In Brandenburg stellt die AfD wieder einen Vertreter im Landtagspräsidium. Daniel Münschke ist für das Amt gewählt worden, allerdings nicht auf Anhieb. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke ist im zweiten Anlauf zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags gewählt worden. Damit stellt die AfD nach der vorigen Legislaturperiode wieder einen Vizepräsidenten. Münschke erhielt im zweiten Wahlgang 41 von 86 abgegebenen gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, 11 enthielten sich. Im ersten Wahlgang hatte Münschke nicht die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Das Präsidium hatte sich auf drei Vizeposten verständigt, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind. Münschke nicht als rechtsextrem eingestuft – anders als einige Fraktionskollegen Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall und mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang aber nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten.
Mehrere Abgeordneten wollen im Bundestag in Kürze ein AfD-Verbot beantragen. Nun präsentieren sie ihren Antrag – der einigen Zuspruch finden soll. (…) „Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird“, erklärte Wanderwitz. Wegge betonte: „Wenn eine Partei bestrebt ist, die Demokratie abzuschaffen, so ist es demokratisch, diese Partei zu bekämpfen.“ Steffen konstatierte, dass die AfD sich „für den Weg der Radikalisierung entschieden“ habe. „Der Antrag ist die Konsequenz daraus.“ Renner verwies auch auf die Betroffenen, welche die AfD ins Visier nehme. „Diese Menschen warten auf ein Signal, dass der Bundestag die historische Verantwortung wahrnimmt und nach Karlsruhe geht.“ Und Seidler, der als einziger Abgeordneter den Südschleswigschen Wählerverband im Bundestag vertritt, ergänzte: „Als Demokraten ist es unsere oberste Aufgabe, diese grundlegenden Überzeugungen gegen ihre Feinde zu schützen, indem wir von allen Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie Gebrauch machen.“ Achtseitiger Verbotsantrag Zugleich schalteten die Abgeordneten die Internetseite afd-prüfen.de mit ihrem AfD-Verbotsantrag frei. Sie alle seien Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen und nicht immer einer Meinung, heißt es auf dieser Seite. „Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz.“ Es sei „erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt“.
siehe auch: AfD-Verbotsantrag kommt frühestens im November Erst Verfassungsschutz, dann Bundestag. Noch bis zum Jahresende will das Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. Die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhoffen sich davon eine neue Dynamik und warten deshalb noch mit ihrem Antrag. Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag frühestens Mitte November in den Bundestag einbringen. “Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften sammeln und dann einbringen”, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde kein Antrag im Bundestag gestellt, der nicht auch eine hinreichende Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe. Der Bundestag kommt zur nächsten Sitzungswoche vom 4. bis 8. November zusammen und danach vom 11. bis 15. November. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am Montag angekündigt, in den nächsten zweieinhalb Monaten ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen.
Erik Ahrens versucht, pseudowissenschaftliche Rassentheorien massentauglich zu machen. Sein Netzwerk reicht bis nach Österreich und zur FPÖ. Als Erik Ahrens erklärt, Deutschlands nächster Führer werden zu wollen, sitzt er gerade bei einem Teller Fischsuppe in einem feinen Seafood-Restaurant in Athen. “Meine Vision ist, eines Tages in Deutschland zur Wahl anzutreten, wie Trump es getan hat”, erklärt der rechtsextreme Influencer und damalige Social-Media-Einflüsterer der AfD, sein Löffel ruht in der Suppe, mit den Händen gestikuliert er mal, mal ruhen sie auf der weißen Tischdecke. “Eine populistische Bewegung rund um eine Person, das gab es seit 100 Jahren nicht.” Und er sagt weiters: “Wahrscheinlich werde ich diese