Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat will nach eigenen Angaben nur noch “passiver Beobachter des öffentlichen und sozialen Lebens” sein 27. Mai 2025, 09:55 60 Postings Später lesen Bukarest – In Rumänien hat der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu am Montagabend das Ende seiner “aktiven Einbindung” in die Politik bekannt gegeben. Die Wahlen seien vorbei und damit auch “diese Etappe der souveränistischen Bewegung”, sagte Georgescu in einer Talkshow. Ab sofort ziehe er es vor, ein “passiver Beobachter des öffentlichen und sozialen Lebens” zu sein und sich seiner Familie zu widmen. Er werde eine “neutrale und äquidistante Haltung” gegenüber allen politischen Parteien bewahren, zumal er “weder einer parlamentarischen noch einer außerparlamentarischen” angehöre. Auch beabsichtige er nicht, den Vorsitz einer Partei zu übernehmen oder eine zu gründen, zudem strebe er kein hohes Amt im Staat an, stellte der 63-Jährige klar. Der Rechtsextremist ist am Dienstag abermals zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, die nach Angaben von Generalstaatsanwalt Alex Florenta ihre Vorwürfe gegen ihn ausweiten könnte, nachdem er vor knapp zwei Wochen in einer Wahlkampfsendung den Führer der faschistischen Eisernen Garde, Corneliu Zelea Codreanu, zitiert hatte. Seit Februar ermittelt die Behörde gegen Georgescu wegen Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung, wegen Falschangaben bezüglich seiner Wahlkampffinanzierung und seiner Vermögensverhältnisse, wegen der Gründung eines rechtsextremen Netzwerks und wegen der Verherrlichung von Kriegsverbrechern sowie des faschistischen und legionären Gedankenguts. Diesbezüglich wurde ihm ein konkretes Verbot von Propaganda auferlegt
Für ihren Anti-Polizei-Pullover wird Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard auch aus der eigenen Partei stark kritisiert. Nun geht die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger deren größte Kritiker hart an. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Grüne-Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir scharf kritisiert. Ihr geht es dabei um deren Aufforderungen zum Parteiaustritt an die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard. „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“, schreibt Schmidberger auf dem Nachrichtendienst X. „Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklch (sic!) kindisch.“ Konflikte sollten parteiintern geklärt werden. Mit ihrer öffentlichen Kritik hingegen würden Kretschmann und Özdemir „rechte Narrative bedienen“. Nietzard war wegen eines Fotos in einer Instagram-Story in die Kritik geraten, auf dem sie einen Pullover mit den Buchstaben „ACAB“ trägt. Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“ (deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde). Unter anderem Kretschmann und Özdemir hatten Nietzard dafür kritisiert und ihr zugleich einen Parteiaustritt bei den Grünen nahegelegt.
Logo an einer Wand, Party im womöglich nicht-gemieteten Innenhof, andere Mieter kamen nicht mehr in die Wohnungen. Wegen “Unzumutbarkeit” läuft eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband in Berlin. Gegen den AfD-Bundesverband hat die Eigentümerin und Vermieterin Räumungsklage eingereicht (Az. 3 O 151/25). Die Partei soll nach ihren Wünschen aus der Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf ausziehen, teilte das Landgericht (LG) Berlin II mit. In der Klage bezieht sich die Vermieterin auf die Wahlparty im Rahmen der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Beklagte habe den Innenhof für die Feier genutzt und die Fassade des Gebäudes unter anderem mit dem Parteilogo bestrahlt. Sowohl Hof als auch Wandfläche seien aber nicht von der Partei gemietet. Auch eine Erlaubnis habe sich die Partei nicht eingeholt. Außerdem hätten andere Mieter:innen stundenlang das Haus nicht betreten können, weil der Zugang zum Gebäude von der Polizei gesperrt worden sei. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses sei der Vermieterin “unzumutbar”, sie habe fristlos und hilfsweise fristgemäß gekündigt. Die AfD weist die Vorwürfe auf LTO-Anfrage zurück
