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Politisches Attentat in der Ukraine – Parlamentarier Andrij Parubij von „Fahrradkurier“ erschossen

Der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident war einer der Anführer der Maidan-Revolution 2013-14. Jetzt fiel er in Lwiw einem Attentat zum Opfer. Geduldig ließ der Pizzakurier mit seinem Fahrrad den Mann passieren, der gerade aus einem Fitnessclub kam. Doch dann konnte es nicht schnell genug gehen. Schnellen Schrittes ging der vermeintliche Kurier dem Passanten nach, blieb kurz stehen, zielte mit einer Pistole auf ihn und gab mehrere Schüsse ab. Dann verschwand der Mörder wieder auf seinem Fahrrad. Videokameras haben die Szene festgehalten: Der Mord geschah in aller Öffentlichkeit. Der Mord in der westukrainischen Stadt Lwiw am Samstag traf einen Mann, der geradezu das Symbol ist für die Veränderungen, die die Ukraine seit Ende 2013 erlebt hat: Andrij Parubij, Berufspolitiker und Berufsrevolutionär. (…) Nach dem Sturz Janukowytschs und dem Sieg der Maidan-Bewegung in der Ukraine wurde Parubij zunächst Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und wenig später Parlamentssprecher. 2019 wurde er auf der Liste der „Europäischen Solidarität“ ins Parlament gewählt. Auch dort blieb er seiner Haltung treu. Er lehnte die in Minsk geführten Verhandlungen der Ukraine mit Russland ab, trat für weitreichende Einschränkungen der russischen Sprache ein und rief, so berichtet der ukrainische Dienst von BBC, zur Vernichtung des russischen Imperiums auf. Jetzt wird sein Tod in Russland als „Eliminierung eines Nazis“ gefeiert.

via taz: Politisches Attentat in der Ukraine Parlamentarier Andrij Parubij von „Fahrradkurier“ erschossen

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Höhnische Posts in sozialen Netzwerken: Bundesweite Fahndung nach flüchtiger Rechtsextremistin Liebich

Der Neonazi, inzwischen als Marla-Svenja Liebich bekannt, hat sich einer Haft im Frauengefängnis Chemnitz entzogen. Die Fahndung läuft. Nun gibt es eine Flut von X-Posts – mutmaßlich von Liebich. Im Juli 2023 war Sven Liebich wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung verurteilt worden – damals noch als Mann. Durch eine einfache Erklärung in einem Standesamt in Sachsen änderte Liebich Ende 2024 auf Grundlage des neuen Selbstbestimmungsgesetzes Geschlecht und Vornamen und gilt jetzt offiziell als Frau. Die Haftstrafe sollte Marla-Svenja Liebich deshalb im Frauengefängnis Chemnitz absitzen – allerdings trat sie diese am Freitagabend nicht an. Nun suchen Polizei und Staatsanwaltschaft nach der 54-jährigen Rechtsextremistin. Gegen sie wurde ein Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Gefahndet wird zunächst deutschlandweit, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag der Agentur dpa mit. Demnach gibt es eine Ausschreibung in den polizeilichen Suchsystemen. Außerdem werde unter anderem geprüft, wo Liebich zuletzt wohnte und mit welche Kontakte es gab. (…) Auf rechtsextremen Demos wütete Liebich gegen „Gender-Gaga“ und „linksgrüne Ideologie“, so die „Bild“. Vor der Änderung des Geschlechtseintrags hatte Liebich queere Menschen noch als „Parasiten der Gesellschaft“ bezeichnet. Es wird spekuliert, dass sich Liebich durch die Aktion über das neue Gesetz lächerlich machen und Behörden vorführen will. (…) Inzwischen gibt es scharfe Kritik an den Behörden. „Diverse Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich seit Jahren mit Liebich und ließen sich dabei immer wieder auch an der Nase herumführen“, sagte die fraktionslose Abgeordnete Henriette Quade, die Mitglied im Innenausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt ist, der Agentur dpa. „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie all diese Behörden nicht erkennen konnten, dass sich Liebich der Haft entziehen würde“, führte Quade aus. Quade weiter: „Das Justizministerium muss nun dem Landtag wie auch der Öffentlichkeit erklären, wie sich eine Person aus der Neonaziszene, die im Mittelpunkt einer öffentlichen Kontroverse steht, einfach so der Haft entziehen kann.“

