fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Lange waren Neonazigruppen von der politischen Oberfläche Russlands verschwunden. Der Krieg gegen die Ukraine verleiht ihnen neuen Aufwind. Die Staatsmacht profitiert. Vermummte Männer stürmen, mit Kalaschnikows bewaffnet, ein von Migranten frequentiertes Café in einem Vorort von Moskau. Wer die russische Staatsbürgerschaft habe, solle die Hand heben, brüllt einer von ihnen, zu hören in einem YouTube-Video. “Es sind nur zwei”, sagt ein weiterer Vermummter. Die Männer sind nicht Polizisten, sondern Mitglieder der Russischen Gemeinschaft – der größten rechtsextremen Organisation in Russland. Ihre aktiven Mitglieder, Tausende, organisieren sich in regionalen Gruppen in ganz Russland. In ihren Videos und Beiträgen verkünden sie, russische Städte “von Migranten säubern” zu wollen. Dafür organisieren sie sogenannte Razzien in Cafés, Migrationszentren und Moscheen und patrouillieren abends durch die Straßen, um Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis festzusetzen und sie der Polizei zu übergeben. Immer wieder stürmen Mitglieder der Vereinigung auch queere Clubs und verprügeln deren Besucher.  Rund 650.000 Menschen folgen ihnen auf Telegram, auf YouTube haben sie mehr als eine Million Abonnenten. Das auf rechte Gewalt spezialisierte russische Analysezentrum Sowa hat im vergangenen Jahr mindestens 136 solcher als Selbstjustiz klassifizierten Angriffe auf Migranten und LGBT-Personen durch organisierte rechtsradikale Gruppen registriert.  Probleme mit den Behörden müssen die Rechtsextremen nicht fürchten. Der Chef des föderalen Ermittlungskommitees Alexander Bastrykin, ein Jugendfreund von Wladimir Putin, soll zum Beispiel mehrfach eine Strafverfolgung der rechtsextremen Gruppe nach Angriffen auf Migranten verhindert haben, berichtete kürzlich die Moskauer Zeitung Kommersant. Die Russische Gemeinschaft ist nur eine von vielen rechtsextremen Gruppen, die ihren Einfluss in den vergangenen Jahren vergrößern konnten. Zwar behaupten Wladimir Putin und Russlands Staatsmedien immer wieder, in der Ukraine gegen ein Naziregime zu kämpfen. Tatsächlich aber setzt der russische Staat selbst Rechtsextreme wie die Russische Gemeinschaft für ihre eigenen Zwecke ein.  Unter der Obhut der russisch-orthodoxen Kirche kämpft etwa die rechte Gruppe Sorok Sorokow gegen die angeblich drohende Islamisierung Russlands: Die Hunderten Mitglieder demonstrieren gegen den Bau von Moscheen in russischen Städten wie Moskau, Krasnodar oder Rostow am Don und greifen Aktivisten an, die sich gegen den Neubau von Kirchen aussprechen. Andere Gruppen, wie die rechtsextreme Espanola oder Russitsch, sind dem Militär unterstellt und kämpfen direkt an der Front gegen die Ukraine. Ihre Mitglieder rekrutiert Espanola unter gewaltbereiten Hooligans. Das Geld für diesen Einsatz stammt zumindest in Teilen von der staatlichen Eisenbahn RZD und den kremltreuen Oligarchen Arkadi und Boris Rotenberg, wie das russische Investigativportal iStories vor Kurzem aufdeckte. (…) Doch heute erlebt dieser militante Rechtsextremismus in Russland wieder eine Renaissance. Diesmal aber nicht mehr als Opposition, sondern als Stütze des Regimes von Wladimir Putin. Ein wichtiger Katalysator dieses Prozesses war, neben dem russischen Angriffskrieg, auch der islamistische Terroranschlag im März 2024 in der Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau.  Vier Terroristen aus dem zentralasiatischen Tadschikistan ermordeten 144 Konzertbesucher. Es war der größte und blutigste Anschlag in Russland seit zwei Jahrzehnten.  Russische Neonazis riefen daraufhin in zahlreichen Telegram-Gruppen dazu auf, Menschen aus Zentralasien anzugreifen und migrantische Geschäfte zu boykottieren.  Der russische Staat reagierte auf den Anschlag mit einer deutlich repressiveren Migrationspolitik. Von Januar bis Oktober 2024 wurden 149.200 ausländische Staatsangehörige aus Russland ausgewiesen, abgeschoben oder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor.  Insgesamt verabschiedete die russische Staatsduma nach dem Terroranschlag 14 neue migrationspolitische Gesetze. Ausländische Staatsbürger, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, werden nun beispielsweise in einem Register aufgeführt. Das soll Abschiebungen vereinfachen. Außerdem sind nun Ausweisungen von Menschen mit abgelaufenen Aufenthaltsdokumenten auch ohne Gerichtsbeschluss möglich.  “Prozess der legalen Diskriminierung” Um den Zustrom von Einwanderern zu begrenzen, haben mehrere Regionen parallel dazu Berufsverbote für Migranten in bestimmten Tätigkeitsfeldern verhängt. In mindestens 19 Regionen dürften Menschen ohne russischen Pass nicht mehr als Taxifahrer arbeiten. Im Dezember 2024 hat die Regierungspartei Einiges Russland ein Einschulungsverbot für Kinder verhängt, wenn sie keine Prüfung über die russische Sprache ablegen. Auch wurde der Familiennachzug für Arbeitsmigranten verboten.

via zeit: Rechtsextremismus in Russland: Russlands rechtsextreme Renaissance