fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Court dismisses #terrorism charges in #Kankanpää neo-Nazi trial

The defendants were convicted of a slew of other crimes, including assault, making unlawful threats, receiving stolen goods, as well as firearms and explosives offences. Satakunta District Court has found two men not guilty of committing terrorist offences in relation to the activities of a far-right group in the small town of Kankanpää, in southwest Finland. The five defendants in the case faced a total of 27 charges, with two of the suspects also charged with committing the crimes with a terrorist intent. An Yle investigation into the gang’s activities revealed an extensive list of suspected crimes committed by its members, as they were known to harass, intimidate and even violently attack people in the town over the course of a number of years. Many of their victims were from minority backgrounds, police said, as the group were influenced by racist and neo-Nazi ideology. The case also marked the first time terror charges were ever filed against a far-right group in Finland. (…) One of the men was convicted of an offence involving explosives, although the original charge — of an explosives offence committed with terrorist intent — was dropped. He was also found guilty of assault, making unlawful threats, receiving stolen goods, a firearms offence, and aggravated assault. The court sentenced him to one year and four months in prison. The second of the two main defendants was also found guilty of a slew of charges, and he was also handed a prison sentence of one year and four months. He was found guilty of offences including receiving stolen goods, a firearms offence, an explosives offence, assault, and aggravated assault.

via yle: Court dismisses terrorism charges in Kankanpää neo-Nazi trial

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Alice Weidel (AfD) spuckt große Töne – die Wahrheit ist aber peinlich für sie

Das ist Alice Weidel Alice Weidel gehört zu den wohl umstrittensten und bekanntesten Politikerinnen Deutschlands. Erfahre im Video mehr zu ihrer Person, Herkunft und politischen Laufbahn. Große Ankündigung, doch die Realität spricht eine andere Sprache: Im Interview mit dem Rechtsaußen-Sender AUF 1 aus Österreich posaunt AfD-Chefin Alice Weidel, dass alles anders laufen würde im Bundestag und Regierungsviertel, wenn ihre Partei dran wäre. „Hier würde gearbeitet! Und zwar 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche!“ „Was glauben Sie, was hier passieren würde, wenn wir in der Regierung sitzen würden?“, spuckte sie in dem Interview große Töne. Vielleicht aber sollte die AfD zunächst damit anfangen, in der Opposition fleißiger zu werden? AfD als Fehlzeiten-Meister im Bundestag Doch wie arbeitsam ist die Truppe von Alice Weidel wirklich? Eine Auswertung vom „Handelsblatt“ ergab im Frühjahr 2024, dass die Abgeordneten keiner anderen Fraktion so häufig im Parlament schwänzten wie die der Rechtsaußen-Partei. Demnach hatten 10,2 Prozent der AfD-Abgeordneten bei den zum damaligen Zeitpunkt 152 Sitzungen im Bundestag gefehlt. Ohne Mutterschutztage belief sich die Gesamtzahl der Fehltage auf 1.213. Auf Platz zwei folgte die Linkspartei mit 9,9 Prozent, danach die Grünen mit 6,9 Prozent. Der Eifer von Weidels Truppe hat nachgelassen Der „Spiegel“ kam bei einer ähnlichen Statistik im April 2023 sogar auf einen Anteil von 14 Prozent an Abstimmungen, die AfD-Abgeordnete verpasst haben. Das war damals Platz 2 hinter der Linkspartei, wobei bei der die enormen Fehlzeiten der damaligen Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht besonders ins Gewicht fielen. Zurück zur AfD. Was auffällt: Auch bei den sogenannten „Kleinen Anfragen“ an die Bundesregierung hat der Eifer der Fraktion nachgelassen. In der 19. Wahlperiode (2017-2021) stellte die AfD noch 3.479 solcher schriftlichen Anfragen, zu denen die Regierung Stellung nehmen musste. In der aktuellen Wahlperiode sind es 1.918. Auch wenn es nun zu einer vorzeitigen Neuwahl kommt, wäre die Zahl von weit über 3.000 Anfragen mit Sicherheit auch bis zum Herbst 2025 weit verfehlt worden.

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Insolvenz von Robert Schnell: Hat der AfD-Kandidat seine Partei belogen?

