fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Tourismus in MV – Gäste stornieren Urlaub wegen AfD-Wahlergebnis: Usedomer Hotelier erhält „seltsame Anrufe“

Manche Urlauber schreckt das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl in MV offenbar ab. Das Problem treibe die Branche massiv um. Bernd Herrgott, Chef des Hotel Strandhus in Ahlbeck auf Usedom, ist davon beispielsweise betroffen. Es hat nur wenige Tage gedauert, bis im Unternehmen von Bernd Herrgott die ersten Reaktionen auf das Ergebnis der Bundestagswahl ankamen. Er habe Mails und „seltsame Anrufe“ erhalten, sagt der Hotelier aus Ahlbeck auf Usedom. Wegen des guten AfD-Ergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern (35 Prozent) hätten Gäste angekündigt, geplante Urlaube in seinem Hotel Strandhus zu stornieren. Das sei bei Weitem kein Einzelfall, sagt Lars Schwarz, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in MV. „Ich bekomme von den Mitgliedern jeden Tag Informationen, dass Gäste mit der Begründung ‚AfD‘ stornieren“, sagt der Verbandschef. Er betreibt in Gnoien selbst ein Hotel. Usedomer Hoteliers kämpfen um ihre Gäste „Das ist ein Thema, das uns massiv umtreibt“, führt CDU-Mann Schwarz weiter aus, der am Donnerstagabend (27. Februar) als Dehoga-Chef einer der Gastgeber des Mecklenburger Grünkohlessens im Schloss Fleesensee ist. Bei dem traditionellen Branchentreffen mit viel landespolitischer Prominenz ist auch das Erstarken der AfD ein Thema.

via ostsee-zeitung: Tourismus in MV Gäste stornieren Urlaub wegen AfD-Wahlergebnis: Usedomer Hotelier erhält „seltsame Anrufe“

siehe auch: Nach der Wahl : Ostsee-Hotels beklagen Storno-Welle „wegen AfD“ Auf der Insel Usedom an der Ostsee erleben Hotels nach der Bundestagswahl eine Welle an Stornierungen. Bei der Bundestagswahl gewann die AfD nahezu den ganzen Osten für sich. Das wirkt sich jetzt offenbar auch auf den Urlaub der Deutschen aus. Nachdem die Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden sind, stornieren Touristen aus anderen Teilen der Republik ihre geplanten Reisen an die Küste! Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bestätigt die Stornierungs-Welle: „Ich bekomme von den Mitgliedern jeden Tag Informationen, dass Gäste mit der Begründung ‚AfD‘ stornieren“, sagte Landeschef Lars Schwarz der „Ostsee-Zeitung“. „Das ist ein Thema, das uns massiv umtreibt.“ Der CDU-Bürgermeister von Gnoien im Landkreis Rostock betreibt selbst ein Hotel.

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Mitgliedsrechte wegen Beiträgen erloschen Nach Streit um Mandatsabgabe: AfD-Abgeordneter in Sachsen kein Parteimitglied mehr

Der Landtagsabgeordnete Thomas Kirste hat über Monate seine Parteibeiträge nicht gezahlt. Das hat Folgen für seine Mitgliedschaft in der AfD. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste ist nicht mehr Mitglied der AfD. Kirste hat nach Angaben aus der Partei seine Abgabe als Abgeordneter nicht ordnungsgemäß an die Partei abgeführt. Er bleibe weiterhin Mitglied der Fraktion, wie ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mitteilte. Durch eine Satzungsänderung der Bundes-AfD von Mitte Januar hat Kirste, der zum Kreisverband Meißen gehörte, seine Mitgliedsrechte automatisch verloren. Die Abgeordneten sind der Satzung zufolge verpflichtet, zusätzlich zu ihren Mitgliedsbeiträgen eine Mandatsabgabe an die Partei abzuführen. Kirste sei dieser Verpflichtung über mehrere Monate nicht nachgekommen, hieß es. Wie Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf Anfrage erläuterte, hat die Landesgeschäftsstelle der sächsischen AfD nach Mahnungen und Gesprächen die Unterlagen an die Mitgliederverwaltung der Bundespartei weitergeleitet. Anschließend seien die Mitgliedsrechte automatisch erloschen.

via sächsische: Mitgliedsrechte wegen Beiträgen erloschen Nach Streit um Mandatsabgabe: AfD-Abgeordneter in Sachsen kein Parteimitglied mehr

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Ermittlungen zu Neonazi-Netzwerk

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung «Combat 18». Den Beschuldigten wird vorgeworfen, trotz des Verbots als Mitglied gewirkt und den organisatorischen Zusammenhalt unterstützt zu haben, hieß es von der Staatsanwaltschaft Gera. Zuvor hatte der MDR über die Ermittlungen berichtet. (…) Die Gruppe «Combat 18» wurde bereits im Jahr 2020 verboten

via faz: Ermittlungen zu Neonazi-Netzwerk

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Neonazi-Vortrag in Berlin-Wilmersdorf Sellner bleibt nicht ungestört

