In Göttingen haben zum vierten Mal sogenannte Querdenker demonstriert. Zu der Kundgebung am Samstag kamen deutlich weniger Menschen als erwartet. Zahlreicher fiel hingegen der Gegenprotest aus. Etwa 5.000 Menschen kamen laut Polizei zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in die Göttinger Innenstadt. Anlass der Proteste war eine Kundgebung der sogenannten “Querdenker”, zu der laut Polizei rund 150 Menschen erschienen. Angemeldet worden waren 2.000. Bei den Gegenprotesten kam es auf der Route der “Querdenker”-Demo zu Straßenblockaden. Sie wurden von der Polizei geräumt. Einsatzkräfte seien zudem mit Pyrotechnik beworfen worden, hieß es. (…) Eine Gruppe von Göttinger Bürgerinnen und Bürgern hatte zudem einen besonderen Spendenlauf organisiert. “Für alle 400 Meter, die die Rechten am 01.02.2025 in Göttingen auf ihrer geplanten Route laufen sollten, sammeln wir Spenden für das Netzwerk Polylux zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Osten”, sagte Gregor Dreizehnter, einer der Organisatoren des sogenannten Sponsorenlaufs im Vorfeld dem NDR Niedersachsen. Nach dem Wochenende soll die erlaufene Summe öffentlich bekannt gegeben werden. Die Idee stamme von Protesten gegen die früheren Rudolf-Heß-Gedenkmärsche von Neonazis im bayerischen Wunsiedel.
Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei ein. Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD: Darin sind sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien einig. Doch dafür, dass es auf kommunaler Ebene oft anders aussieht, gab es in dieser Woche ausgerechnet in Thüringen neuerlich ein Beispiel: Am Donnerstagabend stimmten im Kreistag Weimarer Land Grüne und Linke – im Bund neben der SPD in dieser Woche die schärfsten Kritiker der Abstimmung zum Migrationspapier der CDU – mit der in Thüringen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD. Bei der Abstimmung ging es um eine mögliche Zwei-Millionen-Klage des Landkreises gegen das Land. Geld, das das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Nun läuft er Gefahr, die Kreisumlage zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich anheben zu müssen.
Eine Spende von 999.990 Euro aus dem Umfeld der Böttcher AG an die AfD wirft Fragen auf. Nicht zum ersten Mal. Der gute Ruf des Büroausrüsters Böttcher ist nach der Millionenzahlung an die AfD weiter bedroht. Der Vorfall erinnert an eine Eskapade vor einem Jahr und rückt das Unternehmen erneut in die Nähe der Rechtsaußen-Partei. Ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG, Horst Jan Winter, hatte am 23. Januar knapp eine Million Euro an die AfD gespendet. Vorausgegangenen war dem eine Schenkung von insgesamt zwei Millionen Euro des Konzernchefs Udo Böttcher an Winter. Nach Angaben des Unternehmers soll das Geld vorrangig für eine medizinische Behandlung des Aufsichtsrats bestimmt gewesen sein. (…) Der potenzielle Reputationsschaden für das Unternehmen dürfte damit noch nicht abgewendet sein, und auch rechtlich könnte der Millionentransfer noch ein Nachspiel haben. Zwar heißt es von der für den Standort in Jena eigentlich zuständigen Staatsanwaltschaft in Gera: „Bislang liegen der Staatsanwaltschaft Gera keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen könnten.“ Doch laut dem Magazin „Der Spiegel“ wurden aufgrund des Millionentransfers an anderer Stelle Strafanzeigen eingereicht. Einerseits durch eine nicht genannte Person im thüringischen Mülhausen, andererseits durch die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Martina Renner. Letztere sieht demnach einen Verdacht auf Geldwäsche sowie einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.