Der AfD-Bundestagskandidat Robert Schnell hat seine Partei möglicherweise belogen. Er machte offenbar falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und verschwieg, dass er hochverschuldet ist. Vor knapp zwei Wochen auf dem AfD-Landesparteitag in Neubrandenburg: Robert Schnell kandidiert für den AfD-Listenplatz 6 zur bevorstehenden Bundestagswahl. Vom Tagungspräsidium wird er – wie alle anderen Kandidaten zuvor auch – gefragt, ob er in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Die Basis will wissen, ob die Bewerber auf politische Ämter ihre Finanzen im Griff haben. Schnell ist auf die Frage vorbereitet und antwortet vom Pult aus: “Ich habe einen Job und kann meine laufenden Verpflichtungen bedienen. Ja.” Schnell hat Privatinsolvenz angemeldet Mit dieser Aussage hat er 37-Jährige ganz offenbar die Wahrheit verfehlt. Denn drei Tage nach dem Parteitag veröffentlichte das Amtsgericht Neubrandenburg eine Insolvenzbekanntmachung mit dem Aktenzeichen 702 IN 558/23. Daraus wird deutlich, dass gegen Schnell ein Privatinsolvenzverfahren läuft und er erheblich in den roten Zahlen steckt. Gläubiger fordern insgesamt 235.656,01 Euro von ihm. Dem steht ein Massebestand von 899,26 Euro gegenüber. Das heißt auch, Schnell ist offenbar pleite.

via ndr: Insolvenz von Robert Schnell: Hat der AfD-Kandidat seine Partei belogen?

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AfD-Fraktionschef beschäftigt Rechtsextremisten Fiß

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, beschäftigt seit Monatsbeginn den ehemaligen Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung, Daniel Fiß. Der 32-Jährige arbeitet im Landtag als persönlicher Referent Kramers. von Stefan Ludmann Seit dem 1. Dezember steht Fiß auf der Gehaltsliste der AfD-Fraktion, die ihr Geld vom Steuerzahler bekommt. Fiß stammt aus dem rechtsextremen Milieu. Der gebürtige Rostocker war in der Jugendorganisation der ehemaligen NPD aktiv. Als zweiter Bundesvorsitzender der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) spielte er mehrmals im Verfassungsschutzbericht des Landes eine Rolle. Fiß wurde dort als völkischer Nationalist beschrieben, der Einwanderern die Menschenwürde abspricht. AfD-Fraktionschef Kramer sagte, er schätze Fiß wegen seiner politischen Analysen, er habe ein gutes Vertrauensverhältnis zu ihm. Zu dessen Aufgaben zählten etwa die Betreuung seiner Social-Media-Kanäle oder die Vor- und Nachbereitung der Landtagssitzungen, so Kramer. Die Fraktion habe der Beschäftigung zugestimmt. Bei dem Beschluss habe es wegen der Vergangenheit des Kandidaten aber auch Enthaltungen gegeben. Fiß’ Führungszeugnis, darauf legte Kramer wert, weise keine Eintragungen auf. Fiß als Chefredakteur der Postille “Heimatkurier” tätig Kramer sagte, Fiß habe sich von seinen früheren Aktivitäten distanziert. Allerdings fungiert sein neuer Referent weiter als Chefredakteur der rechtsextremen Postille “Heimatkurier” aus Österreich. In der werden typische völkische Denkmuster wie “Bevölkerungsaustausch” oder “Remigration” bedient. Nach österreichischen Medienberichten hat die Redaktion ihren Sitz in einem Haus, das von den “Identitären” genutzt wird.

via ndr: AfD-Fraktionschef beschäftigt Rechtsextremisten Fiß

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Ex-AfD-Chef Michael Frisch hat eine neue politische Heimat gefunden – #resterampe

Nach elf Jahren in der AfD ist Michael Frisch einem neuen Bündnis beigetreten. Wohin es den Trierer verschlägt, was Ex-AfD-Chefin Frauke Petry damit zu tun hat und was aus seiner Funktion im Stadtrat wird. Mit viel Krach hat Michael Frisch die AfD im August verlassen. Nach elf Jahren Mitgliedschaft kam der ehemalige Landeschef zum Schluss: Die AfD habe sich zu einer Kaderpartei entwickelt, in der nur noch wenige Personen das Sagen hätten. Innerparteiliche Gegner wie er selbst seien kaltgestellt worden, Karrieredenken und materielle Interessen stünden im Vordergrund. Politisch machte Frisch trotzdem weiter – als Parteiloser. Seitdem sitzt er im Landtag mit einer Gruppe aus insgesamt drei ehemaligen AfD-Abgeordneten, die sich Drei Farben nennt. Und auch im Trierer Stadtrat ist Frisch weiter aktiv – als Fraktionsvorsitzender der AfD, obwohl er der Partei seit Monaten nicht mehr angehört. Nach einigen Spekulationen über die Zukunft haben Frisch und seine beiden Mitstreiter Matthias Joa und Martin Louis Schmidt nun eine neue politische Heimat gefunden. Ex-AfD-Abgeordnete schließen sich „Team Freiheit“ an Wie die Gruppe am Mittwoch in Mainz erklärte, haben sie sich dem neuen Verein von Frauke Petry angeschlossen.

