Die Union plant einen Wahlkampf auf Kosten von trans, inter und nichtbinären Menschen: Laut Wahlprogramm-Entwurf wollen CDU und CSU das erst Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen. Vermutlich tausenden Menschen hat das neue Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) bereits geholfen, kein einziger Missbrauchsfall ist bislang bekannt. Dennoch will die Union das erst Anfang November in Kraft getretene Gesetz bei einem Wahlsieg wieder abschaffen. Das berichtet der Berliner “Tagesspiegel” und zitiert dazu aus dem noch nicht veröffentlichten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. “Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab”, heißt es demnach in dem 77-seitigen Papier. Begründet wird die Forderung mit dem Kinder- und Jugendschutz. Das SBGG erlaube “bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern”. Das lehnen CDU und CSU “entschieden ab”. In der “altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät” müsse ausgeschlossen werden, “dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird”, schreiben die beiden konservativen Parteien. “Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten.” Das Erziehungsrecht der Eltern dürfe nicht untergraben werden. Auch lehnen CDU und CSU operative Eingriffe vor der Volljährigkeit ab. Was genau an die Stelle des Selbstbestimmungsgesetzes rücken soll und ob die geforderten Änderungen dann nur Jugendliche oder auch Erwachsene betreffen sollen, schreiben die Parteien nicht. (…) Das am 12. April 2024 vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz erlaubt trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Geschlechtseintrag und den Vornamen auf dem Standesamt ändern zu lassen. Das SBGG löste das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahr 1980 ab, das vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen der letzten Jahrzehnte in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Ein Begutachtungs- und Gerichtsverfahren, wie es das TSG vorsah, ist für die Änderung nicht mehr erforderlich. Anders als von der Union behauptet, enthält das Gesetz keinerlei Regelungen zu medizinischen Fragen, weder bei Kindern noch bei Erwachsenen.
via queer: Wahlprogramm CDU und CSU wollen Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen
