Nach Strafbefehl: AfD-Politikerin bettelt um Spenden – und verschweigt wahre Hintergründe

Die Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, sorgt erneut für Schlagzeilen. Nachdem sie einem Gerichtstermin am vergangenen Donnerstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg fernblieb, wurde gegen sie ein Strafbefehl über 3.200 Euro wieder in Kraft gesetzt – wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In der Corona-Zeit hatte Jordan einen Ahnenpass der Hitlerjugend mit sichtbarem Hakenkreuz auf Social Media gepostet und diesen mit einem Kommentar zur Impfpflicht versehen. Statt Einsicht zeigt sich die Bezirkspolitikerin allerdings als Opfer – und bettelt nun öffentlich um Geld. Über eine coronakritische Gruppe sammelte sie am Freitag erste Spenden via PayPal. Schnell folgte eine Kampagne auf einer Spendenplattform. Dort verschweigt Jordan jedoch den tatsächlichen Grund für ihre Strafe. Vom NS-Dokument mit Hakenkreuz ist keine Rede mehr – stattdessen zeigt sie einen Antifa-Aufkleber, berichtet von Angriffen auf ihr Wohnhaus und betont ihre Rolle als „verheiratete Mutter“, die lediglich wegen ihres AfD-Engagements ins Visier geraten sei. „Ich bin außerdem: politisch aktiv – Mitglied der AfD. Und ja, das reicht in Deutschland heute aus, um zum Ziel zu werden“, so geriert sie sich selbst als Opfer. „Nur mal als Erinnerung an vergangene Zeiten in punkto Impfzwang/Impfpflicht. Einfach mal drüber nachdenken…“, nennt Jordan den Beitrag, der nun juristische Folgen für sie hat – immerhin verscheigt sie, offenbar ganz bewusst, dass sie ein Hakenkreuz auf einem Dokument einer NS-Organisation gepostet hat. In ihrer Spendenkampagne ruft sie zu Solidarität auf und will insgesamt 4.500 Euro sammeln. Bis Sonntagmorgen waren bereits rund 600 Euro zusammengekommen – viele Beiträge anonym.

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siehe dazu auch: Telegram-Beitrag mit Hakenkreuz geteilt: Geldstrafe für Hamburger AfD-Politikerin Die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, soll wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Geldstrafe zahlen. Ein Amtsgericht der Hansestadt verwarf am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers den Einspruch der Politikerin gegen einen entsprechenden Strafbefehl, weil sie nicht zur Verhandlung erschien. Laut Staatsanwaltschaft hatte Jordan im April 2022 in ihrem für politische Mitteilungen genutzten Profil in dem Messengerdienst Telegram einen Beitrag eines Nutzers geteilt, in dem ein Gesundheitspass der NS-Jugendorganisation Hitlerjugend mit Hakenkreuz abgebildet war. Dessen Verwendung ist verboten. Zur Höhe der Geldstrafe lagen zunächst keine offiziellen Angaben vor. Einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft zufolge ging es um 40 Tagessätze, deren Umfang wurde nicht genannt. Laut Medienberichten sollte sich die Höhe auf 80 Euro belaufen, was einer Summe von 3200 Euro entspräche.

screenshot Gofundme

NACH BRANDANSCHLAG IN ERFURT Russischsprachiger Telegram-Kanal veröffentlicht Video von brennenden Bundeswehr-Lkw

