Two Russian oil tankers with 29 crew members on board have been heavily damaged in the Black Sea, triggering an oil spill, authorities in Russia have said. Footage released by Russia’s Southern Transport Prosecutor’s Office showed one of the tankers broken in half and sinking amid a heavy storm, with streaks of oil visible in the water. At least one crew member was reportedly killed. The second ship was said to have drifted after sustaining damage. The incident took place in the Kerch Strait, which separates Russia from the occupied Crimean peninsula. President Vladimir Putin has ordered a working group to be set up to deal with the incident, headed by Deputy Prime Minister Vitaly Savelyev – and authorities are investigating for criminal negligence. A rescue and clean-up operation is said to be under way involving tugboats, helicopters and more than 50 personnel. “Today, as a result of a storm in the Black Sea, two tankers, Volgoneft-212 and Volgoneft-239, sank,” Russia’s federal sea and inland water transport agency, Rosmorrechflot, wrote in a statement.
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla verlangt, die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Dazu gehöre, den Sieg im Ukrainekrieg anzuerkennen und den Nutzen der Nato anzuzweifeln. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, Russland als Sieger im Ukrainekrieg anzuerkennen. Russland habe diesen Krieg gewonnen, sagte er der Zeitung Welt. “Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen”, teilte er weiter mit. Die Bundesregierung müsse “endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen”. Chrupalla zweifelte zudem den Nutzen von Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato an. “Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab”, sagte er. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse “die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland”, teilte er weiter mit. “Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist”, sagte Chrupalla.
Nearly three dozen of President-elect Donald Trump’s picks to serve in his incoming administration donated to his campaign or to the deep-pocketed outside groups that worked to elect him, a CNN analysis of federal campaign records shows. They range from tech multibillionaire Elon Musk – who has emerged as the single largest, disclosed political donor of the 2024 presidential election – to others close to Trump tapped for key roles throughout government. In all, eight of his Cabinet picks – led by Linda McMahon, the billionaire wrestling magnate Trump has selected to oversee the Education Department – and their spouses donated more than $37 million combined from their personal accounts to aid Trump, the review found, underscoring the proliferation of ultra-rich Americans now poised to shape US policy in the incoming second Trump administration. (Two other Cabinet choices, New York Rep. Elise Stefanik and Florida Rep. Mike Waltz, transferred money from their campaign accounts to the pro-Trump effort.) Musk has not been selected for a formal Cabinet job but is helping guide a new Department of Government Efficiency initiative and has played a pivotal role in the presidential transition – offering his views on job candidates, talking to world leaders and meeting with lawmakers on Capitol Hill as he weighs how to downsize the federal government. In all, the SpaceX and Tesla chief executive donated more than $277 million to federal elections this cycle, the lion’s share of which – more than $262 million – benefited Trump. Most of Musk’s pro-Trump dollars flowed to a super PAC that the world’s richest man created to help turn out voters on the Republican’s behalf in key swing states. Outside of self-funded presidential candidates, no individual has donated more to shape federal contests in a single election cycle, said Brendan Glavin, research director of OpenSecrets, a nonpartisan organization that analyzes money in politics. Trump’s donors “are not just getting these sort of plum ambassadorships on the side,” Glavin said. “Major donors are getting positions that affect policy.” The CNN analysis researched the more than 90 people that Trump had announced for high-level positions in the administration through Tuesday, which marked five weeks since his election victory. More than 30 of them had donated to his campaign or to one of the leading Trump-aligned outside groups, the review of FEC records found.
Die Polizei in NRW hat möglicherweise einen Drogen-Ring aufgedeckt, zu dem auch zwei Mitarbeiter der Bundespolizei gehören sollen. Am Donnerstag Mittag hat es eine Razzia in Frankfurt und mehreren Städten NRWs gegeben. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft mittlerweile bestätigt. Dabei sind ein 23-jähriger und ein 25-jähriger Deutscher aus Oberhausen, sowie ein 40-jähriger Deutsch-Marokkaner aus Bottrop und ein 43-jähriger Deutscher aus Essen vorläufig festgenommen worden. Sie sollen heute dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Ihnen wird vorgeworfen, Drogen aus Süd- und Mittelamerika über den Flughafen Frankfurt/Main nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Zwei Angehörige der Bundespolizei sollen die Drogen auf dem Flughafengelände transportiert haben; die beiden anderen sollen Auftraggeber und Vermittler gewesen sein. (…) Einer dieser Bundespolizisten, so die Zeitung weiter, sei an seinem Arbeitsplatz, dem Frankfurter Flughafen, festgenommen worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht. In der Mitteilung war allerdings die Rede davon, dass die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen die Arbeit der Ermittler unterstützt hätten.
