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VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN – “Corona-Spaziergang” in Pirna: Sächsischer Polizist aus Beamtendienst entfernt – #KickHimOut

Wegen kritischer Äußerungen und einem mutmaßlichen Aufruf zu einem “Corona-Spaziergang” in Pirna ist ein Polizist der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtendienst entfernt worden. Das habe die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden, sagte ein Sprecher der Behörde. Nach MDR-Informationen handelt es sich bei dem Polizeibeamten um Steffen Janich, der seit 2021 für die AfD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Bundestag sitzt. Der Freistaat Sachsen als Dienstherr hatte ihm vorgeworfen, im April 2020 entgegen der damals gültigen Corona-Schutz-Verordnung zu einem “Spaziergang” in Pirna aufgerufen zu haben. Zudem soll er in verschiedenen Posts in Sozialen Netzwerken das politische System der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates insgesamt infrage gestellt haben. Aus Sicht der Disziplinarkammer hat der Polizeibeamte das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren, hieß es in der Urteilsbegründung. Durch den Aufruf zur Umgehung von Coronavorschriften sowie durch weitere Online-Posts habe er zum Ausdruck gebracht, “dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen”. Der Beamte habe in sozialen Netzwerken ein Video geteilt, auf dem zu sehen sei, dass Protestierende eine Polizei-Absperrung durchbrechen. Er habe damit den körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt. Auch habe er verschiedene staatliche Institutionen verunglimpft.

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN “Corona-Spaziergang” in Pirna: Sächsischer Polizist aus Beamtendienst entfernt

siehe auch: SPAZIERGANG ODER DEMO? AFD-ABGEORDNETER AUS POLIZEIDIENST ENTFERNT. Pirna war in der Corona-Pandemie Hotspot teilweise gewalttätiger Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Einer der maßgeblichen Anheizer: Ein Polizist, der mittlerweile für die AfD im Bundestag sitzt. Nun ließ das Dresdner Verwaltungsgericht Steffen Janich (54) aus dem Dienst entfernen. “Ich werde am kommenden Mittwoch, von 19 bis 19.30 Uhr, in Pirna um das Rathaus spazieren gehen und mir über den Wahnsinn Gedanken machen”, postete Janich am 15. April 2020, legte später mit einer Erinnerung an die Aktion nach. Tatsächlich sammelten sich 180 Teilnehmer in Pirna, ohne die damals vorgeschrieben Masken. Der damalige Kreisrat erklärte sich zum Versammlungsleiter. (…) “Aus Sicht der Disziplinarkammer hat der Polizeibeamte, der wegen ähnlicher Beiträge in sozialen Medien bereits disziplinarrechtlich belangt worden war, das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren”, so ein Sprecher. Und weiter: “Durch den Aufruf zur Umgehung von Coronavorschriften sowie durch weitere Posts in sozialen Netzwerken habe er zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen. Der Beamte habe in sozialen Netzwerken ein Video geteilt, auf dem zu sehen sei, dass Protestierende eine polizeiliche Absperrung durchbrechen. Er habe damit den körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt. Auch habe er verschiedene staatliche Institutionen verunglimpft.”

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Staatsschutz ermittelt: 26-Jähriger soll Hitlergruß bei AfD-Kreisparteitag gezeigt haben

Der Mann wird beschuldigt, beim AfD-Kriesparteitag in Unna den den verbotenen Gruß gezeigt zu haben. Ein Foto soll dies belegen. Die Polizei untersucht den Vorfall nun. Nach dem mutmaßlichen Zeigen des Hitlergrußes ermittelt der Staatsschutz der Dortmunder Polizei gegen einen Mann aus Hagen. Der 26-Jährige soll beim Kreisparteitag der AfD in Unna am Sonntag als Teilnehmer den verbotenen Gruß gezeigt haben, wie die Polizei jetzt mitteilte. Der Teilnehmer einer Gegendemonstration hatte ein Foto von der Aktion gemacht und die Polizei informiert.

