Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Abgeordneter des BSW sorgte nun für einen Eklat, da er für einen Antrag der Partei stimmte. Sven Hornauf (BSW) sorgte in der Koalition bereits für Ärger. Soeren Stache/dpa Erstmals hat am Mittwoch ein Abgeordneter der Brandenburger SPD/BSW-Koalition offen für einen Antrag der AfD gestimmt. Sven Hornauf stimmte für den Antrag der AfD, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht zu verkleinern. Dies könnte nun jedoch ernsthafte Konsequenzen für ihn haben. „Wir werden da alle Möglichkeiten zu einholen und am Ende dann entscheiden, wie wir damit umgehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Das Vorgehen ist gänzlich offen.“ Hornauf sorgte bereits für Ärger in der BSW-SPD-Koalition Hintergrund der Abstimmung war eine geplante Gesetzesänderung von SPD und BSW – der Koaltion, die auch Hornauf angehört. Demnach sollen der PKK künftig nicht mehr wie bisher sechs Mitglieder, sondern nur noch drei angehören. Zwei für die Regierungsfraktionen, eines für Opposition – also AfD oder CDU.
via berliner zeitung: Brandenburg: BSW-Abgeordneter stimmt für AfD-Antrag – Ausschluss droht
siehe auch: Nach Votum mit der AfD: Brandenburger BSW-Rebell Hornauf darf in Fraktion bleiben Im Landtag stimmte BSW Sven Hornauf für einen AfD-Antrag zum Verfassungsschutz-Kontrollgremium. In der Fraktion hat man von seinem wiederholten Ausscheren die Nase voll, beließ es aber dabei. Der Eklat hat kein Nachspiel. Trotz seiner Zustimmung zu einem AfD-Antrag will die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag den Abgeordneten Sven Hornauf nicht aus ihren Reihen ausschließen. Das ist das Ergebnis einer Aussprache am Donnerstag, nachdem die Fraktion Hornauf zuvor bereits ein Ausschlussverfahren angekündigt hatte.