fascism is not an opinion - fascism is a crime!

In Jüchen hat der Wahlausschuss der Stadt jetzt entschieden, die AfD-Liste für die Kommunalwahl wegen Formfehlern zurückzuweisen. Damit kann die AfD in Jüchen nicht mehr an der Kommunalwahl teilnehmen. Der Kreisverband akzeptiert diese Entscheidung. Der Wahlausschuss folgt damit der Empfehlung der Verwaltung Jüchens. Grund für die Entscheidung ist ein Formfehler bei der eingereichten Kandidatenliste. Demnach ist die Liste nicht vom zuständigen Kreisvorstand, sondern vom Bezirksvorstand unterschrieben worden. Außerdem soll die Partei zu kurzfristig zur Wahlversammlung für die Kandidatenliste eingeladen haben. Nach Angaben der Stadt war der AfD-Kreisvorstand nicht bereit, den Formfehler durch die eigene Unterschrift zu bereinigen.

via wdr: AfD Kreisverband akzeptiert Wahlausschluss in Jüchen

Nach dem Eklat um das AfD-Sommerfest betonte ein Pressesprecher der FDP die Rolle der FDP-Politikerin Sandy van Baal: „Die Landtagsabgeordnete Sandy van Baal ist seit Ende April bereits nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion. Es war somit kein Mitglied der Parlamentarischen Gruppe der FDP bei der Veranstaltung anwesend.“ Mit dem Austritt von van Baal verlor die FDP im April ihren Status als Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Mitglied der Partei blieb die Fraktionslose jedoch. Bei dem Sommerfest der AfD in Mecklenburg-Vorpommern feierten auch eine Landtagsabgeordnete, die FDP-Mitglied ist, und ein CDU-Politiker mit. Bilder, die der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Nikolaus Kramer, auf Facebook teilte, zeigen: Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) sitzen bei dem AfD-Sommerfest am 4. Juli neben dem Rechtsaußen-Mann. Landtagsabgeordnete anderer Parteien sind schockiert. Auf dem Bild zu sehen sind außerdem die AfD-Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk, Horst Förster und Michael Meister. Auf Instagram löschte Kramer das Bild laut der Ostsee Zeitung kurz nach der Veröffentlichung wieder, doch auf Facebook blieb es online. Im Landtag war Kramer immer wieder aufgefallen. Wie der Spiegel berichtete, hatte der Greifswalder 2018 mehrfach das N-Wort genutzt und 2024 einem SPD-Abgeordneten vorgeworfen, er wolle Kramer und die AfD in ein „Internierungslager“ stecken, wenn er könne. Der AfD-Politiker ruderte später zurück und unterschrieb eine Unterlassungserklärung. Im Juni erinnerte Kramer auf Facebook an die Sommersonnenwende als angebliche deutsche Tradition. Der Tag wird besonders in rechtsextremen und völkischen Szenen, die sich in eine Tradition mit den Germanen stellen, groß gefeiert. Es ist anzunehmen, dass der AfDler auch Verbindungen in andere rechtsextreme Gruppierungen hat. Laut NDR beschäftigte der Kramer Daniel Fiß, den ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Identitären Bewegung“ (IB) als persönlichen Referenten.

via fr: „Tabubruch“ auf AfD-Sommerfest bringt FDP und CDU in Erklärungsnot

siehe auch: Ärger in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker und FDP-Abgeordnete nach Besuch bei AfD-Sommerfest in der Kritik Eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker nehmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Aus SPD und Linke hagelt es Kritik. Nach einem Besuch beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern stehen ein CDU-Politiker und eine FDP-Landtagsabgeordnete massiv in der Kritik. Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) sind auf einem Foto zu sehen, das AfD-Landesfraktionschef Nikolaus Kramer am 5. Juli auf Facebook geteilt hatte. (…) Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sprach angesichts des Besuchs der beiden Abgeordneten von einem Tabubruch. „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass CDU und FDP ihre Abgrenzung zur AfD krachend einreißen, dann war es dieser“, zitiert ihn der „Spiegel“. Der Linkenpolitiker Michael Noetzel bezeichnete Diener und van Baal demnach als „Steigbügelhalter der extremen Rechten“.

