Eine kleine Gruppe von Rechts-außen-Abgeordneten stellt im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Erfolgschancen sind gering, trotzdem ist die Angelegenheit heikel. (…) Die EU-Kommission, angeführt von Ursula von der Leyen, muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Für einen Erfolg der Gegner braucht es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, mindestens die Hälfte aller Abgeordneten. Nur: Auch ein missglückter Abwahlversuch ist ein Abwahlversuch. Er dürfte ein Zeichen setzen, wie es um den Rückhalt von der Leyens steht. AfD und BSW sind dabei Initiiert wurde der Antrag vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, der der rechtspopulistischen Partei »Allianz für die Vereinigung der Rumänen« angehört. Parteivorsitzender ist George Simion, ein energischer Unterstützer Donald Trumps, der erst vor wenigen Wochen die Stichwahl um das Präsidentenamt verlor. Der Abwahlantrag ist auch vor dem Hintergrund prorussischer Kräfte zu verstehen. Piperea sammelte 73 Unterschriften für sein Anliegen, 72 sind notwendig, was zehn Prozent der Abgeordneten entspricht. Aus Deutschland dabei sind etwa AfD- und BSW-Abgeordnete, womit der Antrag auch eine Zusammenarbeit von rechts- und linkspopulistischen Kräften im Parlament mit sich bringt.
via spiegel: Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin AfD und BSW machen gemeinsame Sache – gegen von der Leyen