siehe auch: Nach #Großspende an AfD: #Böttcher AG aus #Jena trennt sich von Aufsichtsrat – #schadensbegrenzung. Eine Großspende aus Thüringen hat der Bundesverband der AfD vor wenigen Tagen dem Bundestag angezeigt. Nun trennt sich die Böttcher AG aus Jena von einem Aufsichtsrat – und fordert von dem Spender Geld zurück. Nach der Großspende von knapp einer Million Euro an die AfD hat sich der Jenaer Bürogroßhändler Udo Böttcher von Aufsichtsrat Horst Jan Winter getrennt. Winter sei mit sofortiger Wirkung abberufen worden, heißt es in einer Erklärung Böttchers vom Mittwoch. Zudem forderte der Unternehmer von Winter Geld zurück, das er ihm geschenkt habe. Er schloss auch eine Klage nicht aus. Böttcher widersprach Spekulationen, dass die Parteispende in Höhe von fast einer Million Euro von der Böttcher AG und von ihm selbst stamme. Das Geld sei vom Aufsichtsrat der Böttcher AG, Horst Jan Winter, gespendet worden – ohne Rücksprache mit dem Unternehmen. Finanziell sei Winter zu dieser Spende in der Lage gewesen, weil Böttcher selbst ihn “in erheblichem Maße” unterstützt habe.
In der Hamburger Innenstadt haben am Freitagnachmittag laut Polizei 20.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Sie bildeten eine Menschenkette rund um das Rathaus. Hintergrund ist das Unionsvotum mit der AfD im Bundestag. Zu der Demonstration in der Nähe des Hamburger Rathauses unter dem Motto “Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik” hatte unter anderem die Vereinigung “Omas gegen Rechts” aufgerufen. Es gehe darum, der AfD symbolisch den Weg ins Rathaus zu versperren, hieß es in dem Aufruf. Diesem folgten deutlich mehr Menschen als erwartet – die Organisatoren hatten im Vorfeld mit 2.500 Teilnehmenden gerechnet.Tschentscher und Fegebank bei Menschenkette dabeiAuch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD) und der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in die Menschenkette ein. Tschentscher sagte dem NDR: “Wir sind eine Stadt mit Menschen aus über 180 Nationen. Und wir brauchen diese solidarische Gesellschaft, die eintritt für diejenigen, die von Flucht und Krieg bedroht sind – und auf der anderen Seite brauchen wir absolute Sicherheit für diejenigen, die hier frei in Hamburg natürlich leben und sich bewegen wollen.” Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht neben dem Präsidenten des FC St. Pauli, Oke Göttlich, in der Menschenkette. Die Parteiführung der Hamburger Grünen war ebenfalls dabei. Die Politikerinnen und Politiker stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift “Herz statt Merz”. Die CDU im Bundestag habe einen rechtswidrigen Beschluss auf den Weg gebracht, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). “Das ist einfach ein Dammbruch, das ist ein Tabubruch.” Zudem beteiligten sich mehrere Hamburger Senatorinnen und Senatoren.Viele selbst gemalte Schilder und PlakateAuf der Demonstration waren unter anderem auch Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmende brachten zudem selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit. Auf Plakaten standen Botschaften wie “Hass ist keine Meinung” und “Merz hat gar nichts kapiert”.
Wegen gemeinsamer Abstimmung mit AfD: Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener treten aus CDU aus Demonstrierende empfinden „Schmerz“ über die Asylpolitik von Friedrich Merz – so geht es auch prominenten Ex-Mitgliedern der CDU. Foto: Helmut Sommer für Nordstadtblogger Die Dortmunder CDU verliert zwei prominente Mitglieder: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen haben Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener beschlossen, die CDU mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Diese Entscheidung sei das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung und basiere auf der Überzeugung, dass der derzeitige Weg der Partei nicht mehr mit den eigenen politischen Grundsätzen und Werten vereinbar sei. „Die schleichende Legitimierung einer AfD kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“ „Ich trete aus der CDU Deutschlands aus, weil ich die schleichende Legitimierung einer AfD nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann“, betont Klaus Wegener. Klaus Wegener war zwei Mal CDU-Kandidat für das Europaparlament und ein Mal für den Bundestag. Archivbild: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de „Dieser Schritt fällt mir nach 31 Jahren Mitgliedschaft unglaublich schwer. Doch die vielzitierte ‚Brandmauer‘ wird zu einem ‚Brandbeschleuniger‘. Das kann und werde ich nicht mittragen.“ Der derzeitige Präsident der Auslandsgesellschaft und Honorarkonsul der Slowakischen Republik war lange Zeit stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Dortmund. Zudem trat er zweimal bei der Wahl zum europäischen Parlament (2009 und 2014) und 2021 bei der Bundestagswahl an. „Fassungslos trete ich nach nun 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus“ Auch Dirk Rutenhofer, der 2020 für die Kandidatur zum Oberbürgermeister von Dortmund im Gespräch war, zieht mit dem Austritt seine Konsequenzen aus der Abkehr von zentralen Grundwerten. Der erfolgreiche Unternehmer und langjährige Cityring-Vorsitzende Dirk Rutenhofer wurde 2023 selbst mit dem City-Ring ausgezeichnet. Foto: Jan Heinze „Fassungslos trete ich nach nun 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Stolz bin ich einen Tag nach der Wahlniederlage von Dr. Helmut Kohl in die CDU eingetreten, um ein Zeichen unter dem Motto ‚jetzt erst recht‘ zu setzen“, so der ehemalige Vorsitzende des Cityring Dortmund und derzeitige Präsident des Westfälischen Industrieklubs. „Heute schäme ich mich für das Zeichen, das mit der gemeinsamen Migrationsabstimmung mit der AFD unter unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, für unser Land, für Europa und die Welt gesetzt wurde. Diese CDU ist nicht mehr meine Partei“, so Rutenhofer.