In der Nacht zum 22. Juni haben unbekannte Täter auf einem Betriebsgelände des Lkw-Herstellers MAN in Erfurt sechs Bundeswehr-Lkw angezündet. Nun ist zu dem Brandanschlag in einem russischen Telegram-Kanal ein Video aufgetaucht, das die brennenden Fahrzeuge zeigt. In einem Text zu dem Video wird behauptet, die Fahrzeuge seien für die Ukraine bestimmt gewesen. Hierfür gibt es von der Bundeswehr keine Bestätigung. Das Thüringer Landeskriminalamt teilte mit, man prüfe die Echtheit des Videos. Die bei einem Brandanschlag am Wochenende in Erfurt beschädigten und zerstörten Bundeswehr-Fahrzeuge waren nicht für die Lieferung an die Ukraine bestimmt. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums MDR Investigativ am Freitag auf Anfrage. Die sechs Lkw gehörten zu zwei Bundeswehr-Einheiten in Erfurt und Bad Frankenhausen und seien der Firma MAN zur Wartung übergeben worden. Mit der Übergabe sei das Unternehmen für den Zustand der Fahrzeuge und damit auch für deren Sicherheit zuständig. Zu dem Brandanschlag auf Militärfahrzeuge am Samstag in Erfurt ist ein Video in einem russischsprachigen Telegram-Kanal veröffentlicht worden. Der Kanal mit dem Titel “Besessen vom Krieg” veröffentlichte am Donnerstag ein mehrere Sekunden langes Video, das die brennenden Fahrzeuge auf dem Gelände der Firma MAN Truck & Bus Service GmbH im Erfurter Norden zeigt. Auf dem Video ist deutlich das Atmen einer Person zu hören, die das Video aufnimmt.

via mdr: NACH BRANDANSCHLAG IN ERFURT Russischsprachiger Telegram-Kanal veröffentlicht Video von brennenden Bundeswehr-Lkw

RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN – Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten – #terror

Organisationen wie die Letzte Verteidigungswelle (LVW) seien eine Gefahr für bestimmte gesellschaftliche Gruppen, warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Treibende Kraft bei der Radikalisierung der jugendlichen Rechtsextremisten sei das Internet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- und Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Dies ergebe sich aus einer schriftlichen Antwort des Verfassungsschutzes auf eine entsprechende Anfrage, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es demnach in der Stellungnahme. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben“, zitieren die RND-Zeitungen den Verfassungsschutz. LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen. Einen Beschleuniger dieser Entwicklung sieht die Behörde demnach im Internet. Wörtlich heißt es: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“

via welt: RECHTSEXTREME JUGENDGRUPPEN Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten

siehe auch: Immer jünger, immer rechter: Teenager mit Baseballschlägern. Sie tragen schwarze Muskelshirts mit Aufschriften wie „Ich bin auch ohne Sonne braun“. Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Sie sind Teenager, die gegen queere Demonstrationen aufmarschieren, Brandanschläge auf Kulturhäuser verüben oder Politikerinnen und Politiker auf offener Straße krankenhausreif schlagen: Sie verkörpern eine neue Generation junger Neonazis, die selbstbewusst und extrem gewaltbereit auftritt. Öffentlich treten sie unter Namen wie „Jung und Stark“, „Deutsche Jugend voran“ oder „Letzte Verteidigungswelle“ auf. Welche Gefahr geht von diesen Neonazis aus? Kehrt mit ihnen eine Welle rechter Gewalt wie in den 1990er Jahren zurück, die inzwischen in der zeitgeschichtlichen Betrachtung als „Baseballschlägerjahre“[1] bezeichnet werden? (…) Ende Mai dieses Jahres ging die Generalbundesanwaltschaft gegen die Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ vor. Ihnen wird vorgeworfen, Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende in Thüringen und auf ein Kulturhaus in Brandenburg begangen zu haben. Der Fall erregte besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, weil es sich bei den Tatverdächtigen zum Teil um Jugendliche und minderjährige Heranwachsende handelt.[3] Die Aktivitäten der Gruppe wurden auch deshalb bekannt, weil ein Journalistenteam des Magazins „Stern“ undercover in der Szene recherchiert hatte und deren Pläne gegenüber den Behörden aufdeckte.[4] Nun wird wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung gegen diese Jugendlichen ermittelt. Bereits in den vergangenen Jahren häuften sich Angriffe von zum Teil sehr jungen Neonazis etwa auf CSD-Paraden in ostdeutschen Städten: So wurden Teilnehmende des CSD in Halle (Saale) 2023 von Neonazis verfolgt und angegriffen.[5] In Bautzen kam es 2024 zu Angriffen, als dort zeitgleich zum CSD zwei rechte Gegendemonstrationen stattfanden, die sich aggressiv gegen die öffentliche Sichtbarkeit queeren Lebens wandten. Aus Furcht vor Übergriffen wurde damals die Aftershow-Party des CSD abgesagt. Laut dem Autor:innenkollektiv Feministische Intervention wurden von 200 bundesweit stattfindenden Paraden 68 angegriffen oder gestört.[6]  Zu einem regelrechten Gewaltexzess kam es Mitte Juni in Bad Freienwalde (Brandenburg), wo Neonazis ein regionales Bürgerfest für Demokratie überfielen. Laut Presseberichten waren die Täter vermummt, bewaffnet und gingen planvoll gegen ihre Opfer vor. Es gab drei Verletzte.[7]