via volksfreund: Ex-AfD-Chef Michael Frisch hat eine neue politische Heimat gefunden

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„Passt wohl nicht in ihr Weltbild“: AfD scheitert krachend mit Kopftuchverbot

Die Schoko-Nikoläuse – auch sie ein religiöses Symbol – auf den Tischen der Aalener Stadträtinnen und Stadträte kamen genau zu rechten Zeit: Der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss hatte einen Antrag der AfD zu beraten, die religiöse Symbole im Ratssaal verbieten lassen will. Die AfD als “Verbotspartei”? Der Antrag scheiterte krachend, nicht einmal alle AfD-Räte stimmten zu. AfD-Stadrat Andreas Lachnit durfte – als Sprecher der Antragsteller – als Erster ans Mikro, um den Antrag zu begründen. Und irgendwie ahnte er schon, was auf ihn zukommen wird: “Sie werden jetzt reden von Spaltung, von Hetze, von schäbig und Populismus”, sagte er zu den nachfolgenden Rednern und Rednerinnen, “aber uns geht es nicht um die katholische Nonne, den buddhistischen Mönch oder den jüdischen Rabbi.” Der AfD gehe es nur darum, dass Menschen in Ausübung ihres Ehrenamts keine aktive Werbung für ihre Religion machen. So lautete der Antrag der AfD zur Geschäftsordnung: “Den Mitgliedern des Gemeinderats ist es nicht gestattet, religiöse Gegenstände, Insignien oder Kleidungsstücke, welche aus eindeutig religiöser Motivation wie Überzeugung herausgetragen oder zur Schau gestellt werden (religiöse Verschleierung bzw. Verhüllung des Körpers jedweder Prägung, Kippas, Kreuze, etc.), im Sitzungssaal deutlich sichtbar zu tragen, sofern sie ihr Amt ausüben.”

via schwäbische: „Passt wohl nicht in ihr Weltbild“: AfD scheitert krachend mit Kopftuchverbot

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Geschäfte in #Belarus – Hat AfD-Politiker #Dornau Sanktionen umgangen?

Vor Kurzem war der sächsische AfD-Politiker Dornau in die Schlagzeilen geraten, weil auf seinen Feldern in Belarus politische Gefangene arbeiten. Nun bringen MDR-Recherchen neue Vorwürfe ans Licht: Hat Dornau EU-Sanktionen gebrochen?Am 16. August 2022 geht eine Zollanmeldung bei den polnischen Behörden ein. Die Firma des sächsischen AfD-Politikers Jörg Dornau will einen Manitou MLT 731 exportieren. Eine Maschine, die schwere Ladungen fast sieben Meter in die Höhe heben und stapeln kann. Der Manitou ist wuchtig, er wiegt fast sieben Tonnen und er soll zusammen mit Zubehör aus Polen nach Kasachstan. So weit, so ungewöhnlich.  Doch die Adresse, an die die Staplermaschine laut Zollanmeldung geliefert werden soll, ist eine Wohnung in der Stadt Almaty in Kasachstan. Ob der tonnenschwere Manitou dort je ankommt? Unwahrscheinlich, so ein Beteiligter. Und tatsächlich geht fast zur gleichen Zeit auch in Polens Nachbarland Belarus eine Zollanmeldung ein. Für den exakt gleichen Teleskoplader. Laut Papieren kommt der offiziell aus Kasachstan nach Belarus. Empfänger: Jörg Dornaus belarussische Firma. Warum sollte jemand mit einer tonnenschweren Maschine einen Umweg von mehr als 8.000 Kilometern machen, nur um sie aus Polen ins angrenzende Nachbarland zu bringen?  Die Zolldokumente, die dem MDR vorliegen, geben darauf selbst keine Antwort. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglicherweise schon. “Güter mit dem KN-Code 8427 sind von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfasst und unterliegen seit dem 02.03.2022 (Verordnung (EU) 2022/355) einem Exportverbot nach Belarus”, so ein Sprecher der Behörde auf MDR-Anfrage. Mit anderen Worten: Diese Maschine aus der EU nach Belarus zu liefern war verboten und ist es bis heute.Durch den Transport über Polen und Kasachstan nach Belarus könnte dieses Verbot umgangen worden sein. Denn für Kasachstan gibt es keine Exportbeschränkungen, für Belarus aber schon.

via tagesschau: Geschäfte in Belarus Hat AfD-Politiker Dornau Sanktionen umgangen?

Manitou MLT 720 Turbo Maniscopic p2.JPG
By AlfvanBeem – Own work, CC0, Link

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