fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Verdacht auf Volksverhetzung Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete – #LockHerUp

Eine AfD-Landtagsabgeordnete wird der Volksverhetzung verdächtigt. Sie spricht von Meinungsfreiheit. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrags auf der Plattform X. Im Oktober 2024 soll Behrendt in dem Beitrag die Regenbogenfahne als Symbol für “Machenschaften pädophiler Lobbygruppen” bezeichnet haben. Daher stehe sie im Verdacht, Angehörigen sexueller Minderheiten Pädophilie unterstellt zu haben. Die Regenbogenfahne wird vor allem von Angehörigen sexueller Minderheiten wie lesbischen, schwulen oder transsexuellen Menschen genutzt, um mehr Anerkennung und Gleichberechtigung zu fordern. X hat Behrendts Beitrag inzwischen wegen Verstößen gegen EU-Gesetze zurückgezogen.

via t-online: Verdacht auf Volksverhetzung Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

siehe auch: Volksverhetzung? Ermittlungen gegen AfD-Politikerin aus Helmstedt. Ein Social-Media-Beitrag über die Regenbogenfahne beschäftigt die Justiz. Die Urheberin wehrt sich. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Landespolitikerin Vanessa Behrendt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die dort angesiedelte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) ermittelt demnach gegen Behrendt wegen eines Beitrages auf der Plattform X.

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Rechtsextreme Burschenschaft wirbt an Mainzer Schulen

In den sozialen Medien kursiert ein Video, aufgenommen im Morgengrauen von Mainz. Zu sehen ist ein junger Mann, der die schwere Tür zu einem Schulfoyer aufstößt, anschließend legt er Werbeflyer auf Tischen und in Regalen aus. „Freistunde? Freibier“ ist auf den Wurfzetteln zu lesen. Hochgeladen wurde das Video am Dienstag auf dem Instagram-Kanal der Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, die versucht, mit den Flyern gezielt „patriotisch eingestellte“ Schüler für ihre Verbindung zu gewinnen. Im April 2024 hat das rheinland-pfälzische Landesamt für Verfassungsschutz die Studentenverbindung als Beobachtungsfall eingestuft – wegen der „zahlreichen und zunehmend intensiven Verbindungen“ der Burschenschaft in „die rechtsextremistische Szene“.(…) Bislang sei bekannt, dass von der rechtsextremen Werbeaktion das Mainzer Frauenlob-Gymnasium in der Neustadt sowie die Berufsbildende Schule IV (Gustav-Stresemann-Wirtschaftsschule) im Stadtteil Hechtsheim betroffen sind. „Nachdem die Schulleitungen davon Kenntnis hatten, wurden die Flyer entfernt“, teilt eine Sprecherin der Schulaufsicht auf Anfrage mit. Zudem habe der Schulleiter des Frauenlob-Gymnasiums ein Hausverbot für die Mitglieder der Mainzer Burschenschaft ausgesprochen.

via wiesbadener kurier: Rechtsextreme Burschenschaft wirbt an Mainzer Schulen

screenshot Instagram
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Umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts – Nach Angriff auf Linke in Görlitz: Bekannter Rechtsextremist aus U-Haft entlassen – #RosenAufDenWeg