via tagesspiegel: Höhnische Posts in sozialen Netzwerken: Bundesweite Fahndung nach flüchtiger Rechtsextremistin Liebich

siehe auch: Liebich narrt Behörden – deutliche Kritik nach der Flucht. Die auch wegen der Änderung ihres Geschlechtseintrags bekannte verurteilte Rechtsextremistin hat sich einer Haftstrafe entzogen. Sie deutet an, sich ins Ausland abgesetzt zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft suchen nach der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist sie weiterhin flüchtig. Auf der Plattform X werden zahlreiche Posts unter dem Namen Liebichs abgesetzt, die die Haftstrafe offensichtlich ins Lächerliche ziehen sollen und eine Flucht nach Russland andeuten. Belegt ist Letzteres nicht. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um reine Spekulation. Am frühen Sonntagmorgen wurde auf dem Account unter anderem ein Comicbild gepostet, das Liebich in Moskau zeigen soll. Dazu auf Russisch: „Guten Morgen“. Es folgen wirre Worte. (…) Neben Journalisten hatten sich am Freitag vor der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz auch Demonstranten versammelt. Nach Angaben der Polizei waren mindestens 60 Menschen gekommen. Die Splitterpartei Freie Sachsen hatte die Versammlung angemeldet. Während der Kundgebung wurde nach Angaben der Beamten auch eine Audiodatei vorgespielt. Ein Sprecher gab an, sie stamme „mutmaßlich von der Person, die heute hier die Haft antreten wollte“. Diese habe mitgeteilt, dass sie sich „unpässlich fühlt, in ein Drittland abgesetzt hat“, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin wurden sowohl die Versammlung als auch der Polizeieinsatz beendet.

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Polizistenmord in Australien – Staatsleugner flieht schwer bewaffnet in die Wildnis – Ehefrau fleht ihn an, sich zu stellen

Er soll zwei Polizisten erschossen haben, die sein Haus durchsuchen wollten: Jetzt fahnden Hunderte Einsatzkräfte in den australischen Alpen nach Dezi Freeman, einem Verschwörungsgläubigen und Waffennarren. In der kleinen Stadt Porepunkah, in einer dicht bewaldeten, bergigen Region im Nordosten des australischen Bundesstaats Victoria, hat sich ein schweres Verbrechen ereignet: In seinem eigenen Haus schoss ein Mann am Dienstag auf mehrere Polizisten, tötete zwei von ihnen und verletzte einen dritten lebensgefährlich. Dann floh er in die Wildnis und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Tatverdächtig ist der 56-jährige Dezi Freeman. Medienberichten zufolge ist er ein Anhänger radikaler Verschwörungserzählungen und definiert sich – ähnlich wie die »Reichsbürger« in Deutschland – als »souveräner Bürger«, als Staatsverweigerer, der Gesetze und Institutionen nicht anerkennt. Die Einsatzkräfte hatten versucht, einen Durchsuchungsbeschluss durchzusetzen, der Medienberichten zufolge mutmaßlich auf Ermittlungen zu einer Sexualstraftat zurückging. Doch Freeman soll sofort das Feuer auf die Polizisten eröffnet haben. (…) Bekannte des Tatverdächtigen berichteten dem Sender ABC , er habe sich in der Vergangenheit häufig mit Nachbarn und örtlichen Behörden angelegt. Freeman habe seit Jahren über ein großes Arsenal an Waffen verfügt, von dem er sich auch nicht getrennt habe, nachdem er seine Waffenlizenz verloren habe.

via spiegel: Polizistenmord in Australien Staatsleugner flieht schwer bewaffnet in die Wildnis – Ehefrau fleht ihn an, sich zu stellen

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Rechte Szene im Verein? AfD-Funktionäre unter Druck

