fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Three people killed in shooting in Sweden, police say

Three people were killed in a shooting in the Swedish city of Uppsala on Tuesday and a murder investigation has been launched, police said. Police are searching for one suspected perpetrator, news agency TT reported. Police earlier said they had received calls from members of the public who heard gunshots in the city centre, and that emergency services had rushed to the scene. “Three people are confirmed dead after a shooting… The police are investigating the incident as a homicide,” investigators said in a statement. Witnesses told broadcaster SVT they had heard five shots and had seen people in the area running to take cover.

via reuters: Three people killed in shooting in Sweden, police say

siehe auch: Three people killed after shooting in Sweden. Three people have been killed in a shooting in the Swedish city of Uppsala, police have confirmed. The shooting took place at a hair salon close to Vaksala Square in the centre of the city, local media reported. The shooter, who fled on a scooter, is still on the run, according to the reports. Officers have cordoned off a large area and a murder investigation is under way. The incident happened on the eve of the Walpurgis spring festival, which brings large crowds onto the streets of Uppsala, a city located north of the capital Stockholm, and known for its university. “Everything happened so fast. It just went bang, bang, bang,” a witness told Swedish channel TV4. Another man said he was cooking at home when he heard “two bangs that sounded a bit like fireworks” going off outside on the street. He told Swedish television he was “very surprised and scared” and shortly after “swarms of police and ambulances” started blocking off the street and telling people to move back.

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Ukraine-Krieg : BKA untersucht Foltervorwürfe gegen Russland

Russische Soldaten sollen unzählige Zivilisten verschleppt und gefoltert haben. Experten sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit – auch deutsche Behörden ermitteln. UN-Sonderberichterstatterin Alice Jill Edwards erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: “Ich habe die russischen Behörden mehrfach aufgefordert, öffentliche Erklärungen abzugeben und ihr Militär sowie die anderen für sie tätigen Kräfte anzuweisen, sicherzustellen, dass jeder Einzelne weiß, dass Folter nach internationalem Recht absolut verboten ist und nicht Teil nachrichtendienstlicher oder sonstiger Operationen sein kann und darf. Ich habe keine Antwort erhalten und auch keine entsprechenden Anweisungen gesehen.” Edwards berichtet von zahlreichen dokumentierten Fällen – darunter Elektroschocks, simulierte Erstickungen und Vergewaltigungen. Moskau verwehre internationalen Beobachtern wie dem Roten Kreuz den Zugang zu den Haftanstalten. (…) Es soll dort sogar Folterkammern geben – Gefangene berichten davon, dass ihnen Tätowierungen ausgebrannt, Körperteile auf Öfen gedrückt und sie mit Elektroschocks gefoltert worden seien. Verhöre wurden laut Zeugen mit Kameras aufgezeichnet. Eine Frau berichtet, wie einer Mitinsassin mit Holzlatten auf die Finger geschlagen wurde, bis sich die Nägel lösten. Der Fall der Journalistin Wiktorija Roschtschyna ist besonders erschütternd. Im August 2023 bei Recherchen festgenommen, wurde offenbar auch sie in Taganrog gefangen gehalten und mutmaßlich misshandelt – sie starb in Gefangenschaft

via zdf: Ukraine-Krieg : BKA untersucht Foltervorwürfe gegen Russland

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“Personifizierte Ambitionslosigkeit”: Scharfe Kritik an Söders neuem Landwirtschaftsminister

Die Unionsparteien haben sich auf das Personal für die kommende Legislaturperiode geeinigt. Mit Alois Rainer soll einer das Landwirtschaftsministerium übernehmen, der vielen Wählern eher unbekannt sein dürfte. (…) Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: “Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt.” Demnach habe sich Rainer seit Jahren nicht mehr Ernährungsthemen beschäftigt. “Was ihn für das Ministeramt qualifiziert – außer seiner CSU-Mitgliedschaft und seiner Herkunft aus Niederbayern – bleibt rätselhaft”, so Methmann

via in Franken: “Personifizierte Ambitionslosigkeit”: Scharfe Kritik an Söders neuem Landwirtschaftsminister

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Neonazi-Aufmarsch in #Sebnitz – Rechtsextreme solidarisieren sich mit Handwerker nach Hass-Anzeige – #braunzone

