Die Polizei in NRW hat möglicherweise einen Drogen-Ring aufgedeckt, zu dem auch zwei Mitarbeiter der Bundespolizei gehören sollen. Am Donnerstag Mittag hat es eine Razzia in Frankfurt und mehreren Städten NRWs gegeben. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile bestätigt. Dabei sind ein 23-jähriger und ein 25-jähriger Deutscher aus Oberhausen, sowie ein 40-jähriger Deutsch-Marokkaner aus Bottrop und ein 43-jähriger Deutscher aus Essen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Drogen aus Süd- und Mittelamerika über den Flughafen Frankfurt/Main nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Zwei Angehörige der Bundespolizei sollen die Drogen auf dem Flughafengelände transportiert haben; die beiden anderen sollen Auftraggeber und Vermittler gewesen sein. (…) Einer dieser Bundespolizisten, so die Zeitung weiter, sei an seinem Arbeitsplatz, dem Frankfurter Flughafen, festgenommen worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. In der Mitteilung war allerdings die Rede davon, dass die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen die Arbeit der Ermittler unterstützt hätten.
Bei Durchsuchungen in #NRW wurden Bundespolizisten festgenommen, berichten WDR & HR. Sie sollen Drogen über #FRA geschmuggelt haben. Bei den Durchsuchungen in mehreren NRW-Städten wurde Kokain sichergestellt. Rede ist von einem möglichen Drogen-Ring. www.tagesschau.de/inland/regio… #Bundespolizei
Wie eine Gewerkschaft mit rechtsextremen Verbindungen versucht, sich im Mittelstand auszubreiten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Oliver Hilburger dürfte guter Dinge sein an diesem Samstag im Herbst 2023. Sein Vorhaben, in deutschen Unternehmen Gleichgesinnte zu platzieren, scheint voranzukommen. Nach Informationen von ZEIT und Deutschlandfunk soll er bei einem internen Treffen gesagt haben, dass man wachse. Was da wächst? Offenbar die Mitgliederzahlen des Vereins Zentrum, der eng mit der rechtsextremen Szene verbunden ist und sich selbst als “Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften” bezeichnet. An jenem Wochenende wollen die Mitglieder dieser “Alternativen Gewerkschaft” zusammenkommen, um über die nächsten Schritte ihrer Organisation zu diskutieren. Man ist dabei unter sich. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, worum es bei diesem Treffen im Einzelnen ging. Sie zeigen: Was hier besprochen wurde, ist der Versuch, mit einer neuen Strategie den deutschen Mittelstand zu unterwandern. Das Ganze wirkt so, als habe man sich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gerade deswegen ausgesucht, weil es sich verhältnismäßig leicht beeinflussen lässt. Das Zentrum ist in rechtsextremen Kreisen gut vernetzt. 2017 sitzt der Vorsitzende Hilburger zusammen mit Björn Höcke, Rechtsaußen in der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, auf einer Bühne des rechtsextremen Compact-Magazins. Nach seiner Rede lobt ihn Gastgeber Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Magazins, in höchsten Tönen: “Wir wollen eine neue Front im Widerstandskampf für Deutschland aufmachen, und das ist die Front in den Betrieben.” Elsässer hält diese Front für einen zentralen Kampfplatz um ein politisches Großziel: “Wir verbinden Patriotismus und Einsatz für die Arbeiter und die Schwachen in diesem Land. Nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes.” So etwas war selbst der AfD lange zu weit rechts. Bis 2022 stand das Zentrum auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei – bis sich Höcke beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa erfolgreich dafür einsetzte, Doppelmitgliedschaften bei AfD und Zentrum zuzulassen.
