Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und seinen CDU-Kollegen Axel E. Fischer zugelassen. Der Vorwurf: Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan genommen haben – um das Image des autoritären Regimes aufzupolieren. Jetzt müssen die Unionspolitiker Eduard Lintner (80, CSU) Axel E. Fischer (58, CDU) vor Gericht. Der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Laurent Lafleur, bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Die Anklage wurde unverändert zugelassen. Das Verfahren beginnt am 16. Januar.“ Laut Lafleur wurden 31 Verhandlungstage anberaumt. Fischer und Lintner waren im Januar von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt worden. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land werde der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt, so die Generalstaatsanwaltschaft damals. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Eduard Lintner war 33 Jahre lang im Bundestag. Unter Helmut Kohl war er Staatssekretär und erster Drogenbeauftragter der Bundesregierung. 1998 schied er aus dem Amt. Lintner saß bis 2010 in der PACE, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen“ erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten. Axel E. Fischer war von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv. Er soll laut den Ermittlern positive Reden für Aserbaidschan gehalten und vertrauliche Dokumente weitergeleitet haben. Dafür soll er Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben. In dem Verfahren geht es auch um die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz,. Die ist aber 2021 gestorben.
via merkur: Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung: Zwei bekannte Unionspolitiker müssen vor Gericht