Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. sitzt in Ungarn im Gefängnis. Warum hilft ihr die Bundesregierung nicht? Wer in Ungarn vor Gericht steht, kann keinen fairen Prozess erwarten. Denn Ungarn ist das Reich Viktor Orbáns, nicht das Reich von Recht und Gesetz. Dieser Umstand ist sattsam bekannt und ein europäischer Skandal. Trotzdem haben deutsche Behörden die deutsche Linksextremistin Maja T. vor knapp einem Jahr nach Budapest ausgeliefert. Die ungarische Justiz wirft Maja T. vor, bei einer Demonstration in Budapest Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben. Ihr droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren. Das ist absurd. Und illegal. Die Anwälte von Maja T. hatten beim Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Auslieferungsverbot erwirkt. Doch es half nichts. Als die Entscheidung gefällt wurde, war Maja T. schon überstellt. So eilig hatten es deutsche Behörden, mit den ungarischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Der Vater von Maja T. sagt: “Es fühlt sich wie eine Entführung an!” Maja T. sitzt nun schon seit fast zwölf Monaten in einem Budapester Gefängnis in Einzelhaft, in einer Zelle von rund acht Quadratmetern mit einer Milchglasscheibe zum Innenhof. Zweimal im Monat dürfen Angehörige Maja T. für eine Stunde besuchen. Hinzu kommt, dass ein Mensch wie Maja T. in Ungarn kein Existenzrecht hat. Die Regierung hat nämlich verfügt, dass es nur Mann und Frau gibt. Maja T. aber bezeichnet sich als nicht binäre Person, definiert sich also weder ausschließlich als männlich noch weiblich. In Deutschland ist das ihr gutes Recht, in Ungarn hingegen macht es sie zu einer Zielscheibe. Denn Orbán fährt seit Jahren eine Hasskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinde. Im Sinne des Regierungschefs hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die ein Verbot von Pride-Paraden ermöglicht. Das ist ein schwerer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und soll verhindern, dass queere und homosexuelle Menschen sich zeigen und zusammentun. In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein? Die Ampel tat es nicht, auch die aktuelle Regierung schweigt. Es ist nicht leicht, darauf Antworten zu finden – aber eine Antwort lautet wohl, bitter genug: Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig. Dieses Deutschland, das sich sonst so menschenrechtsbewegt gibt, stellt sich im Fall Maja T. taub und blind. Dabei hat ein demokratischer Rechtsstaat die heilige Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern, wenn ihnen Unrecht geschieht.
via zeit: Menschenrechte: Orbáns Opfer
siehe auch: In Haft in Ungarn Grüne fordern Überstellung von Maja T. Seit einem Jahr sitzt Maja T. in Ungarn im Gefängnis, seit Kurzem ist T. im Hungerstreik. Die Auslieferung damals war rechtswidrig – nun fordern die Grünen die Überstellung nach Deutschland.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde. Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, “solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können”. Es gehe dabei um den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland.
