Neo-Nazis Mobilisations Are Becoming Normalised on Australian Streets

“When you dare stand up against the people that are destroying not just this town but this country, when you stand up against BlackRock and international finance, they come after your family, they come after your bank accounts, they firebomb you, they assault you,” Thomas Sewell, leader of the National Socialist Network (NSN), said at a rally in the southwestern NSW regional town of Corowa. Footage of the event last Saturday, which comprised of Sewell and fifty-odd black clad neo-Nazis in line formation standing before the local war memorial, appeared online, and while it’s not apparent how many locals stopped to hear what the far-right actors, who’d come across the border from Victoria, had to say, the jeering, which include “Shut up, Dickhead”, didn’t suggest a great reception. But the fact that neo-Nazis have become so emboldened, as to now be mobilising on behalf of workers’ rights should be raising alarm bells, as Labor and the Liberal opposition have been consumed by rising antisemitism and the Nazi doctrine led to the extreme prejudice of the Holocaust in World War II. Both New South Wales premier Chris Minns and his Victorian counterpart Jacinta Allan condemned the rallies. Yet, their response to the issue of neo-Nazis publicly demonstrating now across four jurisdictions, has been decidedly lowkey compared to the dramatic way in which both premiers and many other pollies have been condemning pro-Palestinian demonstrators over the past 12 months. Indeed, with the first public demonstration of neo-Nazis, as Nazi adherents and not simply as far-right white supremacist actors, having taken place on the steps of Victorian parliament in March 2023, the black clad white men have been mobilising in public periodically ever since, with varying receptions coming from state police, to the point that neo-Nazi rallies are becoming normalised.

via sydneycriminallawyers: Neo-Nazis Mobilisations Are Becoming Normalised on Australian Streets

Jailed Golden Dawn neo-Nazi makes fresh release bid – #LockHimUp

Former Golden Dawn deputy leader Ilias Kasidiaris is making another bid for early release from prison, awaiting the decision on his second request for conditional release.  Kasidiaris, convicted to 13 years for leading the neo-Nazi group, claims he has served the required portion of his sentence to qualify for parole under Greek law. However, he has only served a third of his actual sentence, with two-fifths counted as “virtual time” for prison work.  His first application was rejected, and the prosecutor’s office has also opposed his second plea, citing serious crimes and pending appeals.

via ekathimerini: Jailed Golden Dawn neo-Nazi makes fresh release bid

#Richter beendet Vorhaben der Republikaner – #Hand­aus­zäh­lung der US-Wahl in #Georgia gestoppt

Die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen der US-Wahl per Hand auszählen lassen – ganz im Sinne ihres Kandidaten Donald Trump. Ein Richter ist nun eingeschritten. Ein Richter hat im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl im hart umkämpften Bundesstaat Georgia eine umstrittene Handauszählung in Wahllokalen gestoppt. Diese und andere Regelungen, die eine Wahlkommission mit der Mehrheit von Republikanern verabschiedet hatte, seien “verfassungswidrig”, berichteten US-Medien übereinstimmend über die Entscheidung des Richters. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, diese Regeln zu erlassen. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen die neuen Regelungen geklagt. Die Wahlkommission kann gegen die Entscheidung vorgehen. Sie hatte die Handauszählung trotz der Einwände von Wahlbeamten und Wahlhelfern beschlossen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump befürwortete die Regelung. Kritiker befürchten unter anderem ein Chaos am Wahltag sowie eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses in diesem zwischen Republikanern und Demokraten heiß umkämpften Bundesstaat.

via lto: Richter beendet Vorhaben der Republikaner Hand­aus­zäh­lung der US-Wahl in Georgia gestoppt