Nach einer Schlägerei im sachsen-anhaltischen Klötze wird einem Kampfsportverein vorgeworfen, dass dort Rechtsextreme mittrainieren. Im Vorstand sitzen zwei AfD-Funktionäre. MDR Investigativ hat den Verein konfrontiert den Verein mit den Anschuldigungen. Hat die Altmark-Stadt ein Problem mit rechter Gewalt? Fotos von Vereinsmitgliedern deuten auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene hin. Nach einer Schlägerei beim Waldbadfest in Klötze geraten Mitglieder eines Kampfsportvereins ins Visier der Ermittler. Zwei AfD-Funktionäre sind Vereinsgründer – sie lehnen den Ausschluss von Mitgliedern ab. (…) Im Zentrum der angespannten Stimmung steht der Kampfsportverein. Schon länger gibt es den Vorwurf von Verbindungen zwischen Kampfsportverein und Neonazi-Szene. Rechte Symbole beim Training MDR Investigativ liegen Fotos vor, die diese Verbindungen nahelegen sollen. Auf einem Bild, aufgenommen in der Trainingshalle des Vereins, sieht man ein Mitglied mit Symbolen der mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung “Kampf der Nibelungen”. Ein Vereinsmitglied (1. Reihe, 3. v.l.) trägt ein T-Shirt der verbotenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltung “Kampf der Nibelungen” Bildrechte: MDR Investigativ Ein weiterer Kampfsportler hebt bei einer Karnevalsfeier offensichtlich die Hand zum Hitlergruß – die Staatsanwaltschaft Stendal hat mittlerweile Anklage erhoben. Derselbe junge Mann marschiert mit anderen Vereinsmitgliedern bei einer Demonstration der rechtsextremen Jugendgruppe “Jung und Stark”. AfD-Politiker im Verein Fabian Lüdecke und Thomas Korell haben den Verein 2018 gegründet, seitdem ist er auf 240 Mitglieder angewachsen. Fabian Lüdecke sitzt für die AfD im Stadtrat und sicherte sich im vergangenen Jahr die Bronzemedaille bei der Europameisterschaft im Kickboxen. Parteikollege Thomas Korell war langjähriges Mitglied der Nationalmannschaft im Kraftdreikampf und erzielte bei der letzten Bundestagswahl über 39 Prozent der Erststimmen und gewann damit das Direktmandat im Wahlkreis Altmark-Jerichower Land.

via mdr: Rechte Szene im Verein? AfD-Funktionäre unter Druck

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PALÄSTINA-DEMO IN BERLIN: Polizist schlägt Frau: Irische Botschaft äußert Besorgnis

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten in Berlin schaltet sich die irische Botschafterin ein. Videos dokumentieren Faustschläge eines Polizisten ins Gesicht einer Frau. Eine tätliche Auseinandersetzung zwischen der Berliner Polizei und propalästinensischen Demonstranten aus Irland wird zum internationalen Politikum. Das irische Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, über einen konkreten Zwischenfall am Donnerstagabend in Berlin-Mitte informiert worden zu sein. Die irische Botschafterin Maeve Collins und weitere hochrangige Beamte hätten deshalb die deutschen Behörden kontaktiert und ihre Besorgnis mitgeteilt. Auf mehreren Videos von der Kundgebung ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mit der Faust zweimal ins Gesicht schlägt, der Demonstrantin läuft Blut aus der Nase. Dem irischen Sender RTÉ zufolge teilte die irische Protestorganisation „Irish Bloc Berlin“ mit, der Arm der Frau sei gebrochen, sie müsse operiert werden. Die Berliner Polizei hatte am Samstag bestätigt, Videoaufnahmen von dem Zwischenfall zu kennen. Der betreffende Beamte sei identifiziert, der Vorfall werde geprüft, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde zunächst nicht eingeleitet. Es werde noch geprüft, „ob das Verhalten verhältnismäßig war“. Die geschlagene Frau wurde demnach von der Berliner Feuerwehr behandelt, wegen unbekannter Verletzungen. Gegen sie werde wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, hieß es weiter. Fast 100 Strafverfahren Laut Polizei hatten mehrere hundert Einsatzkräfte am Donnerstagabend eine unerlaubte „Ansammlung im Kontext des Nahostkonfliktes“ in der Nähe des Hackeschen Marktes aufgelöst. Den Angaben zufolge bewegten sich rund 100 Personen zwischen Rosenthaler Platz und Hackeschem Markt „hin und her“. Einzelne hätten sich gegenüber Einsatzkräften „verbal aggressiv“ verhalten. Da keine Versammlungsleitung zu erkennen war, sei die Menschenansammlung aufgelöst worden

via faz: PALÄSTINA-DEMO IN BERLIN: Polizist schlägt Frau: Irische Botschaft äußert Besorgnis