Finley P., einer der Köpfe der rechtsextremen Gruppierung „Elblandrevolte“, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das bestätigt Elmar Kirchberg, Vizepräsident des Landgerichtes Görlitz. Durch die Entscheidung des Amtsgerichtes wurde der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilt er mit. Finley P. gilt als Verdächtiger in einem Fall, der sich kurz vor Weihnachten in Görlitz abspielte: Eine Gruppe von Aktivisten der Linken, die im Stadtgebiet unterwegs war, wurde von einer anderen Gruppe angegriffen, zwei Frauen und ein Mann wurden dabei leicht verletzt. In Tatortnähe griff die Polizei zwei Tatverdächtige auf. Beide sind polizeibekannt und der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, teilte die Polizei damals mit. Kurz darauf führte die Soko Rex des Landeskriminalamtes Hausdurchsuchungen bei insgesamt sieben Tatverdächtigen, sechs Männern und einer Frau zwischen 16 und 31 Jahren, durch. Gegen einen der Verdächtigen, den 18-jährigen Finley P., erging Haftbefehl, der am Silvestertag vollstreckt wurde. (…) Der Antrag auf Untersuchungshaft gegen ihn wurde wegen Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gestellt, teilt Irene Schott, Oberstaatsanwältin und kommissarische Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Görlitz/Bautzen, mit. Außer Vollzug gesetzt worden sei der Haftbefehl jetzt durch das Amtsgericht Görlitz, weil keine Fluchtgefahr mehr bestünde. Was jedoch nicht Grund für die Inhaftierung war. Mindestens eine Wiederholungsgefahr sieht die Staatsanwaltschaft weiterhin, erklärt Irene Schott

via sächsiische: Umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Nach Angriff auf Linke in Görlitz: Bekannter Rechtsextremist aus U-Haft entlassen

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#Amtsgericht #Eggenfelden – Rassistisch beleidigt und zu #Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen

Zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen in Höhe von je 35 Euro ist ein Mann aus dem Landkreis Rottal-Inn verurteilt worden, nachdem ihm Ermittler nachgewiesen hatten, dass er im sozialen Netzwerk Twitter mehrere Personen übel und rassistisch beleidigt hatte – darunter auch eine Bundespolitikerin, die in der Bundesregierung für den Bereich Migration zuständig war. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, dass er via Twitter öffentlich zu Gewalttaten aufgerufen hatte. Dass diese Anklage zustande gekommen war, hatte der Mann einer Initiative zu verdanken, die gezielt nach beleidigenden Inhalten im Netz sucht, allerdings nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Über den Umweg einer ausländischen Behörde kamen die beanstandeten Inhalte an das deutsche Bundeskriminalamt, danach war es nur noch eine Formsache, den Inhaber des Twitter-Accounts herauszubekommen. Vom Bundeskriminalamt gingen diese Daten an das Landeskriminalamt Bayern und von dort aus wurde die Kripo in Passau informiert, die dann die Ermittlungen aufnahm. Im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung wurden die Beamten dann schnell fündig: Ein PC und ein Handy wurden beschlagnahmt und ausgewertet, die inkriminierenden Inhalte waren nicht zu übersehen. Der Angeklagte stammt aus dem Osten Deutschlands, er lebt aber schon lange in Niederbayern.

via pnp: Amtsgericht Eggenfelden Rassistisch beleidigt und zu Gewalttaten aufgerufen: 45-Jähriger muss 5600 Euro zahlen

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POL-BO: Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein”

Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein” Am gestrigen 11. März haben wir von einem Fall berichtet, bei dem einem wirklich die Worte fehlen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/5988191). Der polizeiliche Staatsschutz hat sich intensiv um die Ermittlungen zu dem vermeintlichen Täter gekümmert. Die Beamten waren im Park als auch im unmittelbaren Nahbereich unterwegs. Dort haben sie Personen befragt, um diese Tat schnellstmöglich aufklären zu können.

Dann kam aber die Wendung! Aufgrund der Berichterstattung haben sich unabhängige Augenzeuginnen gemeldet. Demnach stellt sich ein anderer Ablauf dar: Die 28-jährige Hernerin war mit ihrem Baby im Park am Erlenweg unterwegs. Das Baby befand sich im Kinderwagen. Am Kinderwagen hatte die Hernerin die Leine eines Hundes festgemacht. Dieser hat so stark daran gezogen, dass der Kinderwagen samt Baby umfiel. Eine Zeugin hatte die Mutter dann unterstützt.