via tagesspiegel: Staatsschutz ermittelt: 26-Jähriger soll Hitlergruß bei AfD-Kreisparteitag gezeigt haben

siehe auch: Erschreckender Vorfall bei AfD-Veranstaltung in NRW – Staatsschutz ermittelt. (…) Auf einem Parteitag der AfD in NRW kam es am Sonntag (3. August) nun zu einem erschreckenden Vorfall. Ein Gegendemonstrant reagierte blitzschnell, hielt den Moment mit seinem Handy fest und rief die Polizei. Ein Teilnehmer der Gegendemonstration bemerkte gegen 13 Uhr ein Verhalten, das ihn sofort alarmierte. Ein Mann, offenbar ein Teilnehmer des Kreisparteitags der AfD in NRW, zeigte den Hitlergruß. Der Gegendemonstrant reagierte prompt: Er machte ein Foto des verdächtigen Vorfalls und informierte anschließend die Polizei. Die Einsatzkräfte waren schnell zur Stelle und konnten den Mann kurze Zeit später vor Ort identifizieren. Es handelte sich um einen 26-jährigen Mann aus Hagen, dessen Personalien durch die Beamten festgestellt wurden. Gegen ihn wurde eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erstattet.

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Björn #Höcke verbreitet Leitsatz der #Hitlerjugend

Der Thüringer Landeschef Höcke äußert sich zur Zukunft des AfD-Nachwuchsverbands – und verwendet einen Kernsatz der Hitlerjugend: die Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“. Die NS-Organisation hatte den Slogan aus der Jugendbewegung der Zwischenkriegszeit übernommen. Artikel anhören 1.0x Nutzen Sie die Pfeiltasten um 1 Minute vor- oder zurückzuspulen. Nutzen Sie die Leertaste um die Wiedergabe zu starten oder zu pausieren. -06:03 Anzeige „Jugend muß durch Jugend geführt werden, das ist der Kernsatz im Erziehungsprogramm der nationalsozialistischen Jugendbewegung“, heißt es im Jahr 1936 in einem Text der Nationalsozialistischen Parteikorrespondenz, einem Pressedienst der NSDAP. In einer ein Jahr zuvor erschienenen „Ausbildungsvorschrift für die Ertüchtigung der deutschen Jugend“ der Reichsjugendführung ist zu lesen: „Der Grundsatz des Führers: ‚Jugend muß durch Jugend geführt werden!‘, hat seine unumstößliche Richtigkeit unter Beweis gestellt!“ Die genannte Parole war der Leitsatz der NS-Jugendorganisationen. „Nach diesem Satz des Führers ist die Hitler-Jugend aufgebaut und groß geworden“, steht etwa in einem 1938 erschienenen Buch des Zentralverlags der NSDAP. Das Führerprinzip galt gleichermaßen in der Hitlerjugend (HJ), im Jungvolk (JV), im Bund Deutscher Mädel (BDM) sowie im Jungmädelbund (JM). In den NS-Organisationen sollte die deutsche Jugend in nationalsozialistischem Gedankengut, zur Hingabe für die „Volksgemeinschaft“ und zu absolutem Gehorsam erzogen werden. Die Hitlerjugend hatte die Parole aus der vor dem Nationalsozialismus entstandenen Jugendbewegung übernommen. Dort war sie insbesondere in der mehrheitlich völkisch-nationalistischen Bündischen Jugend präsent, die nach dem Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik aktiv war. Heute wird der Satz hauptsächlich mit der HJ verbunden. Nun hat der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke den Slogan verbreitet. Der Autor dieses Texts berichtet über das Social-Media-Posting vom 1. August in dem Buch „Höcke. Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker“, das am 15. September im Herder-Verlag erscheinen wird.

via welt: Björn Höcke verbreitet Leitsatz der Hitlerjugend

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Razzien in Bayern, Sachsen, Thüringen – Drei mutmaßliche “Reichsbürger” um Gruppe Reuß festgenommen

