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Paradoxe Wahl: Bürgergeld-Empfänger wählen mehrheitlich AfD

Bürgergeld-Empfänger wählen mehrheitlich AfD. Dabei fordern die Rechtsaußen deutliche Einschnitte bei der Grundsicherung. Was sind die Ursachen? Berlin – Bürgergeld-Empfänger müssen sich nach der Bundestagswahl auf Änderungen einstellen. Denn Wahlsieger Friedrich Merz und die Union wollen das Bürgergeld durch die „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Wer nicht arbeitet, soll weniger Geld erhalten, „Totalverweigerer“ sollen gar nichts mehr bekommen. Wie genau die Grundsicherung-Reform aussieht, hängt auch vom wahrscheinlichen Koalitionspartner SPD ab. Die Sozialdemokraten hatten sich für den Erhalt des Bürgergelds ausgesprochen. Bürgergeld-Empfänger wählen mit großem Abstand AfD – deutlich mehr als Allgemeinheit Bei den Wahlergebnissen ist jedoch auffällig, dass Arbeitslose vor allem Parteien gewählt haben, die Verschärfungen bei der Sozialleistungen planen. Für Bürgergeld-Bezieher allein gibt es keine Daten, doch für Arbeitslose weist das Institut Infratest dimap Zahlen auf Basis von Nachwahlbefragungen aus. Demnach erhielten CDU und CSU jeweils 16 Prozent – und landen auf Platz zwei. Doch stärkste Kraft bei den Arbeitslosen bei der Bundestagswahl wurde die AfD. Mit 34 Prozent gewinnt die in Teilen rechtsextreme Partei mit Abstand die meisten Stimmen in dieser Gruppe – und damit etwa 13 Prozentpunkte mehr als insgesamt. Mit Blick auf die Forderungen der Rechtsaußen beim Bürgergeld und beim Arbeitslosengeld erscheint die Wahlentscheidung der Bürgergeld-Empfänger paradox. So hatte es etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher ausgedrückt. AfD-Wahl von Arbeitslosen ist paradox: Rechtsaußen wollen Bürgergeld kürzen Denn zum einen soll es das Arbeitslosengeld erst nach drei Jahren Beschäftigung statt wie bisher nach einem Jahr geben. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer auf sechs Monate beschränkt. Statt wie bisher nach zwei Jahren hätten Arbeitnehmer erst ab 15 Jahren Anspruch auf den Bezug des Arbeitslosengeldes über ein Jahr. Bisher sind dafür nur zwei Jahre nötig. Die Konsequenz: Im Falle von Arbeitslosigkeit rutschen die Betroffenen schneller in die Grundsicherung, die viel geringer ist. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bejubeln das Ergebnis der Bundestagswahl. Bei den Arbeitslosen waren die Rechtsaußen stärkste Kraft. © Julian Stratenschulte/dpa Das Bürgergeld, das der „aktivierenden Grundsicherung“ weichen sollte, soll dagegen gesenkt werden. Der Regelsatz wäre damit geringer. Nach sechs Monaten im Leistungsbezug sollen die Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Deren Wirkung auf die Rückkehr in bezahlte Beschäftigung ist laut Experten nur begrenzt – auf sehr arbeitsmarktferne Gruppen.

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“Araber-Gschwerl”: Münchner Taxifahrer rassistisch beschimpft

