Weil er sich verfolgt gefühlt haben soll, hatte der ehemalige CDU-Chef Laschet bei einer Autofahrt deutlich das Tempolimit überschritten. Das hat nun rechtliche Konsequenzen. Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist im vergangenen Jahr mit fast 100 Kilometern pro Stunde in Aachen geblitzt worden. Das berichtet die »Bild«-Zeitung. Laschet muss deshalb 428,50 Euro Strafe zahlen, erhält zwei Punkte in der Flensburger Kartei für Verkehrssünder und muss für einen Monat seinen Führerschein abgeben. Der Vorfall ereignete sich laut dem Bericht im vergangenen Juli. Laschet habe sich nach eigener Aussage bedroht gefühlt. Unbekannte Männer hätten ihn beim Einsteigen in sein Auto beobachtet und anschließend mit ihrem Fahrzeug verfolgt. Laschet meldete sich bereits am nächsten Tag bei der Polizei. Er habe sich an frühere Morddrohungen erinnert gefühlt und habe deshalb an einer Ampel Vollgas gegeben, gab Laschet bei der Polizei an. Sein Anwalt habe deshalb gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben. »Aufwühlende Begebenheit« »Das war eine aufwühlende Begebenheit, die mich sehr bewegt hat«, sagte Laschet laut Bericht. Die Behörden konnten die angeblichen Verfolger aber nicht identifizieren. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei daher nicht eingeleitet worden, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
„Rassismus gegen Weiße“? Der Begriff sorgt für hitzige Debatten – doch wer ihn verwendet, verkennt oft die Geschichte. Warum Rassismus mehr ist als Diskriminierung und immer Machtverhältnisse spiegelt. Immer wieder taucht in politischen und gesellschaftlichen Debatten die Behauptung auf, es gäbe „Rassismus gegen Weiße“. Warum empfinden es einige Menschen als problematisch oder irreführend, wenn Weiße sich über „Rassismus“ beklagen? Um das zu verstehen, müssen wir zunächst klären, wie Rassismus entstanden ist. Und wozu. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Rassismus kein natürliches Phänomen ist. Er wurde in bestimmten historischen Kontexten geformt, um bestehende Ungleichheiten zu legitimieren und Machtstrukturen zu sichern. (…) Weiße können benachteiligt, ausgegrenzt oder feindselig behandelt werden, etwa durch Vorurteile in mehrheitlich nicht-weißen Gesellschaften. Auch reale Diskriminierung gegen Weiße existiert. Doch ist das gleichbedeutend mit „Rassismus“? Das Problem liegt in der Definition: Rassismus ist historisch und strukturell bedingt. Er entstand als System zur Rechtfertigung der Unterdrückung nicht-weißer Gruppen. Wer von „Rassismus gegen Weiße“ spricht, verkennt diesen historischen Kontext und riskiert, die tief verwurzelte Diskriminierung nicht-weißer Gruppen zu verharmlosen. Ein weiteres Problem: Der Begriff „Rassismus“ wird verwässert, wenn er auf jede Form von Diskriminierung ausgeweitet wird. Statt von „Rassismus gegen Weiße“ zu sprechen, wäre es präziser, von Feindseligkeit, Vorurteilen oder Diskriminierung gegenüber Weißen zu reden.
Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet. Die konservative US-Denkfabrik Heritage Foundation bläst zur Jagd auf Wikipedia-Autor:innen der englischsprachigen Ausgabe. Einem Dokument zufolge, welches das Magazin Forward letzte Woche veröffentlicht hat, will der Think Tank die Identität von Wikipedianer:innen mit fragwürdigen Methoden entblößen und sie „ins Visier nehmen“. Die Heritage Foundation gilt als eine der einflussreichsten Denkfabriken in den USA und ist bestens in konservativen Kreisen verankert. Zuletzt hatte sie mit dem „Project 2025“ Aufmerksamkeit erregt, einer detaillierten Blaupause für die Machtübernahme des kommenden US-Präsidenten Donald Trump. Auf eine Presseanfrage hat die Organisation nicht reagiert. Unter dem Titel „Wikipedia Editor Targeting“ richtet sich die Aktion gegen Wikipedianer:innen, die angeblich ihre Position missbrauchen würden. Laut Forward sei das Dokument an diverse jüdische Organisationen und andere mögliche Unterstützer:innen des „Project Esther“ verschickt worden. Letzteres ist eine Initiative der Heritage Foundation, die sich laut Eigenaussage dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, sich dabei aber selbst antisemitischer Anspielungen bedient. Eine Reihe von Enthüllungstechniken Um die wahre Identität anonymer beziehungsweise pseudonymer Wikipedianer:innen herauszufinden, soll eine Reihe von Techniken angewandt werden. Dazu zählen unter anderem Analysen von Texten und Benutzernamen, aber auch die Auswertung von Datenlecks, Fingerprinting, menschliche Quellen und technisches Targeting. Forward zufolge wird das Projekt von einem ehemaligen FBI-Agenten geleitet. So würden etwa Handlungsmuster wie ein bestimmter Schreibstil, die Häufigkeit von Editierungen in der freien Online-Enzyklopädie oder Kollaborationen Hinweise darauf geben, wer hinter einem Wikipedia-Account steckt. Hierbei helfen sollen auch auf unterschiedlichen Online-Diensten verwendete Benutzernamen sowie Informationen aus Datenlecks. Weiter graben ließe sich unter anderem mit diversen OSINT-Anbietern oder mit der umstrittenen Gesichtserkennungssoftware von PimEyes. Als aktive Methoden listet das Dokument beispielsweise Umleitungen auf, mit denen sich IP-Adressen, Fingerabdrücke von Browsern und andere Daten sammeln ließen. In Frage käme auch die Überwachung des Standorts, des verwendeten Netzbetreibers und andere Netzwerkdetails, die beim Aufrufen untergeschobener Links anfallen können. Zudem empfiehlt das Dokument, mit Hilfe sogenannter Sockenpuppen-Accounts Diskussionen anzustoßen und dabei womöglich entlarvende Reaktionen zu provozieren.
Ein 30-Jähriger stand vor dem Amtsgericht Bocholt, weil er vor einer Bocholter Grundschule ein Kind rassistisch beleidigt hat. Wenn zwei sich streiten … rastet der Dritte aus: Wegen ausländerfeindlicher Beleidigungen vor einer Bocholter Grundschule musste sich jetzt ein 30-Jähriger vor dem Amtsgericht Bocholt verantworten – und zwar vor dem Jugendrichter. Denn der ist auch zuständig, wenn es um erwachsene Angeklagte geht, aber Kinder oder Jugendliche Opfer der Tat waren. Was war passiert? Im Juni vergangenen Jahres hatte der Angeklagte sein Kind von der Schule abholen wollen, als er mitbekam, wie es sich mit einem Jungen stritt, offenbar ein Kind aus einer Zuwandererfamilie. Daraufhin soll der Erwachsene den Jungen beschimpft und ihn angeschrien haben: „Geh‘ dahin zurück, wo du herkommst!“ Und zu seinem Kind soll er gesagt haben: „Ausländer sind sowieso alle doof.“ Der Mann nahm vor Gericht keine Stellung zu den Anklagepunkten. Sein Rechtsanwalt erklärte für ihn, sein Mandat gebe zu, das so gesagt zu haben. Diese „unreflektierten Äußerungen“ seien Folge einer Impulskontrollstörung, die bei dem Mann auch medizinisch diagnostiziert sei (…) „Fremdenfeindliche Äußerungen gegenüber einem kleinen Kind, so was ist nicht zu tolerieren.“ Zahlt der Mann die vom Jugendrichter auferlegten 300 Euro an die Nähgruppe Rhede, wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Erschreckende Szenen in der bayerischen Landeshauptstadt: Eine 30 Jahre alte Münchnerin ist von einem fremden Mann rassistisch beleidigt worden. Der Unbekannte wollte sogar ihr Kind aus dessen Kinderwagen ziehen! Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hat sich der dramatische Vorfall bereits am 12. März gegen 12.10 Uhr an der Bushaltestelle Planegger Straße abgespielt, nachdem die Betroffene mit ihrem Nachwuchs zuvor einen Linienbus verlassen hatte. Der Mann war demnach ebenfalls ausgestiegen. Kurz darauf stellte er sich der Frau in den Weg und begann damit, diese lautstark zu beleidigen. Der Versuch, das kleine Kind aus dem Kinderwagen zu holen, scheiterte laut Polizei glücklicherweise.
