Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich ab Dienstag wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch eine mutmaßliche Komplizin steht vor Gericht. Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstagmorgen am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin. Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Strafbar nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall (§ 99 Abs. 2 StGB) zur Last gelegt wird. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
via lto: Oberlandesgericht Dresden Prozessauftakt gegen mutmaßlichen chinesischen Spion
siehe auch: Vorwurf der Spionage für China Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun vor Gericht verantworten. China weist die Vorwürfe zurück. Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt heute am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin. Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, heißt es in der Anklage. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, “darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte”. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Kurz nach der Festnahme hatte die Bundesanwaltschaft Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros “eine Maßnahme bei Zeugen” sei; Prozess in Dresden Ex-Mitarbeiter von Krah lässt Spionagevorwürfe bestreiten Er soll vertrauliche Dokumente an China weitergereicht und persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal gesammelt haben: Der Prozess gegen Jian G. hat begonnen. Er will sich selbst vor Gericht nicht äußern. Der Prozess gegen Jian G., einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, hat begonnen. Zum Auftakt hat die Verteidigung die Vorwürfe zurückgewiesen, G. sei als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt. Der gebürtige Chinese G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob G. »007 oder lediglich 08/15« sei.