Das bayerische Landeskriminalamt hat drei Personen festgenommen, die zur Gruppe mutmaßlicher “Reichsbürger” um Prinz Reuß gehören sollen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.Im Komplex um die Umsturzpläne des mutmaßlichen “Reichsbürger”-Netzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat es drei weitere Festnahmen gegeben. Den Personen werde vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und sich das Ziel gesetzt zu haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen, teilte das LKA Bayern mit. In den Morgenstunden hatte es acht Durchsuchungen in Bayern, Sachsen und Thüringen gegeben. In Bayern seien Objekte in den Landkreisen Forchheim und Nürnberger Land durchsucht worden, in Sachsen im Erzgebirgskreis und Chemnitz sowie in Thüringen im Landkreis Eichsfeld. Bei den Beschuldigten handelte es sich um fünf Männer und eine Frau im Alter von 40 bis 61 Jahren.Gegen drei männliche Beschuldigte seien bereits vorab Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens erlassen worden, so die Ermittler.Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA unter anderem Gegenstände sichergestellt, die dem Waffenrecht unterliegen (…) Das Bayerische Landeskriminalamt hat Ermittlungen gegen sechs Personen aus diesem Kreis übernommen. Den Beschuldigten wird laut LKA unter anderem vorgeworfen, “im April 2022 auf einer ehemaligen Standortschießanlage der Bundeswehr nahe Bayreuth an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen teilgenommen zu haben”. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hätten diese Schießübungen der Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Deutschen Bundestag gedient.Schießtraining unter falschem NamenNach Informationen der ARD-Terrorismusexperten fand das Training auf dem früheren Truppenübungsplatz Oschenberg im Landkreis Bayreuth statt. Dort konnten frühere Schießplätze der Bundeswehr bei einem privaten Betreiber gemietet werden. Nach den Ermittlungen des Bundeskriminalamts sollen dort mehrere bereits angeklagte Mitglieder der Gruppe trainiert und dabei teilweise falsche Personalien angegeben haben.

via tagesschau: Razzien in Bayern, Sachsen, Thüringen Drei mutmaßliche “Reichsbürger” um Gruppe Reuß festgenommen

siehe auch: Drei „Reichsbürger“ aus Reuß-Gruppe verhaftet – Schießübung für Bundestagsangriff. Spezialkräfte des LKA Bayerns haben am Donnerstagmorgen drei mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen, die zur Gruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß zählen sollen. Wie das LKA mitteilte, werden sie verdächtig, Teil einer terroristischen Organisation gewesen zu sein, die sich das Ziel gesetzt hat, die staatliche Ordnung zu beseitigen. Dafür sollen die drei Männer auch bereits an einem Schießtraining teilgenommen haben. Bei der groß angelegten Aktion mit rund 300 Polizeibeamten wurden Wohnungen und Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen durchsucht. Die Ermittlungen richten sich insgesamt gegen sechs Personen im Alter zwischen 40 und 61 Jahren – fünf Männer und eine Frau. Die drei nun Festgenommenen sollen im April 2022 an einem Schießtraining mit Kurz- und Langwaffen auf einer ehemaligen Bundeswehr-Schießanlage nahe Bayreuth teilgenommen haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler dienten diese Übungen möglicherweise der Vorbereitung eines Angriffs auf den Deutschen Bundestag.