Rolle übernehmen müssen.” Vor hundert Jahren war Adolf Hitler Vorsitzender der NSDAP. Allerdings sieht Ahrens Probleme voraus: Die deutsche Regierung, prognostiziert er, werde versuchen, ihn anzugehen, das sei unvermeidlich, daher brauche er dann “ein internationales Netzwerk, das weiterhin Geldmittel generiert”. Dieses müsse wie eine Spinne funktionieren: Wenn ein Bein wegfalle, gebe es noch weitere. (…) Die Videos geben tiefe Einblicke in eine von pseudowissenschaftlichen und zutiefst rassistischen Ansichten getragene Welt, in der die SS als Vorbild dient und die weiße Rasse mindestens die Geschicke Europas bestimmen soll. Und sie enthüllen, dass ein US-Multimillionär bereit ist, eine zutiefst rassistische Organisation mit einer siebenstelligen Summe zu finanzieren. An diesem Abend in Athen sitzt außer dem angeblichen Investor und Ahrens nur noch sein britischer Geschäftspartner am Tisch. Meist führt Ahrens das Wort. An diesem Abend wird er ernst sagen, sich inzwischen voll und ganz dieser “ultimativen Schlacht” verschrieben zu haben, er wolle “all-in” gehen und habe sich nach sechs Jahren Beziehung von seiner Freundin getrennt. Er müsse jetzt viel reisen, ein Netzwerk aufbauen, da störe ein normales Leben zu Hause einfach. Tatsächlich ist Ahrens umtriebig, er war ein beliebter Redner bei rechtsextremen Treffen und hat den EU-Kandidaten der AfD, Maximilian Krah, auf Social Media groß gemacht. Wegen seines Erfolgs in moderner Propaganda wurde er zum “Tiktok-Strategen” der AfD hochstilisiert. Er selbst verglich sich mit Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon. Ahrens’ Firma in Wien Ahrens’ Spuren führen auch nach Wien. Dort hat er diesen Juni die Firma Gedankensturm FlexCo eintragen lassen. Eingemietet hat sich der amtsbekannte Rechtsextremist laut Firmenbuch in einem Haus, das der Vereinigung Kriminaldienst Österreich gehört, in deren Vorstand hochrangige Ermittler des Bundeskriminalamts sitzen. Die Adresse ist im Impressum der App Blitzwissen angegeben, die Inhalte rechtsrechter Bücher kompakt zusammenfasst. Eine von Anwendungen wie Blinkist abgekupferte Idee, ausgerichtet auf die identitäre Zielgruppe. (…) Auch im deutschen Cottbus und in Belgien hat Ahrens Unternehmen gegründet. Zuvor hatte der rechtsextreme Influencer bereits das “Projekt Gegenuni” aufgesetzt, bei dem man für ein paar Euro pro Monat Onlinekursen von überwiegend AfD-Personal und identitärem Nachwuchs lauschen kann. Der Landesverfassungsschutz Hessen analysierte, dass die “Gegenuni” “typisch rechtsextremistische Denkmuster verbreitet”. Intensiv beworben hat die “Gegenuni” auch Identitären-Kopf Martin Sellner, der dort als Referent auftrat und sich jahrelang bestens mit Ahrens verstanden haben dürfte. Die beiden nahmen gemeinsam Podcast-Folgen auf und nahmen an Drill- und Schulungslagern, sogenannten Sommerlagern, der Identitären teil. Auch im Freilich-Magazin, dem Nachfolgemedium der Aula, das den Freiheitlichen Akademikerverbänden in der Steiermark und Salzburg gehört, wurde Ahrens’ Projekt promotet. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete das Medium als “politisch tiefgründig”. Camps in den Alpen Doch Ahrens hat noch viel mehr vor: Bei einem von mehreren mitgeschnittenen Videocalls präsentieren Ahrens und sein Geschäftspartner Ende November 2023 ein paar Folien, die grob den Aufbau der Organisation zeigen sollen, auf die sie hinarbeiten: das “Neo-Byzantium”. Ganz oben ist das Board, in dem er selbst alias “Schmitt” und sein Geschäftspartner sitzen sollen, darunter der “inner circle”, der “outer circle” und ganz unten die breite Öffentlichkeit. In den “inner circle” komme man nur per Einladung, dort soll sich die Elite versammeln. Die “Inner circle”-Mitglieder – Ahrens denkt offenbar vor allem an Männer – sollen aber nicht nur ideologisch geformt sein, sondern auch physisch. Für sie werden exklusive “private Strategie Camps” organisiert – die Rede ist etwa davon, ein Haus in den Alpen zu mieten und dort ein Trainingscamp zu organisieren. “Das wäre großartig”, sagt er, “stell dir vor, 50 Jungs, (…), Boxen, Schießen.”
