Umstrittene Organisationen erhalten in Deutschland zu leicht ein Bankkonto, kritisieren Experten. Recherchen von Report Mainz zeigen, dass längst nicht jedes Kreditinstitut seine Kunden vorab genau prüft. (…) “Das Mindeste, das man verlangen kann, ist, dass die Häuser die Verfassungsschutzberichte lesen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten auch als Informationsgrundlage nutzen”, sagt Seidel. “Und das würde bedeuten, sich von diesen Kunden und Konten zu trennen.” Doch viele Organisationen, die von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als extremistisch eingestuft sind, haben Konten bei deutschen Banken. Das zeigt eine Analyse von Report Mainz. Dafür hat das ARD-Politikmagazin die Verfassungsschutzberichte des Jahres 2023 ausgewertet und stichprobenartig mit Bankdaten der erwähnten Organisationen abgeglichen.Von Rechtsradikalen über Islamisten bis hin zu Linksextremisten finden sich viele Beispiele. So hat die vom Verfassungsschutz als neonazistisch eingestufte Partei “Der III. Weg” ein Spendenkonto bei der Sparkasse, genauso wie die “Identitäre Bewegung” oder auch türkische Extremisten, die der Verfassungsschutz den “Grauen Wölfen” zuordnet. Ein Verein, der zu Scientology gehört, ist Kunde bei einer bekannten Privatbank. Andere als extremistisch eingestufte Organisationen wiederum haben Konten bei Volks- und Raiffeisenbanken. In allen Fällen wollten sich die Kreditinstitute wegen des Bankgeheimnisses nicht zu ihren Kunden äußern. Auffällig ist, dass Extremisten und Verfassungsfeinde häufig Konten bei Sparkassen unterhalten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärt sich das in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Report Mainz so: “Sparkassen unterliegen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in der Frage der Kontoführung stärkeren rechtlichen Bindungen als genossenschaftliche Institute und Privatbanken, die in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei sind.”
via tagesschau: Sparkassen und Volksbanken Extremisten als Kunden