Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, hat sich juristisch gegen die AfD durchgesetzt. Barlen mahnte den Chef der Landtags-AfD, Nikolaus Kramer, vor dem Landgericht Schwerin erfolgreich ab. Vor drei Wochen löste Nikolaus Kramer im Landtag einen Eklat aus. In einer Aktuellen Stunde zum 9. November und dem 35. Jahrestag des Mauerfalls attackierte der Chef der Landtags-AfD die SPD und ihren Fraktionschef Julian Barlen. Kramer verstieg sich zu der Behauptung, die SPD und Barlen würden, “wenn sie die Macht hätten”, ihn “und die gesamte AfD-Fraktion in ein Internierungslager stecken”. Kramer löste mit dieser Aussage fraktionsübergreifend Empörung aus. Barlen sprach von einer “gezielten Verleumdung und Demokratieverachtung”. Die AfD greife zu Lügen, um politische Gegner zu diffamieren, so Barlen in einer Pressemitteilung. Begriffe wie “Internierungslager” stünden für totalitäre Systeme. Kramer verunglimpfe mit seiner Aussage Opfer von Unterdrückung und Terror – insbesondere in der NS-Zeit. Die Demokratie zeichne sich – anders als totalitäre Systeme – dadurch aus, dass sie bis zur Grenze der Verfassungsfeindlichkeit und Strafbarkeit auch konträrste Meinungen aushalte. SPD sieht Grenze überschritten Im konkreten Fall sah Barlen diese Grenze aber überschritten. Kramers Aussage sei eine verleumderische Beleidigung und das sei nicht mehr durch die Indemnität gedeckt, also durch das Prinzip, dass Abgeordnete wegen Aussagen im Parlament vor Strafverfolgung geschützt sind. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) erteilte Kramer noch in der Sitzung einen Ordnungsruf. Für die SPD war die Sache damit nicht erledigt, sie kündigte rechtliche Schritte an. Barlen erwirkt Unterlassungserklärung Barlen mahnte Kramer per Anwaltsschreiben ab und verlangte von ihm eine Unterlassungserklärung. Der AfD-Fraktionschef sollte sich verpflichten, die Aussage zum “Internierungslager” nicht zu wiederholen. An diesem Dienstag verhandelte die 1. Zivilkammer am Landgericht Schwerin über den Fall, der einen schnellen Ausgang hatte. Die Einzelrichterin machte offenbar deutlich, dass sie Kramers Aussage missbilligte. Sie las Kramer, der anwesend sein musste, den Unterlassungstext vor und der AfD-Fraktionschef verpflichtete sich dann per Erklärung, die Aussage nicht zu wiederholen. Macht er es dennoch – droht ihm eine Vertragsstrafe.
“Compact” darf nach einem Urteil wieder ein Konto besitzen. Die Bundesinnenministerin nennt das Magazin ein “zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene”. Das rechtsextreme Magazin Compact hat in Sachsen-Anhalt ein Konto einrichten können, nachdem mehrere Banken das abgelehnt hatten. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete die Sparkasse Burgenlandkreis zur Eröffnung eines Girokontos. Der Herausgeber des rechtsextremen Magazins, Jürgen Elsässer, sagte im Landtag in Potsdam, das Magazin habe seit dem 1. Oktober bis zur laufenden Woche keine Bankverbindungen mehr gehabt und sei vom Zahlungsverkehr abgeschnitten gewesen. Die Entscheidung des Gerichts nannte er ein “Musterurteil”, mit dem sich auch andere Medien wieder einen Bankzugang erstreiten könnten. Die Sparkasse Burgenlandkreis hatte zunächst eine Kontoeröffnung abgelehnt. Das OVG hielt dies jedoch nicht für rechtmäßig. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar. “Zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene” Gegen das Magazin mit Sitz in Falkensee in Brandenburg läuft ein Verbotsverfahren.
