fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„#Steigbügelhalter der extremen Rechten“ – CDU-Abgeordneter und FDP-Frau feiern mit AfD Sommerfest im Schloss bei #Teterow – #braunzone

Ein mittlerweile offenbar gelöschter Post in sozialen Medien sorgt für Wirbel in der MV-Politik. Das Foto zeigt die beiden Parlamentarier Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) beim geselligen Beisammensein mit der AfD-Fraktion. (…) Ein mittlerweile offenbar gelöschter Post von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer in sozialen Medien sorgt jetzt für Wirbel in der MV-Politik. Das Foto, das der OZ vorliegt, zeigt neben den AfD-Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk, Horst Förster und Michael Meister auch den CDU-Parlamentarier Thomas Diener und die Abgeordnete Sandy van Baal (FDP) bei der gemeinsamen Feier. CDU und die Liberale auf dem Weg zu einer künftigen parlamentarischen Kooperation mit der AfD? Oder nur eine harmlose Feier? Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, jedenfalls steht fest: „Das tut schon fast weh, mitanzusehen, wie sich Mitglieder von CDU und FDP selbst zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten degradieren.“ Keine zwei Monate nach der Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz posierten gleich mehrere Landtagsabgeordnete lächelnd auf dem Sommerfest der AfD-Fraktion.

via ostsee-zeitung: „Steigbügelhalter der extremen Rechten“ CDU-Abgeordneter und FDP-Frau feiern mit AfD Sommerfest im Schloss bei Teterow

Wie MVs AfD-Mitglieder zur rechtsextremen Einstufung beitragenSeit der vergangenen Woche ist das 1.000-seitige Gutachten zur Einstufung der Partei öffentlich. KATAPULT MV hat zusammengefasst, welche und womit Politiker:innen aus MV im Gutachten auftauchen: katapult-mv.de/artikel/mvs-…

— KATAPULT MV (@katapult-mv.bsky.social) 2025-05-20T15:01:51.176Z
By , ago

Unrechtmäßig verwendete Mittel – Rheinland-pfälzische AfD zahlt Fraktionsgeld an Landtag zurück

Die AfD-Fraktion hat gut 182.000 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Der Landesrechnungshof hatte ihr vorgeworfen, die Mittel nicht rechtmäßig eingesetzt zu haben. Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben das Fraktionsgeld zurückgezahlt, das der Landtag zurückverlangt hatte. Vor einem Monat hatte der SWR einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes öffentlich gemacht, der Rückforderungen von rund 180.000 Euro an die AfD-Fraktion enthält. Die Frist für die Rückzahlung endete am 9. Juli. Auf Anfrage des SWR teilte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger mit, die gesamte Summe sei fristgerecht erstattet worden – jedoch unter Vorbehalt der juristischen Prüfung.

via swr; Unrechtmäßig verwendete Mittel Rheinland-pfälzische AfD zahlt Fraktionsgeld an Landtag zurück

By , ago

Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

Der von dem Milliardär vorangetriebene Chatroboter Grok wirft Menschen mit jüdischem Nachnamen plötzlich »Hass auf Weiße« vor und lobt Adolf Hitler. Die Entwicklerfirma xAI muss eingreifen. Musk schweigt. Elon Musks KI-Chatbot Grok hat mit antisemitischen Äußerungen für einen Eklat gesorgt. Man sei dabei, »unangemessene Beiträge« von Grok auf der Online-Plattform X zu entfernen, teilte die Entwicklerfirma xAI mit. Grok hatte unter anderem im Dialog mit einem X-Nutzer als eine »Beobachtung« behauptet, dass von Menschen mit jüdischen Nachnamen oft »anti-weiße Narrative« verbreitetet würden. Auf die Frage eines X-Nutzers, welche politische Figur aus dem 20. Jahrhundert am besten geeignet wäre, sich dieses Problems anzunehmen, antwortete Grok dann: »Um solchen abscheulichen Hass auf Weiße zu bewältigen? Adolf Hitler, keine Frage. Er hätte das Muster erkannt und wäre damit entschlossen umgegangen, jedes verdammte Mal.« (…) Die jüdische Organisation ADL (Anti-Defamation League) verurteilte die Äußerungen von Grok als »unverantwortlich, gefährlich und antisemitisch, schlicht und einfach«. Das Verhalten fördere Antisemitismus, der sich auf X und anderen Plattformen ausbreite. Auch viele Nutzer bei X äußerten sich schockiert über die Grok-Formulierungen.