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Pro Asyl hat die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete als “inhuman” bezeichnet. Die Organisation will das Gesetz prüfen und dagegen klagen. Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. “Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  Es gelte ein “Rückwirkungsverbot”, sagte Kopp. “Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.” Der Bundestag hatte dem Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zugestimmt. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wurde mit 444 Jastimmen angenommen, 133 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regelung gilt zunächst für zwei Jahre. “Das ist ein sehr trauriger Tag”, sagte Kopp dem RND. “Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputtgehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können.” Dies sei “inhuman” und “integrationspolitisch ein fatales Signal”. Außerdem bringe es Menschen zu einer gefährlichen Flucht über die Ägäis in die EU. Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz. “Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status”, sagte sie dem RND. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwere die Integration.

via zeit: Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Putin visiert Nato-Land an – Kreml spricht von „unmittelbarer Gefahr“

Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato verschärfen sich weiter: Nachdem Estland erklärt hatte, nuklearfähige Nato-Jets aufzunehmen, reagierte am Freitag der Kreml: Estland sei damit eine „unmittelbare Gefahr“, sagte der russische Kremlsprecher Dmitry Peskow. Gerät damit ein weiteres Nato-Land ins Visier Moskaus? Wegen Kampfjet-Stationierung: Putin-Minister kritisiert „absurde Gedanken“ Den deutlichen Worten aus Moskau ging eine Erklärung der estnischen Verteidigungsministers, Hanno Pevkur, voraus. Dieser hatte zuvor gegenüber dem Nachrichtenportal Postimees geäußert, dass sein Land bereit sei, US-gefertigte F-35A-Tarnkappenjets zu stationieren. Das brisante Detail dabei: Die Jets sind dazu fähig, Atomwaffen zu tragen. Gegenüber Postimees stellt der Politiker klar: „Wenn einige von ihnen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, eine Dual-Use-Fähigkeit zum Tragen von Atomwaffen besitzen, beeinflusst das unsere Position zur Stationierung von F-35s in keiner Weise“. Auf die Absichten des estnischen Verteidigungsministers angesprochen, stellt Peskow klar: „Natürlich wäre das eine unmittelbare Gefahr“. Er bezeichnete die Aussage als einen von vielen „absurden Gedanken“, die von Politikern in der baltischen Region geäußert werden, und drückte sein Bedauern darüber aus. Wladimir Putins Sprecher unterstrich zudem die bereits extrem schlechten Beziehungen zu den baltischen Staaten: „Wir haben praktisch keine Beziehungen zu den baltischen Republiken, weil es sehr schwierig ist, sie noch schlechter zu machen“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Putins Parade in Moskau: Russland feiert „Tag des Sieges“ mit gigantischer Militärparade Fotostrecke ansehen Stationierung in Estland provoziert Russland: F-35A-Kampfjet ist Teil der Nato-Abschreckungsstrategie Die F-35A Lightning II ist ein hochmodernes Kampfflugzeug der fünften Generation, das sowohl für konventionelle als auch für strategische Missionen konzipiert ist und den Nato-Streitkräften Flexibilität bietet. Die Stationierung hoch entwickelter, dual-fähiger Flugzeuge wie der F-35A ist ein integraler Bestandteil der Nato-Abschreckungsstrategie. Die Politik der nuklearen Abschreckung basiert auf einer Kombination aus US-amerikanischen, britischen und französischen Nuklearfähigkeiten. Diese Strategie umfasst in Europa stationierte, US-eigene Atomwaffen, die von verbündeten Flugzeugen wie der F-35A geliefert werden können. Der sicherheitspolitische Kurs soll als Abschreckung gegen mögliche russische Aggressionen und als Beruhigung für die Russland am nächsten gelegenen Nato-Mitglieder dienen.