Ein Münchner Taxifahrer wird von einem Fahrgast minutenlang rassistisch beschimpft. Das Video ging viral. Die Anti-Rassismus-Allianz “Claim” beobachtet seit Jahren eine Diskursverschiebung nach rechts. Diskriminierung sei für viele Menschen Alltag. Das Video ist fast ein Jahr alt, wurde aber erst vor Kurzem auf Instagram hundertfach geliked und kommentiert: Es zeigt den heute 29 Jahre alten Münchner Taxifahrer Mohammed H. Auf dem Rücksitz seines Taxis sitzt ein Fahrgast, der ihn rassistisch beschimpft. Mohammed erzählt BR24, dass der Mann vor knapp einem Jahr am frühen Morgen nach einem Clubbesuch in der Münchner Innenstadt in sein Taxi gestiegen sei. Fahrgast beschimpft und beleidigt Taxifahrer Während der Fahrt beschimpfte der bayerisch sprechende Fahrgast den Fahrer unter anderem als “Araber-Gschwerl”, “Vollidiot”, “dummen Hurensohn” und “scheiß hässlichen Sozialempfänger” und sagte: “Ich bin so froh, wenn wir euch Wichser aus Deutschland wieder raus haben” und “Du hast in unserem Land nichts zu melden, du blödes Arschloch”. Der Taxifahrer nahm die Beschimpfungen mit dem Handy auf, was den Mann aber nicht davon abhielt, weiter zu beleidigen. “Alltag für viele Menschen in Deutschland” Rassistische Diskriminierungen, verbale Anfeindungen bis hin zu körperlichen Übergriffen seien Alltag für viele Menschen in Deutschland, sagt Rima Hanano von Claim (Externer Link). Die Allianz, die zivilgesellschaftliche Akteure und Akteurinnen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland vernetzt. Sie beobachte seit Jahren eine Diskursverschiebung nach rechts. “Rassistische Stereotype werden normalisiert, wodurch sich Menschen häufig ermächtigt fühlen, zur Tat zu schreiten und Menschen verbal oder tätlich zu attackieren.” Der Ton sei “sehr viel rauer geworden und die Hemmschwelle ist gesunken”. “Schämst du dich nicht?” In dem Video ist zu hören, wie der Fahrer den Fahrgast darauf hinwies, dass er doch arbeite, und sagte: “Schämst du dich nicht, jemanden zu beleidigen, der dich gerade heim fährt?” Laut Mohammed H. griff ihn der Fahrgast auch von hinten an. Mohammed sagte, er habe daraufhin eine Vollbremsung gemacht. In dem Video ist diese Szene nicht zu sehen. Der Taxifahrer erzählt, er habe versucht, auf seine Erfahrung aufmerksam zu machen. Doch sein Video sei von TikTok gelöscht worden. Erst als es auf Instagram von einem Account geteilt wurde, der sich mit Rassismus befasst, wurde der Fall bekannt.

via br; “Araber-Gschwerl”: Münchner Taxifahrer rassistisch beschimpft

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Nach dem Eklat im Weißen Haus – Die USA sind nun kein Partner mehr – #fascistsystem

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat ein völlig neues Kapitel begonnen. Trump spielt jetzt im Club mit den Rechtsradikalen und Autokraten der Welt. Als die russische Armee in der Nacht zum Samstag wie fast jede Nacht seit Monaten Drohnenangriffe auf die ukrainischen Großstädte Odessa und Charkiw startete und unter anderem ein Krankenhaus beschoss, da hatte der Krieg schon seit einigen Stunden einen fundamental neuen Charakter bekommen: Die USA sind kein Partner mehr. Was als Nächstes kommt, ist nicht berechenbar. Die Lage ist außer Kontrolle. Der Konflikt im Weißen Haus zwischen Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und seinem Vize J. D. Vance war überraschend, heftig und beispiellos in der Geschichte der modernen USA. Erstmals wurde das Staatsoberhaupt eines Landes aus dem Oval Office, dem Amtszimmer des US-Präsidenten, geschmissen. „Kein Diktator, kein Feind, sondern das Staatsoberhaupt eines mit den USA verbündeten Landes, gebeutelt von einem brutalen Angriffskrieg“, schreibt die Tageszeitung Kyiv Independent. Der Präsident derselben Ukraine, der man in den vergangenen drei Jahren immer wieder die amerikanische Unterstützung zugesichert hatte. Einige US-Kommentatoren äußerten den Verdacht, dass Trump und sein Vize Selenskyj bewusst eine Falle gestellt hätten. Laut dem US-Außenminister Marco Rubio hatte Wolodymyr Selenskyj darauf bestanden, nach Washington, D.C., zu reisen: um einen Rohstoffdeal zu unterschreiben, de facto aber eher einen Rahmen ohne ausformuliertes Profitversprechen. Durch wirtschaftliche Investitionen in der Ukraine wollte Selenskyj der USA Anreize für weitere Unterstützung bieten. Vielleicht hatte Trump von Selenskyj einfach dasselbe erwartet, was er in diesen Tagen von allen seinen Untertanen erwartet: unwidersprochene Unterwürfigkeit, aalglatte Komplimente, jeder in seiner geopolitisch festgelegten Rolle. Trump: der Gönner. Selenskyj: der Bittsteller. Doch Selenskyj hatte im Vorhinein angekündigt, keinen Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Er nutzte das Treffen, um an die russischen Kriegsverbrechen zu erinnern und daran, dass man einem Waffenstillstand mit Putin nicht trauen könne. Als Vance ihm daraufhin Respektlosigkeit vorwarf, folgte ein scharfer Wortwechsel. Vor laufenden Kameras verhöhnten Vance und Trump Selenskyj, ließen ihn kaum zu Wort kommen und warfen ihm vor, undankbar zu sein.