Einen aggressiven Zweiradfahrer oder ausländerfeindliche Parolen soll es dabei laut der Zeugen nie gegeben haben! Warum die Frau das Geschehen anders darstellte, müssen die andauernden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes zeigen.

(Übernommene Pressemitteilung)

via polizei Bochum: POL-BO: Wendung im Fall “Radfahrer tritt auf Mutter mit Baby ein”

Wir haben die ursprüngliche Meldung im Blog beibehalten, allerdings um den Hinweis auf die veränderte Sachlage und eine LInk auf diese PM ergänzt.

siehe auch: Säugling auf den Kopf gefallen Rassistische Tat gegen Mutter mit Baby war erfunden Anhören Der angebliche Vorfall im nordrhein-westfälischen Herne klang drastisch, aber: Ein rassistisch motivierter Angriff gegen eine Frau mit Baby war nach neuem Ermittlungsstand erfunden. Tat und Angreifer gab es laut Polizei nicht. Einen angeblich rassistisch motivierten Angriff auf eine Mutter und ihr zwei Monate altes Baby in Herne hat es nach Ermittlungen des Staatsschutzes gar nicht gegeben. Ein Polizeisprecher sagte am Vormittag auf dpa-Anfrage, die von der 28-jährigen Mutter bei der Polizei gemeldete Attacke habe die Frau nur erfunden. Es sei am Montag nicht zu einer Gewalttat eines Unbekannten gegen sie und ihren Säugling gekommen. Das hätten zahlreiche Zeugenbefragungen am vermeintlichen Tatort in einem Park ergeben.

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PARTEISPENDEN – Was sich Wohlhabende von der AfD erhoffen – #DimitroffFormel

1Für die AfD war die vergangene Bundestagswahl eine äußerst erfolgreiche. Nicht nur, weil die Partei mehr als 20 Prozent der Stimmen holte. Auch die Unterstützung für die AfD während des Wahlkampfes war größer als jemals zuvor. Gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Tesla-Chef Elon Musk und Rekordsummen an Spenden von reichen Unternehmern. Aber warum engagieren sich Superreiche für die AfD? Und wie wichtig ist diese Unterstützung tatsächlich? (…) Für den Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist die AfD eine disruptive Partei, die mit dem bestehenden System brechen will. Offenbar, so Schroeder, gibt es Unternehmer, die sich bei den Positionen der AfD wiederfinden. “In diesem Sinne ist es erst einmal eine Übereinstimmung im Ziel, eine Übereinstimmung möglicherweise in der Methode und die Hoffnung, dass die etablierten Akteure verunsichert werden, in die Defensive kommen und sich vielleicht auch für die unterstützenden Spender neue Perspektiven ergeben”, erklärt Schroeder. Das Zutrauen von finanzkräftigen Akteuren in die AfD sei gewachsen.

via mdr: PARTEISPENDEN – Was sich Wohlhabende von der AfD erhoffen

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Festnahme in der Schweiz nach #Anschlagsdrohungen gegen #Synagoge in #Halle (Saale): Verdächtiger hatte schon Waffe besorgt – seine Familie lebt in der Saalestadt – #terror

Auf die Synagoge in Halle (Saale) war offenbar erneut ein Anschlag geplant. Bereits am 14. Februar gab es demnach in der Schweiz eine Festnahme, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Der festgenommene 19-Jährige soll beim Messengerdienst Telegram von seinen Anschlagsplänen berichtet und dort auch erklärt haben, eine Schuffwaffe besorgt zu haben. Bei der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten in der Schweiz sei tatsächlich eine Waffe gefunden worden, so die MZ. Der Mann selbst soll ursprünglich aus Halle stammen, Teile seiner Familie leben laut MZ noch immer in der Saalestadt.

via dubisthalle: Festnahme in der Schweiz nach Anschlagsdrohungen gegen Synagoge in Halle (Saale): Verdächtiger hatte schon Waffe besorgt – seine Familie lebt in der Saalestadt

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