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#Razzia: #Waffen und #Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden – #Jessenitz

Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter.Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Während die Behörden zur Identität des Betroffenen schweigen, bestätigte der AfD-Kreistagsabgeordnete Philip Steinbeck dem NDR auf Anfrage die Razzia. Zuerst hatte der “Nordkurier” über die Durchsuchungen berichtet. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt. Daneben sei auch Sprengstoff in größerer Menge sichergestellt worden. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte, derartige Funde seien alarmierend. Umso wichtiger und notwendig sei das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden.An der Razzia waren etwa 60 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte des Landeskriminalamtes, Sprengstoffhunde und der Munitionsbergungsdienst. Wie viele Waffen und Sprengstoff genau sichergestellt wurden, hat die Polizei nicht mitgeteilt. Der Verdächtige ist auf freiem Fuß, ein Haftbefehl wurde nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Stefan Urbanek nicht beantragt. (…) Steinbeck soll außerdem gut bekannt sein mit dem ehemaligen Chef der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs, der in der Nähe wohnt. Zuvor tauchte Steinbecks Name außerdem auf Listen von angeblichen Spendern für die NPD in verschiedenen Medien auf. Bereits als Student war Steinbeck Mitglied einer rechten schlagenden Burschenschaft. Nach Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er zu Beginn der 1990er-Jahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH).

via tagesschau: Razzia: Waffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden

siehe auch: Durchsuchung bei AfD-Politiker: Polizei beschlagnahmt Waffen und Sprengstoff. Am Mittwoch hat die Polizei bei einer großangelegten Durchsuchung des Gutshauses in Jessenitz bei Lübtheen mehrere scharfe Waffen, deren Besitz unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt, gefunden. Auch Sprengstoff in größerer Menge konnte sichergestellt werden. In dem Haus lebt der AfD-Politiker Philip Steinbeck mit seiner Frau. Er ist Mitglied der AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim, seine Frau ist dort Fraktionsmitarbeiterin; Razzia in Lübtheen Polizei findet scharfe Waffen – offenbar AfD-Politiker verwickelt. Bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern finden Ermittler scharfe Waffen und Sprengstoff – ein Lokalpolitiker steht im Fokus. (…) Steinbeck, der im Kreistag Ludwigslust-Parchim sitzt, ist dem Rechtsaußenlager der AfD zuzuordnen und offenbar auch in der Partei umstritten: So gab es im Jahr 2021 parteiinterne Vorwürfe gegen den ehemaligen AfD-Kreischef in Südwestmecklenburg. Er habe in einem Gespräch ein bedenkliches Angebot an andere Parteimitglieder unterbreitet. Der konkrete Vorwurf, den drei Parteimitglieder schriftlich erklärten und von dem die “Ostsee Zeitung” (OZ) berichtete: Steinbeck habe mehrere Dutzend Stimmen aus seinem Kreisverband bei der Aufstellung der Landtagsliste angeboten. Im Gegenzug sollten zwei Mitglieder zusammen 10.000 Euro in bar an Steinbeck übergeben. Steinbeck wies die Vorwürfe zurück und nannte diese in der “OZ” einen “bodenlosen Blödsinn”. Im vergangenen Jahr stieß Steinbeck auf Kritik, als er mit anderen AfD-Abgeordneten in die russische Exklave Kaliningrad reiste, um dort zu demonstrieren. Mehrere russische Medien griffen die Reise der Deutschen und vor allem ihre Flaggenaktion auf dem Siegesplatz auf. Dem Bundesvorstand zufolge war die Reise “wohl nicht angemeldet” gewesen, wie ein Pressesprecher der Partei auf Anfrage von t-online mitteilte. Steinbeck, der mehrere Immobilien in Lübtheen besitze, habe eine braune Vergangenheit, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Bereits an der Universität sei er Mitglied einer ultrarechten, schlagenden Burschenschaft gewesen. Nach dem Abbruch seines Jurastudiums arbeitete er demnach Anfang der Neunzigerjahre in der Kieler Landtagsfraktion der rechtsextremen “Deutschen Liga für Volk und Heimat” (DLVH). Steinbeck soll gute Kontakte zu bekannten Neonazis haben, so etwa dem früheren NPD-Politiker Udo Pastörs oder dem NPD-Kommunalpolitiker Andreas Theißen.