via taz: Nach dem Eklat im Weißen Haus Die USA sind nun kein Partner mehr

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“Tagesspiegel”-Korrespondentin von US-Kabinettssitzung ausgeschlossen – #pressefreiheit #fascistsystem

Mehreren Pressevertretern wurde kurzfristig der Zugang zur ersten Kabinettssitzung unter Präsident Donald Trump untersagt. Darunter war auch eine deutsche Journalistin. Die USA-Korrespondentin des Tagesspiegels, Juliane Schäuble, wurde nach eigenen Angaben kurzfristig von der ersten Kabinettssitzung der Regierung von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen. Das schreibt sie in dem Newsletter Washington Weekly. Der Tagesspiegel ist demnach aktuell das einzige deutsch­sprachige Medium im erweiterten Presse­pool des Weißen Hauses. Ihr sei versichert worden, die Entscheidung sei “nicht endgültig”, schreibt Schäuble. Was genau das bedeute, sei unklar. Schäuble wirft dem Team von Trump Einschüchterungsversuche vor. “Dem Trump-Team geht es um Kontrolle und Einschüchterung”, schreibt sie. Die Trump-Regierung hatte am Dienstag verkündet, künftig selbst zu entscheiden, welche Medien aus dem direkten Umfeld von US-Präsident Donald Trump berichten können. Bisher bestimmte eine unabhängige Journalistenvereinigung, wer zum sogenannten Korrespondentenpool des Weißen Hauses gehörte und damit Zugang zum Oval Office oder dem Präsidentenflugzeug hatte. Künftig sollen traditionelle Nachrichtenorganisationen rotieren und auch Streamingdienste berücksichtigt werden.

via tagesspiegel: “Tagesspiegel”-Korrespondentin von US-Kabinettssitzung ausgeschlossen

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Auffällige Parallelen zu #Aschaffenburg: Die grausame Tat, zu der die Öffentlichkeit schweigt – #femizid #bundeswehr #rothenburg

Bei einer Gewalttat in Rotenburg ist das jüngste Opfer drei Jahre alt. Ein Kriminalwissenschaftler sagt, worauf wir eher schauen sollten als auf die Herkunft der Täter. „Ich habe mich gefühlt, als wäre ich im Einsatz. Rein, suchen, vernichten, fertig“, sagt ein 33-jähriger Fallschirmjäger. Er spricht über die Nacht zum 1. März 2024, in der er vier Menschen tötete, – darunter ein dreijähriges Mädchen. Am 14. Februar äußerte sich der angeklagte Bundeswehrsoldat erstmals vor Gericht zur Mordserie im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Am Freitag (28. Februar) wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Plan des verurteilten Soldaten sah vor, diejenigen, die seine Ehe sabotiert hätten, oder die neue Beziehung seiner Frau unterstützt hätten, zu töten. In der Tatnacht erschoss er den neuen Lebensgefährten seiner damaligen Ehefrau, dessen Mutter und die beste Freundin seiner Frau, die ihre dreijährige Tochter unter einer Decke in den Armen hielt. Vor Gericht hatte der Mann ausgesagt, dass er das Kind nicht mit Absicht erschossen habe, sondern das Mädchen unter der Decke nicht gesehen habe. Ein Kleinkind und drei weitere Menschen mussten sterben, weil der Täter in einen Gewaltrausch verfallen war. Doch in den Medien und sozialen Netzwerken sprach kaum jemand darüber. „Wo bleibt der Aufschrei? Warum wird immer wieder darüber hinweggesehen, wenn es nicht in das ‚erwartete‘ Narrativ passt?“, fragt eine Frau in einem Beitrag auf LinkedIn. „Wir müssen uns fragen, warum diese Tat nicht denselben Sturm an Reaktionen auslöst, wie wir ihn bei anderen Verbrechen sehen“, schreibt sie. (…) Eine Untersuchung von Medienbeiträgen über Gewaltkriminalität im Inland könnte die Diskrepanz erklären. Sie stammt vom Journalismusprofessor Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia in Hamburg. Die Ergebnisse zeigen, dass Medien weit häufiger über Gewalt-Delikte von Ausländern berichten, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik entspricht. Dabei gibt es zwischen Herkunft und Kriminalität keinen direkten Zusammenhang, wissen Experten. Und eine Studie des ifo-Instituts zeigt: Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Mögliche Hintergründe und Erklärungen für die Gewalttaten in Aschaffenburg und Rotenburg „Es werden häufig die Herkunft der Täter und die ‚Nicht-Deutschen-Eigenschaft‘ hervorgehoben. Dabei sind es vielmehr die biografischen Erfahrungen, die als Erklärung für Gewalttaten herangezogen werden können“, sagt Rafael Behr BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Er war bis 2024 Professor für Kriminalwissenschaften an der Hochschule in der Polizeiakademie Hamburg. Der Bundeswehrsoldat und Täter in Rotenburg beschrieb sich laut seiner Verteidigerin als „emotionsloser, gleichgültiger Zombie“ nach einem Einsatz in Mali. Er habe Attentäter abgewehrt und Bilder von verstümmelten Kindern danach nicht mehr aus seinem Kopf bekommen. Tatsächlich kann eine extreme Erfahrung die Psyche eines Menschen massiv beeinflussen. „Traumatische Erlebnisse können jeden Menschen so verändern, dass er nachher nicht mehr vorhersehbare Taten begeht“, sagt Behr BuzzFeed News Deutschland. „Das trifft für Soldaten genauso zu wie für Geflüchtete. Solche Traumata sind keine notwendige Bedingung für Gewalttaten, aber eine mögliche, die zumindest mehr erklärt als die Herkunft.“