Der Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben. Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 692 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) korrigierte das Ergebnis leicht, zunächst hatte sie von 350 Nein-Stimmen gesprochen. Insgesamt 41 Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Zahlreiche Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab. In der Unions-Fraktion nahmen zwölf Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, bei der FDP waren es 16, zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte, beim BSW nahmen drei Abgeordnete an dem Votum nicht teil. dpa/Patrick Pleul Abstimmung im Bundestag Was der Gesetzentwurf der Union in der Region verändern könnte Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU wurde unter anderem auch von der AfD unterstützt. Damit nahmen es die Unionsparteien das zweite Mal in dieser Woche in Kauf, dass die AfD einem ihrer Vorhaben zustimmt. Die Sitzung wurde mehrmals für Gespräche zwischen den Fraktionen unterbrochen. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die “Brandmauer” anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, kann auf der Seite des Bundestags nachvollzogen werden
siehe auch: Merz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD Drei Dutzend Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert. Sie wollten nicht noch einmal mit der AfD stimmen. (…) «Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten», sagte Merz am Morgen in der Fraktion, als er seine Partei noch einmal auf das Ziel einschwor. Da wusste Merz schon, dass mindestens zehn Abgeordnete seiner Fraktion nicht für das «Zustrombegrenzungsgesetz» stimmen wollten – dem Vernehmen nach, weil ihnen das erneute Zusammenwirken mit der AfD zu grosse Bauchschmerzen bereitete. Schon am Mittwoch, als CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD Merz’ «5-Punkte-Plan» zu einer «Asylwende» angenommen hatten, waren acht Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. FDP wollte noch einmal verhandeln, Merz durchziehen Bei den Liberalen waren die Bedenken gegen eine Wiederholung des «Tabubruchs» noch grösser. 15 bis 20 der 90 Abgeordneten würden nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden seien, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitagmorgen. Er wollte deswegen erst die Verschiebung der Abstimmung beantragen, um bis zur nächsten Sitzung am 11. Februar vielleicht doch noch eine Einigung mit Sozialdemokraten oder Grünen zu finden. Mit der Vertagung war aber wiederum Merz nicht einverstanden. W
Der Bundestag hat sich erstmals mit zwei Anträgen zu einem Verbot der AfD befasst. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei bleibt aber umstritten, wie die Plenardebatte zeigte. Im Bundestag wurde heute über die Anträge für ein AfD Parteiverbot debattiert – unter anderem eingebracht von einem CDU-Politiker. Im Bundestag haben die Abgeordneten erstmals über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Bei einer emotionalen Plenardebatte zeigte sich, dass die Meinungsverschiedenheiten mitunter quer durch die einzelnen Parteien gehen. Zum Auftakt erklärte Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU), die Antragstellenden seien überzeugt davon, “dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist”. Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde. „ Marco Wanderwitz, CDU “Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots”, so Wanderwitz. Sein Parteikollege Philipp Amthor warnte hingegen vor der Gefahr, dass sich die AfD bei einem Scheitern des Verfahrens “ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht”.