siehe dazu auch: „#Steigbügelhalter der extremen Rechten“ – CDU-Abgeordneter und FDP-Frau feiern mit AfD Sommerfest im Schloss bei #Teterow – #braunzone. Ein mittlerweile offenbar gelöschter Post in sozialen Medien sorgt für Wirbel in der MV-Politik. Das Foto zeigt die beiden Parlamentarier Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) beim geselligen Beisammensein mit der AfD-Fraktion. (…) Ein mittlerweile offenbar gelöschter Post von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer in sozialen Medien sorgt jetzt für Wirbel in der MV-Politik. Das Foto, das der OZ vorliegt, zeigt neben den AfD-Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk, Horst Förster und Michael Meister auch den CDU-Parlamentarier Thomas Diener und die Abgeordnete Sandy van Baal (FDP) bei der gemeinsamen Feier. CDU und die Liberale auf dem Weg zu einer künftigen parlamentarischen Kooperation mit der AfD? Oder nur eine harmlose Feier? Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, jedenfalls steht fest: „Das tut schon fast weh, mitanzusehen, wie sich Mitglieder von CDU und FDP selbst zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten degradieren.“

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs. Es ist ein Satz, der wie eine Formsache klingt – und doch zur scharfen Klinge im Einstellungsverfahren wird: Rheinland-Pfalz führt eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue ein. Wer dort künftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdrücklich auch: die AfD. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte die neue Praxis am Donnerstag in Mainz an. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten im Landesdienst sei verschärft worden. Sie solle aber nicht nur, wie der Wortlaut vermuten lässt, für Beamte gelten. Auch künftige Tarifbeschäftigte müssten so eine Erklärung bei der Einstellung abgeben. Wer nicht unterschreibt oder Zweifel an seiner Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht ausräumen kann, wird demnach nicht eingestellt. Was heißt “verfassungstreu”? Woran wird gemessen, ob jemand “verfassungstreu” ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen “hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gemäßigten Flügel gebe es nicht mehr – im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran. Neu ist dabei: Bereits die bloße Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall geführten Verband – also noch vor einer gesicherten Einstufung – kann laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Die neuen Regelungen sind Teil einer länger vorbereiteten Verschärfung: Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben bereits vor der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen, die rechtlichen Grundlagen zu überarbeiten. Für bereits eingestellte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst könne die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen, so Ebling weiter. Entscheidend sei und bleibe der jeweilige Einzelfall. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht drohe die Entfernung aus dem Dienst. Für Beamte ist die Idee nicht neu Die Idee, gegen AfD-Mitglieder im Beamtendienst vorzugehen, ist nicht neu. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verlangt, dass Bewerber “die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten”. Diese Gewähr fehlt, wenn jemand Mitglied einer Organisation ist, die laut Verfassungsschutz als extremistisch gilt. Die AfD ist hier keine Ausnahme – ihre politische Repräsentanz schützt nicht vor beamtenrechtlichen Konsequenzen. Dass dieses sogenannte Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz dabei nicht greift, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst klargestellt. Es schützt die Partei als Organisation – nicht ihre Mitglieder

via lto: Verfassungstreue im Staatsdienst – Rhein­land-Pfalz will keine AfD-Mit­g­lieder mehr ein­s­tellen

siehe auch: Erstes Bundesland stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Lehrkräfte ein – Bewerber müssen sich dazu (schriftlich) erklären. Nach der (ruhenden) Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz verschärft Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland seine Regeln für den öffentlichen Dienst: Künftig wird die Mitgliedschaft in der Partei dort als Hindernis für die Einstellung gewertet – betroffen sind vor allem Lehrkräfte. Die AfD wehrt sich lautstark. Aber auch andere Bundesländer prüfen Konsequenzen. „Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“ – mit dieser klaren Ansage hat Rheinland-Pfalz’ Innenminister Michael Ebling (SPD) eine verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue vorgestellt. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst im Land – dazu zählen vor allem Lehrkräfte, aber auch Polizistinnen und Polizisten – müssen künftig schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Das Land zählt die AfD nun explizit dazu; Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst arbeiten will, muss sich zur Verfassungstreue bekennen. Eine AfD-Mitgliedschaft widerspreche dem, sagt die Landesregierung. Das Bundesland Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) ankündigte, wird im Einstellungsverfahren künftig eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen somit erklären, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben.

Der Wahlausschuss hatte seine Eignung als potenzieller Oberbürgermeister infrage gestellt. Erwartungsgemäß hat der Opladener Rechtsextreme und Anwalt, Markus Beisicht, Widerspruch gegen die Entscheidung des Leverkusener Wahlausschusses eingelegt; der Ausschuss hatte beschlossen, ihn nicht zur Wahl fürs Oberbürgermeisteramt zuzulassen. In einem 19-seitigen Bericht des Verfassungsschutzes kommen die Beamten zu dem Schluss, dass der Kandidat vom rechtsextremen „Aufbruch Leverkusen“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnte, wenn er zum Oberbürgermeister gewählt würde.

via ksta: Oberbürgermeisterwahl Leverkusener Rechtsextremer legt Widerspruch gegen Ausschluss ein