via fr: Auffällige Parallelen zu Aschaffenburg: Die grausame Tat, zu der die Öffentlichkeit schweigt

siehe auch: Stellvertreter-Femizid in Scheeßel Lebenslang für mordenden Ex-Soldaten Florian G. tötete drei Erwachsene und ein Kleinkind in einem brutalen nächtlichen Feldzug. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Es war ziemlich klar, worauf das hinausläuft: Der Bundeswehrsoldat Florian G. hatte gestanden, in einem nächtlichen privaten Feldzug drei Erwachsene und ein Kleinkind getötet zu haben. Dafür forderten nicht nur Staatsanwaltschaft und Nebenklage eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, sondern auch seine eigenen Verteidiger. In ihrem Plädoyer sprach seine Anwältin sogar davon, auch Florian G. selbst sei eigentlich „innerlich tot“, nicht mehr in der Lage irgendetwas zu empfinden, neben ihr säße „eine leere Hülle“. Als das Landgericht Verden am Freitag sein Urteil verkündete, ging es also eigentlich nur noch um eine Frage: Erkennt das Gericht eine besondere Schwere der Schuld und schließt damit einen Antrag auf vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren aus, oder nicht? Für die besondere Schwere der Schuld spreche schon die Anzahl der Taten, sagte der Richter.

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Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt – #braunzone

Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik. Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, dass die Union jüngst mittels einer parlamentarischen Anfrage von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert. Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“. (…) Forscher wie Roth weisen seit vielen Jahren auf eine wichtige Tendenz in formal demokratisch verfassten Gesellschaften wie der Bundesrepublik hin: Spätestens mit dem Ende der Systemkonkurrenz durch das Verschwinden des Ostblocks nehmen in den westlichen Gesellschaften selbst „staatliche Kontrollstrategien“ zu, um sogenannte zivilgesellschaftliche Akteure auf ein jeweils ganz spezifisches Demokratieverständnis zu verpflichten. Nämlich in der Regel auf jenes, das in der Tendenz dem Machterhalt und Machtausbau der jeweils Herrschenden entspricht; seien dies nun konservative oder rechtsextreme, liberale, grüne oder sozialdemokratische Regierungsparteien. (…) Und damit zurück zu Friedrich Merz und zur CDU/CSU-Union: Auch die umstrittene konservativ-neoliberale Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine zivilgesellschaftliche Agentur. Sie wird betrieben von Gesamtmetall-Unternehmen, also der deutschen Auto-, Metall- und Elektroindustrie. Daher ist die INSM gar nicht darauf angewiesen, um Staatsknete zu betteln (oder zu „battlen“, also zu kämpfen). Laut LobbyControl (ja, ebenfalls eine zivilgesellschaftliche Organisation) erhielt die INSM im Jahr 2023 von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Die Gesamtzahlungen summierten sich seit 2000 auf rund 100 Millionen Euro. Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf, ist CDU-Mitglied und Präsident von Gesamtmetall sowie Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Bestens zivilgesellschaftlich vernetzt sozusagen, auch ohne Regierungsgelder. Und das Ganze scheint kein Zufall zu sein: Der neue INSM-Geschäftsführer Thomas Alsleben ist ebenfalls ein (deutlich konservativer) CDU-Politiker und wirbt laut LobbyControl für eine Öffnung dieser Organisation über die sogenannte Mitte hinaus nach rechts, also in Richtung AfD und international in Richtung der Trump-Tendenz. Auch das alles sind Spielarten von Zivilgesellschaft.