siehe auch: Vermieterin zieht vor Gericht Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf räumen. Die Vermieterin hat eine entsprechende Räumungsklage vor Gericht eingereicht. Auslöser ist eine Party nach der Bundestagswahl im Februar.Am Landgericht Berlin ist eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingegangen. Wie das Gericht am Mittwochmorgen mitteilte, will die Vermieterin erreichen, dass Mietverträge mit der in Teilen rechtsextremen Partei für ein Bürogebäude im Bezirk Reinickendorf aufgehoben werden. Die Verträge seien bereits fristlos gekündigt worden, hieß es. Grund für die Klage sind Ereignisse rund um eine Party der Partei nach der Bundestagswahl Ende Februar. Laut der Klage seien stundenlang Zugänge zu dem Gebäude versperrt gewesen, so dass andere Mieter nicht in das Gebäude gelangen konnten. Zudem sei unerlaubt der Innenhof von der AfD besetzt. Auch habe die Partei ihr Logo an die Fassade projiziert, was die Vermieterin zuvor explizit untersagt hatte [taz.de]. Die Klägerin halte eine Fortsetzung des Mietverhältnisses für unzumutbar; Update Wegen Wahlparty nach der Bundestagswahl: Vermieter reicht Räumungsklage für AfD-Parteizentrale in Berlin ein Die AfD soll ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf verlassen. Der Vermieter bemängelt insbesondere die Wahlparty, bei der die Partei unerlaubt Hofflächen genutzt habe. Der Vermieter eines Bürogebäudes in Berlin-Reinickendorf hat eine Räumungsklage gegen den Bundesverband der AfD eingereicht. Das gab das Landgericht II am Mittwoch bekannt. Zuvor hatte der österreichische Vermieter Lukas Hufnagl den Mietvertrag für die Parteizentrale bereits fristlos und hilfsweise auch fristgerecht gekündigt. Grund für den drohenden Rauswurf ist demnach die Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl. Dabei soll die Partei im Innenhof gegrillt und die Hausfassade mit dem Parteilogo blau-rot angestrahlt haben. Beides sei nicht vom Vermieter genehmigt worden. Zudem hätten andere Mieter das Haus stundenlang nicht betreten können, da er Eingang von Polizisten versperrt worden sei. Der Bundesverband der AfD hat laut Hufnagl nur rund ein Viertel des Gebäudes angemietet. Der Innenhof gehört nicht dazu, auch jedwede Form von Werbung an der Außenfassade hat der Vermieter demnach untersagt. Die AfD habe sich verhalten, als sei sie Eigentümerin des Objekts, kritisierte Hufnagl in einem Interview mit dem Politico-Podcast. Dabei seien auch Anwälte, Physiotherapeuten und eine Einrichtung für Flüchtlingsbetreuung Mieter. Die Partei soll auf die bisherigen Aufforderungen nicht reagiert haben. Stattdessen soll die AfD mit einem Brief reagiert haben, in dem es heißt, dass der Vermieter mit entsprechenden politischen Veranstaltungen habe rechnen müssen.
Kanye West befindet sich seit Wochen auf der Baleareninsel. Mit seiner Anwesenheit sorgt er dort jedoch inzwischen für so viel Unmut, dass die Polizei eingeschaltet werden musste. (…) Während dafür in den 2000ern noch seine musikalischen Erfolge verantwortlichen waren, sind es heute meist negative Schlagzeilen, die den Rapper umgeben. Ob antisemitische Aussagen oder die On-off-Beziehung mit Bianca Censori, der US-Amerikaner beherrscht die Klatsch-Presse. Deswegen sollte es auch nicht allzu sehr überraschen, dass es nun wieder Neues an der Skandal-Rapper-Front gibt. Während seines jüngsten Aufenthalts auf Mallorca soll Kanye West mal eben Schulden von einer halben Million Euro gemacht haben. Kanye West handelt sich auf Mallorca Ärger ein Seit mehr als einem Monat genießt der Rapper die Vorzüge der Baleareninsel. Dort residiert er im einstigen Anwesen von Topmodel Claudia Schiffer. Dass ihn dieses wohl auch den ein oder anderen Euro kostet, steht außer Frage. Jedoch spielt das Thema Finanzen im Leben von Kanye West offenbar keine besonders große Rolle, soll sogar so unwichtig sein, dass er einige Rechnungen bis heute nicht bezahlt hat. Wie das “Mallorca Magazin” (via “Ultima Hora”) berichtet, habe der 47-Jährige inzwischen Schulden im Gesamtumfang von rund einer halben Million Euro angehäuft. Diese setzen sich unter anderem aus einer nicht gezahlten Miete von 400.000 Euro für seine Urlaubsfinca, dem Aufenthalt in einer exklusiven Entzugsklinik sowie einer 15.000-Euro-Rechnung in einem Restaurant in Palma de Mallorca zusammen. (…) Auf der Urlaubsinsel hat man inzwischen jedoch genug von Kanye West. So leitete die Nationalpolizei in Palma de Mallorca bereits ein Verfahren gegen ihn ein. Zuvor war die Behörde wegen eines mutmaßlichen Betrugsfalles alarmiert worden.