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#NSU – #TERROR – Rechtsterroristin #Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen

Schon früher hatte die inhaftierte NSU-Terroristin Beate Zschäpe diesen Wunsch geäußert: Nun wird die 50-Jährige in ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgenommen. Familien von Opfern der NSU-Terrorgruppe halten Zschäpes Plan für unglaubwürdig. Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. Wie ihr Anwalt dem Bayerischen Rundfunk bestätigte, ist dies auf eigenen Wunsch der 50-Jährigen geschehen. Zuvor hatte die Wochenzeitung “Die Zeit” darüber berichtet. Um welches konkrete Programm es sich handelt, wollte Zschäpes Anwalt wegen seiner Schweigepflicht nicht sagen. Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz ein. Zschäpe hatte schon zuvor versucht, in das Aussteigerprogramm zu kommen. Seda Basay-Yildiz, die Nebenklage-Anwältin der Familie des Nürnberger NSU-Opfers Enver Simsek, vermutet darin einen rein taktischen Schritt. Dem BR sagte die Anwältin, Zschäpe habe in der Haft Kontakte zu Personen der rechten Szene gepflegt. Außerdem habe sie während des fünf Jahre dauernden Gerichtsprozesses keinerlei Reue gezeigt. “Warum sollte dies ausgerechnet jetzt anders sein?”, so Basay-Yildiz.

via mdr: NSU-TERROR Rechtsterroristin Zschäpe in Aussteigerprogramm aufgenommen

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Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin – Neuköllner Neonazis müssen in Haft – #LockThemUp #Terror

Das Berliner Kammergericht hat die Revision zweier wegen Brandstiftungen verurteilter Neonazis verworfen. Die Männer müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Neonazis Tilo P. und Sebastian T., Täter der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln, müssen in Haft. Das Berliner Kammergericht hat die Revisionsanträge der beiden Männer in letzter Instanz zurückgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin der taz am Mittwoch bestätigte. Damit ist das Urteil des Landgerichts vom vergangenen Dezember rechtskräftig. Die beiden Verurteilten, bislang auf freiem Fuß, dürften daher bald eine Ladung zum Haftantritt erhalten. Ex-NPD-Kader Sebastian T. muss für dreieinhalb Jahre, der ehemalige AfD-Politiker Tilo P. für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Die Haftstrafen hatte das Landgericht Berlin im Dezember 2024 in einem Berufungsprozess verhängt. Die Rich­te­r*in­nen sahen es als erwiesen an, dass T. und P. unter anderem die Autos des heutigen Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (Linke) und des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet hatten. Außerdem wurden sie wegen gemeinsam begangener Sachbeschädigungen und Propagandadelikten verurteilt, T. auch wegen Coronabetrug.

via taz: Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin – Neuköllner Neonazis müssen in Haft

siehe auch: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft. Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb24 Recherche am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen für drei Jahre und sechs Monate (Sebastian T.) beziehungsweise zwei Jahre und zehn Monate (Thilo P.) hinter Gitter. Bislang waren die beiden Beschuldigten auf freiem Fuß. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte hat den Sachverhalt gegenüber rbb24 Recherche auf Anfrage bestätigt. Im Berufungsverfahren hatte die 2. Große Kammer des Landgerichts Berlin die beiden Angeklagten im Dezember 2024 zu den nun vom Kammergericht bestätigten Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich die beiden Beschuldigten der zweimaligen Brandstiftung, der mehrfachen Sachbeschädigung und der Androhung von Straftaten schuldig gemacht hatten. Über Jahre hinweg hatten Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin versucht, den Beschuldigten die nun abgeurteilten Straftaten nachzuweisen. Zum sogenannten Neukölln-Komplex, zu dem im Abgeordnetenhaus Berlin derzeit noch ein Untersuchungsausschuss läuft, zählt die Polizei eine Serie von mehr als 70 Straftaten, die sich vorwiegend gegen Menschen richteten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Es kam dabei zu Autobrandstiftungen, Drohungen, Beleidigungen und Nazi-Schmierereien.

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