via berliner Zeitung: Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt

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AMERIKAS NEUE AUSSENPOLITIK Brüll-Duell im Oval Office: Trumps inszenierter Eklat

Der US-Präsident wirft die Ukraine vor laufenden Kameras Russland zum Fraß vor. Ihn interessiert nicht, was er damit anrichtet. Spätestens seit diesem Freitag befinden sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Land in einem Zwei-Fronten-Krieg. Im Osten rückt der russische Aggressor mit seinem Militär vor. Und im Westen entwickelt sich der bisher wichtigste Verbündete der Ukraine, die USA, vom Verbündeten zum politischen Gegner. (…) Vor laufenden Kameras brüllten sich US-Präsident Donald Trump und sein Gast aus der Ukraine im Oval Office des Weißen Hauses minutenlang an. Trump verlor vollkommen die Contenance, vermutlich sogar mit voller Absicht. Er warf dem Ukrainer vor, Millionen von Menschenleben aufs Spiel zu setzen und einen Dritten Weltkrieg zu riskieren – so als hätte Selenskyj und nicht Russlands Gewaltherrscher Wladimir Putin den Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine begonnen. Es ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinform, und zwar aus dem Munde des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Donald Trump scheint nicht zu verstehen, was in der Ukraine geschieht und was in Europa insgesamt auf dem Spiel steht. Er hat es auf die ukrainischen Rohstoffe abgesehen, alles andere ist ihm egal. Der US-Präsident hat nicht einmal das Format, grundlegende Umgangsformen im Umgang mit anderen Staatslenkern zu wahren. Aber das war auch schon vor diesem Freitag bekannt.

via morgenpost: AMERIKAS NEUE AUSSENPOLITIK Brüll-Duell im Oval Office: Trumps inszenierter Eklat

siehe auch: Eklat im Weißen Haus Trump und Selenskyj brechen Treffen ab. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras haben US-Präsident Trump und sein ukrainischer Kollege Selenskyj ihr Treffen in Washington abgebrochen. Zuvor hatte Trump Selenskyj mit Vorwürfen überzogen. Dieser riskiere einen Dritten Weltkrieg. Erst Eklat, dann Abreise: Vor laufenden Kameras haben US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurechtgewiesen. Danach wurde das Treffen abgebrochen – eigentlich hätten Trump und Selenskyj eine Rohstoffpartnerschaft unterzeichnen sollen. Auch eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Selenskyj verließ daraufhin das Weiße Haus; Trump trifft Selenskyj: Grobe Vorwürfe und ein Rücktrittsangebot – Was ist dran? Donald Trump trifft Wolodymyr Selenskyj: Am Freitag ist Washington Schauplatz eines möglicherweise richtungsweisenden Momentes im Ukraine-Krieg. Selenskyj will dabei US-Hilfe sichern und „ukrainische Positionen schützen“. Und zugleich prallen Welten aufeinander. Hier der machtversessene US-Präsident. Dort der ukrainische Staatschef, der gerade erst seinen Rücktritt angeboten hat – wenn sein Land im Gegenzug in die Nato kommt. Trump hat die westliche Welt zuletzt mit einer offenbar stark von russischem Propaganda-Feuer inspirierten Behauptung irritiert: Selenskyj habe in der Heimat nur noch vier Prozent Zuspruch – und sei ein „Diktator“. Der Ukraine-Experte Eduard Klein von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen verweist diese Darstellung im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau ins Reich der Fabeln. Selenskyjs Angebot hält er indes für durchaus glaubwürdig, wenn auch wenig erfolgversprechend. Trump verbreitet russische Propaganda: Experte erklärt Selenskyjs Zustimmungswerte im Ukraine-Krieg Die Vorwürfe Trumps seien unbegründet, haben Klein und sein Kollege Heiko Pleines gerade erst in der Zeitschrift Ukraine-Analysen dargelegt. Eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology habe Selenskyj Anfang Februar das Vertrauen von 57 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer attestiert. Aber ist den Umfragen im kriegsgebeutelten Land zu trauen?

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