erinnert, die während der NS-Zeit verfolgt, vertrieben oder in Konzentrationslagern ermordet wurden. Die im Boden verlegten Messingplatten tragen die Namen der NS-Opfer und sind auf den Gehwegen vor ihren letzten Wohnhäusern eingelassen. Laut dem Landtagsabgeordneten für Zeitz, Sebastian Striegel (Grüne), zeigt die Tat, dass in der Gesellschaft Antisemitismus grassiert. Striegel erklärte, er setze in Absprache mit dem Zeitzer Bündnis für Vielfalt und Demokratie sowie der Initiative Stolpersteine für Zeitz eine Belohnung von insgesamt 1.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter sowie zur Rückgabe des Diebesguts führen.Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern bezeichnete den Diebstahl als “abscheulich”. Besonders perfide ist Angern zufolge, dass die Tat zeitlich mit dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel zusammenfiel.

via tagesschau: Erinnerung an Juden-Verfolgung Sämtliche Stolpersteine in Zeitz gestohlen

siehe auch: Antisemitismus in Sachsen-Anhalt :Stolpersteine in Zeitz gestohlen Unbekannte haben am Jahrestag des Hamas-Massakers die zehn Gedenksteine herausgerissen, die in Zeitz an NS-Opfer erinnern. Der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte haben die zehn Stolpersteine in der Stadt Zeitz herausgerissen und mitgenommen. Die Steine erinnerten an jüdische Opfer der deutschen NS-Diktatur. Ihr Fehlen wurde in der Stadt im Süden Sachsen-Anhalts am Montag entdeckt, also am 7. Oktober, genau ein Jahr nach dem Massenmord der Hamas in Israel. Be­ob­ach­te­r:in­nen vermuten einen Zusammenhang. Die Initiative Stolpersteine Zeitz und die Zeitzer Bürgermeisterin Kathrin Weber haben Strafanzeige erstattet. Laut Polizei ist bislang allerdings unklar, wann die Steine genau verschwanden. Weil es sich offenbar um ein politisches Motiv handle, ermittelt nun der Staatsschutz. Der Vorsitzende des Landesverbandes jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, klingt ernüchtert. „Es ist ein weiteres Beispiel, dass Antisemitismus keine Grenzen kennt.“ Der 7. Oktober sei seit dem Pogrom in Israel im vergangenen Jahr ein wichtiges Datum im Judentum. Übergriffe und Anschläge seien an solchen Daten „leider nichts Neues“, sagt er.

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“Es reicht!” – Scheuer legt Stadtratsmandat in Passau nieder

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer tritt als Stadtrat von Passau zurück. Unter dem Titel “Es reicht!” erklärte der CSU-Politiker am Dienstag in den sozialen Medien seinen Rücktritt. Das sind die Hintergründe. Andreas Scheuer (CSU) wird in Zukunft nicht mehr dem Passauer Stadtrat angehören. Unter anderem auf seiner Facebook-Seite erklärt er unter dem Titel “Es reicht!” die Hintergründe für den Rücktritt. CSU-interner Streit vorausgegangen Der ehemalige Bundesverkehrsminister sollte einen Sitz im Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss des Stadtrates übernehmen. Vorausgegangen war ein Zwist in der CSU-Fraktion. Ein Stadtrat hatte sein Mandat niedergelegt. (…) Offenbar zweifelten einzelne Stadträte mit scharfen Worten Scheuers Eignung für den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss an. Der CSU-Politiker sieht in dem Vorfall “ein abgekartetes Spiel von einem Stadtrat der Grünen und einem fraktionslosen Neustadtrat”, das auch von den Medien unterstützt worden sei.

via br: “Es reicht!” – Scheuer legt Stadtratsmandat in Passau nieder

siehe auch: Ehemaliger CSU-Bundesminister Andreas Scheuer schmeißt im Zorn Stadtratsamt hin. Aus der Bundespolitik war er verschwunden, er saß aber noch im Stadtrat seiner Heimatstadt. Doch nun schmeißt Andreas Scheuer hin – und wie. Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. (…) Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.

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