Jetzt wird’s richtig bunt am Millerntor: In der nächsten Saison wird ein großer Teil des Stadiondachs in Regenbogenfarben erstrahlen – und nebenher noch grüner Strom erzeugt. Zum Deutschen Diversity-Tag am heutigen Dienstag wollen der Fußballverein FC St. Pauli und der Ökostromanbieter LichtBlick ein weithin sichtbares Zeichen für Vielfalt setzen: Die beiden Unternehmen gaben deshalb bekannt, dass auf dem Dach der Nordtribüne des Millerntor-Stadions in der Sommerpause die nach eigenen Angaben weltweit erste Solaranlage in Regenbogenfarben entsteht. In diesem Stadion trägt die Männermannschaft des der Fußball-Erstligisten ihre Spiele aus. Mit dem Projekt wollen der Verein und die Stromfirma zeigen, “wie neue Energietechnologien durch kreative Ansätze mehr Sichtbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen können”. Für die täglich Tausenden Besucher*innen des benachbarten Bunker-Dachgartens werde die Installation zu einem weithin sichtbaren Symbol, das für eine offene Gesellschaft und für erneuerbare Energien wirbt.
In Brandenburg und Berlin hat der Generalbundesanwalt Durchsuchungen durchführen lassen. Es geht um den Verdacht der Unterstützung pro-russischer Milizen in der Ost-Ukraine. Im Fokus der Ermittlungen: der Verein “Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe”. Der Name des Vereins, “Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.”, klingt nicht so, als müssten sich irgendwann einmal die deutsche Justiz und Fahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) dafür interessieren. Tatsächlich aber hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den 2015 in Berlin gegründeten Verein schon seit einiger Zeit im Blick. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass seine Mitglieder möglicherweise Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind.Am Dienstagmorgen nun rückten das Bundeskriminalamt (BKA) und Spezialkräfte der Berliner Polizei aus und durchsuchten mehrere Häuser, Wohnungen und Büroräume in Brandenburg und Berlin, darunter nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) ein Grundstück in Zernsdorf, einem Ortsteil von Königs-Wusterhausen, südöstlich von Berlin, sowie ein Haus in Wandlitz im Landkreis Barnim. Ebenso durchsucht wurde das offizielle Vereinsbüro, das sich in einem Bürokomplex im Berliner Ortsteil Friedrichshain befindet. (…) Der Verein soll zwischen 2015 und 2022 Milizen in den “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine mit Spendengeldern unterstützt haben, die vom Generalbundesanwalt als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. Offiziell sammelt der Verein Spenden und organisiert Hilfslieferungen an russische Bürger im Donbass.Gegen zwei Personen des Vereins soll der Generalbundesanwalt im Zuge der Ermittlungen auch Haftbefehl erlassen haben. Die Festnahmen konnten aber bislang nicht vollstreckt werden, weil sich beide Vereinsmitglieder nach Erkenntnissen von WDR, NDR und SZ derzeit in Russland aufhalten sollen.