siehe auch: Influencer aus AfD-Umfeld involviert Verdeckte Aufnahmen enthüllen internationales rassistisches Netzwerk. Heimlich aufgenommene Videos zeigen, wie eine internationale Gruppe von Fanatikern pseudowissenschaftliche Rassentheorien massentauglich machen will. Mittendrin: ein Influencer aus dem Umfeld der AfD. (…) Die im Laufe des Jahres 2023 entstandenen Videos geben tiefe Einblicke in die Gedankenwelt von Ahrens und den Menschen, mit denen er versucht, ein weltweites Propagandanetzwerk aufzubauen, eine Internationale der Rassisten sozusagen. Einige von ihnen treten unter Pseudonym auf, Ahrens etwa nennt sich mitunter »Erik Schmitt«. In ihren Gesprächen und Texten argumentieren sie mit pseudowissenschaftlichen Thesen zu Genetik und Eugenik und zu vermeintlichen Unterschieden zwischen den »Rassen«. Um ihre Ideen international zu verbreiten, hat das Netzwerk Ende 2022 in den USA eine Firma gegründet, die Human Diversity Foundation (HDF). Sie wurde im Bundesstaat Wyoming registriert, was einen Vorteil hat: Wegen der dortigen Gesetze können Eigentümer von Unternehmen vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Die verdeckt aufgenommenen Videos bringen nun etwas Licht ins Dunkel. Demnach hat das Netzwerk zum Zeitpunkt der Aufnahmen wohl bereits einen potenten Geldgeber gefunden: den US-Multimillionär Andrew Conru aus Seattle, der einst mit Dating-Seiten wie »Adult Friend Finder« reich geworden ist. Laut der Videos soll er rund 1,3 Millionen Dollar in die HDF gesteckt haben. In Deutschland ist Erik Ahrens damals eine zentrale Figur des Netzwerks. Der Aktivist, so behauptet zumindest dessen Mitstreiter Frost in einem der Gespräche, sei als »Director of Operations and Marketing« angeheuert worden. Ahrens ist in rechtsextremen Kreisen wohlbekannt . Der 30-Jährige gilt als derjenige, der den AfD-Politiker Maximilian Krah in sozialen Netzwerken groß gemacht hat. Ahrens schnitt Videos für TikTok, in denen der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni Sätze sagt wie »Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher« oder »Echte Männer sind rechts«. Sie wurden millionenfach aufgerufen. Schnell galt Ahrens als »TikTok-Stratege« der Neuen Rechten und hielt Vorträge zu dem Thema im AfD-Umfeld. Auf TikTok könne man in die Gehirne von Millionen Jugendlichen »reinsenden«, schwärmte er beim Institut des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek, einem Freund des AfD-Hardliners Björn Höcke. Großspurig verglich sich Ahrens mit Trumps Ex-Chefstrategen Steve Bannon.
Umstrittene Organisationen erhalten in Deutschland zu leicht ein Bankkonto, kritisieren Experten. Recherchen von Report Mainz zeigen, dass längst nicht jedes Kreditinstitut seine Kunden vorab genau prüft. (…) “Das Mindeste, das man verlangen kann, ist, dass die Häuser die Verfassungsschutzberichte lesen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten auch als Informationsgrundlage nutzen”, sagt Seidel. “Und das würde bedeuten, sich von diesen Kunden und Konten zu trennen.” Doch viele Organisationen, die von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als extremistisch eingestuft sind, haben Konten bei deutschen Banken. Das zeigt eine Analyse von Report Mainz. Dafür hat das ARD-Politikmagazin die Verfassungsschutzberichte des Jahres 2023 ausgewertet und stichprobenartig mit Bankdaten der erwähnten Organisationen abgeglichen.Von Rechtsradikalen über Islamisten bis hin zu Linksextremisten finden sich viele Beispiele. So hat die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestufte Partei “Der III. Weg” ein Spendenkonto bei der Sparkasse, genauso wie die “Identitäre Bewegung” oder auch türkische Extremisten, die der Verfassungsschutz den “Grauen Wölfen” zuordnet. Ein Verein, der zu Scientology gehört, ist Kunde bei einer bekannten Privatbank. Andere als extremistisch eingestufte Organisationen wiederum haben Konten bei Volks- und Raiffeisenbanken. In allen Fällen wollten sich die Kreditinstitute wegen des Bankgeheimnisses nicht zu ihren Kunden äußern. Auffällig ist, dass Extremisten und Verfassungsfeinde häufig Konten bei Sparkassen unterhalten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärt sich das in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Report Mainz so: “Sparkassen unterliegen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in der Frage der Kontoführung stärkeren rechtlichen Bindungen als genossenschaftliche Institute und Privatbanken, die in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei sind.”