#ZWEIBRÜCKEN – AfD-Fraktion im #Stadtrat nimmt Ex-Neonazi einstimmig auf

Jannik Telöken, der als Nachrücker in den Zweibrücker Stadtrat einzieht, wird Mitglied der AfD-Fraktion. Das entschied die Fraktion am Donnerstagabend einstimmig. „Bei der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Stadtratsfraktion wurde Herr Jannik Telöken einstimmig in die AfD-Stadtratsfraktion als Nachfolger von Herrn Roeskens aufgenommen. Das Hauptamt der Stadt Zweibrücken wurde über den Beschluss informiert“, teilte Fraktionssprecher Harald Benoit noch am Abend mit. Telöken war Mitglied der Zweibrücker Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand“, die regelmäßig im Jahresbericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auftauchte. Der führende Kopf dieser rechtsextremen Zweibrücker Gruppierung war vor wenigen Tagen am Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden. Er hatte bei einer Kundgebung Ende Januar in der Fußgängerzone ein nationalsozialistisches Symbol samt Hakenkreuz gezeigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

via rheinpfalz: ZWEIBRÜCKEN – AfD-Fraktion im #Stadtrat nimmt Ex-Neonazi einstimmig auf

siehe auch: Wechsel im Zweibrücker Stadtrat – AfD-Fraktion prüft Aufnahme von nachgerücktem Ex-Neonazi. Ein ehemaliges Mitglied des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Nationalen Widerstands Zweibrücken zieht in den Stadtrat ein. Jannik Telöken rückt als Neuntplatzierter auf der AfD-Liste in den Stadtrat nach, nachdem Dieter Roeskens (der nach eigenen Angaben mit Außerirdischen in Kontakt steht) sein Mandat niedergelet hat. Vor der Aufnahme in die Fraktion nimmt die AfD Telöken aber nochmal unter die Lupe; Stadtrats-Nachrücker Jannik Telöken Einstimmig: Zweibrücker AfD-Fraktion nimmt Ex-Neonazi auf. Ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Widerstands Zweibrücken ist in den Stadtrat nachgerückt. Die AfD prüfte aber zunächst, ob er in die Fraktion aufgenommen wird. Die Entscheidung am Donnerstagabend war noch eindeutiger als von Fraktionschef Benoit erwartet. (…) Telöken war, wie AfD-Fraktionschef Harald Benoit Anfang Juni dem Merkur bestätigt hatte, Mitglied der rechtsextremistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand“. Allerdings nur bis 2019, so Benoit – seit 2020 bewege sich Telöken in einem anderen sozialen Umfeld. Die AfD habe dies zwei Monate lang geprüft, dabei und auch in einem Aufnahmegespräch habe es keine Auffälligkeiten mehr gegeben, Telöken habe zudem keine Straftaten begangen. Ungewöhnlich ist: Dennoch kündigte die AfD am Dienstag an, am Donnerstag in einer Fraktionssitzung und einem Gespräch mit Telöken zu klären, ob sie ihn in die Fraktion aufnimmt oder der junge Mann fraktionslos in den Stadtrat einzieht

#RASSISMUS IN #MAGDEBURG – Mann schlägt #Zwölfjährigen in der #Straßenbahn – So sieht der Täter aus

In einer Magdeburger Straßenbahn ist es zu einem ausländerfeindlichen Vorfall gekommen. Ein zwölf Jahre alter Junge wurde geschlagen. In einer Magdeburger Straßenbahn hat am Mittwoch gegen 15.30 Uhr ein Mann einen zwölf Jahre alten Jungen ausländerfeindlich beleidigt und geschlagen. Laut Polizei ereignete sich der Vorfall in der Lübecker Straße. Ein bislang unbekannter Mann habe demnach mehrere Jugendliche mit Migrationshintergrund in einer Straßenbahn zuerst beschimpft und ausländerfeindlich beleidigt. Zudem schlug der Täter den Zwölfjährigen mit der flachen Hand in den Nacken, heißt es.

via mz web: RASSISMUS IN MAGDEBURG  Mann schlägt Zwölfjährigen in der Straßenbahn – So sieht der Täter aus