"Das #ZentrumAutomobil ist in rechtsextremen Kreisen gut vernetzt. 2017 sitzt der Vorsitzende Hilburger zusammen mit Björn #Höcke, Rechtsaußen in der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, auf einer Bühne des rechtsextremen #Compact-Magazins."1/3
Die Union plant einen Wahlkampf auf Kosten von trans, inter und nichtbinären Menschen: Laut Wahlprogramm-Entwurf wollen CDU und CSU das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Vermutlich tausenden Menschen hat das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bereits geholfen, kein einziger Missbrauchsfall ist bislang bekannt. Dennoch will die Union das erst Anfang November in Kraft getretene Gesetz bei einem Wahlsieg wieder abschaffen. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” und zitiert dazu aus dem noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. “Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab”, heißt es demnach in dem 77-seitigen Papier. Begründet wird die Forderung mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das SBGG erlaube “bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern”. Das lehnen CDU und CSU “entschieden ab”. In der “altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät” müsse ausgeschlossen werden, “dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird”, schreiben die beiden konservativen Parteien. “Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.” Das Erziehungsrecht der Eltern dürfe nicht untergraben werden. Auch lehnen CDU und CSU operative Eingriffe vor der Volljährigkeit ab. Was genau an die Stelle des Selbstbestimmungsgesetzes rücken soll und ob die geforderten Änderungen dann nur Jugendliche oder auch Erwachsene betreffen sollen, schreiben die Parteien nicht. (…) Das am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz erlaubt trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen auf dem Standesamt ändern zu lassen. Das SBGG löste das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980 ab, das vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahrzehnte in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Ein Begutachtungs- und Gerichtsverfahren, wie es das TSG vorsah, ist für die Änderung nicht mehr erforderlich. Anders als von der Union behauptet, enthält das Gesetz keinerlei Regelungen zu medizinischen Fragen, weder bei Kindern noch bei Erwachsenen.
Alois Brunner, Franz Stangl, Gustav Wagner, Aribert Heim – all of them Nazi monsters who deserved the worst of punishments. But these men were just four of the many war criminals of the Holocaust who found refuge in Syria and Egypt after escaping justice following the Second World War. Whether it was aiding the missile programme of Egypt’s leader Gamal Abdel Nasser, or advising the Syria’s Assad regime on torture, many proved to be useful. But there were many other, less talented, apparatchiks who simply benefited from the Middle East’s dictatorial regimes’ willingness to give them a new home. ‘These people helped the regimes in Syria and Egypt to build their capacities for torture, for surveillance, but we shouldn’t exaggerate their contributions,’ Israeli historian Professor Danny Orbach told MailOnline. He added: ‘All sorts of charlatans could pretend to be experts when they were not. Very few were actually helpful. Most of them were third or fourth grade experts.’ Among those who proved less useful was ‘murderous’ former concentration camp doctor Hans Eisele, who became a ‘wreck’ of a drug addict in Cairo. But, regardless of whether or not they were helpful to their new benefactors, dozens of Nazis – many of them war criminals – found refuge in the Middle East.
Die grossen Techkonzerne müssen auf ihren Plattformen in Europa gegen russische Propaganda und Desinformation vorgehen. Eine unabhängige Untersuchung zeigt jedoch ein weitreichendes Versagen. Die schärfsten Sanktionen bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies illustriert ein aktueller Fall, der sich um einige der einflussreichsten und mächtigsten Techkonzerne der Welt dreht. Ein am Donnerstag veröffentlichter Untersuchungs-Bericht lässt den Meta-Konzern, Google (Alphabet) und weitere bekannte Namen schlecht aussehen. Sie haben bislang zu wenig getan, um die Verbreitung von russischer Kriegspropaganda einzudämmen. Ob bei Instagram, Telegram oder YouTube: Auf den grössten Online-Plattformen in der EU tummeln sich russische Akteure und prorussische Inhalte, die seit bald drei Jahren verboten sind. Und das, obwohl die Plattformbetreiber diesen Sommer auf die klaren Verstösse hingewiesen worden waren. Im Juli 2024 dokumentierten Forscher mit fünf Berichten, wie trotz des geltenden EU-Verbots viele sanktionierte Medienunternehmen und Einzelpersonen aus Russland weiterhin von der EU aus zugänglich waren. Schlimmer noch: Die illegalen Inhalte wurden durch ein riesiges Netzwerk von scheinbar unabhängigen Accounts weiterverbreitet und in ihrer Wirkung verstärkt. Dahinter stecken Helfer des Kreml, die es aus ideologischen Gründen oder gegen Bezahlung tun. Und die von Forschern dokumentierten «Verstärker» haben einen beträchtlichen Einfluss: Sie verfügten zusammen über mehr als 20 Millionen Follower, viele innerhalb der EU. Besonders störend: Laut den Forschern profitieren Akteure hinter den vielen Verstärkerkonten sowie eine Reihe offiziell genehmigter Accounts von den Monetarisierungs-Programmen gewisser Plattformen. Konkret geht es um Werbeeinnahmen, die Telegram, YouTube und Facebook mit den Inhalte-Erstellern teilen. Die Plattformen, respektive ihre Betreiber, seien in der Folge sowohl auf den systematischen Charakter des Phänomens als auch auf konkrete mutmassliche Verstösse gegen EU-Recht aufmerksam gemacht worden. Offensichtlich ohne Erfolg, wie ein aktueller Bericht mit Fallbeispielen dokumentiert. Demnach blieben viele verbotene Inhalte für europäische User zugänglich.