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben. Natürlich kann man es AfD-Politiker Erhard Brucker glauben, wenn er gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt, dass er sich nicht in Regensburg um die Kandidatur für den Bundestag beworben habe, sondern in Passau, weil die Leute dort „konservativer“ seien. Immerhin holte die Rechtsaußen-Partei dort bei der letzten Bundestagswahl mit 11,8 Prozent drei Prozent mehr als in Regensburg, wo er für die AfD im Stadtrat sitzt. Doch natürlich ließe sich auch darüber spekulieren, ob der 51-Jährige bei seinen Parteifreunden hier nicht mittlerweile etwas verbrannt, ihnen vielleicht sogar peinlich ist. Da gibt es beispielsweise das bei Kennern als legendär geltende „Trottel-Video“, in dem sich Brucker vor einer einschlägig bestückten Bücherwand gegen Joachim Wolbergs wendet, weil dieser ihn in einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung als „totalen Trottel“ bezeichnet hatte. Brucker hatte zuvor Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer als „Schlepperkönig“ tituliert, Wolbergs reagierte mit der Bezeichnung „totaler Trottel“. Als Brucker den Ex-OB deshalb wegen Beleidigung anzeigte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, weil für diese Meinungsäußerung „ein sachlicher Grund“ vorgelegen sei. „Natürlich trinke ich mal ein Bier…“ Dann gibt es da diesen Prozess vor dem Landgericht Regensburg, den Brucker vor drei Jahren gegen einen Parteifreund anstrengte, weil der ihn als „Alkoholiker“ bezeichnet hatte. Brucker sah damit „eine Demarkationslinie überschritten“ und verklagte seinen damaligen Vorstandskollegen auf Unterlassung. In der Verhandlung selbst kamen dann peinliche Auftritte Bruckers zur Sprache, etwa bei einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Ausführlich schilderte der Beklagte, wie Brucker „stockbesoffen“ in der Gaststätte aufgelaufen sei. Er habe gelallt, gewackelt, habe rote Augen gehabt und eine Fahne. Brucker sei von Tisch zu Tisch gegangen, um die Anwesenden zu begrüßen, habe sich kaum unter Kontrolle gehabt und einfach aus den Weizengläsern anderer getrunken.
Mehrere Posts in sozialen Medien haben für den Brandenburger AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch ein juristisches Nachspiel. Das Landgericht Potsdam verhandelt am 6. November zwei Anträge einer Frau auf einstweilige Verfügungen gegen Hohloch und gegen die AfD-Fraktion. Der ursprünglich für den 16. Oktober angesetzte Verhandlungsbeginn wurde verschoben, wie das Gericht dem rbb am Montag bestätigte. Nach Informationen des “Tagesspiegel” [Bezahlinhalt] will die Frau erreichen, dass bestimmte Äußerungen über sie mit ihrem Namen gelöscht werden und nicht weiter verbreitet werden dürfen. Eine Sprecherin des Gerichts sagte dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um Unterlassungsansprüche, weitere Details nannte sie nicht. Hohloch, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion ist, war im Juli in die Kritik geraten, weil er in einer Gesprächsrunde mit Grundschulkindern im Landtag unter anderem über Gruppenvergewaltigungen gesprochen hatte. Das hatte nicht nur eine Debatte über die Angebote politischer Bildung im Landtag ausgelöst. Auch manche Eltern hatte die Aktion auf den Plan gerufen, weil die Aussagen ihrer Meinung nach nicht altersentsprechend und jugendschutzgefährdend gewesen seien. Eine Mutter forderte – offenbar intern im Kreise der Schule und Eltern – eine Aufarbeitung der Vorkommnisse. Dadurch geriet sie ins Visier Hohlochs und der AfD, die die Frau öffentlich kritisierten und ihren Namen nannten. Dagegen wehrt sie sich nun vor Gericht
Ein ehemaliges Mitglied des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Nationalen Widerstands Zweibrücken zieht in den Stadtrat ein. Jannik Telöken rückt als Neuntplatzierter auf der AfD-Liste in den Stadtrat nach, nachdem Dieter Roeskens (der nach eigenen Angaben mit Außerirdischen in Kontakt steht) sein Mandat niedergelet hat. Vor der Aufnahme in die Fraktion nimmt die AfD Telöken aber nochmal unter die Lupe. Nach der Mandatsniederlegung von Dieter Roeskens nur vier Monate nach der Stadtratswahl hat der erste Nachrücker auf der AfD-Liste, Jannik Telöken, den freiwerdenden Sitz im Zweibrücker Stadtrat angenommen. Das bestätigte am Dienstag das städtische Hauptamt auf Merkur-Nachfrage.
siehe auch: Ex-Neonazi nimmt Sitz im Stadtrat an Der Zweibrücker Stadtrat bekommt ein neues Mitglied. Jannik Telöken hat seinen Sitz als Nachrücker im Zweibrücker Stadtrat angenommen. Er rückt für Dieter Roeskens nach, der Mitglied der AfD-Fraktion war. Dieter Roeskens hatte am Ende der jüngsten Stadtratssitzung Anfang Oktober erklärt, dass er seinen Sitz aus persönlichen Gründen zurückgibt. Roeskens hatte im Sommer auf der Liste der AfD-kandidiert. Erster Nachrücker ist Jannik Telöken, der auf Platz 9 der AfD-Liste stand und der Stadt vergangene Woche mitgeteilt hat, dass er das Mandat annehmen wird.
