fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextremistisch eingestuft hat. Nun tritt das Eilverfahren in die nächste Phase. Im Eilverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Stellungnahme eingereicht. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln sagte, nun habe wiederum die AfD Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach der Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hatte die Partei vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag eingereicht (AZ 13K3895/25 und 13L1109/25).

via ksta: Einstufung als „rechtsextrem“ Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

“Passdeutsche”: AfD-Politiker verwenden die Bezeichnung, um ein “deutsches Volk” und “deutsche Staatsbürger” zu unterscheiden. “Zweifelsfrei rassistisch”, sagt ein Experte. Der Begriff zielt laut einem Gerichtsurteil auf Ausgrenzung und Abwertung. “Passdeutsche” – das Wort taucht mehrmals im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auf. Für die Behörde ist es ein Beleg für ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis. Durch die Sozialen Medien geistert der Begriff schon länger. Wer verwendet ihn und warum? Zunächst: Wer in rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Kreisen von “Passdeutschen” spricht, trifft eine Unterscheidung: Nicht alle Staatsbürger – also derjenigen, die einen deutschen Pass bekommen können – gehörten zum “deutschen Volk”, wird behauptet. Der Begriff der “Passdeutschen” geht, wie Experten hier erläutern, über eine sachliche Kritik an Zuwanderung, Einbürgerung und mangelnder Integration hinaus. Es kommt eine radikale Ideologie ins Spiel. “Breite Unterstützung in der Partei” Zum Beispiel nannte die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum 2022 die DFB-Elf eine “passdeutsche Fußballnationalmannschaft”. Die heutige Co-Chefin der AfD, Alice Weidel, schrieb 2019 auf Facebook, bei den Tatverdächtigen einer Gruppenvergewaltigung habe es sich nicht um Deutsche, sondern “um Passdeutsche bzw. Deutsch-Türken” gehandelt. Häufig erwähnt die AfD den Begriff “Passdeutsche” im Zusammenhang mit Menschen mit Migrationshintergrund aus dem außereuropäischen Raum. Die Zitate von Baum und Weidel stehen im Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu einem Verfahren, mit dem sich die AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzen wollte – am Ende vergeblich. Auch die AfD-Politiker Björn Höcke, Alexander Gauland und Maximilian Krah werden in dem Zusammenhang genannt. Solche Aussagen grenzten aus und werteten ab, befand das Gericht. Und sie hätten “breite Unterstützung in der Partei”.

via br: “Passdeutsche”: Warum der AfD-Kampfbegriff rassistisch ist

Wäre ein »kämpferisch aggressives Vorgehen« der AfD maßgeblich für ein mögliches Parteiverbot? Diesen Eindruck erweckten zuletzt zahlreiche Politiker, auch Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Debatte über ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextreme AfD  herrscht bisweilen Verwirrung über die juristischen Voraussetzungen. Klarheit schaffen will nun das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das vom Bundestag finanziert wird. In seiner Stellungnahme betont das Institut nun, dass »die Anwendung von Gewalt oder ein gewaltbereites oder kämpferisch aggressives Vorgehen keine juristische Voraussetzung für das Verbot einer Partei« sei. Dieser rechtliche Maßstab für das Verbot einer Partei werde »in der Debatte teilweise unzutreffend wiedergegeben«. Laut dem DIMR-Juristen Hendrik Cremer ist zwar im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf ein Verbot der NPD aus dem Jahr 2017 von einer aktiv kämpferischen, aggressiven ›Haltung‹ gegenüber der bestehenden Ordnung« die Rede. »Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit einem kämpferischen, aggressiven ›Vorgehen‹ im Sinne konkreter Handlungen«, so Cremer. Lesen Sie hier ein Interview  mit dem Juristen. Es könne im Übrigen »nicht entscheidend sein, wodurch oder wie genau der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat außer Kraft gesetzt werden soll, ob etwa durch Umsturz oder durch Wahlen«, so der Jurist weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu klargestellt, »dass das Parteiverbot gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ›legalen Revolution‹ darstelle, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte.« Zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei auch in diesem Falle ein Parteiverbot laut Grundgesetz ausdrücklich »frühzeitig« möglich, so Cremer. Zuvor waren insbesondere Politiker von CDU und CSU mit entsprechenden Aussagen aufgefallen.

via spiegel: Juristische Auslegung von Kriterien Menschenrechtsinstitut sieht irreführende Diskussion über AfD-Verbotsverfahren