siehe auch: Gerichtsbeschluss Rechtsextremes “Compact”-Magazin erstreitet Konto-Eröffnung Das zeitweilig verbotene, rechtsextreme Magazin “Compact” führt wieder ein Bankkonto. Das teilte der Herausgeber, Jürgen Elsässer, am Dienstag in Potsdam auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion mit. Elsässer beruft sich auf einen Bescheid des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt. “Compact” hat seinen Sitz in Sachsen-Anhalt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg verpflichtete die Sparkasse Burgenlandkreis im November zur Eröffnung eines Girokontos. Diese und weitere Banken hatten zuvor eine Kontoeröffnung abgelehnt. Die Konto-Verweigerung stelle eine Ungleichbehandlung dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei, so das Gericht. “Insbesondere stelle eine verfassungsfeindliche Zielsetzung keinen Grund zur Ungleichbehandlung durch Vorenthaltung eines Girokontos dar.” Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar. Das “Compact”-Konto war im Juli 2024 gesperrt worden, nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Magazin verboten und das Vermögen eingezogen hatte. Dagegen war der Verlag beim Bundesverwaltungsgericht erfolgreich vorgegangen. Dieses setzte einen Vollzug des Verbots zunächst aus. Im Februar soll im Hauptsacheverfahren entschieden werden
Im Jahr 2023 entließ die Bundeswehr 62 Personen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten. Zusätzlich wurden 94 Bewerber abgelehnt, weil es Zweifel an deren Verfassungstreue gab. Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Mittwoch) vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte. In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium zudem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben.
siehe auch: 2023 entließ die Bundeswehr 62 Soldaten wegen rechtsextremer Bestrebungen aus dem Dienst. Wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entließ die Bundeswehr im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Soldaten aus dem Dienst. Die Zahl der wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ nicht eingestellten Bewerber ist sogar noch höher. Anzeige Die Bundeswehr hat 62 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2023 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Ob ein Entlassungsverfahren im unmittelbaren Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos stand, werde nicht erfasst, hieß es weiter. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte.
Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Dann verprügelte er einen Geflüchteten. Jetzt ist das Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen. Der Berliner Polizist Stefan K. darf trotz eines rechtskräftigen Urteils wegen gefährlicher Körperverletzung aus rassistischen Motiven weiter im Dienst bleiben. Das geht aus der bislang unveröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor, die dem Tagesspiegel vorab vorliegt. Der Mittvierziger K. war bis 2016 Kontaktbeamter in Neukölln und dort unter anderem für die Betroffenen der rechtsextremen Anschlagsszene im Bezirk zuständig. Zudem sollte er mit seinem Kollegen aus der damaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) durch ständige Präsenz Druck auf die Rudower Neonazi-Szene ausüben. 2016 wurde die EG Rex aufgelöst. Als man sie Anfang 2017 als OG Rex (Operative Gruppe) wieder einsetzte, wurde K. – im Gegensatz zu seinem Kollegen – nicht übernommen. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte das Landeskriminalamt schon damals Bedenken gegenüber K. angemeldet. K. soll Polizisten gesagt haben, es seien „keine deutschen Interessen betroffen“ Diese erwiesen sich kurz darauf als begründet: Im April 2017 verprügelte K. nach einem Fußballspiel gemeinsam mit zwei polizeibekannten Rechtsextremen einen afghanischen Geflüchteten. Die drei sollen den Geflüchteten gemeinschaftlich getreten, geschubst und geschlagen haben. Einsatzkräfte sagten im späteren Gerichtsprozess aus, dass K. sich ihnen gegenüber als Kollege zu erkennen gab – er soll erklärt haben, dass bei dem Vorfall „keine deutschen Interessen betroffen“ gewesen sein. Die Einsatzkräfte stellten bei ihm zudem einen Blutalkoholwert in Höhe von 2,8 Promille fest. Im Mai 2022 wurde K. vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, das entspricht 9600 Euro, und Schmerzensgeld verurteilt. Die Richterin sah ein rassistisches Motiv. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. (…) Die Entscheidung sei ein „verheerendes Zeichen an die von Rassismus Betroffenen in dieser Stadt“, so Schrader weiter. „Wie sollen sie einer Polizei vertrauen, die einen rassistischen Gewalttäter in den eigenen Reihen hält?“ Da sei es nicht verwunderlich, wenn manche Menschen keinen Freund und Helfer in der Polizei sehen würden, sagte der Abgeordnete.