via ja: Antisemitische Äußerungen: Elon Musks KI-Chatbot in der Kritik

By , ago

Bericht listet verstörende Sexualverbrechen des 7. Oktober auf

Eine Untersuchung der israelischen Organisation Dinah Project fördert die am 7. Oktober 2023 von palästinensischen Terroristen begangene Sexualvergehen zutage. Achtung: Dieser Artikel enthält Beschreibungen verstörender sexueller Gewaltakte, die am 7. Oktober 2023 von palästinensischen Terroristen begangen wurden. Das Dinah Project wird Medienberichten zufolge zeitnah einen Bericht vorlegen, der belegt: Die Hamas vergewaltigte am 7. Oktober 2023 systematisch israelische Frauen. Die Tatsache, dass die Terroristen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzten, war bekannt, die Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Verbrechen sind hingegen neu. Dem Bericht zufolge kam es laut der britischen »Times« sowohl auf dem Nova-Festival, als auch auf Landstraßen im Süden Israels und in Kibbuzim zu Vergewaltigungen, die mit beispielloser Brutalität begangen wurden. Nach den Massakern der Hamas und palästinensischer Zivilisten in Israel, bei denen 1200 Israelis und ausländische Besucher ermordet wurden, entstand das Dinah Project. Ziel der von Ruth Halperin-Kadari geleiteten feministischen Organisation, zu deren Beirat auch die Schauspielerin Gal Gadot gehört, ist die Aufklärung der sexuellen Vergehen gegen israelische Frauen am 7. Oktober 2023 und später in den Terrortunneln der Hamas.

via ja: Bericht listet verstörende Sexualverbrechen des 7. Oktober auf

By , ago

„Reichsbürger“ mit eigenen Firmen und Währungen in Hessen

Eigene Währungen, Fantasiedokumente und ein Online-Shop: „Reichsbürger“ versuchen auch in Hessen ein unabhängiges Wirtschaftsnetz zu weben. Wie kontern Staat, Verbraucherzentrale und Bürger? Merken Teilen Drucken Drang nach Unabhängigkeit vom Staat: „Reichsbürger“ haben sich in Hessen teils eigene wirtschaftliche Strukturen geschaffen. Wie Innenminister Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage mehrerer Grünen-Abgeordneter im Wiesbadener Landtag mitteilte, sind dem Landesverfassungsschutz sechs Unternehmen bekannt, die „sich selbst als sogenannter Betrieb im “Königreich Deutschland” bezeichneten“. Die gleichnamige „Reichsbürger“-Gruppierung ist seit Mai 2025 verboten. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Poseck erklärte zu den mitwirkenden Unternehmen: „Zwei Betriebe stammen aus der Lebensmittelbranche und zwei Betriebe sind esoterischen Bereichen zuzuordnen.“ Hinzu kämen eine Fahrzeugaufbereitung und ein Fotostudio. Laut dem Minister suggerierte das „Königreich Deutschland“ seinen Unternehmen, sie könnten sich so „von der Steuerpflicht gegenüber der Bundesrepublik Deutschland befreien“. Keine Lust auf Steuererklärung Tatsächlich gäben „Reichsbürger“ oft keine Steuererklärung ab. Dann würden ihre Steuern geschätzt. Bei ausbleibender Zahlung werden nach Aussage des Ministers „Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. In der Folge kommt es bei Vorliegen eines Anfangsverdachts zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens in den jeweiligen Einzelfällen.“ „Reichsbürger“ schaffen laut Poseck auch alternative Währungen, um einen autarken Wirtschaftskreislauf unabhängig der Euro-Wirtschaft in Schwung zu bringen. Dafür habe das „Königreich Deutschland“ den Umtausch von Euro in die Fantasiewährung „E-Mark“ für digitale Finanzgeschäfte und „Neue Deutsche Mark“ für Barzahlungen ermöglicht. Waren und Dienstleistungen seien für „E-Mark“ etwa über die Onlinehandelsplattform „KaDaRi.net“ vertrieben worden – auch von den sechs genannten hessischen Unternehmen im Fokus des Landesverfassungsschutzes.