Drei Mal mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen und islamistischen Vorfälle an Schulen nimmt zu. Rassistische und rechtsextreme Vorfälle sind dabei mit Abstand am häufigsten. Es geht um Schmierereien, Parolen und Chat-Bilder. Rassistische Lieder, rechtsextreme Schmierereien und Antisemitismus: Für das noch laufende Jahr ist jetzt schon ein starker Anstieg an Fällen von Rechtsextremismus und Islamismus an Schulen zu verzeichnen. Die meisten Fälle sind rechtsextrem motiviert, diese Zahl hat sich mehr als verdreifacht: Laut dem Kultusministerium gab es 2023 insgesamt 36 Fälle, in diesem Jahr sind es schon 120 Fälle von Rechtsextremismus – und das sind nur die gemeldeten Fälle bis zum 15. Oktober. (…) Bei den registrierten Fällen handelte es sich zum Beispiel um das Verwenden rechtsextremer Bilder durch Schülerinnen und Schüler in einem Gruppenchat, um rechtsextremistische Schmierereien auf Schulmobiliar sowie um das Singen von Liedern wie “L’Amour Toujours” in Verbindung mit rassistischen Texten.

via hessenschau: Drei Mal mehr rechtsextreme Vorfälle an Schulen

Der Wolf im Schafspelz ANTISEMITISMUS IN DER AFD

Die AfD instrumentalisiert den Kampf gegen Antisemitismus für rassistische Ideologie. Nicht erst seit dem 7. Oktober inszeniert sich die AfD gerne als die einzig wahre Verteidigerin Israels und jüdischen Lebens in Deutschland. Und dennoch nutzt die Partei strategisch antisemitische Codes und Argumentationen. Die Rechtsextremen instrumentalisieren den Kampf gegen Antisemitismus, um rassistisch gegen „die Anderen” zu hetzen. Im Land der Nachfahren des Nationalsozialismus sei die Bedrohung von Jüdinnen*Juden im Sinne eines „importierten Antisemitismus” rein auf Menschen zurückzuführen, die in den Augen der AfD als „nicht-deutsch” gelten. (…) Die AfD gilt folglich als Alternative für Antisemitinnen. Die Partei hat den Hass gegen JüdinnenJuden zunächst sanktioniert, dann geduldet und schließlich übernommen. Vor allem während der COVID-19-Pandemie vermischten sich auch in der AfD rechtsextreme, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte. Obwohl sich in der Partei mittlerweile kleine jüdische Interessenvertretungen gegründet haben, gehört Antisemitismus laut AJC zum „programmatischen Kern” der Partei. Die Gründung der Bundesvereinigung Juden in der AfD 2018 wurde von Bundesvorstandsmitglied und Sprecher der Christen in der AfD Joachim Kuh als „echte(r) Glücksfall“ für die Partei bezeichnet, der den gegnerischen Parteien das „Spielzeug der Nazikeule“ weggenommen habe. Israelsolidarität und den Schutz jüdischen Lebens nutzt die AfD somit höchst funktional. Einen Monat nach dem Hamas-Angriffs auf Israel forderte die Partei Maßnahmen gegen den durch Einwanderung „importierten Antisemitismus”, der eine „ernstzunehmende wachsende Bedrohung für unser gesamtes westliches Wertesystem” darstelle. Der islamfeindliche Rassismus der Partei, den sie in ihrem vorgeschobenen Kampf gegen Antisemitismus zu verdecken versucht, geht gleichzeitig auch mit einer starken Bedrohung der Religionsfreiheit einher. Diese richtet sich zwar zunächst gegen die freie und öffentliche Ausübung des muslimischen Glaubens, kann jedoch auch schnell in eine Einschränkung jüdischen Glaubens umschlagen. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrat der Juden gegen die AfD stellen die unterzeichnenden jüdischen Organisationen und Verbände klar: „Nein, die AfD ist keine Partei für Juden! (…) Die AfD agitiert unumwunden gegen Muslime und andere Minderheiten in Deutschland. Dabei versucht die AfD, ‚die’ Muslime als Feinde der westlichen Welt oder ‚der’ Juden darzustellen. Muslime sind nicht die Feinde der Juden! (…) Wir lassen uns von der AfD nicht instrumentalisieren.”

via belltower: Der Wolf im Schafspelz ANTISEMITISMUS IN DER AFD