Rund 100 Demonstrierende protestierten vor einem Restaurant in Wilmersdorf gegen eine Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner. Rund 100 Menschen haben am Donnerstagabend in Charlottenburg-Wilmersdorf gegen eine Veranstaltung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner demonstriert. Vor dem Restaurant am U-Bahnhof Güntzelstraße, in dem der Kopf der „Identitären Bewegung“ einen Vortrag halten sollte, kam es noch vor Veranstaltungsbeginn zu kurzen Auseinandersetzungen zwischen Sellner-Sympathisanten und einer Hand voll vermummter Antifaschist:innen. Auch Pfefferspray kam zum Einsatz. Vorausgegangen war ein Rätselraten über den geheim gehaltenen Ort des Treffens. Ursprünglich wurde vermutet, dass der „Remigrations“-Stichwortgeber Sellner in einem Lokal an der Uhlandstraße auftreten sollte, das bereits in der Vergangenheit Schauplatz rechter Treffen gewesen sein soll. Etwa 50 Demonstrierende versammelten sich vor dem Lokal. Zum Gegenprotest aufgerufen hatten Initiativen wie etwa das Bündnis Widersetzen und Aufstehen gegen Rassismus. Allein, der Ort war falsch. Gleichwohl kursierten Informationen über einen Sammelpunkt der Rechten über verschiedene Messenger-Dienste. Am Hohenzollernplatz versammelten sich schließlich rund 45 Anhänger Sellners, die von dort zum Restaurant am U-Bahnhof Güntzelstraße zogen. Wenige Minuten später trafen auch Polizei und Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen ein.

via taz: Neonazi-Vortrag in Berlin-Wilmersdorf Sellner bleibt nicht ungestört

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Verleumdungsprozess – Kirchen-Streit in Jüterbog: Landgericht Potsdam verurteilt Arne Raue im Eilverfahren

Hat Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (AfD) Pfarrerin Mechthild Falk in einem YouTube-Video verleumdet? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Potsdam befasst. Der Streit zwischen Jüterbogs Noch-Bürgermeister Arne Raue (AfD) und der Pfarrerin Mechthild Falk ist vor dem Landgericht Potsdam gelandet. In dem Eilverfahren ist Raue nun zur Unterlassung verurteilt worden, wie Falks Anwälte mitteilten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Streitpunkt ist ein Video Raues, das er am 31. Dezember 2024 auf YouTube hochlud. Auslöser war der damalige Anschlag in Magdeburg, der mehrere Menschenleben forderte. (…) Doch nach Minute zwei schwenkt Raue inhaltlich von Magdeburg nach Jüterbog, genauer zur Pfarrerin Mechthild Falk. „Die über Jahre nichts anderes zu tun hat, als Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge zu decken.“ Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung von Jüterbogs Bürgermeister? Dagegen wendete sich Falk. Das Gericht musste klären, ob es sich bei Raues Äußerung in dem Video um eine zulässige Meinungsäußerung oder eine falsche Tatsachenbehauptung handelte. Letztere wäre verleumderisch. Raue dürfte das nicht weiter behaupten. (…) In der mündlichen Verhandlung hatten die Richter zuvor noch einen Vergleichsvorschlag gemacht: Raue solle die Passage aus dem Video entfernen. Gegebenenfalls wird er in die nächste Instanz gehen. Doch dazu war er nach telefonischer Rücksprache mit seinem Anwalt nicht bereit. Anwalt Genth sagte ergänzend, dass Raue nicht nachvollziehen könne, warum er „in einem 18-minütigen Video auf jede Zeitform achten“ solle.

via maz online: Verleumdungsprozess Kirchen-Streit in Jüterbog: Landgericht Potsdam verurteilt Arne Raue im Eilverfahren

siehe auch: Jüterbog: Gericht entscheidet gegen AfD-Bürgermeister Arne Raue Bürgermeister Arne Raue aus Jüterbog (Brandenburg) hatte in einem Youtube-Video Falschbehauptungen über die ehemalige Pfarrerin Mechthild Falk aufgestellt. Sie hat sich nun vor Gericht durchgesetzt. Der scheidende Jüterboger Bürgermeister Arne Raue, der bei der Bundestagswahl für die AfD ein Mandat errungen hat und in den Bundestag einzieht, ist vom Amtsgericht Potsdam verurteilt worden, Falschbehauptungen über die ehemalige Pfarrerin Mechthild Falk zu unterlassen. In einem Youtube-Video vom 31. Dezember 2024 hatte Raue falsche Aussagen über Falks Arbeit mit Migrantinnen und Migranten verbreitet. Falk wehrte sich juristisch – mit Erfolg. Der Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde Jüterbog/Kloster Zinna dankte Falk für ihr Engagement und betonte die Bedeutung ihrer Arbeit. Pfarrer Tileman Wiarda, Vorsitzender des Gemeindekirchenrats, erklärte: „Es ist gut, dass gerade in diesen Zeiten Menschen wie Pfarrerin Falk solche Behauptungen nicht unwidersprochen lassen, sondern dass sie bereit war und ist, für ihre Überzeugungen einzustehen und dabei standhaft und mutig bleibt. Wir alle können uns von dieser Haltung eine Scheibe abschneiden. Ein großer Dank an Frau Falk im Namen der gesamten Kirchengemeinde.“

