Die größten Kritiker des CDU-Asylpapiers auf Bundesebene gehen in einem Thüringer Kreistag ausgerechnet eine Allianz mit der Höcke-Partei ein. Keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD: Darin sind sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien einig. Doch dafür, dass es auf kommunaler Ebene oft anders aussieht, gab es in dieser Woche ausgerechnet in Thüringen neuerlich ein Beispiel: Am Donnerstagabend stimmten im Kreistag Weimarer Land Grüne und Linke – im Bund neben der SPD in dieser Woche die schärfsten Kritiker der Abstimmung zum Migrationspapier der CDU – mit der in Thüringen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD. Bei der Abstimmung ging es um eine mögliche Zwei-Millionen-Klage des Landkreises gegen das Land. Geld, das das Land dem Landkreis zuvor für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte, sollte zurück an das Land fließen. Doch weil die Kosten dem Landkreis tatsächlich entstanden sind, wollte er die Rückerstattung verweigern und stattdessen Klage einlegen. Das ist nun vom Tisch. Zu den 15 Nein-Stimmen der gemeinsamen Fraktion von AfD und Bürgerinitiative gesellten sich nämlich noch fünf Stimmen aus der Fraktion Linke/Grüne. Dadurch kam es zu einer Patt-Situation von je 20 Ja- und Nein-Stimmen, was bedeutet: Der Antrag wurde abgelehnt, der Kreis klagt nicht. Nun läuft er Gefahr, die Kreisumlage zum Nachteil der kreisangehörigen Kommunen deutlich anheben zu müssen.
via TA: Kreistag in Apolda: Grüne und Linke stimmen mit der AfD