Der 10. Dezember, der internationale Tag der Menschenrechte, steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Während dieser Tag uns an die universellen Rechte und die Würde jedes Menschen erinnert, spalten immer mehr rechte Ideologien unsere Gesellschaft. Was uns insbesondere an diesem Tag beschäftigen sollte, ist die wachsende Verbindung von Antifeminismus und Rechtsextremismus. Sie bedroht die Rechte von Frauen, queeren und anderen marginalisierten Menschen. Sie untergräbt das Fundament unserer demokratischen Werte. In diesem Kontext wird die Bundestagswahl 2025 zu einer Richtungsentscheidung: Schaffen wir es noch, das Steuer umzureißen und einen Kurs der Gleichberechtigung und des gesellschaftlichen Fortschritts einzuschlagen, oder gewinnen Kräfte an Einfluss, die zurück in eine autoritär geprägte Gesellschaft wollen? WAS IST »ANTIFEMINISMUS« ÜBERHAUPT – UND WO BEGEGNET ER UNS? Antifeminismus ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Die Strömung ist tief in der Gesellschaft verwurzelt und erstreckt sich weit über rechtsextreme Kreise hinaus. Auf den ersten Blick mag es wie eine Reaktion auf soziale Veränderungen wirken, doch Antifeminismus ist weit mehr: Er ist eine gezielte, ideologische Haltung gegen die Gleichberechtigung und ein Angriff auf das demokratische Prinzip der Menschenwürde. Angeführt von Stimmen, die sich als »Verteidiger traditioneller Werte« inszenieren, wird Antifeminismus oft als legitime politische Meinung dargestellt – dabei greift er tief in die Rechte und Freiheiten von Frauen und queeren Menschen ein. Diese Ideologie lebt von der Konstruktion eines Feindbildes, das Feminismus als »Bedrohung der Kernfamilie« darstellt. Dabei orientiert sich dieses Narrativ an völkischem Gedankengut, das die weiße, heterosexuelle Kleinfamilie, die sogenannte »Keimzelle der Nation«, als einzig rechtmäßiges Familienmodell sieht. Aufgabe der weißen cis Frau ist es, Kinder zu gebären und sich ausschließlich der Care-Arbeit zu widmen, während der Mann lohnarbeiten geht und das Geld nach Hause schafft. Auch, wenn es auf den ersten Blick so scheint, als hätte dieses Familienbild sicher kaum noch Anknüpfungspunkte, zeichnet die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten doch ein anderes Bild. Wie kann es sein, dass gerade Frauen einen Mann wählen, dessen unzählige Skandale nicht mal mehr in diesen Text passen würden? Trump funktioniert als Prototyp des Alphamannes so gut, weil wir patriarchale Denkmuster nie verlernt haben. Trump kann unverzeihliche Fehler machen, aber solange die Menschen ihm trotzdem zutrauen, »die Dinge zu regeln«, wählen sie ihn.
Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und seinen CDU-Kollegen Axel E. Fischer zugelassen. Der Vorwurf: Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan genommen haben – um das Image des autoritären Regimes aufzupolieren. Jetzt müssen die Unionspolitiker Eduard Lintner (80, CSU) Axel E. Fischer (58, CDU) vor Gericht. Der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Laurent Lafleur, bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Die Anklage wurde unverändert zugelassen. Das Verfahren beginnt am 16. Januar.“ Laut Lafleur wurden 31 Verhandlungstage anberaumt. Fischer und Lintner waren im Januar von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt worden. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land werde der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt, so die Generalstaatsanwaltschaft damals. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Eduard Lintner war 33 Jahre lang im Bundestag. Unter Helmut Kohl war er Staatssekretär und erster Drogenbeauftragter der Bundesregierung. 1998 schied er aus dem Amt. Lintner saß bis 2010 in der PACE, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen“ erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten. Axel E. Fischer war von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv. Er soll laut den Ermittlern positive Reden für Aserbaidschan gehalten und vertrauliche Dokumente weitergeleitet haben. Dafür soll er Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben. In dem Verfahren geht es auch um die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz,. Die ist aber 2021 gestorben.