Anonymity has long been a tactic used by extremists to spread their ideology while avoiding social consequences, from Klansmen hoods to online pseudonyms. Under owner Elon Musk, the social media site X, formerly known as Twitter, has become a hotbed of white supremacist and neo-Nazi content. A recent headline in the Atlantic doesn’t mince words: “X is a white supremacist site.” Musk has allowed formerly banned far-right and neo-Nazi accounts back on the platform, and, in some instances, he’s directly responded to accounts that traffic in white supremacist and neo-Nazi rhetoric. Meanwhile, anonymous accounts that regularly promote racial hate on the platform have seen their follower counts grow substantially as Musk has taken a more hands-off approach to moderation compared to the social media network’s prior owners. Anonymity has long been a tactic used by extremists to spread their ideology while avoiding consequences, from Klansmen hoods to online pseudonyms. With such ideas spreading rapidly on X, the Texas Observer has identified the operators of four anonymous accounts that regularly share racist, antisemitic, and neo-Nazi content on the platform. Three of the operators appear to live or have claimed to own property in Texas, where X moderation operations are based and Musk resides. Through reviewing posts on X, web archives, leak databases, and other social media profiles, the Observer identified the following individuals as the anonymous operators of neo-Nazi X accounts, which had a collective 500,000 followers at their peak: Cyan Cruz, a 40-year-old marketing professional who appears to have lived in Austin and Amarillo and operates the X account TheOfficial1984; Michael Gramer, a 42-year-old retired mechanical engineer who has lived in New Hampshire, operates the X account 9mm_SMG, and has claimed to have a house in Galveston and to be spending time in Dallas; Robert “Bobby” Thorne, a 35-year-old vice president at JP Morgan Chase in Plano, who operates the account Noble1945 and previously operated the account Noble_x_x_; and John Anthony Provenzano, a 30-year-old who appears to live in Virginia, operates the account utism_ (formerly known as JohnnyBullzeye), and, according to a tip and a records request response from the U.S. Navy, works at the Naval Surface Warfare Center in Indian Head, Maryland—where the Navy manufactures explosive ordnance. These individuals are part of a broader ecosystem of far-right accounts that have rapidly expanded their reach in recent months. They are among the most popular white nationalist and neo-Nazi accounts on X whose operators have not yet been publicly identified. (While this article was in production, the Anti-Defamation League also identified Cruz as the operator of TheOfficial1984.) Their rise to prominence tracks with a dramatic decrease in moderation of hateful content on the platform, which dropped from 1 million moderated accounts in 2021 to only 2,361 accounts in the most recent 2024 X transparency report. Posts from these individuals have received tens of millions of views over the last year and a half. The accounts have also attracted the attention of major public figures. Two of the accounts have received replies from the X account of Elon Musk, who has said he writes all of his own X posts and who, as reported by Mother Jones, has amplified users who promote pseudoscientific arguments that those of European descent are biologically superior. Three of the accounts are followed by a sitting congressman, and many other right-wing media figures and outlets follow at least one of the four accounts.