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Luisa Neubauer erhält Hass-Video von AfD-Mitglied – und teilt es

uisa Neubauer ist das Gesicht der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung. Inzwischen ist sie auch das Gesicht der jungen Generation, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geht. Bei großen Demonstrationen gehört eine Rede von ihr schon fast zum Pflichtprogramm, bei Politiktalks hält sie regelmäßig mit Fakten die Klima-Fahne hoch. Und obwohl sie das für die Zukunft eines bewohnbaren und sicheren Planeten sowie den Erhalt unserer Demokratie für uns alle tut, gibt es Menschen, die sich an ihrem Aktivismus stören. Luisa Neubauer bekommt Hass-Video von AfD-Mitglied Dass Luisa Neubauer Hassnachrichten bekommt und Anfeindungen erfährt, ist nichts Neues. Mehrmals berichtete sie schon, Hass- und Gewaltnachrichten, die sich gegen ihre Person richten, zur Anzeige zu bringen. Nun erhielt Luisa Neubauer ein Hass-Video, das sie mit ihrer Instagram-Community teilte. Damit will sie vor allem eines bezwecken: zeigen, wie ein Rechtsruck in der Praxis aussieht. In dem Video, das Neubauer privat auf ihr Handy zugespielt wurde, sagt ein AfD-Mitglied: “Hi Luisa, ich bin dein schlimmster Feind. Wir sehen uns bald in Berlin. Und deine ganze scheiß Klimaagenda – die ist bald vorbei.” Laut Neubauer gehört der Account, von dem sie dieses Video erhalten hat, einem Mitglied des AfD-Kreisverbandes Bonn.

via watson: Luisa Neubauer erhält Hass-Video von AfD-Mitglied – und teilt es

https://www.instagram.com/p/DGlRV4wtMz9
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Protestaktion an Kieler Uni – Wegen AfD-Kandidatur: Studierende boykottieren Tauchsportzentrum der CAU Kiel

An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat die AfD-Kandidatur von Hubert Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums, für Empörung gesorgt. Mit verschiedenen Protestaktionen fordern Studierende den Rauswurf des Tauchlehrers. Das sagt die Hochschulführung dazu. Ein großes Banner hängt in der Schwimmhalle der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) vom gelben Geländer. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Schild zum Anfeuern, doch die Botschaft soll das Gegenteil bewirken. „Faschos die Luft abdrehen“ steht dort in schwarzen Buchstaben. Der Protest der Vermummten richtet sich gegen Hubert Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums. Das Foto, aufgenommen wenige Tage vor der Bundestagswahl, dokumentiert diese Szenerie. Der 58-Jährige hatte bei der Bundestagswahl für die AfD kandidiert – und damit in der Studierendenschaft Empörung ausgelöst. Verschiedene Aktionen auf dem Campus in Kiel verdeutlichen die abwertende Haltung einiger Studierender gegenüber dem Angestellten der CAU. In den Tagen vor der Wahl sind die Fußwege um den Campus mit Kreide beschmiert. Der Wortlaut: „Kraus muss raus.“ Auch nach der Wahl, bei der Pinto de Kraus das Direktmandat nicht geholt hat, ebbt die Aufregung um den Tauchlehrer nicht ab. Protest gegen Leiter des Tauchsportzentrums in Kiel Mit dem Slogan „AfD raus aus der Uni“ wird zum Boykott des Tauchzentrums aufgerufen. Rund um die Universität hängen blaue Plakate, die dazu auffordern, keine Tauchkurse mehr an der CAU zu buchen. Damit will die Protestgruppe Druck auf die Hochschulführung ausüben, die Position neu zu besetzen. „Die CAU räumt mit der Duldung von Hubert Pinto de Kraus als Leiter des Tauchsportzentrums, der AfD und ihrer höchst problematischen Gesinnung einen Platz auf dem Campus ein“, schreiben die Aktivisten.

via kn online: Protestaktion an Kieler Uni Wegen AfD-Kandidatur: Studierende boykottieren Tauchsportzentrum der CAU Kiel

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