siehe auch: Pro-palästinensischer Protest Aufnahmen zeigen Schläge eines Beamten gegen Frau bei Demo – Polizei prüft Vorfall. Erneut ist es bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin zu Rangeleien zwischen Polizei und Teilnehmenden gekommen. Auf Videos und Bildern ist zu sehen, wie ein Polizist einer Frau mehrfach ins Gesicht schlägt. Die Polizei untersucht den Vorfall. Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Mitte, bei der es am Donnerstagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstrierenden gekommen war, prüft die Polizei einen Vorfall. Fotos und Videos, die im Internet veröffentlicht wurden, zeigen Rangeleien und gewalttätige Auseinandersetzungen bei der Demonstration. Es kursieren vor allem Aufnahmen einer Szene, die zeigt, wie ein Polizist einer Frau mit der Faust ins Gesicht schlägt. Auch Fotos der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu von diesem Vorfall liegen vor. Ein längeres Video zeigt, wie die Frau im Vorfeld Polizisten beleidigt und Aufforderungen zurückzuweichen nicht nachkommt. imago images/Antoni Unterschiedliche Urteile Noch keine Rechtssicherheit bei Parole “From the River to the Sea” Zunächst keine Ermittlungen in eigenen Reihen Die Berliner Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Samstag, solche Aufnahmen zu kennen. Der betreffende Beamte sei identifiziert, der Vorfall werde geprüft, sagte ein Sprecher. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wurde zunächst nicht eingeleitet. Es werde noch geprüft, “ob das Verhalten verhältnismäßig war”.

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Verstöße gegen Parteiengesetz – Mehr als die Hälfte der Strafgelder entfällt auf die AfD

Seit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz rund 1,8 Millionen Euro berappen. Vor allem die AfD hielt sich nicht an die Regeln. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen müssen. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, die mehreren Medien vorliegt. Demnach mussten die im Bundestag vertretenen Parteien seit 2017 insgesamt rund 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen der Annahme unzulässiger Spenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten oder der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsmitteln. Bei der AfD fielen der Übersicht zufolge vor allem unzulässige Zuwendungen der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung in den Landtagswahlkämpfen 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen ins Gewicht, außerdem eine Spende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Noch keine Bestandskraft hat eine Forderung über gut 108.000 Euro. Die AfD hat gegen den Bescheid geklagt und inzwischen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

via ntv: Verstöße gegen Parteiengesetz Mehr als die Hälfte der Strafgelder entfällt auf die AfD

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NRW-Polizei erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten – “Dieses Vor­gehen för­dert Ras­sismus” – #polizeiproblem

Die Ankündigung aus NRW, künftig sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern statistisch zu erfassen, ruft verschiedene Reaktionen hervor. Während die SPD Rassismus fürchtet, will die Polizei in Bayern nachziehen. In der nordrhein-westfälischen Kriminalstatistik sollen künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern erfasst werden und entsprechend in die Kriminalstatistik einfließen. Die Reaktionen auf dieses Vorhaben fallen unterschiedlich aus.  Harte Kritik an dem Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. “Dieses Vorgehen hilft kriminalpolitisch nicht, fördert aber Rassismus”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler dem Tagesspiegel. “Herr Reul liefert eine absolut unsinnige Begründung für sein Vorgehen. Diese Erfassung soll etwa wichtig sein, damit die Polizei bei den Ermittlungen Anhaltspunkte für Haftgründe wie Fluchtgefahr erkennen könne”, sagte Fiedler. Die statistische Erfassung erfolge jedoch erst nach Abschluss der Ermittlungen und spiele für Ermittlungen oder die Gefahrenabwehr nicht die geringste Rolle. Reul hatte am Donnerstag angekündigt, dass rückwirkend zum 1. Juli Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Verdächtigen wie Opfern künftig in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden. “Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen”, sagte er der Rheinischen Post. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten im Hinblick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine eventuelle Fluchtgefahr und für Fluchtmöglichkeiten sein. Damit geht NRW einen Sonderweg. Bisher werden, so etwa auch in der bundesweiten Kriminalstatistik, deutsche Verdächtige mit einem weiteren Pass nur als deutsche Tatverdächtige geführt. Fiedler mahnte: “Letztlich wird allen Menschen mit Doppelpass bei uns signalisiert, dass sie mit einem zweiten Pass nur als Deutsche zweiter Klasse gelten, für die man andere Maßstäbe angelegt. Manche haben diesen Pass zum Beispiel, um weiter erbberechtigt zu sein.” Ein zweiter Pass sage nichts über eine Milieuzugehörigkeit aus.

via lto: NRW-Polizei erfasst Mehrfachstaatsangehörigkeiten “Dieses Vor­gehen för­dert Ras­sismus”

a photo of a police car
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