Etwa 250 Neonazis zogen am Sonnabend durch Berlin-Hellersdorf, begleitet von Gegenprotesten. Dabei kam es zu Hitlergrüßen und Gewalt gegen Polizeikräfte. Etwa 250 Neonazis der Kleinstpartei Der Dritte Weg sind am Samstagnachmittag durch Berlin-Hellersdorf gezogen. Kader aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet waren angereist sowie einige Neonazis aus Dänemark. Laut Polizei Berlin kam es im Verlauf der Demonstration zu 20 Festnahmen im Zusammenhang mit der Versammlung. Grund dafür waren Hitlergrüße, Landfriedensbruch und Angriffe auf Polizist:innen. Polizeisprecher Florian Nath sprach am Abend von „erheblichen Gewalttätigkeiten“ gegen Polizeikräfte. Auch Journalist:innen sollen angegriffen worden sein. (…) Die rechtsextremen Kader, viele davon mit gestriegelter Scheitelfrisur, präsentierten sich gewohnt NS-glorifizierend. So skandierten sie etwa „Berlin erwache“, eine Abwandlung der verbotenen NSDAP-Parole „Deutschland erwache“. In einer Rede von Julian Bender, Parteichef für Nordrhein-Westfalen, hieß es unter Bezug auf das Ende der NS-Herrschaft in faschistischem Duktus: Die „Nationalrevolutionären“ stünden, „um etwas Neues zu schaffen“, zum „Abriss bereit“.
siehe auch: 30 Festnahmen bei rechtsextremer Demo – Angriffe auf Polizisten und Journalisten. Nach einer rechtsextremen Demo in Marzahn-Hellersdorf sind mehrere Menschen festgenommen worden. Am U-Bahnhof Hellersdorf war es zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten gekommen. Versammlung von 250 Anhängern der rechtsextremen Partei “III. Weg” in Hellersdorf begleitet von ähnlich vielen Gegendemonstranten und umfangreicher Polizeipräsenz nach Angriffen auf Polizei und Medienvertreter sowie Hitlergrüßen wurden mehrere Tatverdächtige festgenommen Eine rechtsextreme Demonstration hat in Marzahn-Hellersdorf zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Rund 250 Menschen aus der rechtsextremen Szene zogen laut Polizei am Samstagnachmittag durch Hellersdorf, darunter vor allem Unterstützer der rechtsextremen Partei “III. Weg”. Es kam dabei auch zu Gewaltvorfällen;
Eine Psychotherapie ist dazu da, um Menschen zu helfen. Umso schlimmer, wenn Betroffene hier Rassismus erleben. Ein Interview mit der Mainzer Psychologin Dr. Nora Hettich-Damm.Es sind manchmal nur harmlos gemeinte Bemerkungen – und doch werden sie von Patientinnen oder Patienten als rassistisch empfunden. Die Folge: Das Vertrauensverhältnis zum Therapeuten oder der Therapeutin ist zerstört. In der Psychotherapie ist die Sensibilisierung für das Thema inzwischen angekommen. Zum Ende der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat SWR Aktuell darüber mit Dr. Nora Hettich-Damm gesprochen. Hettich-Damm ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz. Dort leitet sie das Forschungsprojekt “Rassistische Diskriminierung im Kontext psychischer Gesundheitsversorgung” (RaDiGe). SWR Aktuell: Von welchen rassistischen Erfahrungen berichten Teilnehmer Ihres Projekts?Dr. Nora Hettich-Damm: Wir fragen speziell nach Rassismus im Gesundheitssystem und in der Psychotherapie. Was häufig berichtet wird, ist das “Fremd machen”, also dass eine Person zum Beispiel gefragt wird: “Woher kommen Sie denn?” Oder dass der Name mit einer vermeintlichen Herkunft in Verbindung gebracht wird und dann über landestypisches Essen oder Filme gesprochen wird. Da kommt auch zum Tragen, dass Rassismus gar nicht immer intentional sein muss. Das bedeutet, dass die Person, die sich rassistisch verhält, es gar nicht so erleben muss. Aber dass es eben von der Person, die den Rassismus erfährt, so erlebt wird. Insgesamt gibt es wenig Sensibilität für Rassismus im Gesundheitssystem, berichten Betroffene.