Darüber hinaus laufen 13 Durchsuchungen, darunter der Vorwurf der Verbindung zu terroristischen Zwecken Einsatz der Staatspolizei im gesamten Staatsgebiet gegen eine supremacistische und neonazistische Gruppe, die in „Werwolf Division“ umbenannt wurde und auch im Telegram-Netzwerk aktiv ist. In diesen Stunden führen die Beamten im Gefängnis zwölf Vorsichtsmaßnahmen durch, die der Ermittlungsrichter des Gerichts von Bologna auf Ersuchen der örtlichen Staatsanwaltschaft erlassen hat. Gleichzeitig laufen weitere 13 Hausdurchsuchungen (insgesamt 25) in Bologna, Bari, Brindisi, Lecco, Mailand, Monza Brianza, Modena, Palermo, Pesaro Urbino, Pescara, Pordenone, Ravenna, Rom, Teramo, Triest, Vercelli und Vicenza Die gegen die Mitglieder der Gruppe erhobenen Vorwürfe umfassen die Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus, Propaganda und Anstiftung zu Straftaten aus Gründen der Rassen-, ethnischen und religiösen Diskriminierung sowie den illegalen Besitz einer Schusswaffe . Die Operation wird von der Nationalen Anti-Mafia- und Anti-Terror-Direktion und der Zentralen Präventionspolizeidirektion koordiniert. Die 25 Verdächtigen, von denen einige bereits im Mai 2023 eine Durchsuchung durch die Digos von Bologna und Neapel erhalten hatten, sind zwischen 19 und 76 Jahre alt. Der Verein wurde später in „New Alba Division“ umbenannt: Ziel war es, das derzeitige System zur Errichtung eines ethischen und autoritären Staates zu untergraben, der sich auf die „arische Rasse“ konzentrierte, auch mit dem Plan gewaltsamer Aktionen gegen hochrangige Beamte der Institutionen . Die Untersuchung ergibt sich aus etablierten Kontakten zwischen einigen Anführern der Organisation und den Anführern einer anderen subversiven leugnenden und supremacistischen Vereinigung namens „Orden von Hagal“, die auf dem Staatsgebiet aktiv ist und Ende 2022 von den Digos von Neapel aufgelöst wurde.
siehe auch: In carcere i neonazisti della cellula “Nuova Alba”, indagata anche una modenese In cella sono finiti 12 membri del gruppo suprematista e neonazista conosciuto in precedenza anche come “Werwolf Division”, L’operazione delle Direzioni Distrettuali Antiterrorismo E’ scattata dalle prime ore questa mattina una vasta operazione antiterrorismo della Polizia di Stato coordinata dalle Direzioni Distrettuali Antiterrorismo delle Procure della Repubblica di Bologna e Napoli, con il supporto della Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo. L’operazione ha portato all’esecuzione di 12 custodie cautelari in carcere nei confronti di altrettante persone accusate di appartenere ad una cellula ben organizzata di ispirazione neonazista. Insieme agli arresti sono state svolte 25 perquisizioni in diverse città italiane, tra cui Bologna, Modena, Bari, Brindisi, Lecco, Milano, Monza Brianza, Palermo, Pesaro Urbino, Pescara, Pordenone, Ravenna, Roma, Teramo, Trieste, Vercelli e Vicenza. Gli indagati, 25 in totale, di età compresa tra 19 e 76 anni, sono membri di un’organizzazione denominata “Werwolf Division”, rinominata successivamente “Divisione Nuova Alba”. Si tratta di un gruppo suprematista neonazista e accelerazionista, attivo anche sulla piattaforma Telegram, accusato di associazione con finalità terroristiche, propaganda e istigazione all’odio razziale e religioso, negazione e apologia della Shoah, pianificazione di azioni violente contro alte cariche istituzionali, secondo le indagini, l’obiettivo del gruppo era il sovvertimento dell’ordinamento democratico italiano per instaurare uno Stato autoritario basato sull’ideologia della “razza ariana”. (…) Tra i materiali sequestrati spiccano volantini diffusi in Emilia Romagna nel 2022, definiti dagli