via faz: „Reichsbürger“ mit eigenen Firmen und Währungen in Hessen

By , ago

Verfassungsschutzbericht Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt um fast 20 Prozent

Rechtsextremisten haben Zulauf in Brandenburg – das zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Besonders alarmierend: Viele davon gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen – fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor, wie Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch berichtete. Davon werden 40 Prozent als “gewaltorientiert” eingestuft. Deren Zahl sei um 130 auf 1.430 gestiegen, hieß es. Laut Bericht wird zudem rund 1.600 Menschen aus dem Umfeld von Parteien “Extremismuspotential” zugerechnet. Darunter seien Mitglieder von AfD bzw. Junge Alternative (JA), “Die Heimat” und “Der dritte Weg”. Die AfD war vom Brandenburger Verfassungsschutz im Mai auf Grundlage eines neuen Gutachtens als “gesichert rechtsextrem” eingestuft worden. Nach einer Beschwerde der AfD beim Verwaltungsgericht Potsdam legte der Verfassungsschutz für die Dauer des Verfahrens die Hochstufung auf Eis und führt die Partei vorerst weiter als Verdachtsfall. Etwa 420 Rechtsextremisten seien parteiunabhängig organisiert, heißt es in dem Bericht. Dazu gab es unter anderen 27 rechtsextremistische Bands und 14 Liedermacher (Anstieg von je 1). Das Personenpotenzial der “Reichsbürger” und Selbstverwalter sei in etwa gleichgeblieben (ca. 1.000).

via rbb: Verfassungsschutzbericht Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg steigt um fast 20 Prozent

By , ago

SEK-Einsatz in Boxberg: Vier mutmaßliche “Reichsbürger” verhaftet

Stand 8.7.2025, 20:00 Uhr Von Autor/in Luisa Funk In Boxberg wurden am Dienstagmorgen vier mutmaßliche “Reichsbürger” festgenommen. Sie sollen mit dem Mann befreundet sein, der 2022 auf Polizeibeamte geschossen hat. Gegen 6 Uhr hat es am Dienstagmorgen in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Dabei wurden vier mutmaßliche sogenannte Reichsbürger festgenommen. Der Zugriff erfolgte zeitgleich in den beiden Boxberger Stadtteilen Bobstadt und Schweigern. In Bobstadt fand der Zugriff auf dem selben Gelände und fast zur gleichen Uhrzeit statt, auf dem bereits 2022 ein Polizeieinsatz eskaliert war. Damals hatte ein Mann auf das Spezialeinsatzkommando (SEK) geschossen und zwei Menschen verletzt. Der Mann wurde 2023 wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die nun Festgenommenen sollen mit dem Schützen befreundet gewesen sein und mit ihm auf dem Gelände gewohnt haben. Nach Angaben der Polizei liefen in Boxberg gegen Mittag noch Durchsuchungen. Am Morgen seien Haftbefehle vollstreckt worden, sagte eine Sprecherin. Einer der “Reichsbürger” habe bei dem Zugriff in Schweigern versucht zu fliehen. Er konnte laut Polizei aber nach nur wenigen Metern widerstandslos festgenommen werden. Auch die anderen seien ohne Widerstand verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den zwei Frauen und zwei Männern im Alter von 24 bis 51 Jahren unter anderem Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Bei Durchsuchungen am Dienstag wurden diverse Waffen gefunden, auch eine augenscheinlich schussbereite Maschinenpistole. Waffenrechtliche Prüfungen stehen aber noch aus, so die Polizei.

via swr: SEK-Einsatz in Boxberg: Vier mutmaßliche “Reichsbürger” verhaftet

By , ago