Ein Dachdecker aus Sebnitz geriet bundesweit in die Schlagzeilen. Nun demonstrierten Hunderte in der Innenstadt – begleitet von Reichsflaggen. In der sächsischen Kleinstadt Sebnitz haben am Montagabend Hunderte Menschen für einen Dachdecker demonstriert, der wegen einer rassistischen Stellenanzeige im lokalen Amtsblatt bundesweit in die Schlagzeilen geraten war. Zu der Kundgebung hatte der bekannte Neonazi Max Schreiber von den rechtsextremen “Freien Sachsen” aufgerufen, wie die “Sächsische Zeitung” berichtet. Die Versammlung zog demnach mit Reichsflaggen und einschlägigen Parolen durch die Innenstadt. Während die Polizei von etwa 450 Teilnehmern sprach, bezifferten die Veranstalter die Zahl auf rund 1.000 Personen. (…) Viele Demonstranten trugen T-Shirts mit einschlägigen Symbolen und Sprüchen der rechtsextremen Szene. Die Polizei, die mit etwa 50 Beamten im Einsatz war, leitete drei Prüfverfahren ein – unter anderem wegen T-Shirts mit der verbotenen SA-Parole “Alles für Deutschland” sowie wegen der Verwendung rechtsextremer Zahlencodes.

via t-online: Neonazi-Aufmarsch in Sebnitz Rechtsextreme solidarisieren sich mit Handwerker nach Hass-Anzeige

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„Potenziell parteischädigend“ – Paukenschlag nach Hitler-Affäre – Quierschieder AfD-Mitglied kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

Im Fall der beiden AfD-Ratsmitglieder aus Quierschied, die auf Facebook einen Geburtstagsgruß an Hitler likten, will der Landesverband jetzt hart durchgreifen. Auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen aufgenommen. Kurz, nachdem bekannt wurde, dass die saarländische AfD drei Mitglieder aus der Partei ausschließen will, kam eine Person dem Verfahren zuvor: Die Angehörige von Riko und Kevin Becker, die beide dem Gemeinderat Quierschied angehören, hat am Dienstagnachmittag ihren Parteiaustritt erklärt. Dies teilte Christoph Schaufert,Sprecher des AfD-Landesverbandes, der SZ mit. Der Landesvorstand der AfD will gegen drei Mitglieder aus Quierschied ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Zu diesem Beschluss kam der Vorstand bei seiner Sitzung am Montagabend. Betroffen sind die Gemeinderäte Riko und Kevin Becker – Vater und Sohn –, die derzeit die Partei im Gemeinderat Quierschied vertreten, sowie eine enge Angehörige. Der Landesvorstand reagiert damit auf einen Vorfall, der in Quierschied seit Tagen für Empörung sorgt: Am 20. April, dem 136. Geburtstag Adolf Hitlers, hatte die genannte Angehörige auf Facebook ein Bild mit einem Geburtstagsgruß erstellt. Riko und Kevin Becker markierten den Beitrag mit „gefällt mir“, Kevin Becker verbreitete ihn zudem weiter (die SZ berichtete mehrfach). Dass auch die Verwandte der beiden Gemeinderäte Mitglied der AfD ist, wurde erst jetzt bekannt.

via saarländische zeitung: „Potenziell parteischädigend“ Paukenschlag nach Hitler-Affäre – Quierschieder AfD-Mitglied kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

siehe auch: Hitler-Geburtstagsgrüße: Saar-AfD will Mitglieder aus Partei ausschließen mit Informationen Der AfD-Landesverband will zwei AFD-Mitglieder in Quierschied aus der Partei ausschließen, weil sie einen Post zu Hitlers Geburtstag geliket haben. Auch die Verfasserin der Geburtstagsgrüße soll ausgeschlossen werden. Zudem beschäftigen sich die Ermittlungsbehörden aktuell mit dem Fall. (…) Der Fall beschäftigt nach SR-Informationen aktuell auch die Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft hat einen sogenannten “Verdachtsprüfungsvorgang” eingeleitet – offenbar aufgrund der öffentlichen Berichterstattung. Dieser Vorgang wurde unabhängig von der Strafanzeige des Dillinger Aktivisten Kallenborn eingeleitet. Kallenborn wirft den beiden Beckers in seiner Anzeige Volksverhetzung vor. Durch ihre “Likes” hätten sie den größten Massenmörder der Weltgeschichte verherrlicht. Dadurch fühle er sich als Jude auch persönlich betroffen.

