Der Bundestag hat sich erstmals mit zwei Anträgen zu einem Verbot der AfD befasst. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei bleibt aber umstritten, wie die Plenardebatte zeigte. Im Bundestag wurde heute über die Anträge für ein AfD Parteiverbot debattiert – unter anderem eingebracht von einem CDU-Politiker. Im Bundestag haben die Abgeordneten erstmals über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Bei einer emotionalen Plenardebatte zeigte sich, dass die Meinungsverschiedenheiten mitunter quer durch die einzelnen Parteien gehen. Zum Auftakt erklärte Mitinitiator Marco Wanderwitz (CDU), die Antragstellenden seien überzeugt davon, “dass die AfD keine Partei ist, die mal eben ein bisschen rechts ist”. Sie sind Verfassungsfeinde, Sie sind Feinde unserer Demokratie, Sie sind Menschenfeinde. „ Marco Wanderwitz, CDU “Deshalb wollen wir die Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht mit dem klaren Ziel eines Verbots”, so Wanderwitz. Sein Parteikollege Philipp Amthor warnte hingegen vor der Gefahr, dass sich die AfD bei einem Scheitern des Verfahrens “ein demokratisches Gütesiegel anheftet, das ihr nicht zusteht”.
via zdf: Debatte im Bundestag : “Menschenfeinde”: Wanderwitz wirbt für AfD-Verbot