Der Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben. Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” ist im Bundestag gescheitert. In der zweiten Lesung gab es dafür nach namentlicher Abstimmung keine Mehrheit. 349 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, 338 dafür. 692 Parlamentarier hatten sich beteiligt, es gab fünf Enthaltungen. Sitzungsleiterin Petra Pau (Linke) korrigierte das Ergebnis leicht, zunächst hatte sie von 350 Nein-Stimmen gesprochen. Insgesamt 41 Abgeordnete haben nicht abgestimmt. Zahlreiche Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab. In der Unions-Fraktion nahmen zwölf Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil, bei der FDP waren es 16, zwei FDP-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Bei der AfD gab es nur Ja-Stimmen, wobei ein Abgeordneter nicht mitstimmte, beim BSW nahmen drei Abgeordnete an dem Votum nicht teil. dpa/Patrick Pleul Abstimmung im Bundestag Was der Gesetzentwurf der Union in der Region verändern könnte Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU wurde unter anderem auch von der AfD unterstützt. Damit nahmen es die Unionsparteien das zweite Mal in dieser Woche in Kauf, dass die AfD einem ihrer Vorhaben zustimmt. Die Sitzung wurde mehrmals für Gespräche zwischen den Fraktionen unterbrochen. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die “Brandmauer” anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, kann auf der Seite des Bundestags nachvollzogen werden
via rbb: “Zustrombegrenzungsgesetz” Merz-Antrag zu schärferer Migrationspolitik im Bundestag gescheitert
siehe auch: Merz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD Drei Dutzend Christdemokraten und Liberale haben einem Gesetz für eine strengere Asylpolitik ihre Stimme verweigert. Sie wollten nicht noch einmal mit der AfD stimmen. (…) «Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten», sagte Merz am Morgen in der Fraktion, als er seine Partei noch einmal auf das Ziel einschwor. Da wusste Merz schon, dass mindestens zehn Abgeordnete seiner Fraktion nicht für das «Zustrombegrenzungsgesetz» stimmen wollten – dem Vernehmen nach, weil ihnen das erneute Zusammenwirken mit der AfD zu grosse Bauchschmerzen bereitete. Schon am Mittwoch, als CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD Merz’ «5-Punkte-Plan» zu einer «Asylwende» angenommen hatten, waren acht Abgeordnete der Abstimmung ferngeblieben. FDP wollte noch einmal verhandeln, Merz durchziehen Bei den Liberalen waren die Bedenken gegen eine Wiederholung des «Tabubruchs» noch grösser. 15 bis 20 der 90 Abgeordneten würden nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil sie mit dem Vorgehen nicht einverstanden seien, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Freitagmorgen. Er wollte deswegen erst die Verschiebung der Abstimmung beantragen, um bis zur nächsten Sitzung am 11. Februar vielleicht doch noch eine Einigung mit Sozialdemokraten oder Grünen zu finden. Mit der Vertagung war aber wiederum Merz nicht einverstanden. W
