Der Bundestag hat nach einer heftig geführten Debatte einem Antrag von CDU und CSU zugestimmt, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Und zwar mit den Stimmen der AfD. Ein Tabubruch, vor dem viele gewarnt haben. Möglich gemacht hat ihn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durch, man muss es benennen, einen Wortbruch. Noch im November hatte er, ebenfalls im Bundestag, vor Zufallsmehrheiten nach dem Ampel-Ende gewarnt. Er kündigte damals an, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, »sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.« (…) Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. (…) Die Inkaufnahme der AfD-Stimmen im Bundestag, um eine Mehrheit zu erreichen, ist ein Tabubruch, der bleiben wird. Und womöglich hat dieser Tabubruch Merz’ Kampf gegen die AfD nun nachhaltig beschädigt. Denn Merz hat an diesem 29. Januar – ausgerechnet direkt nach einer parlamentarischen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus – sein eigenes Ziel sabotiert und die bislang von ihm verteidigte Brandmauer gegen die AfD geschleift. Das wird Folgen haben. Fortan werden all jene in CDU und CSU, die in den Kommunen und Ländern Mehrheiten mit der AfD sehen und nutzen wollen, auf Merz selbst verweisen. Der hat seiner Glaubwürdigkeit und vor allem seiner internen Durchsetzungsfähigkeit im Kampf gegen Rechtsaußen heute schweren Schaden zugefügt.
via spiegel: Erst der Wortbruch, dann der Tabubruch
siehe auch: CDU stimmt mit AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz. Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. (…) Seit Merz sagte, dass er seine rigide Ausländerpolitik mit jeder Partei durchboxen werde, auch mit der AfD, hat sich in Deutschland etwas verschoben. Merz hat es möglich gemacht, dass im Bundestag erstmals ein CDU-Antrag von der AfD unterstützt wird; dass die seit Jahren beschworene Brandmauer erstmals einreißt. Vergessen scheint der seit 2018 geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jegliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich ausschließt. Doch dieser wurde in den vergangenen Tagen und am Mittwoch im Bundestag mit keinem Wort thematisiert; Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch Nun ist es offiziell: Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Laut Ergebnis der Abstimmung votierten 75 Abgeordnete der extremen Rechten für den Aufruf. Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellt . Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 Abgeordnete der AfD, 80 Abgeordnete der FDP sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Das reichte für eine erforderliche einfache Mehrheit von 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zehn enthielten sich. 31 Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
