Von Julia Hahn-Klose und Lena Heising 03.09.2025, 06:00 Uhr 4 min Anhören Schrift Merken Drucken Teilen Artikel verschenken Logo der AfD Fraktion Köln bei einer Konferenz im Gürzenich. Copyright: IMAGO/NurPhoto Wegen eines Vorfalls aus dem Bundestagswahlkampf liegt ein Strafbefehl gegen einen AfD-Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. Der Kandidat geht dagegen vor. Gegen einen AfD-Kandidaten für den Kölner Stadtrat liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vor. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte Helleckes angezeigt. Helleckes hat Beschwerde gegen den Strafbefehl eingelegt. Laut Gerichtssprecher geht es um eine „untere Geldstrafe“ mit einer zweistelligen Anzahl an Tagessätzen. Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zur Anklage und einer mündlichen Hauptverhandlung. (…) Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft. Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung.
Officers seized 4 replica firearms, no charges laid as of Wednesday afternoon. Saskatchewan RCMP arrested 16 adults, including cult leader Romana Didulo, in the village of Richmound on Wednesday after a firearms investigation. At a news conference on Wednesday afternoon in Regina, Insp. Ashley St. Germaine said RCMP executed a search warrant at a privately owned decommissioned school in Richmound at around 4:30 a.m CST. Didulo and her followers have been living for two years in the village of approximately 118 people, located 365 kilometres west of Regina, near the Alberta border. St. Germaine said RCMP got a report on Aug. 25 of one of the building’s occupants possessing a firearm. That led to the investigation that culminated in the raid.
Här slår polisen till mot nazistbutiken Midgård i Alingsås. Bilderna inifrån butikens lager visar på tusentals skivor och mängder med kläder som är redo att skickas till Europas nazister. Nu åtalas de tre männen bakom Midgård för hets mot folkgrupp. – Vi har typ skickat till alla länder där det finns vita människor, säger Martin Flennfors, delägare av Midgård, i polisförhör. Klockan 07.00 på tisdagen den 3 september förra året knackar polisen på dörren hemma hos Martin Flennfors på hans gård i skogen utanför Alingsås. I tre uthus och på flera platser i hans bostadshus hittar polisen delar av norra Europas största nazistbutik Midgårds stora lager över nazistisk propaganda, musik och kläder. Samtidigt görs ett tillslag i en vindsvåning i centrala Alingsås, där en annan av delägarna, Tobias Jonsson, bor och har butikens kontor inrett i en del av lägenheten – tillsammans med ytterligare delar av Midgårds omfattande lager. Enligt Martin Flennfors, som är vd för Midgårds ägarbolag Ringhorne AB, har de i dagsläget 3 500 olika cd-skivor i butiken, med allt från ett till 5 000 exemplar av varje titel. Utöver det finns också egentryckta och andra nazistmärkens kläder, propaganda och böcker.
Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. Zahlen, die t-online vorliegen, zeigen nun, wie sich Delikte bundesweit genau verteilen. Mit einer Überraschung. In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten und auch zu rechten Gewaltdelikten wie Körperverletzung gekommen. Nur ein westliches Bundesland liegt bei den rechten Gewalttaten auf den ersten fünf Plätzen, bei den Straftaten ist es keines. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die t-online exklusiv vorliegt. Straftaten können von Propagandadelikten, Beleidigung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu Gewalttaten wie Körperverletzung und Brandstiftung reichen. Brandenburg verzeichnet mit 142 rechten Straftaten auf 100.000 Einwohner gerechnet die meisten rechten Straftaten, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (139 pro 100.000 Einwohner), Sachsen-Anhalt (137), Thüringen (135) und Sachsen (104). Erst danach folgen die Großstädte Berlin (76), Hamburg (73) und Bremen (57). Das Saarland verzeichnet 54 Straftaten pro 100.000 Einwohner, Schleswig-Holstein 51. Schon 2023 hatten Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen an der Spitze der Tabelle gelegen – allerdings mit 96, 93, 86, 84 und 66 rechten Straftaten pro 100.000 Einwohnern. Somit knackte 2023 noch kein einziges Bundesland die 100er-Marke. 2024 hat sich das drastisch geändert: Der gesamte Osten überspringt die Marke nun. Gewalttaten: Der gesamte Osten – und ein Bundesland im Westen Mit Blick speziell auf rechte Gewaltdelikte ist die Lage ähnlich. Hier allerdings liegt mit Hamburg auch ein westliches Bundesland auf den vorderen Plätzen. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit 7,17 Gewalttaten pro 100.000 Einwohnern die meiste Aggression von rechts. Es handelt sich dabei vor allem um Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. In die Statistik sind aber auch Brandstiftung, räuberische Erpressung sowie ein Totschlag eingeflossen. Nach Mecklenburg-Vorpommern mit 7,17 folgen Thüringen mit 6,32 und Hamburg mit 6,24 rechten Gewaltdelikten pro 100.000 Einwohnern. Sachsen-Anhalt vermeldet 4,96, Brandenburg 4,42 und Sachsen 3,06, gefolgt von Bremen mit 2,56 und Berlin mit 2,42 rechten Gewaltdelikten heruntergebrochen auf 100.000 Einwohner.
Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst. Eine Kommissaranwärterin, die auf einer privaten Feier ihre Polizei-Uniform trägt, darf aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.2025, Az. 2 L 2837/25). Ein solches Verhalten könne Zweifel an der charakterlichen Eignung der jungen Frau begründen. Die Anwärterin hatte gemeinsam mit einer weiteren Kollegin eine private Feier – eine sog. Mottoparty – besucht und dabei getreu dem Motto der Party Teile ihrer Uniform getragen. ihr Pullover und ihre Weste waren jeweils mit der Aufschrift “Polizei” versehen. Andere Gäste der Party haben die Anwärterin in ihrer “Verkleidung” gefilmt. Dabei ist es aber nicht geblieben: Die Frau beteiligte sich auch an einem Videogästebuch. Darin ist sie auf einem Video in ihrer Polizei-Uniform zu sehen, wie sie die Ergreifung eines als Drogendealer verkleideten Gastes nachspielt. Was den Feiernden als kreativ erschienen sein mag, kostet die Anwärterin nun ihre Karriere: Das Polizeipräsidium sah in diesem Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen beziehungsweise persönlichen Eignung für den Polizeidienst. Diese Einschätzung hat das VG Düsseldorf nun bestätigt und den Eilantrag der Anwärterin gegen ihre Entlassung durch das Polizeipräsidium abgelehnt. Denn gemäß § 23 Abs. 4 S. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Es reicht in der Regel jeder sachliche Grund, auch die Annahme mangelnder charakterlicher oder persönlicher Eignung.
Maximilian Krah sitzt für die AfD im Bundestag. Doch seine Vergangenheit als Abgeordneter im EU-Parlament beschäftigt ihn weiter. Denn einem Ex-Mitarbeiter wird Spionage für China vorgeworfen. (…) In seiner Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden wies Krah jede Verantwortung von sich. Befragt wurde Krah zu der Zusammenarbeit mit G. in Brüssel. G. soll als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und an chinesische Stellen weitergereicht haben. Am Oberlandesgericht Dresden wies die Verteidigung die Vorwürfe zurück. Vor Gericht sagte Krah aus, dass in seinem damaligen Büro alle Mitarbeiter und auch der Angeklagte G. Zugriff auf seinen persönlichen Account und damit auf E-Mails, Termine und Dokumente gehabt hätten. “Ich hasse dieses ganze Zeugs”, sagte Krah. Er habe die Sichtung und Sortierung von Dokumenten an seine Mitarbeiter übergeben, um sich der “reinen Politik” widmen zu können.Erst aus den Medien habe er erfahren, dass sein damaliger Mitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde, sagte Krah vor Gericht. Er sei auch vorher “nicht gewarnt” worden.Auf die Frage, warum er G., dessen Handelsfirma er in früheren Jahren als Anwalt vertreten hatte, in seinem Büro eingestellt habe, verwies Krah auf dessen “praktische Kenntnisse” durch seine Import-Export-Firma und seine Sprachkenntnisse.
siehe auch: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess »Da muss ich einen Regelverstoß einräumen« AfD-Mann Maximilian Krah sagt im Spionageprozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter aus. Und gerät rasch unter Druck. Es geht um mutmaßliche Schnüffelei für China – und einen laxen Umgang mit Passwörtern. Unsicherheit zählt eigentlich nicht zu den Eigenschaften von Maximilian Krah. Weltgewandt sind seine Auftritte in der Regel, leicht herablassend, der Anzug sitzt, die Frisur sowieso und das Hemd trägt selbstverständlich seine Initialen »MK«. Doch als Zeuge im Verfahren gegen seinen einstigen Mitarbeiter Jian G., dem der Generalbundesanwalt geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall vorwirft, verliert der AfD-Politiker kurz die Contenance. Es geht um Passwörter und Zugriffsrechte im EU-Parlament, und Krah wird zunehmend nervös. Dann bricht es aus ihm heraus: »Ich hasse dieses ganze Zeugs.« Verfahren am OLG Dresden Das Zeugs ist für das Verfahren am Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußerst relevant. Denn Krah hat sein geschütztes Passwort einem Mann überlassen, der nach Überzeugung der Anklage für China spioniert haben soll und dabei mutmaßlich sein Anstellungsverhältnis beim damaligen Europaabgeordneten Krah zur Informationsgewinnung genutzt hat. Der Angeklagte G. bestreitet Straftaten (…) Eine der spannenden Fragen ist, wie G. an all die Unterlagen kam und ob ihm dabei geholfen wurde. Die Abgeordneten in Brüssel, so trägt es Richter Schlüter-Staats vor, bekämen ein persönliches Passwort, mit dem sie auf den Sharepoint des Parlaments zugreifen können. Ein Sharepoint ist ein digitaler Platz, an dem sich Dateien austauschen lassen. Der Zugang sei ausdrücklich nur für die Parlamentarier zugelassen, diese würden auch darüber belehrt. Bei Krah lief es offenbar anders. Weil er sich nicht selbst durch Unmengen Material wühlen wollte, hatte anscheinend das ganze Büro Zugang. Er habe, so sagt es Krah dem Gericht, das Büro als Einheit verstanden. »Ich wollte frei sein für die reine Politik.« Er habe immer erklärt: »Wir sind ein gemeinsames Schiff, und ich bin die Galionsfigur.« »Da muss ich einen Regelverstoß einräumen« Schlüter-Staats macht Krah klar, dass er sich mit der Weitergabe des Passworts womöglich strafbar gemacht habe. Nach einigem Hin und Her sagt Krah: »Da muss ich einen Regelverstoß einräumen.« Wobei er immer geglaubt habe, dass G. als Mitarbeiter einen eigenen Zugang zum Sharepoint gehabt hätte. Als immer mehr Fragen gestellt werden und auch noch herauskommt, dass der Passwortwechsel alle sechs Monate in gemeinsamer Runde ausgewürfelt wurde, fällt der entnervte Krah-Satz, er habe dieses ganze Zeugs gehasst. Diese ganze Technik, diese ganzen Mails, in denen er »erstickt« sei. Er habe sich doch auf Politik konzentrieren wollen.
Erdal Kiyildi hatte sich jüngst öffentlich gegen Rechtsextremismus in Sachsen gerichtet. Nun wurde offenbar seine Privatwohnung in Berlin heimgesucht. Der Staatsschutz ermittelt. Das Zeichen ist krakelig, aber eindeutig: Ein Hakenkreuz prangt an der Wohnungstür von Erdal Kiyildi, Immobilienunternehmer aus Berlin. In der Nacht zu Dienstag sind Unbekannte in das Treppenhaus eingedrungen und hatten das NS-Symbol hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, wie die Behörde auf Anfrage mitteilt. Der Staatsschutz leitet die Ermittlungen. Kiyildi stand schon zuvor im Fokus von Rechtsaußen: Eines seiner Häuser im sächsischen Sebnitz wurde wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert. In dem Wohnhaus leben ukrainische Geflüchtete. Kiyildi hat die Vorfälle öffentlich gemacht, richtete sich gegen den sich ausbreitenden Faschismus in Sachsen auch im Tagesspiegel. Nun wurde er offenkundig an seiner Privatadresse in Berlin heimgesucht. Gegen 1 Uhr sei er in dieser Nacht nach Hause gekommen, berichtet Kiyildi im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Als er wenig später ins Bad ging, habe er Geräusche an seiner Appartement-Tür wahrgenommen, schaute durch den Spion und sah zwei Taschenlampen im Dunkeln. „Ich hab’ dann laut gegen die Tür geschlagen, Alarm gemacht, dann sind sie weggerannt”, sagt er. Als er die Tür öffnete, sah er das Hakenkreuz, zudem habe sich eine flüssige Substanz an der Tür befunden, die nach Grillanzünder gerochen habe. Kiyildi geht davon aus, dass es sich um Brandbeschleuniger gehandelt habe. Die Polizei konnte am Donnerstag noch keine Angaben zu der Substanz machen. Kiyildi verständigte die Beamten kurz nach der Tat gegen 1.30 Uhr, fast eine Stunde später waren sie vor Ort.