siehe auch: Ein deutscher Verein finanziert die Lieferung von Kriegsgütern an russische Truppen Mit Nazis in Russland Der deutsche Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe beliefert bis heute die russisch besetzten Gebiete in der Ukraine – offenbar auch mit Kriegsgerät. Die Vorsitzende des Vereins, Liane Kilinc, lebt in Russland und arbeitet dort mit Rechtsextremen zusammen. Angebliche Friedensfreunde, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, selbsternannte Antifaschisten, die mit russischen Rechtsextremen kein Problem haben: Spätestens seit Beginn der russischen Invasion ist das ein bekanntes Phänomen. Besonders krass ist der Fall von Liane Kilinc. Die Brandenburgerin ist mit ihrem Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe seit 2015 in den inzwischen von Russland annektierten separatistischen »Volksrepubliken« im Osten der Ukraine aktiv. Bis 2019 war sie Mitglied der Linkspartei. Sie präsentiert sich stets als Antifaschistin und Friedensaktivistin – auch gerne in kremlnahen Propagandamedien wie dem in Deutschland mittlerweile verbotenen Sender RT DE (früher Russia Today), dem sie erst im Dezember ein Interview gab. Nach eigenen Angaben organisiert und finanziert ihr Verein Transporte mit humanitären Hilfsgütern für den Donbass. Das Foto eines Lastwagens, der mit dem hierzulande verbotenen Z-Symbol versehen war, bescherte der Friedensbrücke im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen Billigung von Straftaten und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Auf ihrer Website wirbt die Friedensbrücke weiter um Spenden. Neben einem Paypal-Konto findet sich hier eine Bankverbindung der Berliner Sparkasse, die auf Kilincs Namen läuft. Den Spendenaufruf verbreitete auch der reichweitenstarke Telegram-Kanal der Influencerin und Kriegsbefürworterin Alina Lipp, die seit 2021 überwiegend in Donezk wohnt und zu Kriegsbeginn im Februar 2022 freudig auf Telegram postete: »Die Denazifikation hat begonnen.« Kilinc selbst befindet sich inzwischen in Russland. In RT DE mimte sie die politisch Verfolgte und behauptete, in Deutschland »Drohungen« und »psychischer Gewalt« ausgesetzt gewesen zu sein, beispielsweise weil Autos mit ukrainischem Kennzeichen vor ihrem Auto geparkt hätten. Neue Recherchen des russischen Investigativportals The Insider und der Inhaberin eines deutschsprachigen Twitter-Accounts mit dem Namen Polly belegen nun eindrücklich, wie eng Kilinc mit rechtsextremen und putintreuen Gruppen zusammenarbeitet. Die Auswertung von Beiträgen und Bildmaterial aus verschiedenen sozialen Medien zeigt außerdem, dass von der Friedensbrücke finanzierte Transporte auch militärische Güter in den Donbass brachten.
»Der Verein soll zwischen 2015 und 2022 Milizen in den ›Volksrepubliken‹ Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine mit Spendengeldern unterstützt haben […]. Offiziell sammelt der Verein Spenden und organisiert Hilfslieferungen an russische Bürger im Donbass.«
Mehr als 60 Prozent der deutschen Politiker haben schon mindestens einmal Gewalt erfahren, zeigt eine Studie. Demnach ändern schon jetzt rund 20 Prozent deshalb ihr Verhalten. Rund 1.500 Politikerinnen und Politiker von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik haben die Wissenschaftlerinnen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN) für eine Studie befragt. Sie wollten wissen, inwiefern Politiker Gewalt und Aggressionen erleben – und welche Auswirkungen das hat.Wie die Studie zeigt, sind die Folgen schon jetzt gravierend: Jeder Fünfte gibt an, aufgrund der Gewalterfahrungen das eigene Verhalten schon jetzt zu ändern. Demnach sind besonders Politiker betroffen, die Themen wie Diskriminierung, Klima oder Gleichstellung ansprechen. Die Politiker würden nicht mehr auf Veranstaltungen oder in den Wahlkampf gehen. Frauen seien häufiger betroffen als Männer, besonders von sexualisierter Gewalt.