via merkur: Putin visiert Nato-Land an – Kreml spricht von „unmittelbarer Gefahr“

Canada ‘urgently seeking more information’ on death of Canadian in ICE custody

The Canadian government is aware of the death of a Canadian citizen in U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) custody and is “urgently seeking more information from U.S. officials.” An ICE news release says, “Johnny Noviello, a 49-year-old citizen of Canada in the custody of U.S. Immigration and Customs Enforcement, was pronounced deceased by the Miami Fire Rescue Department June 23 at 1:36 p.m.,” and that the cause of death is still under investigation.” In a social media post, Foreign Affairs Minister Anita Anand said the Canadian government was notified of the Noviello’s death and offers her condolences to the family. She adds that no further details will be provided at this time. Noviello was found unresponsive on June 23, a few minutes before 1 p.m., according to the release. Medical staff at a Bureau of Prisons detention centre performed CPR and administered a defibrillator. They also called 911. He was pronounced dead 40 minutes later.

via ctvnews: Canada ‘urgently seeking more information’ on death of Canadian in ICE custody

Europäisches Marken- und Patentamt weist Widerspruch ab – Jetzt endgültig: “#Stolzmonat” gehört queerem Influencer

Die rechte Szene hat mit dem “Stolzmonat” eine reaktionäre Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als “Symbol der Menschlichkeit” sieht. Der Berliner Content Creator Fabian Grischkat (24) hat sich endgültig die Markenrechte für den Begriff “Stolzmonat” gesichert. Das Europäische Marken- und Patentamt (EUIPO) hat einen entsprechenden Widerspruch abgewiesen und die Wortmarke offiziell registriert und veröffentlicht. “Endlich steht schwarz auf weiß, dass die Marke Stolzmonat mir und damit stellvertretend allen gehört, die sich für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen. Das lasse ich mir nicht nehmen”, sagte Grischkat der Deutschen Presse-Agentur. Der Rechtsanwalt und AfD-Politiker Sascha Schlösser aus Erfurt bestätigte der dpa, dass der Widerspruch seines Mandanten bereits im März abgewiesen worden sei. Er vertrete aber nach wie vor die Auffassung, dass es sich bei dem Begriff “um eine rein beschreibende Wortkombination handelt, die markenrechtlich nicht schutzfähig ist”. Im Juni, dem sogenannten Pride Month, macht die queere Community mit Veranstaltungen und Paraden auf Diskriminierungen aufmerksam. Die rechte Szene hatte vor einigen Jahren die Gegenbewegung “Stolzmonat”, die deutsche Übersetzung des Pride Month, ins Leben gerufen und unter diesem Begriff oftmals hasserfüllte Botschaften in sozialen Medien geteilt. In Online-Shops wurden entsprechende Shirts und Flaggen verkauft. Grischkat meldete den Begriff im vergangenen Jahr beim europäischen Markenamt an und verkauft im Internet nun Regenbogen-Artikel für den guten Zweck. Im vergangenen Jahr konnte er bereits 10.000 Euro an die Bundestiftung Magnus Hirschfeld spenden (queer.de berichtete). Er habe die Marke aber nicht angemeldet, um andere abzumahnen, sondern um seine eigene Kollektion und damit verbundene Projekte zu schützen. Grischkat will gegen queerfeindliche “Stolzmonat”-Aktionen vorgehen “Aber wenn die Marke ‘Stolzmonat’ zukünftig für politische Zwecke missbraucht wird, die den Werten der Marke widersprechen, werde ich selbstverständlich dagegen vorgehen”

via queer: Europäisches Marken- und Patentamt weist Widerspruch ab Jetzt endgültig: “Stolzmonat” gehört queerem Influencer