Bei Durchsuchungen in #NRW wurden Bundespolizisten festgenommen, berichten WDR & HR. Sie sollen Drogen über #FRA geschmuggelt haben. Bei den Durchsuchungen in mehreren NRW-Städten wurde Kokain sichergestellt. Rede ist von einem möglichen Drogen-Ring. www.tagesschau.de/inland/regio… #Bundespolizei
Wie eine Gewerkschaft mit rechtsextremen Verbindungen versucht, sich im Mittelstand auszubreiten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Oliver Hilburger dürfte guter Dinge sein an diesem Samstag im Herbst 2023. Sein Vorhaben, in deutschen Unternehmen Gleichgesinnte zu platzieren, scheint voranzukommen. Nach Informationen von ZEIT und Deutschlandfunk soll er bei einem internen Treffen gesagt haben, dass man wachse. Was da wächst? Offenbar die Mitgliederzahlen des Vereins Zentrum, der eng mit der rechtsextremen Szene verbunden ist und sich selbst als “Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften” bezeichnet. An jenem Wochenende wollen die Mitglieder dieser “Alternativen Gewerkschaft” zusammenkommen, um über die nächsten Schritte ihrer Organisation zu diskutieren. Man ist dabei unter sich. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, worum es bei diesem Treffen im Einzelnen ging. Sie zeigen: Was hier besprochen wurde, ist der Versuch, mit einer neuen Strategie den deutschen Mittelstand zu unterwandern. Das Ganze wirkt so, als habe man sich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gerade deswegen ausgesucht, weil es sich verhältnismäßig leicht beeinflussen lässt. Das Zentrum ist in rechtsextremen Kreisen gut vernetzt. 2017 sitzt der Vorsitzende Hilburger zusammen mit Björn Höcke, Rechtsaußen in der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, auf einer Bühne des rechtsextremen Compact-Magazins. Nach seiner Rede lobt ihn Gastgeber Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Magazins, in höchsten Tönen: “Wir wollen eine neue Front im Widerstandskampf für Deutschland aufmachen, und das ist die Front in den Betrieben.” Elsässer hält diese Front für einen zentralen Kampfplatz um ein politisches Großziel: “Wir verbinden Patriotismus und Einsatz für die Arbeiter und die Schwachen in diesem Land. Nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes.” So etwas war selbst der AfD lange zu weit rechts. Bis 2022 stand das Zentrum auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei – bis sich Höcke beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa erfolgreich dafür einsetzte, Doppelmitgliedschaften bei AfD und Zentrum zuzulassen.
"Das #ZentrumAutomobil ist in rechtsextremen Kreisen gut vernetzt. 2017 sitzt der Vorsitzende Hilburger zusammen mit Björn #Höcke, Rechtsaußen in der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, auf einer Bühne des rechtsextremen #Compact-Magazins."1/3
Die Union plant einen Wahlkampf auf Kosten von trans, inter und nichtbinären Menschen: Laut Wahlprogramm-Entwurf wollen CDU und CSU das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Vermutlich tausenden Menschen hat das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bereits geholfen, kein einziger Missbrauchsfall ist bislang bekannt. Dennoch will die Union das erst Anfang November in Kraft getretene Gesetz bei einem Wahlsieg wieder abschaffen. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” und zitiert dazu aus dem noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. “Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab”, heißt es demnach in dem 77-seitigen Papier. Begründet wird die Forderung mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das SBGG erlaube “bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern”. Das lehnen CDU und CSU “entschieden ab”. In der “altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät” müsse ausgeschlossen werden, “dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird”, schreiben die beiden konservativen Parteien. “Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.” Das Erziehungsrecht der Eltern dürfe nicht untergraben werden. Auch lehnen CDU und CSU operative Eingriffe vor der Volljährigkeit ab. Was genau an die Stelle des Selbstbestimmungsgesetzes rücken soll und ob die geforderten Änderungen dann nur Jugendliche oder auch Erwachsene betreffen sollen, schreiben die Parteien nicht. (…) Das am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz erlaubt trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen auf dem Standesamt ändern zu lassen. Das SBGG löste das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980 ab, das vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahrzehnte in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Ein Begutachtungs- und Gerichtsverfahren, wie es das TSG vorsah, ist für die Änderung nicht mehr erforderlich. Anders als von der Union behauptet, enthält das Gesetz keinerlei Regelungen zu medizinischen Fragen, weder bei Kindern noch bei Erwachsenen.
Alois Brunner, Franz Stangl, Gustav Wagner, Aribert Heim – all of them Nazi monsters who deserved the worst of punishments. But these men were just four of the many war criminals of the Holocaust who found refuge in Syria and Egypt after escaping justice following the Second World War. Whether it was aiding the missile programme of Egypt’s leader Gamal Abdel Nasser, or advising the Syria’s Assad regime on torture, many proved to be useful. But there were many other, less talented, apparatchiks who simply benefited from the Middle East’s dictatorial regimes’ willingness to give them a new home. ‘These people helped the regimes in Syria and Egypt to build their capacities for torture, for surveillance, but we shouldn’t exaggerate their contributions,’ Israeli historian Professor Danny Orbach told MailOnline. He added: ‘All sorts of charlatans could pretend to be experts when they were not. Very few were actually helpful. Most of them were third or fourth grade experts.’ Among those who proved less useful was ‘murderous’ former concentration camp doctor Hans Eisele, who became a ‘wreck’ of a drug addict in Cairo. But, regardless of whether or not they were helpful to their new benefactors, dozens of Nazis – many of them war criminals – found refuge in the Middle East.