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Versammlungssaal für die AfD – Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie

Der AfD-Landtagsabgeordnete Moriße will in Wilhelmshaven einen Club der Demokratie eröffnen. Doch er hat es versäumt, eine Genehmigung zu beantragen. Der Name für das neue Projekt klingt antiquiert. Einen „Club der Demokratie“ will der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Paul Moriße in Wilhelmshaven eröffnen. Dieser soll eine feste Anlaufstelle für Diskussions- und Informationsveranstaltungen in Wilhelmshaven werden. Weil dafür keine Genehmigung vorliegt, hat die Stadt jedoch die Nutzung untersagt. Moriße fühlt sich deshalb an die dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnert. Die Fassade des zweistöckigen Gebäudes Marktstraße 119, die Moriße für seinen Club ausersehen hat, wirkt wenig einladend. Die rosa Farbe am Erdgeschoss ist verblasst. An den Scheiben klebt der ehemalige Name der früheren Gaststätte „City Treff“. Topfpflanzen stehen in den Fenstern. Die weiße Fassadenfarbe am ersten und zweiten Stock zeigt Risse. Auf der Webseite findet sich der Hinweis: „Das City Treff ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.“ Im Gegensatz zur Fassade scheint der Innenraum kostspielig renoviert worden zu sein. Morisse sitzt seit 2016 für die AfD im Stadtrat, seit 2022 im Landtag. Die rund 450 Quadratmeter des ehemaligen City Treffs will er in den kommenden drei Jahren für große „Veranstaltungen aller Art“ nutzen. Zu mieten sein soll der Saal für eine geringe Gebühr von nur einem Euro pro Quadratmeter, wie Moriße bei einem Gespräch vor Ort sagte. Finanzieren will er das hauptsächlich über die staatlichen Gelder, die er für die Ausübung seines Landtagsmandates erhält. (…) Bereits am 28. März fand ein erster AfD-Stammtisch mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Marzischweski-Drewes in den Räumen statt. Er sollte zu den Themen Kommunalfinanzen und der Corona-Pandemie-Aufarbeitung sprechen. Bei dieser Veranstaltung offenbarte Moriße, wer die Räume vor allem nutzen dürfte: die AfD. (…) Einen Strich durch die Rechnung machen könnte ihm die Stadt. Denn für die angekündigten Pläne fehlt die nötige Genehmigung. „Bauordnungsrechtlich sind Räumlichkeiten, in denen regelmäßig Veranstaltungen durchgeführt werden, als Versammlungsstätte definiert“, sagt eine Pressesprecherin der Stadt. „Diese erfordern eine Genehmigung nach der Niedersächsischen Bauordnung.“ Doch solch eine Genehmigung liege für die Marktstraße 119 nicht vor. Dem Eigentümer gegenüber sei bereits eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen worden. Ein entsprechender Nutzungsantrag sei bei der Verwaltung bislang nicht eingegangen. Dass er selbst versäumte, die nötigen Anträge zu stellen, hielt Moriße nicht davon ab, am 24. April das angebliche Verbot seines Clubs zu skandalisieren.

via taz: Versammlungssaal für die AfD Unter dem Deckmäntelchen der Demokratie

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Italian neo-fascists salute Mussolini for execution anniversary

The association claimed that over a hundred participants attended the ceremony. Italian neo-fascists commemorated the execution of World War II Italian fascist leader Benito Mussolini with flower bouquets, Kingdom of Italy flags, and Roman salutes at two ceremonies in Dongo and Giulino di Mezzegra, drawing outrage from opposing political groups and Jewish organizations. The events on Sunday, organized by Associazione Culturale Mario Nicollini, marked 80 years since the capture of Mussolini and his mistress Clara Petacci by Italian partisans at Dongo on April 27, 1945, and their firing-squad execution in the town of Giulino di Mezzegra the following day.

via jpost: Italian neo-fascists salute Mussolini for execution anniversary

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