investigatori “altamente allarmanti”. Uno di questi raffigurava un uomo mascherato accanto al simbolo nazista del Sole Nero e riportava una citazione dell’estremista di destra francese Dominique Venner, inneggiando alla distruzione del sistema liberale. L’indagine ha anche evidenziato legami tra i vertici della “Werwolf Division” e l’organizzazione negazionista “Ordine di Hagal”, smantellata nel 2022. Il nome del gruppo si rifà alle unità naziste “Werwolf Division” della Seconda Guerra Mondiale, note per azioni di sabotaggio contro gli Alleati. Due anni di indagine sul campo L’inchiesta, avviata dalle Digos di Napoli e Bologna con il supporto della Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione, ha ricostruito le attività del gruppo grazie a sofisticate tecnologie investigative e metodi tradizionali di polizia. I provvedimenti eseguiti oggi giungono al termine di una complessa attività investigativa, svolta negli ultimi due anni dalle DIGOS di Napoli e Bologna – in sinergia con il Servizio per il Contrasto all’Estremismo e Terrorismo Interno della Direzione Centrale della Polizia di Prevenzione e con il supporto investigativo anche della Direzione Centrale per la Polizia Scientifica e la Sicurezza Cibernetica – sotto la direzione delle Direzioni Distrettuali Antiterrorismo delle Procure della Repubblica di Napoli e Bologna, con il coordinamento della Direzione Nazionale Antimafia e Antiterrorismo; Arrestate 12 persone appartenenti al gruppo suprematista Werwolf division. I poliziotti delle Digos di varie città italiane hanno eseguito stamattina 12 misure cautelari in carcere e complessivamente 25 perquisizioni domiciliari nei confronti di altrettante persone appartenenti a una associazione suprematista e accelerazionista attiva anche in rete, sulla piattaforma Telegram, col nome “Werwolf division”. Le indagini, guidate dalle Direzioni distrettuali antiterrorismo di Bologna e Napoli e coordinate dalla Direzione nazionale antimafia e antiterrorismo, hanno evidenziato come i 25 indagati, di età compresa tra 19 e 76 anni, abbiano a vario titolo promosso, organizzato e preso parte all’associazione “Werwolf division”, successivamente rinominata “Divisione nuova alba”. L’organizzazione, seguendo ideali suprematisti e neonazisti, nella loro espressione più estrema dell’accelerazionismo, mirava al sovvertimento dell’attuale ordinamento per l’instaurazione di uno stato etico e autoritario, incentrato sulla razza ariana, progettando persino azioni violente nei confronti di alte cariche delle Istituzioni; ZWÖLF FESTNAHMEN Attentat auf Meloni geplant? Razzia gegen italienische Neonazi-Gruppe Zwölf Personen wurden festgenommen, gegen 25 wird ermittelt. Ein Dutzend Wohnungen durchsucht. Laut Ermittlern diskutierte die Gruppe über einen Anschlag auf „die Ministerpräsidentin“. (…) Den Festgenommenen wird zur Last gelegt, einer Vereinigung zu terroristischen Zwecken anzugehören. Weitere Vorwürfe lauten: Propaganda und Aufstachelung zu Straftaten aus Gründen rassistischer, ethnischer oder religiöser Diskriminierung sowie Besitz von Feuerwaffen. Der Name der Vereinigung erinnert an die gleichnamige „Werwolf-Division“ der Nazis, die in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde, um Sabotageakte und Guerillakrieg gegen die Alliierten zu führen; Italienische Neonazis planten Anschlag auf Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Bei einer landesweiten Razzia gegen eine italienische Neonazi-Gruppe namens »Werwolf Division« sind mindestens zwölf Verdächtige festgenommen worden. Zudem wurden bei Durchsuchungen in mehr als zwei Dutzend Wohnungen Schusswaffen, Messer und rechte Propaganda sichergestellt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der norditalienischen Stadt Bologna mitteilten. In Italien gibt es vielerorts eine ausgeprägte rechte Szene. Insgesamt richtete sich die Razzia nach Angaben der Behörden gegen 25 Verdächtige im Alter zwischen 19 und 76 Jahren, auch in Rom und Mailand. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer gut organisierten Zelle, die bereits in der Lage gewesen wäre, Anschläge zu verüben. Dies hätte, so die Ermittler, mit sogenannten einsamen Wölfen geschehen sollen – also Einzeltäter, wie sie auch von islamistischen Terrorgruppen immer wieder eingesetzt werden; Mutmaßliche Anschlagspläne gegen Meloni Faschisten gegen rechts In Italien nimmt die Polizei 12 Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Division neue Morgenröte“ fest. Sie sollen einen Anschlag auf die rechte Ministerpräsidentin geplant haben. 12 vollstreckte Haftbefehle, 25 Hausdurchsuchungen: Am Mittwoch haben Staatsanwaltschaft und Polizei eine von Bologna aus agierende Neonazi-Gruppe zerschlagen. Zunächst hatte die Gruppierung sich „Division Werwolf“ genannt, ehe sie sich später in „Division neue Morgenröte“ umbenannte. Nicht weniger als den Umsturz der demokratischen Ordnung und die Errichtung eines autoritären, „arischen“ Staats sollen die insgesamt 25 Beschuldigten angestrebt haben. Die Bildung einer Vereinigung mit terroristischer Zielsetzung, Aufstachelung zum Rassen- und zum religiösen Hass, Negation der Schoah ebenso wie die konkrete Vorbereitung von Attentaten wirft die ermittelnde Staatsanwältin dem Nazi-Verein vor. Die Hitler- und Himmler-Verehrer – bis auf eine Frau allesamt Männer im Alter zwischen 19 und 76 Jahren – tauschten sich unter anderen in einer Telegram-Chatgruppe über einen Anschlagsplan gegen die Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aus, ihnen verhasst, weil sie „eine Faschistin, die Faschisten verraten hat“, sei. Dabei hatten die Aktivisten auch schon die Observation des Palazzo Chigi in Rom, des Amtssitzes der Regierungschefin, aufgenommen. (…) Einer der Anführer, der 44-jährige Salvatore Nicotra, war bisher als Rezeptionist einer Bank in Bologna tätig. Früher einmal war er als Sänger in einer bekannten Talentshow des italienischen Fernsehens aufgetreten, und in seiner Freizeit schrieb er Romane, die während des Zweiten Weltkriegs spielten. Ihm wird vorgeworfen, er sei der Verantwortliche für die geplante Ausbildung der Werwolf-Mitglieder an der Waffe gewesen und habe die Anschlagspläne gegen Meloni ebenso wie die Staatsstreichpläne der Gruppe formuliert. Eher „folkloristisch“ sei auch die zweite Führungspersönlichkeit, die jetzt verhaftet wurde, befindet die Tageszeitung La Stampa auf ihrer Website. Der 76-jährige Giuseppe Fallisi ist der Senior-Werwolf, von Beruf war er als Operntenor tätig. Früher einmal hegte er anarchistische Sympathien, sang zum Beispiel mit zwei Rappern ein Stück auf die beiden anarchistischen Märtyrer Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti. Dann aber entdeckte er die Palästina-Solidarität für sich, die er schnell antisemitisch und rechtsextremistisch deklinierte; in der Chatgruppe soll er zur Diskriminierung von Juden und Migrant*innen aufgestachelt haben.
Auch wir sagen: Der beste Zeitpunkt, um Twitter zu verlassen, war gestern. Der zweitbeste ist heute!
Auch für uns ist Twitter (“X”) ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert.
Unser Twitter-Account ruht einen Moment, um diesen Post zu zeigen und wird dann stillgelegt.
@dokmz.bsky.social – mastodon.social/@dokmz Gerne empfehlen wir zum Einstieg auf BlueSky auch das Starterpaket “Recherche & Dokumentation extreme Rechte in D-A-CH”: https://go.bsky.app/Lt91Lt2
